Migration: Gefühlte Flut und rauer Gegenwind
Kopf und Zahl - Osteuropa im digitalen Taschenformat
In Flüchtlingsfragen sprechen die osteuropäischen Mitgliedsstaaten mit einer Zunge. Und die sagt: Nein! Ein Abgleich von gefühlter Wahrnehmung und den tatsächlichen Zahlen.
Als Asadullah aus Afghanistan in jenen kalten Dezembertagen in der verlassenen Ziegelfabrik des serbischen Grenzörtchens Subotica kauert, weiß er nicht, dass er hier nur die Vorhut macht. Bitterkalt ist es und er hat Angst, dass der Akku seines Handys leer wird und ihn die Schlepper nicht mehr anrufen können, wenn es soweit ist. Wenn er endlich rüber nach Ungarn, in die Europäische Union kann.
Die Bilder aus der verlassenen Ziegelfabrik werden später weltweit durch die Medien gehen. Männer, die sich in Ölfässern waschen, Männer, die Plastik zu Lagerfeuern auftürmen gegen die Kälte. Reporter werden anreisen und Politiker. Im Örtchen Subotica an der serbisch-ungarischen Grenze wird sich die Flüchtlingskrise in einer Ziegelfabrik verdichten.
Das alles weiß Asadullah nicht, als er seine Geschichte dem UNHCR erzählt. Es ist der Dezember 2014, noch wird vor allem über die Menschen diskutiert und geschrieben, die über das Mittelmeer kommen. Den Begriff Balkanroute nimmt, wenn überhaupt, erst die europäische Grenzschutzorganisation Frontex in den Mund. In der Eurobarometer-Umfrage 2014 haben noch weniger als ein Drittel der Ungarn gesagt, dass die Immigration von Menschen außerhalb der EU ein „sehr negatives Gefühl“ bei ihnen auslöse.
antworten EU-weit bei einer Befragung, dass die EU bei Immigrationsfragen nicht adäquat reagiere.
58 %
antworten EUweit bei einer Befragung, dass die EU bei Immigrationsfragen nicht adäquat reagiere.
Ein Jahr später wird es jeder zweite Ungar sein. In der ganzen EU findet das damals jeder vierte, in Deutschland jeder fünfte und in Österreich jeder Dritte. Hierzulande wird dieser Wert aber in wenigen Monaten um über zehn Prozentpunkte fallen, nachdem die sogenannte Balkan-Route geschlossen wird. 2017 antworteten EU-weit aber weiterhin 58 Prozent der Befragten, dass die EU bei Immigrationsfragen nicht adäquat reagiere.
Keine Frage: Die Flüchtlingsbewegungen 2015 haben die EU verändert. Sie haben die Forderungen nach Solidarität von den Schönwetterreden in die politische Realität geholt. Und sie haben deutlich deren Grenzen aufgezeigt. Sie haben das Verhältnis der alten EU-Staaten zu den jüngeren neu austariert. Von Vertrauensbruch sprechen sie in Berlin. Von Emanzipation in Budapest und Warschau. Sie haben zudem die osteuropäischen Mitgliedsstaaten Ungarn, Slowakei, Polen und die Tschechische Republik geeint und aus der losen Visegrád-Gruppe, die sich eigentlich einst zusammengetan hatte, um den Beitritt in die NATO voranzutreiben und dann bestehen blieb, um die wirtschaftliche Kooperation zu stärken, ein Binnenbündnis gemacht, das in Flüchtlingsfragen jetzt mit einer Stimme spricht. Und die sagt: Nein!
UNHCR Definition
Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen Flüchtling als Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren ständigen Wohnsitz hat, und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann.
Bei einem Flüchtling wurde seine Flüchtlingseigenschaft bereits anerkannt, ein/e Asylsuchende/r steht noch vor diesem Schritt. Der Begriff „Asylsuchende/r“ bezeichnet eine Person, die in einem fremden Land um Asyl, also Aufnahme und um Schutz vor Verfolgung ansucht und deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Das heißt längst nicht, dass die einzelnen Staaten ihre politischen Agenden nun auf eine Stromlinie bringen. Zu unterschiedlich sind die Interessen beispielsweise in der Wirtschaftspolitik, wo Länder wie die Slowakei ihre Wertschöpfungsketten stark mit Deutschland verzahnt haben.
Breit gestreut ist auch die weltanschauliche Ausrichtung, wo die polnische Regierung unter Jarosław Kaczyński ein geschlossen ideologisches Weltbild vertritt, während in Prag und Bratislava Einstellungen je nach Opportunität fließender sind.
Trotzdem hat die gemeinsame Haltung beim Thema Immigration den Block gestärkt. Es dürfte schwieriger werden, einzelne ausscherende Ländern nun einzufangen, wie es Brüssel mit Warschau 2008 noch gelungen war, als sich Kaczyński als Premierminister gegen den Lissabonner-Vertrag stellte.
Schon hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán angekündigt, sein Veto einzulegen, sollte die EU versuchen, Polen das Stimmrecht zu entziehen. Im vorliegenden Fall geht es um Mängel in der polnischen Rechtsstaatlichkeit. Die Allianz kann aber in allen anderen Punkten ebenso halten.
In der Immigrationspolitik wird es zusehends schwerer werden, einen gemeinsamen EU-Kurs zu fahren. In Ungarn hat die Regierung das Thema Immigration bereits zur nationalen Schicksalsfrage aufgebauscht. Die praktische Seite der martialischen Kulisse: Sie lässt sich bei innenpolitischen Problemen, Skandalen und sinkender Wählergunst jederzeit bespielen.
Asylanträge in der EU nach Herkunfts- und Bestimmungsländern 2015-2017
Dort wo der Afghane Asadullah sein Glück einst versuchte, steht jetzt der Grenzzaun, den die ungarische Regierung auf einer Länge von 175 Kilometer entlang der serbischen Grenze im Herbst 2015 errichten hatte lassen, ohne dies groß mit den anderen europäischen Ländern abzustimmen. Koordiniert und von Berlin aus gesteuert folgte dem Grenzzaun im März 2016 das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen, dass die Schlepperroute über die Ägäis nach Griechenland lahm legte. Kurz davor wurde in Wien die Schließung der Balkanroute besiegelt.
Das Ziel all dieser Initiativen wurde bald erreicht: Deutlich weniger Menschen kommen anhaltend in der EU an. Das ist die statistische Seite. Die Wirkungsmacht des Sommers 2015 lebt fort. Als reale Herausforderung für jene Staaten, die Flüchtlinge aufgenommen haben. Und als rhetorischer Einpeitscher für jene, die sich dagegen gestellt haben.
Dieser Text und die Infografiken sind unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht: CC BY-NC-ND 3.0. Der Name der Autorin/Rechteinhaberin soll wie folgt genannt werden. Autorin: Eva Konzett / erstestiftung.org, Infografiken und Illustration: Vanja Ivancevic / erstestiftung.org
Titelbild: Foto: © iStock/Andreas O.
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Kopf und Zahl möchte im Kleinen die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebensrealitäten im jüngeren Teil der EU und der Beitrittskandidaten Südosteuropas beleuchten und sie mit der westeuropäischen Verfassung zumindest in österreichischer Ausformung abgleichen. Sind diese denn wirklich immer meilenweit voneinander entfernt? Wo scheitert der Blick von oben herab?
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