Weder drinnen noch draußen

Die paradoxe Situation der polnischen „LGBT-freien“ Zonen

Wie kam es, dass die „LGBT-freien Zonen“ zu den herausragenden Symbolen der homophoben Wende in Polen wurden? Die Geschichte eines Kulturkampf-Slogans, der zum Mainstream wurde.

Wenn Polens „LGBT-freie Zonen“ ein Land bilden würden, wäre Lublin ein heißer Anwärter auf die Hauptstadt. Die 150 Kilometer von Warschau entfernte Bezirksstadt ist das Epizentrum einer quer durch die Kommunalregierungen im Südosten Polens verlaufenden Entwicklung, aus der die Zonen entstanden sind. Im März 2019 wurde in einer Kleinstadt außerhalb von Lublin erstmals eine – offenkundig gegen die „LGBT-Ideologie“ gerichtete – Resolution verabschiedet, die schließlich zur Grundlage der Zonen werden sollte.


Hinweis: Der Text wurde im Rahmen des Fellowship for Journalistic Excellence im April 2021 veröffentlicht. Obwohl der Zeitpunkt der Recherche bereits länger zurück liegt, sind wir immer noch von der Aktualität des Artikels und des Themas überzeugt. Deshalb haben wir uns entschieden, diesen Text in unserem Magazin zu veröffentlichen. An bestimmten Stellen haben wir Daten und Zeiträume angepasst, um die recherchierten Informationen unmissverständlich darzustellen. Der Kern des Artikels blieb unangetastet, wurde nicht editiert und basiert auf der Originalversion.


Im April 2019 verabschiedete die Regierung des umliegenden Verwaltungsbezirks (Woiwodschaft), der ebenfalls Lublin heißt, eine ähnliche Resolution. Die Stadt Lublin ist die Hauptstadt des Bezirks, und wie jede anständige Hauptstadt unterscheidet sie sich von der Region, die sie repräsentiert. „LGBT-freie Zonen? Dieser Schwachsinn interessiert mich nicht“, meinte Milosz Zawistowski, ein dort ansässiger Künstler und Teilzeit-Barkeeper. „Die Stadt Lublin hat mit dem Bezirk Lublin so viel gemein wie Moskau mit dem Rest Russlands. Hier spielt es keine Rolle, ob man schwul ist.“

Lublin war der erste von fünf Bezirken, die die Kriterien für eine „LGBT-freie Zone“ erfüllten. Sie alle befinden sich im relativ unterentwickelten Südosten Polens, der Hochburg der regierenden nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Entstehung dieser Zonen, die etwa ein Drittel des Landes ausmachen, fiel zeitlich mit der zunehmend homophoben Rhetorik der PiS-Partei zusammen, die damit ihre Wählerschaft zu mobilisieren trachtete. In den vergangenen zwei Jahren [2019-2021, Anm. d. Red.] gewann die Partei hart umkämpfte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen mit Kampagnen, in denen Homosexuelle als Pädophile und LGBT-Rechte als eine fremdartige, die Familie, Gesellschaft und den katholischen Glauben bedrohende Ideologie dargestellt wurden.

Vor dem Hintergrund dieser Rhetorik erlangten die „LGBT-freien Zonen“ internationale Bekanntheit. Nicht nur in Brüssel gelten sie als besorgniserregendes Zeichen für Polens Abrutschen in den Illiberalismus – der ultimative territoriale Ausdruck staatlich geförderter Homophobie. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von „menschlichkeitsfreien Zonen“ und Joe Biden griff ihre Kommentare während seiner Kandidatur zum US-Präsidenten in seinen Tweets beipflichtend auf. Auch das Europäische Parlament verurteilte die Zonen, zuletzt am 11. März [2021, Anm.] mit der Verabschiedung einer Resolution, in der die gesamte EU als symbolische Replik zum „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“ erklärt wurde.

Die Zonen selbst sind von einem Paradoxon charakterisiert, das sich in der Bezeichnung „LGBT-frei“ nicht wirklich widerspiegelt. In den Städten im Osten des Landes, in denen einige der größten LGBT-Communities leben – wie etwa in Lublin, Białystok und Rzeszów – ist die Bezeichnung zutreffend und falsch zugleich. Diese Städte liegen in Gebieten, die die für die Zonen erforderlichen Kriterien erfüllen: Die lokalen Behörden auf Kreis- und Bezirksebene haben mindestens eine der zwei Deklarationen verabschiedet, die unter dem Banner der LGBT-Rechte vorgebrachte Forderungen abzulehnen scheinen.

Die Tatsache, dass die Deklarationen jedoch seitens der Stadtverwaltungen abgelehnt wurden, verdeutlicht, dass die Haltung gegenüber LGBT-Rechten auch von einem Stadt-Bezirk-Gefälle geprägt ist. Diese Diskrepanz bedeutet, dass sich viele homosexuelle Bewohnerinnen und Bewohner der Region wie Schrödingers Katze in einem unbestimmten Zustand befinden: Sie leben sowohl innerhalb als auch außerhalb einer „LGBT-freien Zone“.

„Es gibt hier keine LGBT-freie Zone“, meinte Milosz Zawistowski bei einem Treffen in einem Café in Lublin letzten Sommer. Mit seinem hippen Outfit und der schwarz gefassten Brille würde er ebenso gut ins schwule Berlin oder Barcelona passen. „Dass in den umliegenden Ortschaften und Dörfern irgendein Irrsinn abläuft, ist mir ziemlich egal“, meinte er achselzuckend.

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Die Resolutionen, die den „LGBT-freien Zonen“ zugrunde liegen, sind derer zwei, wobei keine von rechtlicher Bedeutung ist. Die erste ist eine grob formulierte Erklärung, in der die „LGBT-Ideologie“ abgelehnt wird; die zweite ist noch uneindeutiger und scheint an der Vorstellung von Familie als einer ausschließlich heterosexuellen Institution festzuhalten. Die Resolutionen, die diese Erklärungen unterstützen, sind insofern symbolisch, als sie den rechtlichen Status in Polen lebender LGBT-Personen nicht ändern.

Polens Oppositionsparteien, LGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten und europäische Menschenrechtsgruppen argumentieren jedoch, dass diese Erklärungen dennoch eine Form der Diskriminierung darstellen: Sie halten lokale Behörden davon ab, LGBT-Rechte zu unterstützen und stacheln zu Verhetzung und Gewalt gegen LGBT-Personen auf. Die PiS-Partei hat die Auswirkungen der Deklarationen heruntergespielt. Seitens der Parteispitze und ihrer Bündnispartner wird argumentiert, dass die Deklarationen nicht diskriminierend sein können, da sie sich allenfalls auf einen abstrakten Begriff beziehen – die „LGBT-Ideologie“ – und nicht auf Menschen.

Kurioserweise wurde beiden Seiten in dieser Debatte vorgeworfen, eine Art Stellvertreterkrieg gegen die Grundrechte und -werte der jeweils anderen Seite zu führen und diese auf zynische Weise missverständlich zu betiteln. Für die Regierungsgegner ist die „LGBT-Ideologie“ ein erfundenes Phänomen, das für das eigentliche Angriffsziel, nämlich die von LGBT-Personen beanspruchten Rechte, steht. „So etwas wie eine LGBT-Ideologie gibt es nicht“, erklärte der prominente polnische linksliberale EU-Abgeordnete Robert Biedron dem Sender TVN. „Wenn es etwas gibt, dann eine Ideologie des Hasses der PiS-Partei.“

Derweil bezeichneten die Regierung und ihre Bündnispartner die „LGBT-freien“ Zonen als Erfindung, ein Vorwand, um die in ihren Augen geltenden Rechte traditioneller, konservativer Familien zu untergraben. „Es gibt KEINE ‚LGBT-freien Zonen‘ in Polen!”, twitterte der polnische Minister für Bildung und Wissenschaft Przemysław Czarnek im vergangenen September [2020, Anm.] als Antwort auf Bidens Tweet. Auch der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezeichnete die Zonen als „Schwindel“ der LGBT-Aktivisten.

Die PiS hat mehr als jede andere Partei in der EU dazu beigetragen, homophobe Bigotterie massentauglich zu machen. Allerdings sind die „LGBT-freien Zonen“ als hervorstechendes Symbol dieser Bigotterie nicht allein die Erfindung der Partei. Diese Bezeichnung entstammt nämlich auch den Reihen der Oppositionsparteien im Parlament, der Presse sowie der LGBT-Bewegung. Insofern sagt sie mehr über die politische Landschaft Polens aus als über die Realität vor Ort.

RPolizeischutz für Teilnehmende eines Marsches für Gleichberechtigung in der ostpolnischen Stadt Białystok im Juli 2019. Bei Märschen in Białystok und Lublin kam es 2019 zu Zusammenstößen zwischen rechtsextremen Protestierenden und der Polizei. Foto: Jerzy Baliski / AFP / picturedesk.com

In diesem Artikel werden die komplexen Auswirkungen der LGBT-freien Zonen in Polen zwei Jahre nach ihrer tatsächlichen Einführung [2019, Anm.] untersucht. Er erzählt von der politischen Instrumentalisierung von Homophobie und der Macht der Begrifflichkeiten in einem Kulturkampf.

Fehlende Daten

Die Abneigung gegen LGBT-Rechte zieht sich wie ein roter Faden durch die Rhetorik der PiS-Partei und geht typischerweise mit der Ablehnung von Abtreibung und der Unterstützung konservativer katholischer Familienwerte einher. Diese Rhetorik hat sich in den vergangenen zwei Jahren [seit 2019, Anm.] im Zuge dreier Wahlen – auf Parlaments-, Europa- und Präsidentschaftsebene – verschärft, bei denen die Partei von einer wiedererstarkten Opposition, der liberalen Mitte-Rechts-Bürgerplattform, sowie von kleineren rechtsextremen Gruppierungen herausgefordert wurde.

Während dieser Zeit wurde die Kampagne für LGBT-Rechte von den Parteispitzen und ihren Verbündeten in der Kirche verschiedentlich mit der Pest, dem Nazismus und Kommunismus verglichen. Bildungs- und Wissenschaftsminister Przemysław Czarnek ging noch weiter als viele seiner Kolleginnen und Kollegen und bezeichnete LGBT-Personen als abnormal und gleicher Rechte unwürdig.

Die PiS-Partei hat sich ihre Basis vor allem in Kleinstädten und Ortschaften im ärmeren Osten des Landes aufgebaut und präsentiert den Staat als Beschützer und Wohltäter für die Schwachen und Vernachlässigten. Es wurden großzügige Sozialprogramme für ältere Menschen und Familien ins Leben gerufen und man gab vor, das Land gegen vermeintliche Bedrohungen aus dem Ausland zu schützen. Die PiS kam 2015 mithilfe eines Wahlkampfes an die Macht, in dem vor den angeblichen Plänen der Europäischen Union gewarnt wurde, Polen mit Migrantinnen und Migranten aus vom Krieg zerstörten muslimischen Ländern zu überschwemmen.

Die Partei verfügt über eine beachtliche Kernwählerschaft – Millionen Polinnen und Polen, die sich als Konservative und Traditionalisten betrachten. Viele sind der Ansicht, von einer liberalen, großstädtischen Elite übergangen worden zu sein – insbesondere seit dem EU-Beitritt des Landes. Das Parteiprogramm ist eine Mischung aus Etatismus, Nationalismus, Populismus und Europaskepsis.

Es lässt sich unmöglich feststellen, inwieweit homophobe Denkweisen der Partei zum letzten Wahlsieg verholfen haben. Eine kürzlich [2021, Anm.] durchgeführte Umfrage über die Einstellung der Bevölkerung zu Schwulen und Lesben zeichnet das Bild einer gespaltenen Nation. Die Akzeptanz von Homosexualität hat in den vergangenen 15 Jahren langsam, aber stetig zugenommen. Etwa zwei von drei Polinnen bzw. Polen sind jedoch nach wie vor der Meinung, dass gleichgeschlechtliche Paare ihre Beziehung nicht in der Öffentlichkeit zur Schau stellen oder heiraten dürfen sollten, und mehr als vier von fünf sind der Ansicht, dass sie nicht das Recht haben sollten, eine Familie zu gründen.

Die von CBOS, einem angesehenen Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Warschau, durchgeführte Umfrage ergab außerdem, dass die Bevölkerung gegenüber gleichgeschlechtlichen Beziehungen in den vergangenen 15 Jahren zwar insgesamt toleranter geworden ist, sich dieser Trend aber gegen Ende des letzten Jahrzehnts verlangsamt hat. Zugleich zeigte die Umfrage auch, dass die Mehrheit der Polinnen und Polen – drei von fünf – gegenüber Schwulen und Lesben keine Vorbehalte zu hegen glaubte. Die Meinungen reichten von gleichgültig bis hin zu durchweg positiv.

Der Kandidat der PiS-Partei für die Präsidentschaftswahlen 2020, Andrzej Duda, warb mit dem Versprechen, Kinder vor der „LGBT-Ideologie“ zu schützen. Foto: AGENCJA GAZETA / REUTERS / picturedesk.com

Polen war eines der ersten Länder weltweit, in dem die Homosexualität 1932 entkriminalisiert wurde. Die öffentliche Haltung gegenüber offen schwulen und lesbischen Menschen wird jedoch stark von der mächtigen katholischen Kirche geprägt, die nicht heterosexuelle Beziehungen scharf kritisiert.

In den 30 Jahren seit dem Zusammenbruch des Kommunismus hat der Klerus im öffentlichen Leben an Einfluss gewonnen. Im gleichen Zeitraum wurde das Land durch Polens Integration in die Europäische Union mit neuen internationalen Normen und Forderungen nach der Gleichbehandlung sexueller Minderheiten konfrontiert. Rund um den Ruf nach einer rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und einem Sexualkundeunterricht, der auch Themen wie Diskriminierung und nicht heterosexuelle Beziehungen einschließt, hat sich eine zunehmend sichtbare Kampagne für LGBT-Rechte formiert.

Die von den lokalen Regierungen verabschiedeten Deklarationen werden weithin als Ablehnung dieser Forderungen verstanden. Die Auswirkungen dieser Deklarationen auf das Leben von LGBT-Personen stehen im Mittelpunkt der Debatte über die Zonen.

Es gibt vereinzelt Hinweise darauf, dass homophobe Übergriffe seit der Verabschiedung der Deklarationen zugenommen haben. So wurden die Märsche für Gleichberechtigung in Lublin und Białystok 2019 von gewalttätigen Gegenprotesten begleitet. Es lässt sich jedoch unmöglich feststellen, inwieweit diese Gewalt eine direkte Folge der Deklarationen ist, oder ob es sich um ein allgemeines Klima der Feindseligkeit gegenüber LGBT-Personen handelt, das von der Regierung gefördert wird. Es gibt keine offiziellen Daten über homophobe Übergriffe, da das polnische Recht diese nicht als Straftatbestand anerkennt.

Milosz Zawistowski hat die Homophobie in seiner Stadt kennengelernt. Vor drei Jahren [2018, Anm.] nahm er mit seiner Mutter an Lublins erstem Marsch für Gleichberechtigung – der polnischen Version der Pride-Parade – teil und wurde dort von randalierenden Fußball-Hooligans und rechtsextremen Demonstrierenden bedrängt. Der Marsch konnte letztlich unter Polizeischutz stattfinden. Ungefähr 20 Personen wurden festgenommen.

Im darauffolgenden Jahr [2019, Anm.] nahm er erneut daran teil, nachdem die Region zur „LGBT-freien Zone“ erklärt worden war. Diesmal hatte man den Polizeischutz entlang der Route offenbar verstärkt und die Hooligans wurden besser in Schach gehalten. Doch die Gefahr war zweifelsohne größer. Unter den Dutzenden Randalierern, die an jenem Tag verhaftet wurden, befand sich auch ein Ehepaar, das einen Rucksack mit Feuerwerkskörpern bei sich trug, die mit Klebeband an Dosen mit Feuerzeugbenzin befestigt waren – plumpe, selbstgebaute Sprengsätze.

Das Paar war Mitte Zwanzig, der Mann von Beruf Gasinstallateur, die Frau arbeitslos. Laut den während ihrer Gerichtsverhandlung vorgelegten Expertengutachten hätten die wiewohl einfachen Sprengsätze tödlich sein können, wenn sie wie beabsichtigt gegen die Teilnehmenden der Parade eingesetzt worden wären. „Ich bin für die Polen und für die Familie. Für mich inkludieren Familienwerte einen Mann und eine Frau“, rechtfertigte der Angeklagte sein Handeln.

Milosz erzählte BIRN, dass eine Übersiedlung nach Warschau für ihn durchaus in Frage käme. Er fügte jedoch hinzu, dass ein eventueller Umzug nichts mit seiner Sexualität zu tun haben würde. „Meine Orientierung ist für mich hier weder förderlich, noch behindert sie mich“, erklärte er. „Ich muss um nichts kämpfen, brauche mich aber auch nicht zu verstecken.“ Der florierende Arbeitsmarkt macht Warschau für ihn ebenso attraktiv wie für die Jugendlichen in den Provinzstädten in ganz Polen. „Ich habe es satt, hinter der Theke zu stehen“, meinte er. „Hier gibt es einfach keinen anderen Job für jemanden wie mich.“

Willkürliches Vorgehen

Der Begriff „LGBT-freie Zone“ ist als provokanter Marketing-Gag in den politischen Diskurs Polens eingegangen. Im Juli 2019 prangte der Slogan auf einem Aufkleber, der dem Wochenmagazin Gazeta Polska, einem regierungsfreundlichen Boulevardblatt, das für seine erzkonservative, nationalistische Haltung bekannt ist, beigelegt war. Auf den Aufklebern waren die Farben des Regenbogens durchgestrichen – eine offenkundige Replik auf die üblicherweise bei LGBT-freundlichen Veranstaltungen präsenten Regenbogenflaggen-Aufkleber. Die Aufkleber-Kampagne löste einen Aufschrei aus und wurde nach einer Klage des LGBT-Aktivisten Bart Staszewski rasch unterbunden. Gazeta Polska reagierte auf die Klage mit einem neuen Aufkleber mit dem Slogan: „LGBT-ideologiefreie Zone“.

Der Slogan „LGBT-freie Zone“ wurde durch die Aufkleber-Aktion der rechten polnischen Boulevardzeitung Gazeta Polska bekannt. Foto: Matinee71 / Wikimedia Commons

Der ursprüngliche Slogan verselbständigte sich indes und wurde von den Gegnern der Regierung übernommen. Liberale Politikerinnen und Politiker und die Medien bedienten sich des Begriffs „LGBT-freie Zonen“ zur Beschreibung einer neuen Entwicklung, die in den Kommunalregierungen im Südosten des Landes Fuß fasste: die Verabschiedung jener zwei Resolutionen, die sich gegen LGBT-Rechte richten.

Bei der ersten dieser Erklärungen handelte es sich um einen weitschweifigen, unzusammenhängenden Text, der verschiedene Phänomene ins Visier nahm – von „Homo-Propaganda“ und „politischer Korrektheit“ bis hin zur „Sexualisierung von Kindern“. Die augenscheinliche Quelle all dieser Übel war etwas, das dem politischen Programm einer mysteriösen Organisation entnommen zu sein schien: die „LGBT-Ideologie“.

Der zweite Text, der gemeinhin als „Familiencharta“ bekannt ist, nahm überhaupt nicht auf LGBT-Rechte Bezug. Stattdessen wurden die Kommunalregierungen dazu angeregt, ein traditionelles Familienbild zu fördern und NGOs, die dies ablehnen, keine Mittel zu gewähren. Abgestimmt über diese Erklärungen wurde scheinbar wahllos auf allen Ebenen der Regionalverwaltung in Gemeinde-, Kreis- und Bezirksratssitzungen im Südosten des Landes – überall dort, wo die PiS-Partei die Mehrheit hatte.

Dieses Vorgehen führte nicht nur zu Ungereimtheiten, da sich Städte wie Lublin nun sowohl innerhalb als auch außerhalb der Zone befanden, sondern auch zu mehrfachen Abstimmungen, weil kleinere Städte wie Kraśnik und Świdnik scheinbar dreimal dieselbe Resolution verabschiedeten – auf Gemeinde-, Kreis- und Bezirksebene. Nach Ansicht eines Oppositionspolitikers aus Świdnik handelte es sich bei diesen symbolischen Beschlüssen um eine Wahlkampftaktik, um mediale Aufmerksamkeit zu erlangen.

„Zwar ändert keine dieser Abstimmungen in Wirklichkeit viel, findet aber Erwähnung in der lokalen Presse und sorgt für ein paar Schlagzeilen“, erklärte Jakub Osina von Świdnik Wspólna Sprawa gegenüber BIRN. „Das ‚verkauft‘ sich viel besser als die täglichen Beschlüsse der lokalen Behörden und erlaubt dir, deine Verbündeten um dich zu scharen. Es gibt nichts Besseres, um die Meinungsumfragen vor einer Wahl zu dominieren.“

Nazi-Vergleiche

Auch wenn es nicht explizit geäußert wurde, verstand man die Erklärungen weithin als Reaktion auf Maßnahmen der liberalen Mitte-Rechts-Bürgerplattform, der wichtigsten Oppositionspartei, die bei den Wahlen gegen die PiS antrat.

Im Februar 2019 hatte die von der Opposition kontrollierte Stadt Warschau eine Erklärung verabschiedet, in der sie sich zu einer integrativeren Politik gegenüber sexuellen Minderheiten verpflichtete. Das als LGBT-Plus-Charta bekannte Bekenntnis enthielt eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Vorurteilen und Diskriminierung in Bereichen wie der Sekundarschulbildung. Federführend war der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski, eine treibende Kraft der Bürgerplattform, der schließlich der Kandidat der Koalition bei den Präsidentschaftswahlen 2020 wurde.

Warschaus Bürgermeister Rafał Trzaskowski war der wichtigste Herausforderer der PiS-Partei bei den Präsidentschaftswahlen 2020. Foto: Newspix / EXPA / picturedesk.com

Am 26. März 2019, sechs Wochen nach der Unterzeichnung der Warschauer LGBT-Plus-Charta, verabschiedete die von der PiS kontrollierte Gemeinde Świdnik am Rande der Stadt Lublin als erster Ort in Polen eine Deklaration, in der die „LGBT-Ideologie“ abgelehnt wird. Am Tag der Abstimmung veröffentlichte die fundamentalistisch-katholische Zeitung Nasz Dziennik, die mit der Regierung sympathisiert, den vollständigen Text der Deklaration neben einer Kolumne, in der gegen „moralische Skandalisierer“ Stimmung gemacht wurde.

Die landesweite Zeitung druckte die Deklaration als Petition ab, mit einem leeren Feld, in das die Leserinnen und Leser die Namen ihrer Dörfer, Ortschaften und Städte eintragen sollten. Während der Europa- und Parlamentswahlen in jenem Jahr schienen die aufeinanderfolgenden Kommunalregierungen im Südosten des Landes der Aufforderung der Zeitung zu folgen und verabschiedeten LGBT-feindliche Erklärungen.

Die linksliberale Wochenzeitung Polityka gehörte zu den ersten, die diesen Kurs der Kommunalregierungen mit dem Slogan des Aufklebers der Gazeta Polska, einer Publikation am anderen Ende des politischen Spektrums, in Verbindung brachten. Am 31. Juli 2019 war der Überschrift einer Kolumne in der Polityka zu entnehmen, dass die von den Kommunalregierungen verabschiedeten Erklärungen faktisch „LGBT-freie Zonen“ schaffen würden.

Der Begriff setzte sich durch. Angesichts der zunehmenden Empörung über die schwulenfeindliche Rhetorik führender PiS-Politikerinnen und -Politiker während des Wahlkampfs begann man seitens der Opposition und der liberalen Presse, Gemeinden im Südosten Polens als „LGBT-freie Zonen“ zu bezeichnen.

Die Bezeichnung rief auch Vergleiche mit den „judenfreien“ bzw. „judenreinen“ Zonen hervor, wie jene Gebiete von den Nazi-Besatzern Polens genannt wurden, aus denen die jüdische Bevölkerung systematisch vertrieben und ermordet wurde. „Deutsche Faschisten schufen judenfreie Zonen“, twitterte Warschaus Vize-Bürgermeister Paweł Rabiej im Juli 2019. „Wie man sieht“, fügte er hinzu, „findet diese Tradition würdige Nachfolger“ im polnischen Klerus und der Regierungspartei.

In der zweiten Jahreshälfte 2019 fand der Begriff Eingang in die offizielle EU-Politik. Im November debattierte das Europäische Parlament über „öffentliche Diskriminierung von und Hetze gegen LGBT-Personen sowie LGBT-freie Zonen“, woran sich erkennen lässt, dass der Ausdruck schon zu einem frühen Zeitpunkt von einer internationalen politischen Instanz verwendet wurde.

Screenshot der Webseite der linksliberalen polnischen Wochenzeitung Polityka mit der Überschrift eines Artikels, in dem die „LGBT-freien Zonen“ mit den Deklarationen der Kommunalregierungen in Verbindung gebracht werden.

Während der Debatte entbrannte ein Streit über die Frage, inwieweit Teile Polens als No-Go-Zonen für homosexuelle Bürgerinnen und Bürger bezeichnet werden können. Der Mitte-Links-EU-Abgeordnete Robert Biedron, der erste offen schwule Politiker des Landes, erklärte im Parlament: „Ich bin Pole und im Jahr 2019 gibt es in meiner Heimat, im Herzen Europas, Orte, wo ich nicht hingehen kann. Es gibt Geschäfte, Restaurants und Hotels, die ich nicht betreten kann.“

Die EU-Abgeordneten der PiS forderten ihn auf, die Orte zu nennen, die ihm den Zugang verwehrten. Biedron nannte nur ein Beispiel – ein Restaurant in der Stadt Krakau, dessen Entscheidung, einen Aufkleber der Gazeta Polska anzubringen, kürzlich in einem Bericht der liberalen Warschauer Zeitung Gazeta Wyborcza Erwähnung fand. Der Besitzer des Restaurants habe dem Bericht zufolge daraufhin den Aufkleber mit der Begründung entfernt, er sei lediglich gegen „linke Ideologie“ und habe nie irgendjemanden diskriminiert.

Im Dezember 2019 fand im Europäischen Parlament eine Abstimmung über die Debatte statt. Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützte eine Entschließung, in der die „öffentliche Diskriminierung von LGBTI-Personen, insbesondere die Entwicklung sogenannter ‚LGBTI-freier Zonen‘ in Polen“ verurteilt wird.

Deep fake

Bis Ende 2019 hatten knapp 100 regionale Regierungsbehörden mindestens eine der beiden LGBT-feindlichen Resolutionen verabschiedet. Die von diesen Behörden verwalteten Gebiete umfassten etwa ein Drittel des Landes – eine Tatsache, auf die eine von LGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten veröffentlichte und in den Medien häufig zitierte Online-Landkarte mit dem Titel „Atlas des Hasses“ aufmerksam macht.

Das ganze Jahr 2020 hindurch rückten Aktivistinnen und Aktivisten die „LGBT-freien Zonen“ durch Kampagnen in den sozialen Medien, die den Begriff an bestimmte Teile Polens knüpften, immer wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Im Jänner 2020 startete Bart Staszewski, jener Aktivist, der die Gazeta Polska wegen der Aufkleber-Aktion erfolgreich verklagt hatte, ein Online-Projekt mit Fotos aus Regionen, die die umstrittenen Deklarationen verabschiedet hatten.

Auf den Bildern posierten Schwule, Lesben und Transsexuelle vor Straßenschildern ihrer jeweiligen Heimatorte. Neben den üblichen Ortstafeln war ein zusätzliches Schild angebracht, auf dem in vier Sprachen – Polnisch, Englisch, Französisch und Russisch – „LGBT-freie Zone“ stand. Die schlichte schwarze Schrift auf gelbem Hintergrund erinnerte in ihrer Form an herkömmliche Warnschilder.

Staszewski hatte die Zusatztafeln selbst entworfen und angebracht – in den sozialen Medien hielten viele sie jedoch für offizielle Schilder. Seine Postings gingen viral und die Fotos der manipulierten Straßenschilder waren in allen Nachrichten über die Region zu sehen. Die PiS-Partei war empört. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte, Staszewskis Aktion habe die Realität in Polen „völlig verfälscht“. „Es Fake News zu nennen, würde der Sache nicht gerecht werden“, meinte er im Oktober 2020. „Das hier ist Deep Fake“.

Das Straßenschilderprojekt „LGBT-freie Zone“, bei dem Aufnahmen wie diese zu sehen sind, hat den Zorn der PiS-Partei auf sich gezogen. Foto: Bartosz Staszewski / Wikimedia Commons

Piotr Skrzypczak, einer der Gründer von Homo Faber, einer in Lublin ansässigen Menschenrechtsorganisation, erklärte gegenüber BIRN, dass auch er zunächst auf Staszewskis Aktion hereingefallen sei. „Als ich diese Fotos zum ersten Mal sah, wollte ich mir sofort Zange und Hammer schnappen, um diese Schilder zu entfernen“, erzählte er. „Es dauerte ein Weilchen, bis ich begriff, dass es provokant gemeint war.“

Skrzypczak fragte sich, wie viele Polinnen und Polen tatsächlich glaubten, dass die Behörden im Osten des Landes „zugestimmt hätten, solche Tafeln an einer Ortseinfahrt zu montieren“. Ungeachtet dessen seien die Bilder eine angemessene Reaktion auf die Deklarationen der Kommunalregierungen. „Die Aktion von Bart Staszewski erschien mir sehr treffend. Sie hat uns gezeigt, in welche Situation wir geraten waren.“

„Hundepfeifen-Botschaften“

Wie angemessen ist die Bezeichnung „LGBT-freie Zone“? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Gerichtsverfahren, die von den regionalen Behörden, die die Erklärungen verabschiedet hatten, gegen die Aktivistinnen und Aktivisten angestrengt wurden. Staszewski wurde von den Gemeinden im Südosten des Landes verklagt, da seine Fotos von unechten Straßenschildern ihrer Ansicht nach fälschlicherweise den Eindruck erwecken würden, LGBT-Personen zu diskriminieren. Mit ähnlicher Begründung wurden gegen Jakub Gawron, einen LGBT-Aktivisten aus Rzeszów, der an der Erstellung der Online-Landkarte Atlas des Hasses mitgewirkt hatte, rechtliche Schritte eingeleitet.

Gawron verteidigte sein Projekt als Reaktion auf den „symbolischen Ausschluss nicht heteronormativer Menschen aus dem öffentlichen Raum“. Ähnlich rechtfertigte Staszewski seine Fotografien gegenüber dem linksgerichteten polnischen Magazin Krytyka Polityczna als „symbolische Antwort auf die symbolischen Beschlüsse“ der Gemeinden.

Die Regierung und ihre Bündnispartner unterstrichen ebenfalls den symbolischen Charakter der Deklarationen, um sich gegen den Vorwurf der Diskriminierung zu wehren. Zudem gehe es ihrer Meinung nach in den Deklarationen nicht um LGBT-Personen, da sich ihr Inhalt nur auf die „LGBT-Ideologie“ und nicht auf Einzelpersonen beziehe.

Ein Mitglied von Ordo Iuris, der erzkonservativen Warschauer Denkfabrik, die für die „Familiencharta“ verantwortlich zeichnet, beschrieb die Initiative als „sanfte“ Maßnahme zur Förderung einer „familienfreundlichen“ Kultur. Dem Koordinator der Familiencharta Pawel Kwasniak zufolge sei das Dokument eine Antwort auf die zunehmende weltweite Bedrohung durch „eine linksradikale Ideologie, soziale Bewegungen, die LGBT-Ideologie und die Gender-Ideologie“.

Kritikerinnen und Kritiker der Deklarationen stehen jedoch Begriffen wie „LGBT-Ideologie“ und „Pro Familie“ eher skeptisch gegenüber. Ihrer Ansicht nach fungiere eine solch zweideutige Sprache als klassische „Hundepfeife“. Einerseits signalisiere sie der Stammwählerschaft der PiS-Partei – den Konservativen und Nationalisten innerhalb der polnischen Gesellschaft –, dass homophobe Haltungen akzeptabel sind. Andererseits ermögliche sie es den Parteispitzen, Vorwürfe offener Homophobie abzuwehren.

Screenshot der von LGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten initiierten Online-Landkarte Atlas des Hasses, auf der jene Gebiete markiert sind, in denen Regionalregierungen eine der beiden Deklarationen verabschiedet haben.

Nach Ansicht des Koautors eines kürzlich erschienenen Berichts der europäischen Menschenrechtsorganisation Europarat über Homophobie würden sich die Diskussionen mit den polnischen Behörden oft nur um vage Begriffe wie Familie und Ideologie drehen. „Bei eingehender Betrachtung dieser Themen haben wir interessanterweise festgestellt, dass bei den Angriffen auf LGBT-Personen eine unklare Terminologie verwendet wird“, erklärte Ko-Berichterstatter Andrew Boff gegenüber BIRN. „Wenn man gegen eine Ideologie Stellung nehmen will, muss man auch erklären, was diese Ideologie ausmacht, und an keiner Stelle wird definiert, worum es sich bei der LGBT-Ideologie handelt.“

Boff zufolge hätten die Deklarationen der regionalen Behörden im Südosten des Landes eine Sprache verwendet, die „das Gesetz umgeht“. Dadurch war es den Anhängern der PiS-Partei möglich, ihre eigenen Schlüsse aus der den Deklarationen zugrundeliegenden Geisteshaltung zu ziehen, während die Partei weiterhin darauf beharren konnte, dass diese „keinerlei Auswirkungen auf das Leben von LGBT-Personen“ hätten.

Angesichts der „Hundepfeifen“-Botschaften der Regierung meinte Boff, er könne verstehen, warum Aktivisten auf den Begriff „LGBT-freie Zone“ gekommen seien – auch wenn es solche Zonen technisch gesehen nicht gebe. „Es gibt keine dezidiert schwulenfreie Zone“, erklärte er gegenüber BIRN. Es sei jedoch verständlich, dass „Aktivisten, die versuchen, die Rechte von LGBT-Personen zu verteidigen“, sie als solche definiert hätten. Er warnte aber davor, den Begriff wortwörtlich zu nehmen. „Man kann sagen, dass diese Zonen LGBT-Personen das Gefühl geben, gänzlich unwillkommen zu sein. Das entspricht viel eher der Wahrheit, als zu sagen, dass es sich um LGBT-freie Zonen handelt.“

LGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten erklärten gegenüber BIRN, dass ihre Arbeit die Situation vor Ort exakt widerspiegle. Für ihn seien die Zonen „echte Gebiete, wo Diskriminierung stattfindet“, schrieb Bart Staszewski in einer E-Mail. Die Deklarationen hätten eine „abschreckende Wirkung“ gehabt, da kommunale Einrichtungen finanzielle Repressalien riskierten, wenn sie LGBT-Rechte unterstützten. „Für LGBT-Personen ist dies ein klares Signal, dass sie beispielsweise bei der Organisation eines Marsches für Gleichberechtigung auf Schwierigkeiten stoßen werden.“

Jakub Gawron meinte gegenüber BIRN, dass ihm der Vorschlag, die Online-Landkarte, auf der die Gebiete markiert sind, die die Deklarationen verabschiedet haben, Atlas des Hasses zu nennen, „durchaus moderat“ erschienen sei. „Wir dürfen nicht den sozialen und politischen Kontext vergessen, in dem diese Deklarationen verabschiedet wurden“, sagte er und verwies auf die homophobe Rhetorik der Regierung während der Wahlkämpfe der letzten drei Jahre sowie auf die „fast täglichen Angriffe auf die LGBTQ-Community“ seitens des staatlichen Fernsehsenders TVP. „Und natürlich dürfen wir nicht den Pogromversuch in Białystok und den versuchten Bombenanschlag in Lublin vergessen“, sagte er in Anspielung auf die Gewalt, die die Märsche für Gleichberechtigung in beiden Städten 2019 begleitet hatte.

„Abschreckende Wirkung“

Hatten die Deklarationen tatsächlich gegen das Gesetz verstoßen? Diese Frage bildete die Grundlage für weitere Gerichtsverfahren, die eine unabhängige staatliche Einrichtung – das Amt des polnischen Menschenrechtskommissars bzw. Ombudsmannes – gegen die lokalen Behörden angestrengt hatte. Im Zuge der vom Amt des Ombudsmannes Adam Bodnar eingereichten Klagen sollten Bezirksgerichte in ganz Polen klären, ob bestimmte regionale Behörden mit der Verabschiedung der Deklarationen gegen die Verfassung verstoßen haben.

Warschauer EuroPride-Marsch 2010 unter Polizeischutz. Die Ablehnung von LGBT-Rechten ist weiterhin Anlass für Versammlungen der extremen Rechten Polens. Foto: Leszek Szymanski / EPA / picturedesk.com

Anna Błaszczak-Banasiak, die Leiterin des für Gleichstellungsfragen zuständigen Teams des Amts, meinte, dass die Anfechtungsklage alles andere als einfach war. „Wir sind vor Gericht gezogen, weil der Ombudsmann selbst so hartnäckig war und uns immer wieder aufforderte, ‚einen Weg zu finden‘“, erklärte sie gegenüber BIRN. Dieser Weg führte über juristische Detailfragen und umfasste den Bereich der Menschenrechte. Als einige der Gemeinden schließlich sanktioniert wurden, erinnerte dies eher an den Prozess gegen Al Capone – der wegen Steuerhinterziehung und nicht wegen der von ihm verübten Morde hinter Gitter kam.

Im Juli 2020 fällten zwei Bezirksgerichte die ersten Urteile zugunsten des Ombudsmannes. Den betreffenden lokalen Behörden wurde angelastet, die Zentralregierung brüskiert zu haben, indem sie Beschlüsse gefasst hatten, die sich etwa auf die Bildungspolitik auswirken könnten. „Wir haben bewiesen, dass die Kommunen ihre Kompetenzen überschritten und gegen die Verfassung verstoßen haben, indem sie normative Rechtsakte erlassen haben, wie etwa Richtlinien für nachgeordnete Behörden, einschließlich Schulen“, erklärt Błaszczak-Banasiak. „Diskriminierung spielte hier nur eine Nebenrolle.“

Die Anwälte des Ombudsmannes konnten auch nachweisen, dass die Deklarationen eine „abschreckende Wirkung“ hatten, da sie öffentliche Bedienstete daran hinderten oder davon abhielten, LGBT-Personen – gleich ob Anwohner, potenzielle Mitarbeiterinnen oder Auftragnehmer – zu unterstützen.

Einige Lokalpolitiker bezweifeln jedoch, dass die Deklarationen die Diskriminierung in Kleinstädten und Dörfern, in denen die Gesinnung von Behörden seit jeher von parteipolitischer Loyalität bestimmt wird, verschlimmert haben könnten. „Eine abschreckende Wirkung in Świdnik?”, fragte der oppositionelle Stadtrat Jakub Osina, der die Stadt im Bezirk Lublin vertritt. „Aber wer wäre denn ausgeschlossen? Jede Behörde dieser Gemeinden richtet sich nach den anderen, niemand wird dort aus der Reihe tanzen. Diese Leute wissen ganz genau, wo die Grenze ist.“

Die ehemalige polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło begrüßt Arbeiter in einer Fabrik in der Stadt Świdnik, außerhalb von Lublin. Die PiS-Partei erhält einen Großteil ihrer Unterstützung aus der umliegenden Region im Südosten des Landes. Foto: P. Tracz / Kancelaria Prezesa Rady Ministrów

Michał Widomski, einem ehemaligen PiS-Stadtrat in Lublin, zufolge könnten die Resolutionen tatsächlich eine „abschreckende Wirkung“ auf die Akzeptanz von LGBT-Personen im Südosten des Landes haben – auch wenn sie nicht allein dafür verantwortlich sind. Vielmehr stecke eine viel größere Entwicklung dahinter – die Abwanderung von LGBT-Personen und anderer Jugendlicher aus den Provinzen in die Städte –, was dazu führe, dass diskriminierendes Verhalten weniger wahrscheinlich hinterfragt werde.

Widomski, der, wie er zugibt, in seiner Jugend selbst homophob war, demonstrierte auf dem ersten Marsch für Gleichberechtigung in Lublin für LGBT-Rechte. Er schreibt es einem Schulfreund, der sich mit Mitte Dreißig, nachdem er Lublin verlassen hatte, als schwul geoutet hatte, zu, seine Einstellung geändert zu haben. „Erst da habe ich begriffen, was es mit dieser Homosexualität auf sich hat, vorher kannte ich niemanden, der so war“, erzählte er BIRN. „Die einzige abschreckende Wirkung in diesen Städten und Ortschaften ist vermutlich, dass all jene Menschen weggehen, die anderen von sich erzählen und ihnen Dinge erklären könnten, wie es mein Freund für mich getan hat.“

„Die tobende Wüste der LGBT-Ideologie“

Die im Internet übertragenen Debatten der Kommunalregierungen im Südosten des Landes gaben Aufschluss darüber, wie die Deklarationen vor Ort ausgelegt wurden. In der Stadt Kraśnik war der stellvertretende Vorsitzende des von der PiS-Partei kontrollierten Bezirksrats nicht in der Lage zu erklären, wofür das Akronym „LGBT“ stehe. Da ihm nichts Besseres einfiel, behauptete er, dass Kindern im Rahmen der Antidiskriminierungsrichtlinien der Weltgesundheitsorganisation für Schulen das Masturbieren beigebracht werde, und bediente sich damit der grundlegenden Aussagen einer von den Anhängern der Partei unterstützten haltlosen Verschwörungstheorie.

Auch wenn LGBT-feindliche Äußerungen bei Ratssitzungen keine Seltenheit waren, löste die absurde Rede in Kraśnik eine Gegenreaktion aus. Cezary Nieradko, ein 21-jähriger Krankenpflegeschüler, stellte einen Antrag an die Gemeindeverwaltung, die Deklarationen zu widerrufen und sich den wichtigsten Grundsätzen der Warschauer LGBT-Plus-Charta zu verpflichten.

Seine Offensive brachte ein differenziertes Bild hinsichtlich der Einstellung gegenüber sexuellen Minderheiten in polnischen Kleinstädten zutage. Im Laufe des Sommers [2020, Anm.] sammelte er genügend Unterschriften von den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt, um die Angelegenheit im Gemeinderat zur Abstimmung zu bringen. „Es gab keine homophoben Übergriffe, obwohl sich einige Leute weigerten zu unterschreiben und andere sagten, sie hätten Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren“, erklärte er gegenüber BIRN.

Eine religiöse Prozession in der Stadt Kraśnik im Südosten Polens. Der Einfluss des Katholizismus ist in Kleinstädten und Dörfern besonders ausgeprägt. Foto: Episkopat News

Nieradko erzählte, dass er unter anderem durch die Anfeindungen, die er zu spüren bekam, als er einem Lehrer seine sexuelle Orientierung offenbart hatte, motiviert worden sei, sich zu engagieren. Nachdem er sich im Zuge seines Aktivismus geoutet hatte, sei er gelegentlich auf der Straße beschimpft worden, habe aber auch Glückwünsche und Dankesbekundungen von „etwa einem Dutzend fremder Leute“ erhalten.

„Zuerst gibt es verbale Aggressionen, dann Gewalt und schließlich landen die Opfer der Diskriminierung in den Gaskammern.“

— Ein Abgeordneter der oppositionellen Bürgerplattform

Seinem Antrag fehlten schließlich bei einer Sitzung des Gemeinderats von Kraśnik im September 2020 zwei Stimmen, um angenommen zu werden. Aufgrund ihrer bildhaften Sprache wurde die Debatte im Internet zum Überraschungshit. „Wir können den Katholizismus nicht für die tobende Wüste der LGBT-Ideologie aufgeben“, rief ein PiS-Ratsmitglied. Ein Abgeordneter der oppositionellen Bürgerplattform, der als Beobachter anwesend war, kommentierte: „Zuerst gibt es verbale Aggressionen, dann Gewalt und schließlich landen die Opfer der Diskriminierung in den Gaskammern.“

„Pogromstimmung“

Kritikerinnen und Kritiker der „LGBT-freien Zonen“ in der Politik und den Medien sahen Parallelen zum Schicksal der jüdischen Bevölkerung Polens und zu bestimmten Begriffen wie „judenfrei“ und „judenrein“, mit denen die Nazi-Besatzer Gebiete bezeichneten, aus denen die jüdische Bevölkerung vertrieben oder ermordet worden war.

Historische Vergleiche finden sich auch in diversen E-Mails an das Büro des Ombudsmannes, die von den Ängsten der LGBT-Personen in Polen zeugen. „Wenn es so weitergeht, wird die Regierungspartei versuchen, uns in Käfige zu sperren“, heißt es in einer Nachricht, die vom Ombudsmann öffentlich gemacht wurde. „Als ob sie die Schaffung einer arischen Rasse in Europa predigen würden, die einzige, die hier leben darf“, heißt es in einer anderen Nachricht.

Begriffe wie „judenfrei“ haben in Lublin eine besondere Bedeutung. Im Jahr 1939 waren etwa ein Drittel der 122.000 Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt jüdischer Herkunft. Ihr Status als wichtiges Zentrum jüdischen Lebens spiegelte jenen ganz Polens wider, wo jahrhundertelang die größte jüdische Bevölkerung Europas beheimatet war. Vor dem Zweiten Weltkrieg war etwa jede bzw. jeder zehnte polnische Bürgerin bzw. Bürger – also etwa drei Millionen Menschen – jüdisch. Während der Nazi-Besatzung wurde Lublin zum logistischen Zentrum des Holocaust. Von hier aus leiteten die Nazis die Aktion Reinhardt – Tarnname für die Ermordung von etwa zwei Millionen Jüdinnen und Juden in dem von ihnen kontrollierten polnischen Gebiet.

Das Innere einer verfallenen Synagoge in der Stadt Kraśnik im Südosten Polens. Die Region war einst ein wichtiges Zentrum jüdischen Lebens in Europa. Foto: Emmanuel Dyan / Wikimedia Commons

Auch Jüdinnen und Juden aus anderen Teilen Europas wurden in die Region rund um Lublin deportiert, wo die Nazis die Infrastruktur für die letzte und tödlichste Phase des Völkermords errichtet hatten. In den frühen 1940er-Jahren wurden in einem Netzwerk von Vernichtungslagern in der Region etwa 1,7 Millionen Menschen ermordet – die meisten von ihnen jüdischer Herkunft sowie eine unbekannte Zahl von Roma, Polinnen und Polen und sowjetischen Kriegsgefangenen.

Anna Dabrowska, Mitgründerin der in Lublin ansässigen Menschenrechtsorganisation Homo Faber, findet, es sei heikel, den Umgang mit der jüdischen Bevölkerung in der Vergangenheit mit dem Umgang mit sexuellen Minderheiten in der Gegenwart zu vergleichen. „Assoziationen zwischen dem Holocaust und der aktuellen Situation von LGBT-Personen in Polen herzustellen, halte ich für eine schlechte Idee, auch wenn ich es nachvollziehen kann“, sagte sie gegenüber BIRN. „Ein derartiger Vergleich hält uns nicht nur davon ab, das Wesen des Holocaust zu verstehen, sondern fördert auch die Angst … Es klingt, als hätten wir es mit einer Pogromstimmung zu tun. Historisch gesehen ist dieser Vergleich völlig falsch.“

Das Kriegsschicksal der Jüdinnen und Juden sowie anderer Minderheiten helfe jedoch zu verstehen, wo die Wurzeln der heutigen Homophobie im Südosten Polens liegen, so Dabrowska. „Diese Gemeinschaften leiden unter Traumata“, erklärte sie. „Die Menschen erinnern sich daran, wie ihre jüdischen Nachbarn von den Deutschen auf den Friedhof geschleift wurden. Jeder hat es gesehen, jeder hat es gehört.“

„Es ist nicht nur eine Phobie in Bezug auf Schwule, Lesben oder andere Lebensentwürfe, die sich hinter den Buchstaben eines Akronyms verstecken. Es ist eine Phobie vor anderen Identitäten.“

— Anna Dabrowska, Mitgründerin der Menschenrechtsorganisation Homo Faber

Aus einer Region, die zu Beginn des Krieges ein Schmelztiegel war, wurde eine homogene Gesellschaft. Die Nachkriegsbevölkerung, die nun überwiegend katholisch und Polnisch sprechend ist, habe eine diffuse Angst vor Diversität in all ihren Formen, so Dabrowska gegenüber BIRN. „Es ist nicht nur eine Phobie in Bezug auf Schwule, Lesben oder andere Lebensentwürfe, die sich hinter den Buchstaben eines Akronyms verstecken“, meinte sie. „Es ist eine Phobie vor anderen Identitäten.“

Dabrowskas Kollege bei Homo Faber, Piotr Skrzypczak, ist der Ansicht, dass die jüngsten Ereignisse weiter zu diesem Misstrauen gegenüber Diversität beigetragen haben, und verweist auf die Art und Weise, in der das Land der Europäischen Union beigetreten ist – weitgehend unreflektiert und diskussionslos. „Wir sind der Europäischen Union, diesem großen multikulturellen Schmelztiegel, im Jahr 2004 beigetreten, ohne darüber zu diskutieren, warum wir unsere Gesetze ändern“, sagte er. „Und jetzt sind wir überrascht, dass wir diese heftige Gegenreaktion erleben.“

Zaghafter Fortschritt

Obwohl die „LGBT-freien Zonen“ dem Ansehen Polens in der EU geschadet haben, wird ihr Schicksal höchstwahrscheinlich im eigenen Land entschieden – vom Obersten Verwaltungsgericht. Das Gericht prüft derzeit [2021, Anm.] die Einsprüche regionaler Behörden, die ihren Prozess gegen den Ombudsmann verloren haben.

Weist das Gericht die Berufungen zurück, gelten die Deklarationen als rechtswidrig und die die „LGBT-freien Zonen“ werden faktisch ihrer Grundlage beraubt. Hebt das Gericht jedoch die früheren Entscheidungen auf, bleiben die Deklarationen in Kraft und der Feldzug des Ombudsmannes gegen sie wäre zum Scheitern verurteilt. Das Oberste Verwaltungsgericht gilt als relativ unabhängige Instanz, die sich den Bemühungen der PiS-Partei, ihre Kontrolle über das polnische Rechtssystem weiter zu verstärken, weitgehend entziehen konnte.

Die Märsche für Gleichberechtigung tragen weiterhin dazu bei, die Sichtbarkeit von LGBT-Personen in Polen zu erhöhen. In Städten wie Warschau ist die jährliche Parade zu einer Art Tradition geworden. Foto: Jakub Kaminski / EPA / picturedesk.com

Im Kampf gegen die staatlich geförderte Homophobie hat die Durchsetzung von LGBT-Rechten mit herkömmlichen Methoden, staatliche Institutionen zum Erlass von Gesetzen gegen Diskriminierung zu bewegen, wenig Fortschritt gemacht. Zwei Jahre nach ihrer Verabschiedung ist die LGBT-Plus-Charta des Warschauer Bürgermeisters Rafał Trzaskowski, die offenkundig der Auslöser für die Deklarationen war, kaum umgesetzt worden.

Im vergangenen September erklärten LGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten der NGO „Die Liebe schließt nicht aus“, dass nur eines der zehn wichtigsten Versprechen der Charta erfüllt worden sei: Der Bürgermeister habe offiziell die Schirmherrschaft über den jährlichen Marsch für Gleichberechtigung der Stadt übernommen. In diesem Jahr hat die Stadt die ersten Schritte zur Erfüllung einer zweiten Bestimmung gesetzt – die Schaffung eines Zufluchtsorts für LGBT-Personen in unsicheren oder prekären Wohnverhältnissen.

Die umstrittenste Bestimmung der Charta – die Bekämpfung von Diskriminierung im Rahmen des Sexualkundeunterrichts in der Schule – wurde bislang noch nicht umgesetzt. Vertretern der Stadt zufolge seien erste Schritte zur Umsetzung bereits unternommen worden, aber durch die Coronavirus-Pandemie ausgebremst worden. Eine Sprecherin von „Die Liebe schließt nicht aus“ meinte jedoch, die Stadt scheine „Angst vor dem Thema“ zu haben.

Die meisten der übrigen Bestimmungen sind noch weit von ihrer Umsetzung entfernt, einige wurden sogar komplett gestrichen. Ebenso wie die Deklarationen, die die als Meilenstein im Kampf für LGBT-Rechte angekündigte Charta im gesamten Südosten des Landes ausgelöst hat, bleibt sie vorerst ein weitgehend symbolisches Dokument.

Jakub Janiszewski is a journalist with Tok FM radio in Warsaw. This article was edited by Neil Arun. It was produced as part of the Fellowship for Journalistic Excellence, supported by the ERSTE Foundation, in cooperation with the Balkan Investigative Reporting Network.

Original auf Englisch. Erstmals publiziert am 15. April 2021 auf Reportingdemocracy.org, einer journalistischen Plattform des Balkan Investigative Reporting Network.
Aus dem Englischen von Barbara Maya.

Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt: © Jakub Janiszewski / Reporting Democracy. Bei Interesse an Wiederveröffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der Redaktion. Redaktionelle Bearbeitung von Neil Arun. Der Artikel wurde im Rahmen des Fellowship for Journalistic Excellence verfasst, das von der ERSTE Stiftung gefördert und in Zusammenarbeit mit dem Balkan Investigative Reporting Network umgesetzt wird. Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen bzw. am Beginn vermerkt. Titelbild: Illustration: Sanja Pantic / BIRN


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