{"id":9456,"date":"2023-03-16T11:50:50","date_gmt":"2023-03-16T11:50:50","guid":{"rendered":"https:\/\/tippingpoint.net\/?p=9456"},"modified":"2023-03-31T13:33:00","modified_gmt":"2023-03-31T13:33:00","slug":"der-westbalkan-die-ukraine-und-die-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/der-westbalkan-die-ukraine-und-die-eu\/","title":{"rendered":"Der Westbalkan, die Ukraine, und die EU"},"content":{"rendered":"\n\n\t\n\t\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDie L\u00e4nder des Westbalkans stecken seit Jahren im EU-Beitrittsprozess fest. Auch der Ukraine und Moldau, die sich letztes Jahr beworben haben, wird es so ergehen. Die EU kann das \u00e4ndern, indem sie diesen L\u00e4ndern ein glaubhaftes, konkretes, aus eigener Kraft erreichbares Ziel in Aussicht stellt.<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDer EU-Beitrittsprozess funktioniert nicht mehr. Der Grund daf\u00fcr liegt in der Kombination von zwei unbestrittenen Tatsachen: Erstens muss der Beitrittsprozess glaubw\u00fcrdig und meritokratisch sein um zu funktionieren. Er muss ein attraktives, erreichbares Ziel bieten, dessen Verwirklichung von der Leistung der Beitrittsl\u00e4nder abh\u00e4ngt. Auf diese Weise hat der Prozess in der Vergangenheit eine entscheidende Rolle bei der Transformation Osteuropas gespielt, von Estland bis Rum\u00e4nien. Zweitens vertreten heute mehrere EU-Mitgliedstaaten die Ansicht, dass die EU sich selbst \u00a0reformieren und ihre Vertr\u00e4ge \u00e4ndern muss, bevor sie neue Mitglieder aufnehmen kann. Dies ist aber ein schwieriger und langwieriger Prozess, der Jahre dauern wird. Diese beiden Tatsachen sind unvereinbar. Wenn es ungewiss ist, wann und ob die EU selbst wieder bereit ist, neue Mitglieder aufzunehmen, kann der Prozess nicht meritokratisch und glaubw\u00fcrdig sein. Diese Unvereinbarkeit erkl\u00e4rt die Hauptprobleme des Beitrittsprozesses.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tErstens: Wenn L\u00e4nder nicht vorankommen, selbst wenn sie Ergebnisse vorweisen k\u00f6nnen, wird ihre Motivation, anspruchsvolle und harteReformen durchzuf\u00fchren, untergraben. Es schw\u00e4cht die Position von Reformer:innen. Es st\u00e4rkt die Glaubw\u00fcrdigkeit von Euroskeptiker:innen, die behaupten, die EU meine es sowieso nicht ernst. <\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tZweitens: Die Kosten f\u00fcr Blockaden von Beitrittsl\u00e4ndern aus bilateralen Gr\u00fcnden, die nichts mit den Beitrittskriterien zu tun haben, sind gering. Wer in der EU eine wichtige Entscheidung blockiert, muss normalerweise damit rechnen, in anderen Fragen auf weniger Unterst\u00fctzung anderer Mitgliedsstaaten z\u00e4hlen zu k\u00f6nnen. In diesem Fall jedoch sind mehrere Mitglieder (stillschweigend) froh, dass sich nichts bewegt, sodass die tats\u00e4chlichen Kosten f\u00fcr solche bilateralen Blockaden vernachl\u00e4ssigbar bleiben.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDrittens: Diese Blockaden f\u00fcgten dem Prozess dramatischen Schaden zu. Die F\u00fchrung Nordmazedoniens investierte viel politisches Kapital, um den langj\u00e4hrigen bilateralen Namensstreit mit Griechenland beizulegen. Anstatt Beitrittsverhandlungen folgten dann aber weitere Blockaden, erst von Frankreich, dann von Bulgarien. Das Signal ist fatal: Selbst wer sich kompromisslos f\u00fcr die europ\u00e4ische Option einsetzt, kommt am Ende trotzdem nicht weiter.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tInfolgedessen hat der Beitrittsprozess aufgeh\u00f6rt zu funktionieren. Dreizehn Jahre nachdem die Europ\u00e4ische Kommission zum ersten Mal festgestellt hat, dass Nordmazedonien alle Kriterien f\u00fcr die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erf\u00fcllt, hat dieses Land noch immer kein einziges Verhandlungskapitel er\u00f6ffnet. Zehn Jahre nach Aufnahme der Verhandlungen hat Montenegro nur drei von 35 Kapiteln geschlossen. Alle Beitrittsl\u00e4nder stecken fest. Nicht einmal die am weitesten fortgeschrittenen L\u00e4nder haben derzeit eine glaubw\u00fcrdige Aussicht auf Mitgliedschaft. Das gleiche Schicksal erwartet die Ukraine und Moldau, die im Juni 2022 in Rekordtempo Kandidatenstatus erhalten haben.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\n
\n\t
\n\n\t\t\t\n\t\n\t<\/div>\t
\n\t\t

\n\tZoran Zaev, damals Premierminister von Nordmazedonien, wird 2018 mit milit\u00e4rischen Ehren in Berlin empfangen.\u00a0Noch heute wartet das Land\u00a0auf die Er\u00f6ffnung des ersten Verhandlungskapitels\u00a0im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses. Foto: Inga Kjer \/ Kontributor via Getty Images<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tWenn sich am Prozess nichts \u00e4ndert, beginnt auch f\u00fcr sie ein ewiges Warten auf eine Unzahl von symbolischen Schritten, die erfunden wurden, um den Prozess in die L\u00e4nge zu ziehen. Ohne einen meritokratischen Prozess und ein glaubw\u00fcrdiges Ziel wird auch ihr Enthusiasmus bald schwinden. Solange einige Mitgliedstaaten darauf beharren, interne Reformen vor der Aufnahme neuer Mitglieder durchzuf\u00fchren, werden diese Probleme bestehen bleiben. Die Frage f\u00fcr die EU und alle, die an ein geeintes Europa glauben, lautet: Wie kann der Prozess trotzdem wieder in Gang gebracht werden? Wie kann er wieder zu einem echten Transformationsprozess werden, wie in fr\u00fcheren Erweiterungsrunden? Hier sind zwei konkrete Vorschl\u00e4ge.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tMitgliedschaft f\u00fcr Montenegro<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDie EU k\u00fcndigt an, sich darauf vorzubereiten, Montenegro 2026 als Vollmitglied in die EU aufzunehmen, wenn die Europ\u00e4ische Kommission zum Schluss kommt, dass das Land in allen Bereichen ein \u201egutes Vorbereitungsniveau\u201c (good level of preparation) erreicht hat. Die Slowakei ben\u00f6tigte 34 Monate von der Er\u00f6ffnung bis zum Abschluss der Beitrittsverhandlungen. Montenegro hat bereits alle Kapitel ge\u00f6ffnet. Warum sollte es nicht m\u00f6glich sein, alle innerhalb von 24 Monaten abzuschlie\u00dfen? Wenn wir 15 Monate f\u00fcr die Ratifizierung einrechnen, w\u00e4re ein Beitritt Mitte 2026 m\u00f6glich. Dieses ambitionierte Ziel alleine w\u00e4re ein starkes, dringend ben\u00f6tigtes Signal, dass es immer noch m\u00f6glich ist, der EU beizutreten; ein Signal, dass es sich lohnt, an diesem Prozess ernsthaft teilzunehmen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tMontenegro diese Chance zu bieten w\u00e4re kein Geschenk. Um beizutreten, m\u00fcsste das Land ja alle Kriterien erf\u00fcllen. Mit 620.000 Einwohnern ist Montenegro sehr klein. Sein Beitritt, einschlie\u00dflich der erforderlichen EU-Fonds, w\u00fcrde sehr wenig kosten. Vor dem Austritt Gro\u00dfbritanniens gab es schon 28 EU-Mitgliedstaaten. Es w\u00e4ren keine institutionellen \u00c4nderungen erforderlich. Eine solche Ank\u00fcndigung w\u00e4re also machbar. Sie w\u00fcrde zeigen, dass die EU es ernst meint mit der \u201eeurop\u00e4ischen Zukunft f\u00fcr den westlichen Balkan\u201c. Sie w\u00fcrde aber nicht ausreichen. Die EU m\u00fcsste den Prozess auch f\u00fcr alle anderen L\u00e4nder mit Bedeutung f\u00fcllen \u2013 mit einem attraktiven, erreichbaren Ziel. Und sie m\u00fcsste das jetzt tun. Das kann nicht warten, bis die EU einen langsamen und schwierigen internen Reformprozess durchl\u00e4uft (von dem niemand wei\u00df, wann und wie er beendet werden wird).<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tMitgliedschaft im europ\u00e4ischen Binnenmarkt<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDaher sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten erkl\u00e4ren, dass jede europ\u00e4ische Demokratie, die die Mitgliedschaftskriterien, einschlie\u00dflich der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, erf\u00fcllt, Zugang zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt, zu den vier Freiheiten (freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr) sowie zu den EU-Fonds erh\u00e4lt.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDies w\u00e4re ein ehrgeiziges Ziel, das die L\u00e4nder sehr nahe an die Vollmitgliedschaft heranf\u00fchren w\u00fcrde. Sie w\u00fcrden (noch) keinen Sitz am Verhandlungstisch erhalten, womit den Bedenken derjenigen Mitgliedstaaten Rechnung getragen w\u00fcrde, die zun\u00e4chst auf internen EU-Reformen bestehen. Die Mitgliedschaft im Binnenmarkt umfasst aber den gr\u00f6\u00dften Teil des Acquis. Die B\u00fcrger:innen und Unternehmen der L\u00e4nder, die es schaffen beizutreten, w\u00fcrden fast die gleichen Rechte und Vorteile genie\u00dfen wie die der EU-Mitgliedstaaten.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDie EU-Vollmitgliedschaft w\u00e4re weiterhin das Ziel. Mitgliedschaft im Binnenmarkt, dem ja auch alle EU Mitglieder beitreten m\u00fcssen, w\u00e4re ein gro\u00dfer Schritt auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft \u2013 ein attraktives, erreichbares Zwischenziel. Auch \u00d6sterreich, Finnland und Schweden wurde in der ersten H\u00e4lfte der 1990er Jahre zuerst Mitgliedschaft im Binnenmarkt angeboten, weil einige Mitgliedsstaaten erweiterungsfeindlich waren. Sobald sich die politischen Bedingungen innerhalb der EU \u00e4nderten, konnten sie \u2013 schon gut vorbereitet \u2013 rasch auch der EU beitreten.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDieser Ansatz bietet zwei gro\u00dfe Vorteile: Erstens werden bilaterale Blockaden f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil des Prozesses aus dem Weg ger\u00e4umt. Es ist Aufgabe der Kommission, \u00fcber die Fortschritte zu berichten. Erst wenn in allen Bereichen ein \u201egutes Vorbereitungsniveau\u201c erreicht ist, g\u00e4be es am Ende eine politische Entscheidung aller Mitgliedstaaten \u00fcber die Aufnahme des jeweiligen Landes in den Binnenmarkt. Zweitens kann dies allen europ\u00e4ischen Demokratien angeboten werden, unabh\u00e4ngig von ihrem formalen Status im Beitrittsprozess, also auch dem Kosovo und Bosnien-Herzegowina.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDies w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, alle westlichen Balkanl\u00e4nder schon jetzt in den Transformationsprozess einzubinden. Und nat\u00fcrlich kann dies auch der Ukraine, Moldau und Georgien angeboten werden. Dies w\u00fcrde auch ihren Prozess mit Bedeutung f\u00fcllen und ihnen ein attraktives, erreichbares Ziel auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft geben. In ihrer Rede zur Lage der Union k\u00fcndigte Ursula von der Leyen an, mit der Ukraine zusammenzuarbeiten, \u201eum einen nahtlosen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu gew\u00e4hrleisten\u201c. Das ist ermutigend, erfordert nun aber konkrete Schritte. Viel steht auf dem Spiel. Nicht zuletzt, ob die Ukraine in der Zukunft auf unserer Seite stehen wird oder nicht.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tErstmals publiziert in der IWMpost Nr. 130<\/a> (Herbst \/ Winter 2022). Der vorliegende Text ist im Rahmen des Europe\u2019s Futures Projekts entstanden.<\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDieser Text ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt: Kristof Bender \/ IWMpost. Bei Interesse an Wiederver\u00f6ffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der Redaktion<\/a>. Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen bzw. am Beginn vermerkt. Titelbild: Zoran Zaev, damals Premierminister von Nordmazedonien, wird 2018 mit milit\u00e4rischen Ehren in Berlin empfangen.\u00a0Noch heute wartet das Land\u00a0auf die Er\u00f6ffnung des ersten Verhandlungskapitels\u00a0im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses. Foto: Markus Schreiber \/ AP \/ picturedesk.com<\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\n
\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tEurope\u2019s Futures – Ideas for Action<\/strong><\/h2>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tEurope\u2019s Futures<\/a> ist eine Kooperation der ERSTE Stiftung mit dem Institut f\u00fcr die Wissenschaften vom Menschen<\/a> (IWM) zur Entwicklung neuer Perspektiven f\u00fcr ein wiedererstarktes, vereintes und demokratisches Europa. Liberal-demokratische Stimmen aus Mittel-, Ost- und S\u00fcdosteuropa f\u00fchren eine hochrangige akademische, gesellschaftliche und politische Debatte \u00fcber die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union.

Seit 2018 treffen sich jedes Jahr sechs bis acht f\u00fchrende europ\u00e4ische Expertinnen und Experten am IWM in Wien. Das Stipendienprogramm Europe\u2019s Futures stellt eine einzigartige Plattform f\u00fcr Ideen zur Verf\u00fcgung. Hier werden grundlegende Ma\u00dfnahmen er\u00f6rtert, mit deren Hilfe es gelingen kann, die gegenw\u00e4rtige Situation und die Zukunft Europas zu st\u00e4rken und weiterzuentwickeln. Basierend auf eingehender Forschung und konkreten Ma\u00dfnahmenvorschl\u00e4gen lebt das Programm vom Austausch mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen, der \u00d6ffentlichkeit und den Medien. Europe\u2019s Futures wird von Ivan Vejvoda geleitet.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zwei Vorschl\u00e4ge zur EU-Erweiterung von Kristof Bender<\/p>\n","protected":false},"author":184,"featured_media":9472,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[433,268],"tags":[246,545,224,130,307],"formats":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9456"}],"collection":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/184"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9456"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9456\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9483,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9456\/revisions\/9483"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9472"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9456"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9456"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9456"},{"taxonomy":"format","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/formats?post=9456"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}