Weht der „Wind of Change“ noch?
Wie es heute, nahezu 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, um die Zivilgesellschaft steht.
Autokratische Regierungen, versiegende Geldquellen, neue Herausforderungen. Die Zivilgesellschaft in Zentral-, Ost- und Südosteuropa steht vor existenziellen Bedrohungen. Ihren Optimismus hat sie dennoch nicht zur Gänze verloren.
Im Jahr der Wende, 1989, als die Scorpions den „Wind of Change“ besingen, formieren sich überall in der Region spontane Bürgerbewegungen, die Demokratie und Freiheit fordern – es weht ein Lüftchen zivilgesellschaftlicher Aufbruchsstimmung. Heute ist dieses Bild von Zentral-, Ost- und Südosteuropa in der Region noch immer fest in den meisten Köpfen verankert. Tatsächlich ist es den Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft des ehemaligen Ostblocks vielerorts gelungen, einen friedlichen Systemwandel herbeizuführen und neue, demokratische Gesellschaften mit aufzubauen.
Zivilgesellschaftliche Landschaft
Mehr als zwei Jahrzehnte sind vergangen, seitdem der dritte Sektor in Mittel- und Osteuropa auch von Forschenden als wissenschaftlich interessantes Feld „entdeckt“ wurde. Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Osteuropa und dem Fall des Eisernen Vorhangs bobachteten Wissenschaftler die Entstehung neuer Akteure in der Zivilgesellschaft und waren gleichsam gespannt, welche Rolle diese in ihren Gesellschaften spielen würden. Seitdem hat Zentral- und Osteuropa intensive Transformationen, Konflikte und Erneuerungen erlebt.
Die Studie Civil Society in Central and Eastern Europe: Challenges and Opportunities, herausgegeben von Peter Vandor, Nicole Traxler, Reinhard Millner und Michael Meyer, orientiert sich an der Absicht, ein besseres Verständnis des gegenwärtigen Zustandes der Zivilgesellschaft in Mittel- und Osteuropa herzustellen, ihre vielfältigen Entwicklungspfade und eine mögliche zukünftige Entwicklung aufzuzeigen.
Doch wie steht es um die Zivilgesellschaft in der Region heute, nahezu 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs? Weht noch der Wind der Veränderung oder ist es ruhig geworden um die Zivilgesellschaft und ihre Protagonisten? In einer aktuellen Studie des Kompetenzzentrums für Nonprofit Organisationen und Social Entrepreneurship der WU Wien und der ERSTE Stiftung haben 27 Autorinnen und Autoren und über 400 Expertinnen und Experten aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft versucht, auf diese Fragen Antworten zu finden. Die Ergebnisse aus den 16 untersuchten Ländern zeigen ein differenziertes Bild: Die Bedeutung und Rolle von Zivilgesellschaft ist viel uneinheitlicher als das gemeinsame Label „Zentral-, Ost- und Südosteuropa“ hierzulande vermuten lässt.
Zivilgesellschaft als unerwünschte Opposition
Trotz aller Unterschiede gibt es auch Gemeinsamkeiten: Viele Regierungen verstehen Zivilgesellschaft als Synonym für unerwünschte Opposition. Ein aktuelles Beispiel liefert ein umstrittener Gesetzesentwurf in Ungarn, der vorsieht, Flüchtlingsorganisationen mit einer Strafsteuer zu versehen. Ähnliche Probleme existieren in Polen und Mazedonien. Eingriffe in die Finanzierungsmöglichkeiten von Nonprofit-Organisationen sind keine Seltenheit. Besonders schwer wiegen die Vorwürfe seitens der Politik und staatsnaher Medien, die Zivilgesellschaft sei aus dem Ausland gesteuert. Solche Anschuldigungen stellen die lokale Verankerung und Legitimität von Zivilgesellschaft in Frage.
Tatsächlich befinden sich ausländische Geldgeber im Rückzug. Die Länder des Westbalkans beispielsweise wurden nach den Kriegen und dem Zerfall Jugoslawiens aktiv durch zivilgesellschaftliche Organisationen und öffentliche Geldgeber aus dem Ausland unterstützt. Heute gelten sie vielfach als stabilisiert, was zur Folge hat, dass internationale Geldgeber sich meist anderen Krisenregionen zuwenden. Der Rückgang ausländischer Finanzierung ist für viele Organisationen schwer zu kompensieren. Staatliche Unterstützung ist in der Regel kaum verfügbar und auch privates philanthropisches Engagement im Vergleich zu westeuropäischen Ländern eher gering ausgeprägt.
Hoffnung aus EU und Ursuppe
In Bezug auf die Entwicklung der Zivilgesellschaft Zentral-, Ost- und Südosteuropas herrscht trotz dieser Herausforderungen zumindest zaghafter Optimismus. Einer der stärksten Gründe dafür ist der Einfluss der Europäischen Union, insbesondere am Westbalkan. Neue Finanzierungsinstrumente und Fördertöpfe bieten den Organisationen der Zivilgesellschaft eine Perspektive, gerade wenn sich andere ausländische Geldgeber zurückziehen. Gleichzeitig gilt das Friedensprojekt EU als Unterstützung gegen autoritäre und illiberale Staatsentwürfe. Paradoxerweise wird die EU am meisten in jenen Ländern geschätzt, die ihr noch nicht beitreten sind: Hier bringt die EU Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen und Zivilgesellschaft an den Verhandlungstisch, wenn neue Gesetze erarbeitet werden.
Versammlung am 25. November 1989 in Prag auf dem Wenzelsplatz vor dem Melantrich-Gebäude. An diesem Tag gingen die Vertreter des Bürgerforums (“Občanské fórum”) hervor. Foto: © Gampe/Wikimedia
Schließlich findet die Zivilgesellschaft selbst neue Antworten auf diese politischen, finanziellen und strukturellen Herausforderungen. Viele Nonprofit-Organisationen erfinden sich als Sozialunternehmen neu und stellen durch Markteinkommen ihre Finanzierung und damit ihre Unabhängigkeit sicher. Zugleich bilden sich immer wieder neue und lose organisierte Bewegungen, die für bestimmte Anliegen und Themen eintreten und manchmal nur über kurze Zeiträume existieren. So versammelten sich zum Beispiel in Bukarest Anfang 2017 über Wochen zehn- und schließlich hunderttausende Menschen, um mit Erfolg gegen ein Amnestiegesetz für korrupte Politiker zu protestieren.
Auch andere Protestbewegungen wie die vielerorts populäre Critical Mass sind in vielen Städten weltweit und seit Jahren aktiv. Meist gruppieren sich diese Bewegungen aufgrund konkreter gesellschaftlicher und politischer Anliegen und nicht um Einzelpersonen oder gar bestehende Parteien. Nicht zuletzt zeigt uns die Erfahrung aus den Wendejahren um 1989, dass Protestbewegungen, wie wir sie heute wieder in Zentral-, Ost- und Südosteuropa vermehrt finden, eine „Ursuppe“ darstellen, woraus gesellschaftlicher Dialog, Reform, breit verankerte politische Parteien und nicht zuletzt erfolgreiche Non-Profit-Organisationen und Sozialunternehmen entstehen können.
Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt. © Peter Vandor. Bei Interesse an Wiederveröffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der Redaktion.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen vermerkt. Titelbild: 31. Dezember 1989 bis 1. Januar 1990. Berlin, Brandenburger Tor. CC BY-NC-ND 3.0 DE Bernd Schmidt.