In Europa verschlechtert sich die Pressefreiheit. Daran tragen auch die Auswüchse in Mittel- und Osteuropa sowie am Westbalkan Schuld.

Mitte Oktober beginnen die MitarbeiterInnen ihre Sachen zu packen: Laptops und Unterlagen, Topfpflanzen und persönliche Sachen werden in Kisten verstaut, ganze Berufslaufbahnen für den Umzug beschriftet. Alle bereiten sich darauf vor, ihren Redaktionsalltag in den neuen Büros wieder aufzunehmen. Was die MitarbeiterInnen nicht wissen: Einen Umzug wird es nicht geben. Die Kisten werden nie in neuen Räumlichkeiten ankommen. Stattdessen wird die Zeitung “Népszabadság” schließen und die JournalistInnen werden ihren Arbeitsplatz verlieren.

2016 wurde mit “Népszabadság” die wichtigste regierungskritische Zeitung Ungarns dicht gemacht. Kurze Zeit später verkaufte sie der damalige Eigentümer, der österreichische Investor Heinrich Pecina, gemeinsam mit einem Portfolio von 12 Regionalzeitungen (im Land werden insgesamt 19 Regionalzeitungen herausgegeben) an das Unternehmen Opimus Press, einer Holding, die dem Bürgermeister von Felscút gehört. In Felscút ist der ungarische Premierminister Viktor Orbán geboren. Und Lörinc Mészáros, der Bürgermeister, gilt als sein Freund. Vom politischen Aufstieg Orbáns kann er, heute einer der vermögendsten Männer des Landes, gut leben. Im Sommer 2017 wechseln dann noch drei weitere ungarische Regionalzeitungen mit einer Gesamtauflage von rund 100.000 Stück ihren Besitzer. Wiederum stehen Geschäftsmänner mit engen Kontakten zu Orbáns Fidesz-Partei hinter dem Deal. Für die Regierung Orbán sei es ein großer Erfolg gewesen, diese drei letzten unabhängigen Regionalzeitungen zu kaufen, schreibt die Organisation Reporter ohne Grenzen. Weite Teile der ungarischen Presselandschaft, auch im TV- und Radiobereich, sind mittlerweile auf Regierungslinie gleichgeschaltet.

Kontakte nach oben, Freiheit nach unten

Das ist keine gute Nachricht. Die zweite schlechte: Auch in anderen Ländern Mittel- und Osteuropas schaut es wenig erfreulich für die Medienfreiheit aus. Und auf dem Westbalkan noch weniger. Ausländische Medienhäuser haben sich weitgehend aus der Region zurückgezogen, an ihrer Stelle haben sich lokale Geschäftsmänner mit guten Kontakten nach oben Medienimperien geschaffen. PolitikerInnen feinden JournalistInnen verbal öffentlich an. In Serbien beispielsweise werden regierungskritische JournalistInnen als feindliche Spione diffamiert.

Überhaupt: In ganz Europa, so schreibt die unabhängige und internationale Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen, verschlechtere sich das „traditionell sichere Umfeld für JournalistInnen“. Nicht erst, seit in Malta und in der Slowakei die Investigativjournalisten Daphne Caruana Galizia und Ján Kuciak ermordet wurden. In keiner anderen Weltregion habe sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa, heißt es im Jahresreport 2018. Auch die harsche Kritik der österreichischen Bundesregierung am Österreichischen Rundfunk (ORF) ist Reporter ohne Grenzen negativ aufgefallen.

Besonders aber die Slowakei: Die Meinungsfreiheit ist in der Verfassung festgeschrieben, Diffamierung fällt unter das Strafgesetz und kann mit bis zu acht Jahren Haft geahndet werden. Der nach dem Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak nun doch zurückgetretene Premierminister Robert Fico selbst hat mehrere Verleumdungsklagen gegen Medienhäuser geführt. Den Chef des slowakischen öffentlichen Rundfunks RTVS Václav Mika ließ er im Sommer 2017 absetzen und von einem regierungstreuen Manager ersetzen. Private Medien haben sich größtenteils slowakische Oligarchen unter sich aufgeteilt.

Im Nachbarland Tschechien sitzt derweil einer der wichtigsten Medienmogule des Landes an den Schalthebeln der Macht: Andrej Babiš ist Premierminister des Landes. 2013 hatte ein Unternehmen Babiš’ die Verlagsgesellschaft Mafra gekauft, die die beiden meistgelesenen Tageszeitungen Tschechiens herausgibt: die Mladá Fronta Dnes und die Lidové Noviny. Wenig später kam mit Radio Impuls der populärste tschechische Privatradiosender in das Babiš’sche Medienreich. Eigentlich sollte die Presse die Politik überwachen, hier wird sie von der Politik kontrolliert.

Schlusslicht Bulgarien

Da verwundert es wenig, dass Tschechien und die Slowakei zu jenen Ländern gehören, die sich laut dem jährlichen Ranking von Reporter ohne Grenzen, das weltweit die Pressefreiheit in einem Land misst, am meisten verschlechtert haben. Tschechien fiel um elf Plätze auf den 34. Platz zurück, die Slowakei von Rang 17 auf 27. Die „Rangliste der Pressefreiheit“ vergleicht jährlich die Situation von JournalistInnen und Medien in 180 Staaten und Territorien. Österreich verweilt in diesem Jahr auf dem 11. Platz weit vorne.

Im europäischen Vergleich auf deplorablem 111. Platz findet sich hingegen Bulgarien. Körperliche Attacken und Todesdrohungen gegen JournalistInnen sind im Land üblich – vor allem dann, wenn gegen die Mafia recherchiert wird.

Indirekter Druck wird auch in Polen aufgebaut. Michał Fabisiak, Journalist beim öffentlichen Radiosender Polskie Radio beispielsweise wurde entlassen, weil er sich geweigert hatte, seine Quellen für einen kritischen Bericht über die Regierungspartei PiS preiszugeben. Nur elf Tage später traf es mit Barbara Burdzy eine Journalistin vom öffentlichen SenderTVP Info, nachdem sie über die Verfilzung zwischen dem polnischen Geheimdienst und der Politik berichtet hatte. Mittlerweile hat die polnische Regierung verstärkten Einfluss genommen und den öffentlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle gebracht.

Sozialistisches Erbe

Attacken gegen JournalistInnen, seien diese physischer oder verbaler Natur, sind keine Einzelfälle, sondern Auswüchse einer zusehends feindlichen Atmosphäre, der sich JournalistInnen gegenübersehen und die es ihnen immer schwieriger macht, ihrer Arbeit nachzugehen.

Und die Leser davonlaufen lassen. Zumindest in Ungarn: Dort informiert sich nur noch jeder fünfte über Informationen in Tageszeitungen – um sieben Prozent weniger als noch 2016. Das Fernsehen erreicht mit 72 Prozent deutlich mehr Menschen. Besonders oft aber greifen die Ungarn auf Social-Media-Kanäle zurück, um zu erfahren, was in ihrem Land und darüber hinaus passiert. In Ungarn sei die Skepsis gegenüber staatlichen Medien durch die sozialistische Vergangenheit traditionell groß, schreibt das Reuters Institute im aktuellen Digital Report. Damals konnte man den vom Politbüro dirigierten Staatsmedien nicht trauen.

Viele Ungarn tun das heute auch nicht mehr.

Dieser Text und die Infografiken sind unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht: CC BY-NC-ND 3.0. Der Name der Autorin/Rechteinhaberin soll wie folgt genannt werden. Autorin: Eva Konzett / erstestiftung.org, Infografiken und Illustration: Vanja Ivancevic / erstestiftung.org
Titelbild: Foto: © simonkr/iStock.