Wenn ein Land die Urteile des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtsstaatlichkeit ignoriert, dann wird das ganze Geld gestrichen, bis das Land die Urteile respektiert.
“In Polen gibt’s eine existentielle Bedrohung, da die polnische Regierung ein Rechtssystem wie in Venezuela eingeführt hat. Um dagegenzuhalten haben wir einen Mechanismus, der aber gestärkt werden muss, und zwar den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Dort wird es Urteile geben. Das Problem ist aber, dass sich Polen nicht um diese Urteile scheren wird. Das ist jetzt schon der Fall. Und dann wird die EU zerfallen. Also, was sollen wir tun? Meine Empfehlung war und ist noch immer, und ich denke, da kommen wir nicht darum herum: Wenn ein Land die Urteile des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtsstaatlichkeit ignoriert, dann wird das ganze Geld gestrichen, bis das Land die Urteile respektiert.”
Boris Marte sprach im The Call mit dem Migrationsexperten und Präsidenten der European Stability Initiative (ESI) Gerald Knaus wie es sich anfühlt, in einem europäischen Land zum Staatsfeind erklärt zu werden, über den Master-Mythos Massenmigration, Integrationsfehler und Herausforderungen, das in seinem neuen Buch vorgestellte Konzept humaner Grenzen, sowie die aktuelle Rechtsstaatlichkeitskrise in der EU.
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Dieser Text und dieses Video ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht: CC BY-NC-ND 3.0. Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden. Autor: Jovana Trifunović und Igor Bararon / tippingpoint.net. Titelbild: Filmstill aus dem Video: “Geldhahn zu!” The Call mit Gerald Knaus. Illustration: © Norma Nardi
The Call
Die COVID-19-Pandemie hat Leben zerstört, Gesellschaftsverträge und internationale Beziehungen auf die Probe gestellt und die Wirtschaft erschüttert. Regierungssysteme, ob gut oder schlecht, sind in Not. Die Bessergestellten sind im Home-Office und kämpfen mit Existenzängsten. Die weniger Glücklichen sind dem zunehmenden digitalen Autoritarismus oder der bloßen Gewalt ausgesetzt. Die allgegenwärtigen Medien scheinen selbst in den ältesten Demokratien der Welt ihre Überwachungsfunktion nicht zu erfüllen. Die bereits global erodierten demokratischen Standards werden die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.
Die Videoreihe The Call ist ein Versuch, die politischen, kulturellen und sozialen Auswirkungen der Pandemie mithilfe von Denkern und Machern der ERSTE Stiftung Community besser zu verstehen.