Trotz innenpolitischer Turbulenzen sind Rumäniens Wählerinnen und Wähler deutlich proeuropäisch eingestellt. Dennoch ist nach wie vor eine auffallend Brüssel-feindliche Stimmung auszumachen, auch wenn der anhaltende Unmut hinsichtlich Bestrebungen, Fälle von Korruption zu vertuschen, überwiegt. Dazu zählen auch die Verwendung und der Missbrauch von EU-Fördergeldern seitens der Regierung. Verworren sind die politischen Aussichten des Landes aufgrund des schwindenden Vertrauens in seine politischen Eliten, während die relativ junge Demokratie ihre Ausrichtung erst noch finden muss.

Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatten Rumäniens stehen seit zwei Jahren das Strafrechtssystem und seine Eignung zur Bekämpfung von Korruption und schwerer Kriminalität. Dem ging Kritik seitens der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der Venedig-Kommission (die den Europarat berät) voraus, was die Art der „Reformierung“ des Justizwesens durch die Regierungskoalition des Landes betrifft. Diese Koalition setzt sich zusammen aus der sozialdemokratischen PSD, die im Europäischen Parlament der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) angehört, und der UDMR, der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien.

In der EU sein oder nicht sein

Die Oppositionsparteien – die Nationalliberale Partei (PNL), Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), und das neue politische Wahlbündnis USR-PLUS mit Ex-EU-Agrarkommissar Dacian Cioloș an der Spitze – befanden, dass die kürzlich erfolgten Änderungen im Justizsystem gegen die EU-Vorgaben des Rechtsstaatsprinzips verstoßen. Viele politische Beobachter und weite Teile der Öffentlichkeit zogen ähnliche Schlüsse.

Auch wenn sie sich selbst als den sozialistischen Parteien Europas zugehörige sozialdemokratische Partei sieht, bedient sich die PSD eines illiberalen Diskurses, der dem von Viktor Orbán stark ähnelt. Auf die Kritik der europäischen Institutionen reagierte die PSD (unter der Führung von Liviu Dragnea, der zuvor wegen Korruption verurteilt wurde und in einem damit zusammenhängenden Fall noch immer unter Anklage steht) mit dem Vorschlag einer „nationalen Agenda“ für die Europawahlen im Mai. Führende Vertreterinnen und Vertreter der PSD, darunter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă, sprechen von „Einmischung der Europäischen Kommission in innerstaatliche Angelegenheiten“, behaupten, dass „europäische Institutionen Rumänien als zweitklassiges Land behandeln“ und werfen der Opposition vor, „von George Soros finanziert“ zu werden.

Das Thema Justiz wird im EU-Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen

Das Thema Justiz wird im EU-Wahlkampf deshalb weiterhin eine zentrale Rolle spielen. An der Haltung von Parteien und Wählerschaft in dieser Frage wird sich zeigen, ob man „in der EU sein oder nicht sein“ will. Die Meinungen der Wählerinnen und Wähler sind geteilt, um nicht zu sagen undurchschaubar. Umfragen zufolge ist mit einer Wahlbeteiligung von 36 bis 40 Prozent zu rechnen. Dennoch geben 23 Prozent der Wählerinnen und Wähler an, noch nicht zu wissen, welcher Partei sie ihre Stimme geben werden. Auch wenn das Vertrauen der Menschen in die europäischen Institutionen nach wie vor hoch ist, dürfte die Brüssel-feindliche Stimmung weiter zunehmen.

Original auf Englisch. Erstmals publiziert am 9. April 2019 auf Eurozine.
Aus dem Englischen von Barbara Maya.

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Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen vermerkt. Titelbild: Bukarest, Rumänien. Foto: © iStock / Augustin Lazaroiu

Mood of the Union

Die Serie Mood of the Union sammelt Artikel zur Wahl zum Europäischen Parlament aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Die Serie wird von der ERSTE Foundation und dem National Endowment for Democracy unterstützt.

In der Serie The Mood of the Union berichten Redakteure des Magazins Eurozine über die Lage in der gesamten Europäischen Union und diskutieren mit Journalisten und Analysten die Einstellungen zu den EU-Wahlen und über das, was auf nationaler Ebene auf dem Spiel steht. Ziel der Serie ist es, über die Berichterstattung nationaler Medien hinaus, einen detaillierteren Einblick in die Stimmung vor Ort zu liefern. Die Serie wird von Agnieszka Rosner kuratiert und vom mitwirkenden Redakteur Ben Tendler editiert.