02. Juli 2019
Erstmals veröffentlicht
06. Dezember 2018
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Einst Albtraum korrupter Politiker, ist Rumäniens Antikorruptionsbehörde mittlerweile entmachtet und angeschlagen. Sie wird wohl nie wieder dieselbe sein, fürchten viele.
Als Liviu Dragnea an einem milden Sommerabend kurz vor zehn Uhr auf dem Bukarester Siegesplatz die Bühne betrat, brach die Nationalflaggen schwenkende Menschenmenge in Jubel aus. Die Hand in die Hüfte gestemmt, mit gebügeltem weißen Hemd ohne Krawatte, wartete er, bis sich die Menge beruhigt hatte, während hinter ihm auf einem riesigen Bildschirm die Worte „Terror“, „Unsicherheit“, „Opfer“ und „Angst“ aufleuchteten.
Viele der 150.000 Menschen, die am 9. Juni 2018 an dieser Kundgebung teilnahmen, waren mit Bussen aus dem ganzen Land herangekarrt worden und harrten schon seit dem Vormittag vor dem Regierungsgebäude aus. Sie waren gekommen, um den wohl mächtigsten Politiker Rumäniens zu sehen. Der 56-jährige Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) bemühte sich zu Beginn um einen gemäßigten Tonfall, der über das reißerische Thema seiner Rede hinwegtäuschte. Die rumänische Demokratie, meinte er, werde von einem undurchsichtigen „Parallelstaat“ angegriffen, zu dessen „Emissären“ Staatsanwälte, Geheimdienstagenten, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen zählen würden, die mit ausländischem Geld finanziert werden.
„Wir werden dazu angehalten, damit bedroht und erpresst, unsere Verwandten, unsere Freunde, Kollegen, ja sogar Menschen, die wir noch nie getroffen haben, zu denunzieren“, erklärte er und rief damit Erinnerungen an die Geheimpolizei Securitate wach, die das rumänische Volk während der Zeit des Kommunismus terrorisiert hatte. „Es spielt keine Rolle, ob du schuldig bist oder nicht.“
Während auf dem Großbildschirm das Fadenkreuz einer Waffe zu sehen war, nahm Dragnea die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung (DNA) ins Visier. Rumäniens Antikorruptionsbehörde ist dafür bekannt, in einem der korruptesten Länder Europas mächtige Leute hinter Gitter zu bringen. Sie wurde dadurch zur bevorzugten Zielscheibe von PSD-Abgeordneten, die ihr vorwerfen, dies mit unehrenhaften Methoden zu erreichen.
„Die korrupten Staatsanwälte sind immer noch da“, prangerte Dragnea an. „Man hat im Fernsehen gesehen, wie sie Dossiers erfinden und Aussagen fälschen. Man hat gehört, wie sie Zeugen bedrohen. Die Chefin der DNA ist immer noch da. Man hat gehört, wie sie Staatsanwälte aufgefordert hat, ihr die großen Nummern zu bringen [prominente Politiker zu überführen].“ Die Menge johlte. Was Dragnea jedoch nicht erwähnte, waren seine eigenen Zusammenstöße mit der DNA, wie etwa ein Rechtsstreit wegen versuchter Manipulation eines Referendums, der 2016 mit einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung endete. Zum Zeitpunkt der Kundgebung stand er außerdem wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht; die DNA-Staatsanwaltschaft forderte siebeneinhalb Jahre Haft für ihn.
Liviu Dragnea, Vorsitzender der regierenden Sozialdemokratischen Partei Rumäniens, begrüßt die Menge bei einer Kundgebung in Bukarest im Juni 2018. Foto: © George Calin
Zwei Tage später wurden während einer nächtlichen Parlamentssitzung dutzende Änderungen der rumänischen Strafprozessordnung beschlossen, die der Staatsanwaltschaft die Untersuchung von Fällen erschwerten. Die Änderungen waren die jüngsten in einer Reihe von weitreichenden Justizreformen, die das Land gespalten haben.
Zehn Tage später befand der Oberste Gerichtshof Rumäniens Dragnea für schuldig. Er wurde vom Gericht zu dreieinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ihm wurde vorgeworfen, als Kreistagspräsident zwei Sekretärinnen einer lokalen PSD-Geschäftsstelle auf unrechtmäßige Weise auf öffentlichen Gehaltslisten geführt zu haben. Das Gerichtsurteil war ein Sieg für die DNA – auch wenn es wenig Grund zum Feiern gab. Innerhalb von zwei Wochen war die charismatische DNA-Chefin Laura Codruta Kovesi ihren Job los – gefeuert auf Geheiß des Justizministers nach fünf Jahren im Amt, in denen sie zum Liebling der globalen Transparenzbewegung geworden war.
Die Ex-Antikorruptionschefin Laura Codruta Kovesi genoss den Ruf eines „umstrittenen Stars“. Foto: © Octav Ganea
Mittlerweile ist die Arbeit der DNA so gut wie zum Stillstand gekommen. Die Fälle sind auf eine Handvoll unbedeutender Akten geschrumpft. Ein neuer Direktor ist nach wie vor nicht in Sicht und Insider befürchten, dass der nächste Chef oder die nächste Chefin eine Marionette der Regierung sein wird. Hinter den Verschwörungstheorien über den Parallelstaat sehen viele Beobachter den gezielten Versuch der PSD, die einst gefeierte Institution in einen zahnlosen Papiertiger zu verwandeln, der für politische Einflussnahme anfällig ist. „Niemand spricht es direkt aus, aber es hat den Anschein, als wolle die PSD ihre eigenen Mitglieder [vor möglichen Korruptionsermittlungen] bewahren“, erzählte der Antikorruptionsexperte Codru Vrabie, der einen Podcast über das Justizsystem moderiert, dem Balkan Investigative Reporting Network (BIRN).
Andere sehen im Niedergang der DNA die zwangsläufige Folge einer umfassenderen Offensive gegen die Unabhängigkeit der Justiz, was zu noch nie dagewesenen öffentlichen Protesten geführt hat und Vergleiche mit illiberalen Regimen in Ungarn und Polen nahelegt. „Zuerst wird das Justizsystem angegriffen, damit man später nicht für seine Taten verantwortlich gemacht werden kann“, meinte Elena Calistru, Gründerin der NGO Funky Citizens, die sich für eine transparente Demokratie einsetzt. „Dann macht man sich die eigene parlamentarische Mehrheit zunutze, um seine legislative Agenda durchzusetzen, ganz gleich, was alle anderen rund um einen sagen. Wenn es zu Reaktionen der europäischen Institutionen kommt, wählt man eine nativistische Herangehensweise … Und man beginnt, die Zivilgesellschaft anzugreifen, die Medien zu vereinnahmen und das war’s dann.“
Große Erwartungen
Die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung (DNA) ist ein Nebenprodukt der EU-Beitrittsbestrebungen Rumäniens. Als das Land Anfang 2000 die Beitrittsverhandlungen aufnahm, bekam der damalige Ministerpräsident Adrian Nastase Hausaufgaben aus Brüssel: Entweder man würde der Korruption ernsthaft den Kampf ansagen oder man solle der Union fernbleiben. Praktisch über Nacht rief Nastase den Vorgänger der DNA mittels Notverordnung ins Leben.
„Das war 2002, als es in Rumänien eine Fülle von Gesetzen und Institutionen gab, die zwar ordnungsgemäß etabliert worden waren, aber in der Praxis nicht funktionierten“, erinnerte sich Laura Stefan, Leiterin für Fragen der Antikorruptionspolitik im Justizministerium von 2005 bis 2007. „Als man die Institution errichtete, dachte man, sie würde nie funktionieren. Uns muss bewusst sein, dass der Kampf gegen Korruption für Politiker keine Konsensfrage ist. Sie sehen sie als Mittel zum Zweck, meist im Hinblick auf den EU-Beitritt.“
Erst als der liberaldemokratische Traian Basescu 2004 Präsident wurde, begann die DNA langsam Zähne zu zeigen. Unter Justizministerin Monica Macovei, eine ehemalige Menschenrechtsaktivistin, wurde der Behörde das Mandat erteilt, gegen Korruptionsfälle auf höchster Ebene und den Missbrauch im Zusammenhang mit EU-Fördergeldern zu ermitteln.
Unterdessen wurde die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft mittels dreier „Justizgesetze“, wie Rechtsexperten sie nannten, gestärkt. Macovei ermutigte die DNA öffentlich, sich nicht von den Mächtigen, gegen die sie ermittelte, einschüchtern zu lassen. „Danach nahm die DNA Fahrt auf“, meinte Roxana Bratu, Autorin der Publikation Corruption, Informality and Entrepreneurship in Romania. „Sie wurde eine äußerst mächtige Institution, mit äußerst mächtiger politischer Unterstützung und jeder Menge Geld.“
Laura Codruta Kovesi übernahm 2013 die Leitung der DNA – sechs Jahre, nachdem Rumänien der Europäischen Union beigetreten war. Unter ihrer Führung nahmen die Anklagen drastisch zu. „Eine Institution wie die DNA zeigte, dass niemand über dem Gesetz steht“, erklärte Elena Calistru, Gründerin der NGO Funky Citizens, die sich für eine transparente Demokratie einsetzt. Viele Menschen hätten zu Kovesi als eine Art Superheldin im Kampf gegen die Korruption aufgesehen, fügte sie hinzu.
„Trotz allem, was man über sie sagt, wollen die Menschen in Rumänien, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird. Sie wollen Helden. Das ist die Kultur, in der wir leben. Die Leute müssen sehen, dass sich etwas tut.“ Nachdem ein tödlicher Brand in einem Nachtklub in Bukarest das Land 2015 erschütterte, hofften viele, dass die DNA für Gerechtigkeit sorgen würde. Die Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung ein, um herauszufinden, ob Korruption seitens der Behörden an dem Unglück mitschuldig war. Sie kam jedoch zu keinem Ergebnis.
Im Jänner 2017 protestierten über 500.000 Menschen gegen die Regierung, nachdem eine Notverordnung bestimmte Arten des Amtsmissbrauchs entkriminalisierte. „Die DNA soll euch holen!“, skandierten sie. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollten feststellen, ob Behörden bestochen worden waren, um das Gesetz zu verabschieden. Das Verfassungsgericht befand jedoch, dass es nicht Angelegenheit der DNA sei, eine „politische Zweckmäßigkeit“ zu untersuchen.
„Hier liegt es an der Zivilgesellschaft, einzuschreiten und die Menschen nicht glauben zu machen, dass sich alles mit einer Strafakte lösen lässt“, meinte Stefan. „Die DNA steht unter großem Druck, jedes Problem da draußen lösen zu müssen. Ehrlicherweise müsste sie darauf antworten, ‚Das ist nicht unsere Aufgabe.‘ Aber wie würde das in einer Gesellschaft ankommen, die voll und ganz auf die Strafjustiz zählt?“
„Ich will ein Land ohne verurteilte Straftäter“ ist auf einem Plakat bei einem Antiregierungsprotest in Bukarest im August 2018 zu lesen. Foto: © Octav Ganea
„Kreuzritterin“
Zwei Stunden nach ihrer Entlassung am 9. Juli stand Kovesi – flankiert von knapp 40 ihrer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte – im marmornen Treppenhaus der Eingangshalle der DNA-Zentrale im Zentrum von Bukarest. „Ich habe eine Botschaft für das rumänische Volk“, erklärte sie den Reportern. „Korruption kann besiegt werden. Gebt ja nicht auf.“
Kovesis Entlassung kam nicht überraschend. Im Februar hatte Justizminister Tudorel Toader ein Verfahren zu ihrer Amtsenthebung eingeleitet. Er warf ihr neben anderen Verstößen vor, ihre Kompetenzen überschritten und das Ansehen Rumäniens im Ausland geschädigt zu haben. Präsident Klaus Iohannis, ehemaliger Vorsitzender der nationalliberalen Oppositionspartei und Unterstützer Kovesis, hatte sich anfangs geweigert, sie zu entlassen. Im Mai urteilte das Verfassungsgericht, dass der Präsident den Justizminister nicht überstimmen dürfe. Widerstrebend unterschrieb Ioannis ihre Entlassungspapiere.
Die 45-jährige ehemalige Profi-Basketballspielerin war in den Augen vieler ihrer Landsleute, die die endemische Korruption satt hatten, zu einer Art Heldin geworden. Vergangenes Jahr schnitten im EU-Vergleich nur Bulgarien und Ungarn im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International noch schlechter ab. Seit ihrer Gründung 2003 im Vorfeld des EU-Beitritts Rumäniens 2007 hat die DNA mehr als 43.000 Fälle bearbeitet und über 12.300 Personen strafrechtlich verfolgt. Dreiundzwanzig aktive und ehemalige Minister wurden angeklagt, Ex-Premier Adrian Nastase inhaftiert.
„So etwas gibt es in anderen Transformationsländern wie der Ukraine, Moldawien oder Bulgarien nicht“, meinte Hartmut Rank, Leiter des Rechtsstaatsprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bukarest. „Allein die Anzahl der Fälle zeigt, dass man es hier ernst meint.“
Kovesi wurde im Alter von 33 Jahren Rumäniens jüngste Generalstaatsanwältin und übernahm 2013 mit 40 die Leitung der DNA. Während ihrer Amtszeit ließ sie etwa 4.000 Ermittlungen einleiten, mehr als jeder andere Direktor vor ihr. Es wird ihr ein Hang zur Dramatik nachgesagt. 2014 verhafteten vermummte Polizeibeamte den ehemaligen Bürgermeister Radu Mazăre in einem Restaurant in der Stadt Constanta im Osten des Landes. Vor zwei Jahren wurde die Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu zur Freude der anwesenden Fotografen in Handschellen vor der DNA-Zentrale vorgeführt. Mazăre wurde im Mai zu sechseinhalb Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit dem Verkauf eines am Meer gelegenen öffentlichen Grundstücks verurteilt, doch der Ex-Bürgermeister setzte sich nach Madagaskar ab. Vasilescu wurde wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Einflussnahme angeklagt, das Gericht entließ sie aber und sandte ihre Akte zu weiteren Ermittlungen zurück an die DNA. Vasilescu ist überzeugt, die DNA habe vor, ihr Dutzende Korruptionsdelikte anzulasten.
Kovesi lehnte ein Interview nach ihrer Entlassung ab, sie sprach jedoch im Mai mit BIRN über ihren Aufgabenbereich. „Wenn man sich den Kreis von Personen ansieht, gegen die wir ermittelt haben, dann gab es da Bürgermeister, Kreistagspräsidenten, Parlamentsmitglieder, Menschen in verschiedensten Ämtern und Positionen“, erzählte sie in ihrem mit Heiligenbildern dekorierten Büro, wo ein auf einem Glassockel drapierter Basketball an ihre sportliche Vergangenheit erinnerte. „Es waren Leute aus den verschiedensten Parteien darunter. Bis dahin hieß es immer, dass die DNA nur gegen eine bestimmte Partei ermittelt. Die Untersuchungen der DNA bezogen sich auf fast alle staatlichen Institutionen.“
2015 ging aus nationalen Meinungsumfragen hervor, dass die Bevölkerung Rumäniens Kovesi mehr Vertrauen schenkte als dem Oberhaupt der orthodoxen Kirche – und weitaus mehr als ihren gewählten Vertretern. Im selben Jahr ergab eine von der Europäischen Kommission unter 300 Personen durchgeführte telefonische Flash-Eurobarometer-Umfrage zum Thema Unternehmen und Korruption, dass das rumänische Volk trotz einer im Vergleich zu anderen EU-Ländern pessimistischeren Einschätzung, was die grassierende Korruption anging, mit ihrer Bekämpfung zufriedener war. Die internationale Presse lag Kovesi zu Füßen. Die Wirtschaftszeitung The Economist schrieb 2016, dass sie die rumänische Politik „aufräume“. Der Guardian nannte sie eine „Kreuzritterin“ im Kampf gegen die Korruption. Für die BBC war sie ein „umstrittener Star“, der das Vertrauen der Öffentlichkeit und vielleicht zu viel Macht gewonnen hatte.
„Auf den Tisch hauen“
Es verwundert nicht, dass Kovesi sich Feinde machte. Viele kamen bei den Parlamentswahlen 2016 an die Macht, als die PSD an der Spitze einer Koalitionsregierung erstmals seit 2004 eine breite Mehrheit erreichte. „Die Folgen [des Kampfs gegen die Korruption] sind, dass man viele politische und wirtschaftliche Interessen im Land gegen sich aufgebracht hat“, erklärte Mark Gitenstein, US-Botschafter in Rumänien von 2009 bis 2012. „Manche der Angeklagten haben Verbindungen zu PR-Firmen und Lobbyisten, sie besitzen Fernsehstationen, und ihr vorrangiges Ziel ist es, die Integrität des Systems in Misskredit zu bringen.“
„Auf der Universität hieß es bei uns: Wenn die Fakten gegen dich sprechen, berufe dich auf das Gesetz; wenn das Gesetz gegen dich spricht, berufe dich auf die Fakten; wenn beides gegen dich spricht, hau auf den Tisch. Genau das machen die Angeklagten jetzt“, so der Jurist weiter.
Anfang 2017 begann die von der PSD geführte Regierung, umstrittene Justizreformen durch das Parlament zu bringen, was massive Proteste gegen die Regierung auslöste und international verurteilt wurde. Die Regierung rechtfertigte die Reformen mit dem Argument, Rumänien müsse sich an die EU-Richtlinien betreffend die Unschuldsvermutung der Angeklagten anpassen und die Kräfte des „Parallelstaats“ besiegen, die ihrer Meinung nach die Demokratie zerrütten würden. Die Reformen würden die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und den Rechtsstaat bedrohen, meinten Kritiker.
Laura Codruta Kovesi wendet sich kurz nach ihrer Entlassung als Chefin der Antikorruptionsbehörde an die Presse. Foto: © Octav Ganea
Im Jänner 2017 versuchte das Kabinett mit einer Notverordnung, die bestimmte kleinere Korruptionsdelikte faktisch entkriminalisierte, das Parlament zu umgehen. Über eine halbe Million Menschen gingen aus Protest auf die Straße und zwangen die Regierung, das Dekret aufzuheben. „Als sie sahen, dass das nicht funktionierte, dachten sie ‚Dann sägen wir eben die Chefin ab – das ist einfacher‘ und nahmen Kovesi ins Visier“, meinte der Podcaster Vrabie.
Befehligt wurde die Artillerie von Dragnea und anderen prominenten PSD-Abgeordneten wie Ex-Justizminister Florin Iordache, der die Notverordnung erlassen hatte, die die Bevölkerung so erzürnte, und Liviu Pleşoianu, einem Abgeordneten im Unterhaus. Vergangenes Jahr organisierte Pleşoianu einen Protest vor der DNA-Zentrale, verspottete den „Antikorruptionstempel“ und forderte die Entlassung von Kovesi, die er mit Plagiats- und Amtsmissbrauchsvorwürfen konfrontierte.
“Korruption kann besiegt werden. Gebt ja nicht auf.“
Der PSD-Abgeordnete Cătălin Rădulescu, der 2016 nach einer DNA-Untersuchung aufgrund von Bestechungsvorwürfen zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt wurde, übte ebenfalls heftig Kritik an der Behörde. (Eine strafrechtliche Verurteilung steht in Rumänien einer Mitgliedschaft im Parlament nicht entgegen, sie schließt jedoch eine Mitgliedschaft im Kabinett aus.) Dragnea, Iordache, Pleşoianu und Rădulescu reagierten nicht auf Interviewanfragen und antworteten auch nicht auf per E-Mail verschickte Fragen.
Kovesis Feinde sahen in der Vielzahl an Ermittlungen, die sie während ihrer zwei Amtszeiten veranlasst hatte – viele gegen PSD-Politikerinnen und -Politiker – den Beweis für eine Hexenjagd. Calistru von Funky Citizen verglich die Streitlust der PSD-Mitglieder mit einem „Bären, der einen Honigtopf findet“.
Als Kovesis Kritiker begannen, sie als strenge Zuchtmeisterin zu portraitieren, die alles daran setzte, prominente Köpfe rollen zu lassen, spielten ihnen geleakte Aufnahmen von DNA-Mitarbeiterbesprechungen in die Hände, auf denen zu hören ist, wie Kovesi Ermittler, die zu langsam arbeiteten, zur Schnecke machte. „Ich will, dass wir den Ministerpräsidenten drankriegen, der diese Verträge unterschrieben hat“, hört man sie auf einer Aufnahme schimpfen, die vom PSD-nahen Sender Antena 3 ausgestrahlt wurde. Kovesis Aussagen zufolge sei die Aufnahme geschnitten worden, um ihre Worte aus dem Kontext zu reißen. Der TV-Sender veröffentlichte einige Monate später weitere geleakte Aufnahmen, in denen zu hören war, wie zwei DNA-Ermittler allem Anschein nach einen Zeugen unter Druck setzten, der ihnen helfen sollte, Beweismaterial zu fälschen. Dies sei mit dem Wissen Kovesis geschehen, so die Ermittler, die mittlerweile wegen Beweisfälschung unter Anklage gestellt wurden.
Das Emblem der rumänischen Antikorruptionsbehörde. Foto: © Octav Ganea
Dann wurde aufgedeckt, dass Kovesi 2009 als Generalstaatsanwältin ein vertrauliches Protokoll mit dem Geheimdienst unterzeichnet hatte. Dies sollte es den Korruptionsjägern ermöglichen, auf das Know-how des Geheimdienstes, etwa bei der Telefonüberwachung, zurückzugreifen. „Sie verflochten den Geheimdienst mit dem Justizsystem, obwohl man sie davor warnte, einen derartigen Blödsinn zu machen“, meinte Ovidiu Budusan, der 2000 noch vor der Gründung der DNA zum ersten Antikorruptionsgeneralstaatsanwalt Rumäniens ernannt wurde. Kritiker warfen Kovesi außerdem vor, mithilfe des allgemeinen Vorwurfs des „Amtsmissbrauchs“ Fälle aller Art vor Gericht zu bringen.
Wie aus den Statistiken der Behörde hervorgeht, wurde 2015 in 25 Prozent aller Fälle der DNA wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Das sind 601 von über 2.374 Fällen. Der Anteil sank 2016 um 16 Prozent und letztes Jahr um 13 Prozent. „Die Auslegung des Tatbestands des Amtsmissbrauchs seitens der DNA ging meiner Meinung nach zu weit“, meinte Laura Stefan, ehemalige Direktorin im Justizministerium, die für den Thinktank Expert Forum Forschungen zum Justizsystem durchführt.
Unter Justizminister Tudorel Toader wurde eine Reihe von Justizreformen umgesetzt, die in Rumänien Empörung hervorriefen und im Ausland verurteilt wurden. Foto: © George Calin
„Maßlosigkeit ist nicht gesund“, meinte Stefan. „Und ich sehe Maßlosigkeit und gescheiterte Fälle.“ Mittlerweile kann man, was die Anzahl der von der DNA bearbeiteten Fälle betrifft, bei Weitem nicht mehr von Maßlosigkeit sprechen. Laut eigenen Angaben hat die Behörde im September drei neue, relativ unbedeutende Fälle eröffnet. Zweiunddreißig waren es im Vergleichszeitraum des Jahres 2016, als die Ermittlungen gegen Ponta, Ghita, Vizepremier Gabriel Oprea, Innenminister Petre Tobă und vier Bürgermeister, die alle irgendeiner Form der Korruption verdächtigt wurden, anliefen. Abgesehen von der Causa Ponta, die mit einem Freispruch in erster Instanz endete, und der Verurteilung Opreas laufen alle anderen Ermittlungen noch. Sie alle behaupten, unschuldig zu sein. Die interimistische DNA-Chefin Anca Jurma, Kovesis ehemalige Beraterin für internationale Beziehungen, übt sich in Zurückhaltung, während man auf einen neuen Direktor wartet.
Im Juli lehnte Justizminister Toader sechs für das Amt nominierte Kandidatinnen und Kandidaten ab, darunter Kovesis Vizechef Marius Iacob sowie Florentina Mirică, die Leiterin der Abteilung für Korruptionsbekämpfung in der Justiz bei der DNA. Seitdem haben sich sechs weitere Personen für den Chefposten beworben, von denen nur eine bisher für die DNA gearbeitet hat.
„Serbiens Kovesi“
Rumänien verdankt seine EU-Mitgliedschaft einer Antikorruptionsstrategie, die auf der Arbeit einer staatsanwaltlichen Behörde basiert, die sich mit Korruption auf höchster Ebene und dem Missbrauch von EU-Fördergeldern befasst. Als Vorbild dienten ähnliche Institutionen in Spanien, Belgien und Norwegen.
Das Nachbarland Serbien, das ebenfalls der EU beitreten will, ging einen anderen Weg und schuf zwei Einrichtungen zur Korruptionsbekämpfung, die keine Strafverfolgungskompetenzen haben: die Antikorruptionsbehörde (ACA) und den Antikorruptionsrat. In einem Land, das Transparency International zufolge unter einer „endemischen Korruption“ leidet, haben die zwei Institutionen in Serbien laut Expertenmeinung kaum Instrumente zu Verfügung, um aktiv zu werden.
Die ACA hat etwa die Aufgabe, die Transparenz der Vermögensverhältnisse von Staatsangestellten sicherzustellen. Es stehen ihr jedoch keine anderen Sanktionen zur Verfügung, als Verwarnungen oder Empfehlungen auszusprechen und betroffenen Personen mit Entlassung zu drohen. Transparenz-Befürworter sind der Ansicht, dass die politische Einflussnahme seitens der regierenden Serbischen Fortschrittspartei ein weiterer Hemmschuh sei. Der Direktor der ACA ist ehemaliges Parteimitglied und unterstützt die Partei finanziell. Weder Mitglieder der Partei noch die ACA antworteten auf Fragen.
Nemanja Nenadić, Programmdirektor von Transparency Serbien, meinte, der Antikorruptionsrat hätte „keinerlei Befugnisse“. „Es ist eine seltsame, weltweit wohl einzigartige Einrichtung“, sagte er. „Sie haben einen guten Ruf, weil sie proaktiv waren und in manchen Fällen selbstständig ermittelt haben, aber Daten sammeln und analysieren ist etwas, das auch jeder gute Journalist macht.“
Der Rat sollte aus 13 Mitgliedern inklusive eines Vorsitzes bestehen, derzeit sind es jedoch nur sieben. Die Mitglieder müssen nicht unbedingt Rechtsexperten sein, sehr wohl aber „in der Gesellschaft angesehene Personen“, die „politisch unabhängig sind und keine bestimmten Interessen verfolgen“, meinte der stellvertretende Vorsitzende Miroslav Milićević, ein pensionierter Chirurg.
Im Zuge seiner Ermittlungen hat der Rat über 20 Fälle illegaler Privatisierungen in Serbien aufgedeckt und Licht auf die politische Einflussnahme durch Medienbesitz geworfen, meinen Experten. Viele schreiben diese Erfolge jedoch einer bestimmten Person zu: Verica Barać, die von 2003 bis 2012, als sie einem Krebsleiden erlag, den Vorsitz des Rats innehatte. „Sie war eine sehr mutige Verfechterin der Menschenrechte, die gegen den Krieg und den [serbischen Machthaber] Slobodan Milošević und gegen Magnaten protestierte“, meinte Milićević, ihr Freund und Leibarzt.
Viele Menschen sahen in Barać das serbische Pendant zu Laura Codruta Kovesi, der Ex-Chefin der Nationalen Direktion für Korruptionsbekämpfung in Rumänien. Beide waren dafür bekannt, dass sie hochrangige Regierungsvertreter offensiv verfolgten. Baraćs Bild steht auf dem Couchtisch in Milićevićs Büro im Ratsgebäude neben einem Strauß dunkler Rosen. „Sie war jemand, der andere inspirieren konnte“, sagte er. „Sie verschrieb sich dieser Sache mit all ihrer Energie, ihrer Gesundheit. Und genau das schmerzt heute am meisten: Wir haben so viel investiert, aber was ist dabei herausgekommen?“
Unter den neuen Kandidatinnen und Kandidaten befindet sich Toaders persönliche Favoritin: Adina Florea, eine 52-jährige Staatsanwältin aus der Schwarzmeerküstenstadt Constanta, die Tochter eines PSD-Kreisrats. Toader kündigte an, seinen Vorschlag, Florea zur neuen DNA-Chefin zu ernennen, Präsident Iohannis vorzulegen, selbst wenn der CSM – der Oberste Rat der Magistratur, eine unabhängige Berufsaufsicht über Richter und Staatsanwälte – sie nicht akzeptieren sollte.
Am 19. Oktober lehnte der CSM Florea ab, die unlängst als Zeugin in einem laufenden Fall aussagte, in dem es um ein weiteres offengelegtes Protokoll zwischen der Generalstaatsanwaltschaft und dem Geheimdienst geht, das im Herbst aufgetaucht war. Toader hielt wie angekündigt an ihrer Kandidatur fest. Auf Bitten um Stellungnahme reagierte er nicht.
Im Zuge ihrer Bewerbung äußerte sich Florea in einem Bericht, der auf der Webseite des Justizministeriums nachlesbar ist, sehr kritisch über die DNA. Darin zitierte sie ausgiebig aus den Vorwürfen, die Toader bei einer Evaluierung Kovesis im Februar erhoben hatte, als er deren Rücktritt forderte.
Unter anderem wird Kovesi Willkür und Überschreitung ihrer Kompetenzen vorgeworfen; sie habe außerdem nicht reagiert, als Ermittler ethischer Verstöße beschuldigt wurden; sie habe Starermittler begünstigt, die an medial brisanten Fällen arbeiteten; und sie habe anstatt wasserdichter Ermittlungen Rachefeldzüge unternommen. „Sogar auf höchster Ebene war ein Verhalten zu beobachten, das von einer ausgewogenen professionellen Vorgehensweise abwich“, schrieb Florea. In einem Interview mit Antena 3 im September erklärte Toader, dass die Art und Weise, wie Florea in ihrem Bericht aufdeckte, was „in der DNA gut und was weniger gut“ funktionierte, eine Kommission im Justizministerium davon überzeugt hatte, dass sie die richtige Kandidatin für den Posten war.
Ende November lehnte Präsident Iohannis die Ernennung Floreas zur Chefin der DNA aus rechtsförmlichen Gründen ab. Es stünden noch Untersuchungen aus, meinte er, ob sie während des Kommunismus jemals mit der Geheimpolizei Securitate kooperiert habe — diese Voraussetzung gilt für alle Staatsanwälte und Richter, die Spitzenpositionen anstreben. Toader entgegnete, dass eine solche Formsache nicht in Iohannis Zuständigkeit läge; es sei dem CSM vorbehalten und nicht dem Präsidenten, Staatsanwälte zu überprüfen. Ein Ende der Pattsituation ist nicht in Sicht. Ganz gleich wie Floreas Nominierung ausgeht, ihre Jobaussichten scheinen gesichert.
Mitte Oktober wurde sie stellvertretende Leiterin einer neuen Sonderermittlungsbehörde der Generalstaatsanwaltschaft, die gegen Richter und Staatsanwälte ermittelt. Die Abteilung wurde im Rahmen der von der PSD-ALDE-Koalition initiierten Justizreformen ins Leben gerufen. Davor war es ein Vorrecht der DNA, gegen Richter und Staatsanwälte zu ermitteln. Florea und die Leiterin der Abteilung, Florena Esther Sterschi, wollen die Behörde zu einer von der Generalstaatsanwaltschaft unabhängigen Direktion, ähnlich der DNA, machen. Adina Florea lehnte eine Stellungnahme ab, zahlreichen lokalen Medien zufolge werde sie die Stelle als DNA-Chefin jedoch annehmen, sollte der Präsident ihr den Posten doch noch anbieten.
„Problem der Unabhängigkeit“
Die NGO-Aktivistin Calistru beschrieb den Auswahlprozess für Kovesis Neubesetzung als „eine Art von Tudorel Toader inszenierte Show, die zeigen sollte, dass der Justizminister das Oberhaupt aller Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ist“. „Wir haben ein großes Problem mit der Unabhängigkeit der Staatsanwälte“, meinte sie.
„In Ungarn, wo [Premierminister Viktor] Orbán ebenfalls das Justizwesen reformiert hat, liegt das größte Problem etwa darin, dass die Anzahl der Fälle, die vor einem Richter landen, zurückgegangen ist.“ „Auch wenn du die unabhängigsten, kompetentesten Richterinnen und Richter der Welt hast: Solange du keine Ermittlungen anstellen kannst, bist du aufgeschmissen. Deshalb spielen Staatsanwälte eine fundamentale Rolle.“
Im Jänner zeigte eine Flash-Eurobarometer-Umfrage unter 201 Personen, die zu ihrer Wahrnehmung des Justizwesens befragt wurden, dass Rumänien bei allen Indikatoren unter dem EU-Durchschnitt lag. Das rumänische Volk ist nicht länger der Ansicht, dass die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter ausreichend garantiert sei und sieht eine Beeinflussung seitens der Regierung, Politik und Interessengruppen, geht aus der Umfrage hervor. Bei seiner Kundgebung im Juni versicherte der starke Mann der PSD Dragnea seinen Unterstützern, dass die Justizreformen der Regierung wie geplant fortgesetzt würden, was auch immer die „Nutznießer des illegalen Machtsystems“ denken mögen.
Adina Florea, die favorisierte Kandidatin des Justizministers für die zukünftige Leitung der Antikorruptionsbehörde. Foto: © Octav Ganea
Indes glauben Regierungskritiker, dass Kovesis ehemaliger Chef und Verbündeter, Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr, bereits auf der Abschussliste steht. Manche halten ihn für den Einzigen, der zwischen dem von der PSD geführten Parlament und einem unter Beschuss stehenden Justizsystem noch die Stellung hält. Der 63-Jährige hat gegen Ex-Präsident Ion Iliescu und den ehemaligen Ministerpräsidenten Petre Roman Anklage erhoben. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des antikommunistischen Aufstandes in Rumänien 1989 vorgeworfen, bei dem mehr als 1.000 Menschen starben. Sein Büro ermittelt außerdem gegen jene Einsatzkräfte, die auf die Antiregierungsproteste des 10. August 2018 mit Tränengas und Wasserwerfern reagiert hatten. Eine Person starb einige Tage später, 400 wurden verletzt.
Justizminister Toader erklärte Ende August auf Facebook, er werde eine Kommission mit der Überprüfung der Amtszeit Lazărs als Generalstaatsanwalt beauftragen — ein Prozess, der auch zu Kovesis Entlassung führte. Zunächst berief sich Toader auf ein Protokoll zwischen Staatsanwaltschaft und Geheimdienst, das Lazăr angeblich 2016 unterzeichnet hatte. Es erlaubte es Ermittlern, im Zuge ihrer Arbeit auf geheime Überwachungsdaten zuzugreifen. Am 24. Oktober kündigte Toader jedoch an, das Verfahren zur Absetzung Lazărs offiziell einzuleiten, mit der Begründung, Lazăr habe vor Amtsantritt keine Evaluierung durchlaufen. Mit der Behauptung, Lazăr sei unrechtmäßig zum Generalstaatsanwalt ernannt worden, forderte Toader Präsident Iohannis auf, diesen zu entlassen.
„Wie können wir Fälle aufbauen, wenn alles, woran wir arbeiten, über den Haufen geschmissen wird?“
Bei einer emotionalen Pressekonferenz an jenem Abend erklärte Lazăr, dass das Ministerium versuche, das Justizsystem zu destabilisieren. „Wie können wir Fälle aufbauen, wenn alle paar Monate alles, woran wir, ein Team von Spezialisten, arbeiten, über den Haufen geschmissen wird?“, fragte Lazăr. „Bitte vergeben Sie mir meine emotionale Verfassung, aber was ich Ihnen jetzt sage, ist mir wichtig und ich habe das Gefühl, Zeuge eines ganz entscheidenden Moments zu sein, nicht nur für meine Karriere, sondern auch für Rumänien.“ Einige Tage später erklärte Lazăr, er werde wegen der ungerechtfertigten Entlassung rechtlich gegen Toader vorgehen. Aus Termingründen lehnte Lazăr eine Interviewanfrage ab.
Die Europäische Kommission übt heftige Kritik an den Angriffen der PSD auf das Justizsystem. In einem im November veröffentlichten Bericht forderte die Kommission Rumänien auf, die Umsetzung neuer Justizgesetze, Änderungen am Strafgesetzbuch und Dringlichkeitsanordnungen, die im Reformpaket der Regierungspartei enthalten sind, „unverzüglich auszusetzen“.
Weiters seien alle Entlassungs- und Ernennungsverfahren für leitende Staatsanwälte einzustellen und das Verfahren zur Ernennung eines neuen DNA-Chefs seitens des Justizministeriums wieder aufzunehmen. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte in einer Pressekonferenz, dass der Druck auf das Justizsystem im Allgemeinen und „insbesondere auf die DNA sowie weitere Schritte, die der Korruptionsbekämpfung zuwiderlaufen, zu Rückschritten geführt haben, die bedauerlich sind“.
Die Generalstaatsanwaltschaft ergriff die Gelegenheit, um in einer Stellungnahme ihre Bereitschaft zuzusichern, den Empfehlungen der Kommission nachkommen zu wollen. Laut Beobachtern haben solche Worte dieser Tage nicht viel zu bedeuten. „Betrachten Sie das Justizwesen als eine Winterjacke“, meinte der Justizexperte Vrabie. „Die Ärmel waren etwas zu kurz, aber anstatt das zu ändern, hat die rumänische Politik entschieden, den Reißverschluss durch Knöpfe zu ersetzen. Die Knöpfe passen nicht, weshalb man die Jacke jetzt nicht mehr schließen kann. Draußen ist es kalt und die Ärmel sind immer noch zu kurz.“
[Redaktionelle Aktualisierung im Juli 2019: Generalstaatsanwalt Augustin Lazar wurde im April 2019 von Staatspräsident Klaus Johannis in gegenseitigem Einvernehmen entlassen. In einem Referendum am 26. Mai 2019 sprach sich das rumänische Volk mit großer Mehrheit für einen harten Antikorruptionskurs aus. Das Urteil gegen Liviu Dragnea wurde am 27. Mai 2019 rechtskräftig und der Chef der Sozialistischen Partei musste ins Gefängnis.]
Erstmals publiziert am 6. Dezember 2018 auf Balkaninsight.com.
Original auf Englisch. Aus dem Englischen von Barbara Maya.
Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt: © Ioana Burtea, bearbeitet von Timothy Large. Bei Interesse an Wiederveröffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der Redaktion.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen vermerkt. Titelbild: Laura Codruta Kovesi, Ex-Chefin der Nationalen Direktion für Korruptionsbekämpfung. Foto: © Octav Ganea
Dieser Artikel entstand im Rahmen des Balkan Fellowship for Journalistic Excellence, unterstützt von der ERSTE Stiftung und den Open Society Foundations in Kooperation mit dem Balkan Investigative Reporting Network.