Pluralistisches Europa
Über Grenzen hinweg oder wie man dem rechten und autoritären Populismus Einhalt gebieten kann.
Gegen Ende des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts steht das Problem der globalen Ungleichheit – ein mit der neoliberalen Globalisierung der vergangenen 25 Jahre in Zusammenhang stehendes Phänomen – zunehmend im Zentrum der Untersuchungen politischer Prozesse auf der ganzen Welt. In den Demokratien Europas und Nordamerikas kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu – der Rechtspopulismus.
Obwohl sich dessen befürchteter Siegeszug in der EU am Vorabend der Wahlen zum Europäischen Parlament nicht bewahrheitet hat, gelang es den Rechtspopulisten dennoch, ihre Position zu stärken, vor allem aber ihre Präsenz in der institutionellen Politik eindrucksvoll zu festigen.Siehe Artikel: Ivan Krastev, The Far Right Is Here to Stay. And other lessons from the European Parliament elections, The New York Times, (28. Mai 2019) https://www.nytimes.com/2019/05/28/opinion/european-elections.html?searchResultPosition=1 [Zugriff Mai 2019] Diese neue europäische Realität ist für Belarus keineswegs neu – der populistische Präsident regiert das Land seit 24 Jahren im Alleingang. Auch wenn der Kontext dieses speziellen autoritären Populismus ein anderer ist und als staatlicher Paternalismus (und nicht als Neoliberalismus des Weltmarkts) bezeichnet werden kann, ist er durch die moralisierte Form des Antipluralismus mit dem Rechtspopulismus verflochten.
Mit diesem Phänomen setzt sich Jan-Werner Müller in seinem Buch über den Populismus auseinander. Dieser gemeinsame Kern des rechten und autoritären Populismus zeigt heute, dass gerade der Pluralismus – die Verpflichtung, „eine gerechte Grundlage zu finden, um einen gemeinsamen politischen Raum mit anderen Menschen zu teilen, die wir als frei und gleich respektieren, die aber gleichzeitig in ihrer Identität und ihren Interessen grundverschieden sind“Aufgrund der Verschiedenheit der Sprachversionen der Publikationen und mangels Übersetzung der deutschen Version des Buches (Jan-Werner Müller, Was ist Populismus?, Berlin: Suhrkamp, 2016) wurde das Zitat nach folgender Quelle übersetzt: Jan-Werner Müller, What is Populism?, (Penguin Books, 2017). S. 82 – die größte Herausforderung für die moderne, durch die Globalisierung sowohl vernetzte als auch gespaltene Welt darstellt.
Zwischen alten und neuen Formen der Diskriminierung
In diesem neuen Kontext lässt sich der Pluralismus kaum auf die Wertefrage, oder besser gesagt, auf den Wertediskurs abseits von Wirtschaft und Politik reduzieren. Bei den „anderen Menschen“, von denen Müller spricht, handelt es sich nicht mehr nur um Flüchtlinge und Migranten aus arabischen Ländern, sondern ebenso um Individuen verschiedener Generationen, Gesellschaftsklassen oder verschiedenen Geschlechts.
Ging es in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in erster Linie um die Ungleichheit zwischen Nationen, wie Branko Milanović in seinem viel zitierten Buch über die globale Ungleichheit hinweist, so trat zu Beginn des 21. Jahrhunderts die innere Ungleichheit an ihre Stelle und es drängt sich erneut das Bild einer Welt auf, wie sie Karl Marx beschrieben hat.Branko Milanovic, Global Inequality: A New Approach for the Age of Globalization (Massachusetts: Harvard University Press, 2016) S. 118-154 Es ist gerade die wirtschaftliche Ungleichheit, die zunehmend als eine der wichtigsten Triebfedern für AfD-Anhänger in Deutschland zu verstehen ist, während die Wirtschaftskrise und die Erosion des Sozialstaates im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament zu den größten Bedrohungen für Europa zählten.Siehe Artikel: Ivan Krastev, Mark Leonard & Susi Dennison, What Europeans really want: five myths debunked, European Council of Foreign Relations, (April 2019) [Zugriff Mai 2019]
Dabei ist jedoch zu bedenken, dass die wirtschaftliche Ungleichheit, die selbst in demokratischen Ländern zu einer Erosion der Mittelschicht führen kann, in ihrer reinen Form nicht mehr existiert und von einer Reihe gravierender Veränderungen begleitet wird. Eine dieser Veränderungen betrifft die Geschlechterfrage. Die Emanzipationsprozesse, die im 20. Jahrhundert den Anstoß zur Bildung des Sozialstaates gaben, führten zu einer Schwächung der symbolischen Rolle des Vaters, der letztendlich sein Monopol auf die Funktion des Alleinverdieners verlor. Der Umstand einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Situation (die auch der Ablösung der produzierenden Industrie durch den Dienstleistungssektor geschuldet ist) trägt kaum zur Suche und Bildung neuer, progressiver symbolischer Muster bei. Das gilt insbesondere dann, wenn die Gesellschaft (auf Ebene der Massenkultur und in den Bereichen Pflege und häusliche Arbeit) weiterhin Stereotype und Verhaltensmuster hochhält, die im Widerspruch zu den Emanzipationsprozessen der Frauen stehen.
Das bedeutet, dass moderne Kulturmodelle nicht im Widerspruch zu den Werten und Prinzipien stehen sollten, die aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie den darauf basierenden Vereinbarungen hervorgehen. Foto: © Ralf Hirschberger / dpa / picturedesk.com
Daraus lässt sich schlussfolgern, dass die europäischen Gesellschaften heute am Scheideweg zahlreicher Veränderungen stehen, die eine Radikalisierung der Themen und Agenden erfordern, die aus den 1970er-Jahren (in Antizipation der Globalisierung) stammen und mit neuen Formen des Sozialstaats und der Sozialpolitik, der Gleichstellung der Geschlechter sowie weiteren Entwicklungen der Emanzipation in Zusammenhang stehen. Und obwohl sie unter neuen, unterschiedlichen Bedingungen formuliert werden, die neben Globalisierung und Migration auch durch den Klimawandel und die neuen nationalistischen Bestrebungen nach 2015 beeinflusst sind, kann man sich bisweilen eines Déjà-vu-Gefühls nicht erwehren, dass solche Phänomene zu Beginn des 21. Jahrhunderts immer noch als Rechtfertigung für wirtschaftliche Überlegenheit, soziale Hierarchien oder Sexismus dienen können.
Daraus lässt sich schlussfolgern, dass die europäischen Gesellschaften heute am Scheideweg zahlreicher Veränderungen stehen, die eine Radikalisierung der Themen und Agenden erfordern, die aus den 1970er-Jahren (in Antizipation der Globalisierung) stammen und mit neuen Formen des Sozialstaats und der Sozialpolitik, der Gleichstellung der Geschlechter sowie weiteren Entwicklungen der Emanzipation in Zusammenhang stehen.
Die häufigste Antwort, die heute als Lösung für die genannten Probleme angeboten wird, ist jedoch nicht die Kritik an der sozialen Ungleichheit und den verschiedenen Formen der Diskriminierung im globalisierten europäischen Raum, sondern die Identitätspolitik. Sie scheint die europäischen Gesellschaften in die Zeit vor dem Aufkommen des Wohlfahrtsstaates zurückzuwerfen – zu Existenzformen, die nicht auf der Grundlage gesellschaftlicher Solidarität, sondern durch die Rechtfertigung und Konsolidierung verschiedener Privilegien geregelt wurden. Die Sehnsucht nach diesen Privilegien steht heute nicht von ungefähr im Zentrum der neuen alten Identitätspolitik.
Anderes Europa und andere in Europa
Besonders ausgeprägt ist diese Tendenz in den Ländern Mittel- und Osteuropas. Für die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder spielt Religiosität für das Verständnis ihrer nationalen Identität eine wichtige Rolle (während die Religiosität in Westeuropa abnimmt). Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen Religiosität und der Verweigerung des Rechts der Frauen auf ihren eigenen Körper, des Rechts auf Abtreibung und des allgemeinen Rechts auf Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare.Siehe Artikel: Eastern and Western Europeans Differ on Importance of Religion, Views of Minorities, and Key Social Issues, Pew Research Center (29. Oktober 2018) https://www.pewforu.org/2018/10/29/eastern-and-western-europeans-differ-on-importance-of-religion-views-of-minorities-and-key-social-issues/ [Zugriff Mai 2019] Aus belarussischer Sicht dürfte die Zunahme der Religiosität die Folge des Mangels an ernsthaften, fundierten öffentlichen Diskussionen über jede Art von moralischen Themen sein. Derartige Diskurse finden im Bildungssystem und in den belarussischen Medien praktisch nicht statt, und dieser Umstand wird vom autoritären Staat unterstützt und genutzt, um die öffentliche Meinung zu kontrollieren.
Wessen Europa?
Das „neue Europa“ und die Auseinandersetzung um die europäische Idee
Wer gehört zu Europa? Und wenn wir von „Europa“ sprechen, was genau meinen wir damit? Fragen wie diese werden in ganz Europa und darüber hinaus kontrovers diskutiert. Dabei waren und sind Europa als Gemeinschaft und die Europäische Union als supranationale und intergouvernementale Staatengemeinschaft wichtige Bezugspunkte.
In Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft sowie mit Partnern des Zentraleuropa-Projekts wurden im Rahmen des Projekts Wessen Europa?/ Whose Europe? verschiedene Formen der Interaktion auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene identifiziert und konzipiert, ihre Auswirkungen erhoben und die Ergebnisse veröffentlicht. Auf diese Weise wurden sie in ganz Europa und darüber hinaus zugänglich gemacht, aber auch in ihren ursprünglichen lokalen Kontexten zur Diskussion gestellt.
Das Projekt „Wessen Europa?/Whose Europe?“ beinhaltete eine Konferenz in Eriwan, lokale Interventionen in Chișinău, Kiew, Minsk, Tiflis und Eriwan sowie eine Ausstellung und eine Diskussion in Berlin und in weiterer Folge diese Publikation. Das Projekt wurde vom Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Programms „Östliche Partnerschaften“ gefördert.
Die Notwendigkeit solcher Diskussionen ergibt sich wiederum aus dem Gefühl der wirtschaftlichen und sozialen Unsicherheit, der Vulnerabilität, in einem Land zu leben, in dem der Sozialstaat erodiert und Machtstrukturen außerhalb der Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger liegen. Infolgedessen ist es die Kirche, die plötzlich den moralischen Diskurs in Belarus wie auch in den europäischen Nachbarländern beherrscht. Dies gilt selbst für die Quasi-Gläubigen, die in Belarus in der Mehrheit sind und als „orthodoxe Atheisten“ bezeichnet werden – Menschen, die nur an religiösen Feiertagen in die Kirche gehen und gleichzeitig abergläubisch sind und an Horoskope glauben.
Wenn es jedoch um die „muslimische Bedrohung“ geht, spekulieren Rechtspopulisten in Westeuropa gerne über die Vorstellung eines „christlichen Europas“. Wie in den mittel- und osteuropäischen Ländern geht es bei diesem Ansatz darum, Probleme durch Konzepte zu ersetzen – statt die Bedingungen, einschließlich der wirtschaftlichen Lage[6], zu analysieren, die die Integration verschiedener Gemeinschaften und Mitglieder der Gesellschaft erschweren, soll genau das gestärkt werden, was „uns“ von „denen“ trennt. Die neo-nationalistische Rhetorik bringt immer mehr „andere“ hervor, zu denen traditionell gespaltene Gruppen gehören; Männer gegen Frauen oder Katholiken gegen Juden; ebenso wie neu konstruierte Gruppen, die sich durch die Migration oder eine andere Auslegung von Sexualität ergeben.
Neue solidarische Gesellschaften über Grenzen hinweg
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Pluralismus in den modernen europäischen Gesellschaften, was die soziale Gerechtigkeit anbelangt, auf vielen verschiedenen Ebenen gleichzeitig gestärkt werden muss, wobei die wirtschaftliche Lage und der soziale Status gleichermaßen zu berücksichtigen sind. Das bedeutet, dass die benachteiligte Stellung bestimmter Menschen und Gruppen einer separaten Untersuchung bedarf und eine Identifizierung von Bedingungen erfordert, die es ermöglichen, die Globalisierung als ein multidimensionales Phänomen zu begreifen, das von sehr unterschiedlichen Akteuren in ihrem eigenen Interesse und für sehr unterschiedliche Zwecke genutzt wird.
Um jedoch einige dieser Zwecke als inakzeptabel zu erkennen, ist es notwendig, zu den Prinzipien und Werten zurückzukehren, die sich aus der gesellschaftlichen Neuordnung der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg ergeben haben. Dazu zählen in erster Linie der Egalitarismus und die Privilegienkritik. Unter Beachtung dieses Prinzips darf die soziale Benachteiligung und Demütigung beispielsweise von weißen Männern in den Vereinigten Staaten, die ihre prestigeträchtigen Arbeitsplätze und ihren sozialen Status verloren haben (wie Francis Fukuyama in seinem jüngsten Vortrag ausführte)[7], nicht außer Acht gelassen werden, sondern sollte in den Kontext des Strebens nach einem menschenwürdigen Leben und gesellschaftlicher Anerkennung aller anderen Menschen und Gruppen gestellt werden.
Die Aufrechterhaltung der sozialen Gleichheit in ihrer offenen und umstrittenen Form bzw. die Gleichheit ohne Gleichstellung kann nicht länger losgelöst vom Ringen um die Gleichstellung der Geschlechter und Frauen betrachtet werden, die nicht dem Recht verschiedener Gemeinschaften auf ihre kulturelle Identität zum Opfer fallen darf. Dies wird in der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau klar zum Ausdruck gebracht: Frauen (und Männer) dürfen nicht zu Geiseln von Traditionen und Vorurteilen werden, die auf der Vorstellung der Unter- bzw. Überlegenheit eines der Geschlechter beruhen.
Die Hochhaltung dieser und anderer Prinzipien in der EU erfordert einen kritischen Blick auf die Kultur insgesamt. Unterschiedliche Kulturmodelle spielten und spielen eine wichtige Rolle im Leben der Menschen und Gemeinschaften. Dies ist jedoch kaum möglich, wenn sie in Gestalt romantisch verklärter Vorstellungen vom „Leben vor der Europäischen Union“ oder vom Leben vor der Industrialisierung und Globalisierung einherkommen. Das bedeutet, dass moderne Kulturmodelle nicht im Widerspruch zu den Werten und Prinzipien stehen sollten, die aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie den darauf basierenden Vereinbarungen hervorgehen.
Das macht die Frage nach der Struktur und Existenz der Gemeinschaften selbst zu einer der wichtigsten Fragen unserer Zeit. Anders ausgedrückt: Schon die Struktur der Gemeinschaften selbst muss heute verhindern, dass diese sich in Ghettos verwandeln, d.h. sie darf nicht zulassen, dass ihre Grenzen absolut undurchlässig und die Prinzipien ihrer Organisation der Diskussion entzogen werden.Ich gehe in meinem Buch Community-after-Holocaust: on the way to inclusion in society (Minsk: Eclab Books, 2018) ausführlicher darauf ein.
Lassen sich Egalitarismus, Solidarität und die Wahrung der Menschenrechte auch in einer Situation schützen, in der die Grenzen der EU geschlossen sind – wie von ultrarechten Regierenden und Politikern erträumt?
Das bringt uns zur Kernfrage – der Struktur der Europäischen Gemeinschaft bzw. der Europäischen Union selbst. Lassen sich Egalitarismus, Solidarität und die Wahrung der Menschenrechte auch in einer Situation schützen, in der die Grenzen der EU geschlossen sind – wie von ultrarechten Regierenden und Politikern erträumt? All dies in einer Situation der Globalisierung, die es privilegierten Menschen und Gruppen, einschließlich derer aus Europa, erlaubt, weiterhin von der Globalisierung in erster Linie für ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen zu profitieren; und vor dem Hintergrund einer Kriegssituation in der Ukraine, deren Bürgerinnen und Bürger ihre proeuropäische Entscheidung klar zum Ausdruck gebracht haben und die volle Unterstützung ihrer europäischen Partner benötigen.
Hannah Arendt, eine der meistzitierten Philosophinnen zu Beginn des 21. Jahrhunderts, gelangte in einer Betrachtung der Flüchtlingssituation in der Zwischenkriegszeit zu folgender Beobachtung: Sie schreibt, dass es einfach keinen Platz gab, wohin sie „gehen konnten, ohne den schärfsten Einschränkungen unterworfen zu sein“. Arendt kommt zu dem Schluss, dass „diese Unmöglichkeit keineswegs ihren Grund in Bevölkerungsproblemen“ hatte. „Es war kein Raumproblem, sondern eine Frage politischer Organisation.“Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft (München/Zürich: Piper, 1996) S. 457 Ich bin davon überzeugt, dass das Schicksal des europäischen Projekts sowohl auf Ebene der einzelnen europäischen Staaten als auch der EU insgesamt von der Lösung dieses Problems abhängt. Wenn dies gelingt, kann das europäische Projekt zum Gegenentwurf zu den Zukunftsvisionen der rechten und autoritären Populisten für Europa werden.
Original in Englisch. Erstmals erschienen im Oktober 2019 in der Publikation “Whose Europe?” (“Wessen Europa”).
Übersetzung ins Deutsche von Barbara Maya.
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