Neue Weltordnung
Befürworter der "natürlichen Familie" formieren sich weltweit.
04. April 2019
Erstmals veröffentlicht
21. November 2018
Quelle
Zuerst Homo-Ehe, dann liberale Demokratie… Eine globale ultrakonservative Bewegung trägt ihren Wertekampf in die Balkanländer – Autokraten horchen auf.
In der Kirche Neu-St.-Spyridon, dem größten orthodoxen Gotteshaus in Bukarest, wandte sich der Priester mit einer wichtigen Botschaft an seine Gemeinde. „Das ist einer jener Momente in der Geschichte, in denen sich offenbart, wer ein wahrer Christ ist“, erklärte er den Kirchengängern in der zweistündigen Messe, während Kinder auf dem Boden vor dem Altar spielten. „Wer sich für einen Christen hält, muss heute seine Stimme erheben.“
Es war ein Sonntag im Oktober und in einem Referendum sollte an jenem Wochenende über eine Änderung der rumänischen Verfassung entschieden werden, um die Ehe als Institution zu definieren, die ausschließlich heterosexuellen Paaren vorbehalten ist. Die Teilnahme war gering und Priester im ganzen Land mobilisierten ihre Gläubigen. Vor einem Wahllokal im belebten Zentrum von Bukarest waren einige dem Aufruf gefolgt. „Ich bin mir sicher, dass wir Erfolg haben werden,“ meinte Damian Joita, ein 20-jähriger Jurastudent, nachdem er für die Gesetzesänderung gestimmt hatte. „Ich war noch nie so stolz wie heute, Rumäne zu sein.“
Madalin Costache, 24 Jahre alt und Vater zweier Kinder, erklärte, er habe abgestimmt, um seine Kinder zu schützen. „Wenn homosexuelle Menschen Kinder adoptieren, dann werden diese in dem Glauben aufwachsen, dass schwul sein normal sei. Aber das stimmt nicht. Gott hat das nicht so gewollt.“ Letztendlich lag die Wahlbeteiligung deutlich unter der gesetzlich vorgeschriebenen Schwelle von 30 Prozent und das Referendum vom 6. und 7. Oktober war erfolglos. Die in der Verfassung festgeschriebene geschlechtsneutrale Definition der Ehe als Verbindung zwischen „Ehegatten“ blieb unverändert. Die Kampagne brachte jedoch Bruchlinien zutage, die sich quer durch die rumänische Gesellschaft ziehen und seit 2016, als eine kaum bekannte Allianz namens Koalition für die Familie drei Millionen Unterschriften für den Volksentscheid sammelte, schleichend entstanden waren.
Auch wenn die gleichgeschlechtliche Ehe in Rumänien per Gesetz verboten ist, konnte die Koalition viele davon überzeugen, dass eine Legalisierung kurz bevorstand. Sobald schwule Paare rechtmäßig verheiratet seien, so das Argument, würde sie doch nichts mehr davon abhalten, Kinder zu adoptieren und diese zur Homosexualität zu „konvertieren“. Die Koalition für die Familie besteht aus mehr als 40 lokalen Vereinen und versteht sich als Basisorganisation zum Schutz traditioneller rumänischer Werte. Sie wirbt mit Volkstrachten und den rumänischen Flaggenfarben blau, gelb und rot. Sie ist jedoch keineswegs nur eine lokale Initiative, sondern Teil einer globalen ultrakonservativen Bewegung, die laut Angaben von Menschenrechtsgruppen und Wissenschaftlern nicht nur die Homoehe stoppen will. Die Themen reichen von eingetragenen Partnerschaften über Abtreibung, medizinisch unterstützte Fortpflanzung bis hin zum Aufklärungsunterricht an Schulen: In vielen Bereichen drängt die Bewegung darauf, Gesetze und Richtlinien zu ändern, die die sogenannte „natürliche Familie“ ihrer Ansicht nach untergraben.
Und sie organisiert sich. Eine Recherche des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) deckt auf, wie ein wachsendes Netzwerk ultrakonservativer AktivistInnen, JuristInnen und BeraterInnen über Grenzen hinweg Strategien und Ressourcen austauscht. Inspiration und Expertise holt sich die Bewegung aus Quellen fernab der Wahlzellen und Kirchenanschlagtafeln in den Balkanländern. Dazu zählen laut Insiderdokumenten und Medienberichten US-amerikanische evangelikale Gruppen, die der Trump-Regierung nahestehen, sowie russische Oligarchen mit Verbindungen zum Kreml.
Rumänische Männer mit christlichen Symbolen auf ihrem Marsch für Normalität, einer von Noua Dreapta, einer ultranationalistischen rechtsradikalen Bewegung in Rumänien und der Republik Moldau, organisierten Veranstaltung. Foto: © Mihai Stoica
Indes halten es Populisten mit zunehmend illiberalen Neigungen in Europa für lohnenswert, auf den Zug aufzuspringen. Indem sie ihre Rhetorik mit Appellen an die sogenannte natürliche Familie würzen und eine Politik verfolgen, die dies zu unterstützen scheint, können sie nur Stimmen gewinnen und ihre Macht festigen. Die Folge dessen ist eine Erosion politischer und ziviler Freiheiten in Demokratien, die in Richtung Autoritarismus gehen, meinen politische Beobachter.
Die Historikerin Andrea Pető von der Central European University in Budapest bezeichnete den Aufschwung von Gruppierungen wie der Koalition für die Familie als „eine nationalistische neokonservative Reaktion auf die Krise der globalen neoliberalen Weltordnung“. „Es ist ein grundlegend neues Phänomen, das dem Aufbau einer neuen Weltordnung dient; es sollte also alle interessieren, für die Demokratie und Menschenrechte wichtig sind“, so Pető. Vlad Viski, Präsident der rumänischen Menschenrechtsgruppe MozaiQ, formulierte es unverblümter: „Der homosexuelle Körper ist ein Kampfplatz geworden.“
„Gender-Ideologie“
In einem Interview im Vorfeld des Referendums verteidigte Mihai Gheorghiu, der Vorsitzende der Koalition für die Familie, die Ziele seiner Organisation. „Wir haben das Recht, unsere Werte und Lebensweise zu schützen“, erklärte er gegenüber BIRN. „Die natürliche Familie, die auf der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau beruht, ist die anthropologische Essenz dessen, wer wir sind und die Grundlage für die Existenz unserer Kinder.“
Gheorghiu saß in der Cafeteria des Bukarester Museums des Rumänischen Bauern, dessen stellvertretender Leiter er ist. Während der 51-jährige Philologe sich für das Thema erwärmte, hatte es sich eine Gruppe hipper rumänischer Jugendlicher auf traditionell geschnitzten Holzsesseln in der Nähe bequem gemacht. „Wir wussten, dass die kulturelle und sexuelle Revolution im Westen früher oder später Rumänien erreichen würde und wir mussten vorbereitet sein“, meinte er.
“Der homosexuelle Körper ist ein Kampfplatz geworden.”
Gheorghiu hat für die Dekadenz, die er bekämpft, auch einen Namen: „Gender-Ideologie“. Nicht zu verwechseln mit der Geschlechterforschung oder jeglicher anderen gängigen akademischen Disziplin, wurde dieser Begriff von ultrakonservativen Kreisen geprägt, um ein Weltbild heraufzubeschwören, das mit den fundamentalistischen Vorstellungen der natürlichen Familie im Streit liegt. Dieser Sichtweise zufolge hat sich die Gender-Ideologie in den 1960er-Jahren unter westlichen intellektuellen Eliten ausgebreitet, bevor sie auch Universitäten, Gerichtssäle, Parlamente und internationale Institutionen mit etwas infizierte, das Konservative für einen gefährlichen moralischen Relativismus halten.
Vertreter des „Antigender“-Lagers sehen in der Stärkung von Homosexuellenrechten und Abtreibungspolitik ein Symptom für eine Form von neokolonialer Übernahme gottgegebener gesellschaftlicher Normen. „Das rumänische Volk hat bereits den Kommunismus durchlebt, als eine Minderheit dachte, sie habe die absolute Wahrheit inne und sie anderen aufzwang“, meinte Gheorghiu. „Wir dürfen nicht zulassen, dass dies noch einmal passiert.“
Die Koalition für die Familie ist nicht die Einzige, die das Schreckgespenst der Gender-Ideologie heraufbeschwört. Zwischen 2012 und 2015 wurden in Kroatien, Slowenien und der Slowakei Referenden mit dem Ziel initiiert, die Ehe ausschließlich als Bund zwischen Mann und Frau in der Verfassung zu verankern. In Kroatien war man damit erfolgreich. In Slowenien wurde die Homoehe im Zuge einer Volksabstimmung abgelehnt, bevor sie später von der Politik legalisiert wurde. Und in der Slowakei erreichte die Wahlbeteiligung nicht die erforderlichen 50 Prozent.
Eine Rumänin hält eine Regenbogenflagge auf dem Marsch der Vielfalt hoch, dem Höhepunkt eines einwöchigen Festivals für LGBT-Rechte in Bukarest. Foto: © Mihai Stoica
In Polen zwang eine Petition für eine Verschärfung des ohnehin schon strengen Abtreibungsgesetzes das Parlament 2016, sich mit dem Thema zu befassen. Aufgrund massiver Proteste wurde der Gesetzesentwurf jedoch abgelehnt. Dieses Jahr weigerte sich Bulgarien infolge öffentlichen Widerstands, ein Übereinkommen des Europarats, das die Bekämpfung häuslicher Gewalt zum Ziel hatte, zu ratifizieren. In konservativen Kreisen war man der Meinung, dass die darin enthaltene Definition von „Gender“ die Grenze zwischen den Geschlechtern relativiere.
Das Phänomen beschränkt sich jedoch keineswegs nur auf Osteuropa. Seit 2012 mobilisiert eine französische Bewegung namens La Manif pour tous (Die Demo für alle) Gegner der Homoehe und medizinisch unterstützter Fortpflanzung und inspiriert ähnliche Bewegungen in Italien, Deutschland und Finnland. In Spanien engagiert sich HazteOir (Verschaff dir Gehör) seit 2013 gegen Abtreibung, Homoehe und Aufklärungsunterricht an Schulen.
“Agenda Europe”
Es sei kein Zufall, dass solche Initiativen zur selben Zeit auftauchten, meinen Experten. Werfen wir einen Blick zurück in den Jänner 2013, als etwa 20 führende Abtreibungsgegner und Strategieberater aus ganz Europa und den Vereinigten Staaten sich im grünen Londoner Stadtteil Belgravia zu einer zweitägigen Klausur zusammenfanden, die als Forum für „die Entwicklung von Strategien für die Pro-Life-Bewegung in Europa“ angekündigt wurde, wie aus einem Exemplar des Veranstaltungsprogramms, das BIRN vorliegt, hervorgeht.
Eine helfende Hand
In seinem Buch The Global Right Wing and the Clash of World Politics beschreibt der Politologe Clifford Bob von der Duquesne University, wie evangelikale Pastoren aus Rumänien 2006 im Zuge ihrer Kampagne für die „natürliche Ehe“ die Hilfe von Abtreibungsgegnern aus den USA in Anspruch nahmen.
Als die rumänischen Pastoren 2007 eine Organisation zum Schutz der traditionellen Ehe gründeten, taten sie dies mithilfe der Alliance Defending Freedom (ADF). „Die Notwendigkeit und der Wunsch waren eindeutig vorhanden“, zitiert Bob den ADF-Chefberater Benjamin Bull. „Wir haben sie einfach dabei unterstützt, die Organisation zu gestalten und zu definieren.“
Die ADF trat 2016 während der von der Koalition für die Familie geführten Kampagne zugunsten eines Referendums wieder in Erscheinung, als sie beim Verfassungsgericht ein Konsultationsdokument zur Evaluierung der Verfassungsmäßigkeit des Referendums einreichte. Andere auf Rechtsstreitigkeiten zugunsten evangelikaler Werte spezialisierte Organisationen aus den USA, wie etwa Liberty Counsel, reichten ebenfalls Anträge ein.
Befragt nach der Art der Unterstützung, die die ADF der Koalition für die Familie angeboten habe, antwortete Adina Portaru, eine rumänische Rechtsberaterin im Brüsseler Büro von ADF International, in einer schriftlichen Erklärung: „Als rumänische Juristin vertrat ich ADF International vor dem Verfassungsgericht und plädierte dafür, dass es dieser Bürgerinitiative gestattet werden sollte, ihre Arbeit fortzusetzen.“
In einer weiteren, per E-Mail versandten Erklärung sagte sie: „Die rumänische Koalition für die Familie und ADF International sind unabhängige Organisationen. Gemeinsam veranstalteten wir die Konferenz Referendum for the Family: Analysis and Implications im rumänischen Parlament in Bukarest 2017 sowie eine zweite Konferenz 2018 [im Parlament] zum Thema nationale und internationale Perspektiven zur Ehe. Die Konferenz 2018 hatte sechs Schirmherrn, einer davon war ADF International.“ Die ReferentInnen der Konferenz im rumänischen Parlament plädierten in diesem Jahr für die Dringlichkeit, ein Referendum abzuhalten. Unter ihnen befanden sich die kroatische Abtreibungsgegnerin Željka Markić, Gründerin von Im Namen der Familie, und Ludovine de la Rochere, Präsidentin der französischen ultrakonservativen Organisation La Manif pour tous.
In Brüssel teilt sich ADF International das Büro – ein gemietetes Apartment – mit European Dignity Watch (EDW). Während EDW schon länger existiert – die Organisation wurde 2010, fünf Jahre vor ADF International, gegründet –, scheint sie sehr eng mit ADF International zusammenzuarbeiten. Sophia Kuby, die ehemalige Geschäftsführerin von EDW, wurde 2015 EU-Advocacy-Direktorin von ADF International, als Letztere ihre Arbeit aufnahm.
EDW organisiert Kommunikations- und Advocacy-Schulungen für AktivistInnen. Željka Markić war als Trainerin für EDW tätig. Wie Fotos auf der Webseite von EDW zeigen, besuchte Ana Corina Săcrieru, eine Juristin, die Rumäniens Koalition für die Familie vertritt, EDW-Trainings. Aus den beim Handelsgericht Brüssel hinterlegten Jahresabschlüssen von EDW geht hervor, dass die Organisation im Jahr 2015 an Željka Markić 1.324 Euro überwies. EDW antwortete nicht auf Fragen zu dieser Zahlung, Interviewanfragen wurden von der Direktion abgelehnt.
Markić reagierte nicht auf schriftliche Fragen oder Interviewanfragen.
Die TeilnehmerInnen übten sich auch in „spiritueller Reflexion“ und nahmen an einem Gottesdienst in der Westminster-Kathedrale und einem Abendessen im exklusiven Royal Automobile Club teil. Die Programme von drei weiteren Treffen — als „streng vertraulich“ eingestuft und ebenfalls von BIRN eingesehen — deuten darauf hin, dass die Londoner Klausur zu einem jährlichen Gipfeltreffen, der sogenannten Agenda Europe, mutiert war. Diese Treffen fanden 2014 in München, 2015 in Dublin und 2016 in Warschau statt.
„Seit ihrer Gründung gehören ihr [Agenda Europe] mittlerweile die führenden ‚Pro-Life‘- und ‚Pro-Family‘-Akteure aller europäischen Länder an“, so die Organisatoren in einem dem Programm 2015 beiliegenden Schreiben. Unter den Star-ReferentInnen dieser Treffen fanden sich namhafte US-amerikanische Abtreibungsgegner. Keiner der von BIRN kontaktierten TeilnehmerInnen antwortete auf Interviewanfragen.
„Die Amerikaner steuern das Know-how bei“, meinte Neil Datta, Sekretär des Europäischen Parlamentarischen Forums für Bevölkerung und Entwicklung (EPF), einem Netzwerk europäischer Parlamentarier und Parlamentarierinnen, das sich für den Schutz reproduktiver Rechte einsetzt. „Die US-Bewegung ist uns 30 Jahre an Erfahrung voraus. Sie haben all diese Dinge ausprobiert. Sie haben die politischen Richtlinien zur Hand, die an den lokalen Kontext angepasst werden können und sind den Europäern in der strategischen Klageführung überlegen.“
Mehrere große konservative christliche Gruppierungen aus den USA — viele von ihnen von Evangelikalen gegründet — erlangten in den frühen 1990er-Jahren Bekanntheit, als sie darum kämpften, den ihrer Meinung nach unerwünschten Erfolgen von Bürgerrechtsorganisationen Einhalt zu gebieten, besonders jenen, die sich für Frauen- und LGBT-Rechte einsetzten. „Unter der Regierung von [US-Präsident Barack] Obama dachte die christliche Rechte Amerikas, sie würde den Kampf im eigenen Land verlieren und dehnte ihr Engagement für die ‚Kulturkriege‘ nach Übersee aus,“ erklärte Peter Montgomery von Right Wing Watch, die die religiöse Rechte in den USA beobachtet.
„US-amerikanische Gerichte bedienen sich zuweilen der Argumentationen aus Europa. Konservative empörten sich einst über das Heranziehen von progressiven internationalen Präzedenzfällen, doch mittlerweile sehen sie den Sieg konservativer Urteile auf internationaler Ebene als Chance.“ Eine der größten konservativen christlichen Organisationen in den Vereinigten Staaten, die Alliance Defending Freedom (ADF), dehnte ihr Netzwerk an christlichen RechtsberaterInnen 2010 auf Europa aus. In den vergangenen drei Jahren überschritt ihr Jahreseinkommen gemäß den geprüften Finanzberichten und Steuererklärungen 48 Millionen US-Dollar. Aus den bei der amerikanischen Steuerbehörde eingereichten Jahresabschlüssen, die auch online verfügbar sind, geht hervor, dass die Organisation ihre Unterstützung für Europa von ca. 800.000 US-Dollar im Jahr 2013 auf 2,5 Millionen US-Dollar 2016 erhöht hat. Während dieser Zeit kam es auch zur Gründung von ADF International, mit Büros in Belgien, Österreich, Frankreich, Großbritannien und der Schweiz.
Mittlerweile hat sich die Situation für die ADF in ihrem Heimatland gebessert. In einer Recherche für das Magazin The Nation zeigte die Journalistin Sarah Posner 2017 auf, wie nahe die Organisation dem US-Präsidenten Donald Trump steht. Der vom Weißen Haus ernannte US-Generalstaatsanwalt Noel Francisco habe Verbindungen zur ADF, enthüllte sie. Ex-Justizminister Jeff Sessions, ein Verbündeter Trumps, beriet sich mit der ADF, als er Leitlinien zum Thema Religionsfreiheit für das Justizministerium verfasste. Trump selbst ernannte vier Bundesrichter, die Verbindungen zur Organisation hatten. Derweil gilt US-Vizepräsident Mike Pence, ein evangelikaler Christ, als hochrangiger Unterstützer von Gruppierungen, die versuchen, LGBT- und Frauenrechte zu beschränken.
„Mike hat einen starken Glauben und kennt sich mit diesen Themen aus“, erzählte ADF-Chef Michael Farris der Katholischen Nachrichtenagentur letztes Jahr. „Ich denke, wir stoßen im Justizministerium auf offene Ohren.“ Einer der wenigen öffentlich bekannten Sponsoren der ADF ist die Familie von Bildungsministerin Betsy DeVos, die auch die Republikanische Partei großzügig unterstützt. Der Großteil der übrigen karitativen Einzelspenden, aus denen sich die Einnahmen der ADF generieren, ist geheim. „Die Spendengelder kommen wohl von den Amerikanern“, meinte Datta vom EPF. „Daran ist an sich nichts auszusetzen. Die Konservativen [rechte Gruppierungen in Europa] sind jedoch ausgesprochen diskret, was die Herkunft ihrer Finanzmittel anbelangt. Progressive Kräfte listen ihre Geldgeber auf. Die Konservativen tun das nicht. Sie geben ihre Quellen nicht preis.“
Auf die Frage, welchen Zweck die ADF mit ihrer Expansion nach Europa verfolge, antwortete Adina Portaru, eine rumänische Juristin im Brüsseler Büro von ADF International, gegenüber BIRN: „ADF International schützt religiöse Minderheiten vor Verfolgung und setzt sich mithilfe ihres Netzwerk an verbündeten RechtsberaterInnen weltweit für Menschenrechte ein.“
ADF International habe gemeinsam mit der Koalition für die Familie und anderen 2017 und 2018 zwei Konferenzen zu Familienthemen im rumänischen Parlament organisiert, fügte sie hinzu.
Eine weitere große US-amerikanische Organisation, die nach Europa expandiert, ist das vom evangelikalen Prediger Pat Robertson gegründete American Center for Law and Justice (ACLJ), dessen jährliche Einkünfte sich auf knapp 20 Millionen US-Dollar belaufen. 1998 gründete das ACLJ in Straßburg das European Center for Law and Justice (ECLJ) und ungefähr zur selben Zeit das Slavic Center for Law and Justice in Moskau.
Aus den öffentlich einsehbaren, bei der amerikanischen Steuerbehörde eingereichten Unterlagen des ACLJ geht hervor, dass sich die Ausgaben der Organisation in Europa seit 2009 jährlich auf mehr als eine Million US-Dollar belaufen. Jay Sekulow, Chefanwalt des ACLJ, gehört zum Anwaltsteam von Trump und ist mit den Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller bezüglich der mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 befasst. Vertreter von ADF International und ECLJ werden regelmäßig zu den Treffen von Agenda Europe eingeladen.
Bei einer Kundgebung in Bukarest zur Unterstützung der rumänischen Regierungskoalition, zu deren Programm die Aufrechterhaltung traditioneller Familienwerte zählt, werden Fahnen geschwungen. Foto: © Mihai Stoica
Anti-Gender-Manifest
Prominente AktivistInnen aus den Balkanländern und Osteuropa sind ebenfalls regelmäßig bei den Agenda-Europe-Treffen zu Gast. Bogdan Stanciu, Chef der Bukarester Vereinigung Pro Vita und einflussreiches Mitglied der Koalition für die Familie, findet sich auf der Liste der ReferentInnen ebenso wie Željka Markić, Gründerin des Vereins Im Namen der Familie, der das Referendum initiierte, das in Kroatien eine Verfassungsänderung bezüglich der Definition der Ehe zur Folge hatte.
The Željka-Markić-Effekt
Željka Markić ist eine kroatische Unternehmerin, ehemalige Journalistin und Tochter von Abtreibungsgegnern. Sie leitet die wohl erfolgreichste ultrakonservative Koalition in Osteuropa.
2013 sammelte Im Namen der Familie in Kroatien 750.000 Unterschriften für ein Referendum, das zu einer Verfassungsänderung zur Verankerung der Ehe als ausschließliche Verbindung zwischen Mann und Frau führte. Seit dem Referendum ist die ultrakonservative Bewegung von Markić eine politische Kraft in Kroatien geworden, meint Menschenrechtsaktivist Gordan Bosanac. Während Markićs Versuch der Bildung einer politischen Partei keinen Wahlerfolg brachte, traten ihre Verbündeten Ämter in den von der Kroatischen Demokratischen Union geführten Mitte-Rechts-Regierungen an. „Mithilfe ihrer Leute in der Regierung nahmen sie die Kultur, Zivilgesellschaft und Frauenrechte ins Visier“, so Bosanac.
Antonija Petričušić, eine Soziologin an der Universität Zagreb, meinte, dass die Aktionen von Im Namen der Familie und ihrer Verbündeten zu einer „immer deutlicher werdenden Entsäkularisierung der Gesellschaft“ beigetragen hätten. In diesem Jahr hat Im Namen der Familie für die Entwicklung ihrer Programme einen dreijährigen Zuschuss aus Steuergeldern von der Nationalen Stiftung für die Entwicklung der Zivilgesellschaft erhalten.
Markić wollte dazu keinen Kommentar abgeben.
Markić wurde 2016 zum Warschauer Treffen eingeladen, um eine Diskussionsrunde über „laufende proaktive Initiativen zum Thema Ehe“ zu leiten. Weder Stanciu noch Markić reagierten auf Fragen oder Interviewanfragen. Der polnische Minister für Europäische Angelegenheiten Konrad Szymański von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) war in jenem Jahr ebenso als Referent vorgesehen.
Viele der von den konservativen AktivistInnen vertretenen Ideen beruhen auf den Konzepten eines über 100 Seiten umfassenden Manifests mit dem Titel Wiederherstellung der natürlichen Ordnung: Eine Agenda für Europa. In einer englischen, von BIRN eingesehenen Ausgabe des Manifests beschreibt der unbekannte Autor einen durch den moralischen Relativismus der sexuellen Revolution der 1960er-Jahre herbeigeführten „zivilisatorischen Niedergang der westlichen Welt“. Daran sei in erster Linie die Gender-Ideologie schuld, heißt es. „Es ist daher zum Beispiel völlig legitim, ein Gesetz anzustreben, das Abtreibung, Euthanasie und Sodomie kriminalisiert oder die rechtliche Anerkennung von ‚gleichgeschlechtlichen Ehen‘ ausschließt, auch wenn manche Abtreibung, Euthanasie oder Sodomie für moralisch akzeptabel halten“, so das Manifest.
Das Dokument enthält konkrete politische Ziele, darunter die Aufhebung aller Gesetze, die Scheidung, eingetragene Partnerschaften oder die Adoption für homosexuelle Paare ermöglichen; die Einführung von „Anti-Sodomie-Gesetzen“; sowie die Streichung von Geldmitteln für „die LGBT-Lobby“.
Zu den darin präsentierten Strategien zählt die Einreichung von Petitionen auf EU- und nationaler Ebene. Außerdem sollen AktivistInnen dazu ermutigt werden, „die Homoehe bloßzustellen“ und Menschen „über die mit Sodomie verbundenen Risiken“ informiert werden. „Wenn von Sodomie die Rede ist, ist dieser Begriff konsequent zu verwenden“, heißt es weiter.
Agenda Europe hat keine offiziellen Pressebeauftragten oder Pressesprecher, die Webseite agendaeurope.org — registriert auf die Leiterin des EU-Büros von ADF International Sophia Kuby — enthält jedoch eine Erklärung, die sich von diesem Manifest distanziert.
Zu dem Manifest befragt, bekräftigte Kuby, dass es nichts mit Agenda Europe zu tun habe und meinte, das Dokument sei durch „illegales Hacking“ der spanischen Organisation HazteOir bekannt geworden. „Ein Strafverfahren ist anhängig“, fügte sie hinzu.
Die Bukarester Vereinigung Pro Vita hat indes 2016 eine rumänische Übersetzung des Manifests mit dem Titel Eine Agenda für Rumänien veröffentlicht. In einem begleitenden Kommentar heißt es, man habe sich den Text „symbolisch zu eigen gemacht“. 2016 sammelte die Bukarester Vereinigung Pro Vita Spenden im Auftrag der Koalition für die Familie. Mittlerweile wurde sie aus dem Mitgliederverzeichnis auf der Webseite der Koalition gestrichen.
Junge Menschen auf der Eröffnungsparty der Bukarest Pride 2018. Foto: © Mihai Stoica
“Breite Allianzen”
Wer auch immer das Manifest geschrieben hat: Experten sind sich einig, dass das darin dargelegte Weltbild in Europa – unterstützt von den immer lauter werdenden Rufen aus dem Vatikan nach einer Verurteilung der Gender-Ideologie – bereits vor der Gründung von Agenda Europe Verbreitung fand. „In Europa, Amerika, Lateinamerika, Afrika sowie in einigen Ländern Asiens gibt es echte Formen ideologischer Kolonisierung,“ erklärte Papst Franziskus in einer Ansprache vor polnischen Bischöfen 2016. „Und eine davon — ich nenne sie unverhohlen beim Namen — ist [die Ideologie von] ‚Gender‘. Heutzutage wird Kindern in den Schulen beigebracht — Kindern! —, dass jeder sich sein Geschlecht frei aussuchen könne.“
In katholischen Ländern wie Polen oder Kroatien wurde die Einmischung der Kirche in Anti-Gender-Kampagnen von Medien- und Wissenschaftsvertretern dokumentiert. Datta vom EPF glaubt, dass dem Vatikan nahestehende Intellektuelle eine entscheidende Rolle bei der Gründung von Agenda Europe gespielt hätten. Und doch sind Analysten der Ansicht, dass die Anti-Gender-Bewegung weder ausschließlich katholisch noch ausschließlich religiös sei. In eher säkularen Ländern bzw. dort, wo der Ruf der Kirche durch Skandale erschüttert wurde, spielen AktivistInnen ihre Verbindungen zur organisierten Religion häufig herunter. Pető von der Central European University glaubt, dass die Gender-Ideologie der „symbolische Klebstoff“ sei, der „dazu beigetragen hat, breite Allianzen zu schaffen und AkteurInnen zusammenzuführen, die in der Vergangenheit nicht kooperiert haben“. Dazu zählten die verschiedenen christlichen Kirchen, das konservative Establishment, rechtsextreme Parteien und fundamentalistische Gruppierungen.
Die wichtigste Veranstaltung für Anti-Gender-AktivistInnen aus der ganzen Welt ist der jährliche Weltkongress der Familien (WCF). Dieses Jahr fand der WCF Mitte September in Chişinău unter dem Vorsitz des moldauischen Präsidenten Igor Dodon statt, der die Wahlen 2016 mit einem prorussischen, familienfreundlichen Programm gewonnen hatte. Der Auftakt der Veranstaltung fand in Moldawiens mit rotem Marmor und Kristallleuchtern ausgestatteten Palast der Republik statt. Während eines Großteils der Eröffnungszeremonie, die online gestreamt wurde, trugen in moldauische Trachten oder schlichtes Weiß gehüllte Tänzerinnen und Tänzer, ein bemerkenswert ruhiges Baby auf der Bühne hin und her.
Dodon setzte anschließend zu einer Rede über die „Erosion und Zerstörung“ der Familie inmitten einer „familienfeindlichen Ideologie, die Mütter und Väter ihrer natürlichen Rollen innerhalb der Familie beraubt“ an. Er erklärte das Jahr 2019 in Moldawien zum Jahr der Familie und versprach, familienfreundliche Maßnahmen wie die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs voranzutreiben. Schwulenfreundliche „Propaganda“ sollte „entschieden verurteilt und sogar verboten“ werden, so Dodon weiter.
WCF-Präsident Brian Brown las hierauf eine Botschaft des italienischen rechtsextremen Innenministers Matteo Salvini vor. „In einer Zeit, in der die Grundwerte unserer Kultur auf destruktive und irrationale Weise angegriffen werden, sind Ihre Anstrengungen zum Schutz der natürlichen Familie als bedeutende Komponente für das Überleben und die Entwicklung der Menschheit extrem wichtig und verdienen Anerkennung“, hieß es darin.
Verbindung zu Russland
Der WCF wurde 1997 vom amerikanischen Abtreibungsgegner Allan Carlson und zwei russischen Wissenschaftlern der Staatlichen Universität Moskau, Anatoly Antonow and Viktor Medkow, gegründet. Beobachtern zufolge ergebe die Verbindung mit Russland Sinn, weil traditionelle Werte mit dem „Eurasismus“, im Einklang stehen, einer Ideologie, die Russland als Median zwischen Europa und Asien darstellt und impliziert, dass ehemalige sowjetische Gebiete letztendlich in den Schoß der Familie zurückkehren werden. Für den Kreml ist die Gender-Ideologie ein Merkmal des dekadenten Westens. „Das ist ein sehr interessantes geopolitisches Angebot“, meinte Datta. „Russland kann jetzt zu den Nachbarregierungen gehen, die vom Westen aufgrund ihrer Menschenrechtslage kritisiert werden und zu ihnen sagen: ‚Macht euch keine Sorgen, ihr seid anders‘.“
In einer Recherche für das US-Magazin Mother Jones aus dem Jahr 2014 deckte Hannah Levintova auf, wie amerikanische Evangelikale, vor allem aus dem Umfeld des WCF, russischen Aktivisten und Gesetzgebern dabei halfen, eine Rhetorik sowie Argumente gegen die Rechte von Homosexuellen zu entwickeln, was 2013 zur Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen „Schwulenpropaganda“ führte.
Dem Programm des Münchner Treffens von Agenda Europe 2014 ist zu entnehmen, dass Alexey Komow, der den WCF in Russland vertritt, eingeladen war, um Erfahrungen mit dem „Erfolg“ des Gesetzes weiterzugeben. In jenem Jahr sollte der WCF in Moskau stattfinden. Laut der Recherche von Mother Jones handelte es sich bei den Sponsoren der Veranstaltung um zwei Präsident Wladimir Putin nahestehende Personen: Wladimir Jakunin, vormals Präsident der russischen Eisenbahngesellschaft, und Konstantin Malofejew, ein Investmentbanker und orthodoxer Philanthrop. Malofejew ist auch Vorstandsvorsitzender der Mediengruppe Tsargrad, einer Plattform für eurasische Ideen, die von einem einflussreichen rechtsextremen Philosophen namens Aleksander Dugin unterstützt wird.
“Wir müssen [dafür] beten, dass sich der liberale Dunst aus Europa und Amerika verzieht.”
Der WCF fand letzten Endes nicht in Moskau statt, weil die ihn finanzierenden Oligarchen infolge der russischen Annexion der Krim in jenem Jahr auf die Sanktionslisten der EU und USA gesetzt wurden. „In Russland geht der Trend zurück zur Orthodoxie, Tradition und dem Christentum,“ sagt Malofejew in einem Dokumentarfilm aus dem Jahr 2018 des deutsch-französischen Fernsehsenders ARTE mit dem Titel Pro Life – Abtreibungsgegner auf dem Vormarsch. „Europa liegt im Sterben. Zur Zeit von [US-Präsident Ronald] Reagan … half der Westen, diesen kommunistischen Dunst aus Russland zu vertreiben. Jetzt sind wir an der Reihe. Wir müssen dafür beten, dass sich der liberale Dunst aus Europa und Amerika verzieht.“
Vlad Viski, Geschäftsführer der Organisation MozaiQ, die sich für LGBT-Rechte stark macht, in seinem Bukarester Büro. Foto: © Mihai Stoica
“Die Zukunft Europas”
Außerhalb Russlands haben illiberal denkende führende Politiker der Gender-Ideologie den Krieg erklärt. Vergangenes Jahr war Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Gastgeber des WCF in Budapest und hieß die Teilnehmer mit einer Rede über „Europa, unsere gemeinsame Heimat, die im Bevölkerungswettstreit zwischen großen Kulturen verdrängt wird“ willkommen. „Im Kampf um die Zukunft Europas ist es unerlässlich, die illegale Migration zu stoppen“, sagte Orbán. „Dieser Kampf … ist nur sinnvoll, wenn wir es schaffen, ihn mit einer Familienpolitik zu verknüpfen, die die natürliche Fortpflanzung auf dem Kontinent wiederherstellt.“ In einem für viele überraschenden Schritt schaffte Ungarn im Oktober das Studienfach Gender Studies ab, das „eine Ideologie und keine Wissenschaft“ sei. Auch die Trump-Regierung drängt darauf, den Begriff „Gender“ aus den UN-Menschenrechtsdokumenten zu streichen.
In Italien schlägt Salvini eine ähnliche Mischung nationalistischer, migrationsfeindlicher und familienfreundlicher Politik vor. „Wir werden die natürliche Familie, die als Verbindung zwischen Mann und Frau gegründet wird, verteidigen. Ich werde mich mit aller Macht dafür einsetzen“, erklärte Salvini im August gegenüber italienischen Medien.
In Deutschland zog die rechtsextreme Alternative für Deutschland 2017 mit einem Strategiepapier ins Parlament ein, das ein „Bekenntnis zur traditionellen Familie“, eine Absage an „Gender-Mainstreaming“ und die Zusicherung, der schrumpfenden Bevölkerung mit „mehr Kindern anstatt Masseneinwanderung“ entgegenzuwirken, propagiert.
In Polen kam die PiS-Partei mithilfe einer gefährlichen Mischung aus nationalistischen und familienfreundlichen Maßnahmen an die Macht. Ihr zentrales Programm ist als „500 plus“ bekannt und beinhaltet Zahlungen von über 100 Euro für jedes Kind an Familien ab dem zweiten Kind. „Die in Polen aktiven Anti-Gender-Gruppen haben entscheidend zum Wahlsieg der Rechtspopulisten beigetragen“, erklärte Elżbieta Korolczuk, eine Soziologin an der Universität Warschau, gegenüber BIRN. „Sie mobilisierten die Menschen auf der Straße, in den Kirchengemeinden. Sie trugen dazu bei, die liberale Partei [ihren Erzrivalen, die Bürgerplattform] als Elite darzustellen, die nicht auf die Bedürfnisse der Menschen eingeht.“ Korolczuk weiter: „Die neuen illiberalen Kräfte werfen liberal-kulturelle und wirtschaftliche Eliten in einen Topf, wodurch das Gefühl entsteht, dass diese liberalen Eliten dich nicht nur deiner wirtschaftlichen Existenz berauben, sondern sich auch in dein Privatleben einmischen und deinen Buben zu einem Mädchen machen wollen.“ „Das Gefühl, sich als Opfer zu sehen, dieser gerechte Zorn, hat eine sehr starke mobilisierende Wirkung.“
“Die neuen illiberalen Kräfte werfen liberal-kulturelle und wirtschaftliche Eliten in einen Topf.”
2018 gründete Trumps ehemaliger Politstratege Steve Bannon „Die Bewegung“, um rechtsextremen und populistischen Kräften bei den nächstes Jahr stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament unter die Arme zu greifen. Salvini bekundete seine Unterstützung für die Bewegung und Bannon führte Gespräche mit Orbán in Ungarn. Laut Experten lassen sich potenzielle Mitglieder der Bewegung durch das definieren, was sie ablehnen. Sie sind gegen Migration, gegen die EU, gegen die Globalisierung, elitefeindlich — und anti-gender.
Die Tatsache, dass die von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) geführte Regierung in Rumänien das Referendum überhaupt aufgegriffen habe, ist Kritikern zufolge ein Zeichen ihrer zunehmenden Entwicklung in Richtung Illiberalismus. Die PSD hat auch weitreichende Justizreformen angekündigt, die laut Opposition die Unabhängigkeit der Justiz gefährden und die Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene erschweren. „Das rumänische Volk hat sich geweigert, einen Diskurs zu legitimieren, der darauf abzielt, die LGBT-Community zu diskriminieren und grundlegende Menschenrechte infrage zu stellen“, meinte Viski von MozaiQ. „Vorerst haben wir es geschafft, die konservative Wende aufzuhalten.“
Original auf Englisch. Erstmals publiziert am 21. November 2018 auf Reportingdemocracy.org, einer journalistischen Plattform des Balkan Investigative Reporting Network.
Aus dem Englischen von Barbara Maya.
Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt: © Claudia Ciobanu / Reporting Democracy. Bei Interesse an Wiederveröffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der Redaktion. Redaktionelle Bearbeitung von Timothy Large. Der Artikel wurde im Rahmen des Fellowship for Journalistic Excellence verfasst, das von der ERSTE Stiftung gefördert und in Zusammenarbeit mit dem Balkan Investigative Reporting Network umgesetzt wird. Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen bzw. am Beginn vermerkt. Titelbild: Ein rumänisch-orthodoxer Priester in der Kirche Neu-St.-Spyridon in Bukarest beschwört seine Gemeinde, in einem im Oktober stattfindenden Referendum über die verfassungsrechtliche Definition der Ehe abzustimmen. Foto: Mihai Stoica
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Das Stipendienprogramm bietet seit 2007 Journalist:innen, die gute Ideen für grenzüberschreitende Reportagen haben, finanzielle und redaktionelle Unterstützung. Tutor:innen begleiten den Schreibprozess, um die journalistischen Fertigkeiten und Kenntnisse der Stipendiat:innen zu vertiefen.
Jedes Jahr werden zehn erfahrene JournalistInnen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Griechenland, Kosovo, Kroatien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei, Tschechien und Ungarn von einer Jury ausgewählt. Die besten drei Reportagen werden am Ende gesondert prämiert und – wie auch weitere Artikel – in zahlreichen Qualitätsmedien veröffentlicht.
Das Fellowship for Journalistic Excellence wurde vom Balkan Investigative Reporting Network und der ERSTE Stiftung ins Leben gerufen, um fundierten grenzüberschreitenden und professionellen Journalismus in Südosteuropa zu fördern.