{"id":8756,"date":"2023-01-12T12:21:15","date_gmt":"2023-01-12T12:21:15","guid":{"rendered":"https:\/\/tippingpoint.net\/?p=8756"},"modified":"2023-01-12T16:08:57","modified_gmt":"2023-01-12T16:08:57","slug":"weder-drinnen-noch-draussen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/weder-drinnen-noch-draussen\/","title":{"rendered":"Weder drinnen noch drau\u00dfen"},"content":{"rendered":"\n\n\t\n\t\t\t
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\n\tWie kam es, dass die \u201eLGBT-freien Zonen\u201c zu den herausragenden Symbolen der homophoben Wende in Polen wurden? Die Geschichte eines Kulturkampf-Slogans, der zum Mainstream wurde.<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tWenn Polens \u201eLGBT-freie Zonen\u201c ein Land bilden w\u00fcrden, w\u00e4re Lublin ein hei\u00dfer Anw\u00e4rter auf die Hauptstadt. Die 150 Kilometer von Warschau entfernte Bezirksstadt ist das Epizentrum einer quer durch die Kommunalregierungen im S\u00fcdosten Polens verlaufenden Entwicklung, aus der die Zonen entstanden sind. Im M\u00e4rz 2019 wurde in einer Kleinstadt au\u00dferhalb von Lublin erstmals eine \u2013 offenkundig gegen die \u201eLGBT-Ideologie\u201c gerichtete \u2013 Resolution verabschiedet, die schlie\u00dflich zur Grundlage der Zonen werden sollte.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tHinweis: Der Text wurde im Rahmen des Fellowship for Journalistic Excellence<\/a> im April 2021 ver\u00f6ffentlicht. Obwohl der Zeitpunkt der Recherche bereits l\u00e4nger zur\u00fcck liegt, sind wir immer noch von der Aktualit\u00e4t des Artikels und des Themas \u00fcberzeugt. Deshalb haben wir uns entschieden, diesen Text in unserem Magazin zu ver\u00f6ffentlichen. An bestimmten Stellen haben wir Daten und Zeitr\u00e4ume angepasst, um die recherchierten Informationen unmissverst\u00e4ndlich darzustellen. Der Kern des Artikels blieb unangetastet, wurde nicht editiert und basiert auf der Originalversion.<\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIm April 2019 verabschiedete die Regierung des umliegenden Verwaltungsbezirks (Woiwodschaft), der ebenfalls Lublin hei\u00dft, eine \u00e4hnliche Resolution. Die Stadt Lublin ist die Hauptstadt des Bezirks, und wie jede anst\u00e4ndige Hauptstadt unterscheidet sie sich von der Region, die sie repr\u00e4sentiert. \u201eLGBT-freie Zonen? Dieser Schwachsinn interessiert mich nicht\u201c, meinte Milosz Zawistowski, ein dort ans\u00e4ssiger K\u00fcnstler und Teilzeit-Barkeeper. \u201eDie Stadt Lublin hat mit dem Bezirk Lublin so viel gemein wie Moskau mit dem Rest Russlands. Hier spielt es keine Rolle, ob man schwul ist.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tLublin war der erste von f\u00fcnf Bezirken, die die Kriterien f\u00fcr eine \u201eLGBT-freie Zone\u201c erf\u00fcllten. Sie alle befinden sich im relativ unterentwickelten S\u00fcdosten Polens, der Hochburg der regierenden nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Entstehung dieser Zonen, die etwa ein Drittel des Landes ausmachen, fiel zeitlich mit der zunehmend homophoben Rhetorik der PiS-Partei zusammen, die damit ihre W\u00e4hlerschaft zu mobilisieren trachtete. In den vergangenen zwei Jahren [2019-2021, Anm. d. Red.] gewann die Partei hart umk\u00e4mpfte Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen mit Kampagnen, in denen Homosexuelle als P\u00e4dophile und LGBT-Rechte als eine fremdartige, die Familie, Gesellschaft und den katholischen Glauben bedrohende Ideologie dargestellt wurden.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tVor dem Hintergrund dieser Rhetorik erlangten die \u201eLGBT-freien Zonen\u201c internationale Bekanntheit. Nicht nur in Br\u00fcssel gelten sie als besorgniserregendes Zeichen f\u00fcr Polens Abrutschen in den Illiberalismus \u2013 der ultimative territoriale Ausdruck staatlich gef\u00f6rderter Homophobie. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sprach von \u201emenschlichkeitsfreien Zonen\u201c und Joe Biden griff ihre Kommentare w\u00e4hrend seiner Kandidatur zum US-Pr\u00e4sidenten in seinen Tweets beipflichtend auf. Auch das Europ\u00e4ische Parlament verurteilte die Zonen, zuletzt am 11. M\u00e4rz [2021, Anm.] mit der Verabschiedung einer Resolution, in der die gesamte EU als symbolische Replik zum \u201eFreiheitsraum f\u00fcr LGBTIQ-Personen\u201c erkl\u00e4rt wurde.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie Zonen selbst sind von einem Paradoxon charakterisiert, das sich in der Bezeichnung \u201eLGBT-frei\u201c nicht wirklich widerspiegelt. In den St\u00e4dten im Osten des Landes, in denen einige der gr\u00f6\u00dften LGBT-Communities leben \u2013 wie etwa in Lublin, Bia\u0142ystok und Rzesz\u00f3w \u2013 ist die Bezeichnung zutreffend und falsch zugleich. Diese St\u00e4dte liegen in Gebieten, die die f\u00fcr die Zonen erforderlichen Kriterien erf\u00fcllen: Die lokalen Beh\u00f6rden auf Kreis- und Bezirksebene haben mindestens eine der zwei Deklarationen verabschiedet, die unter dem Banner der LGBT-Rechte vorgebrachte Forderungen abzulehnen scheinen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie Tatsache, dass die Deklarationen jedoch seitens der Stadtverwaltungen abgelehnt wurden, verdeutlicht, dass die Haltung gegen\u00fcber LGBT-Rechten auch von einem Stadt-Bezirk-Gef\u00e4lle gepr\u00e4gt ist. Diese Diskrepanz bedeutet, dass sich viele homosexuelle Bewohnerinnen und Bewohner der Region wie Schr\u00f6dingers Katze in einem unbestimmten Zustand befinden: Sie leben sowohl innerhalb als auch au\u00dferhalb einer \u201eLGBT-freien Zone\u201c.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t\u201eEs gibt hier keine LGBT-freie Zone\u201c, meinte Milosz Zawistowski bei einem Treffen in einem Caf\u00e9 in Lublin letzten Sommer. Mit seinem hippen Outfit und der schwarz gefassten Brille w\u00fcrde er ebenso gut ins schwule Berlin oder Barcelona passen. \u201eDass in den umliegenden Ortschaften und D\u00f6rfern irgendein Irrsinn abl\u00e4uft, ist mir ziemlich egal\u201c, meinte er achselzuckend.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie Resolutionen, die den \u201eLGBT-freien Zonen\u201c zugrunde liegen, sind derer zwei, wobei keine von rechtlicher Bedeutung ist. Die erste ist eine grob formulierte Erkl\u00e4rung, in der die \u201eLGBT-Ideologie\u201c abgelehnt wird; die zweite ist noch uneindeutiger und scheint an der Vorstellung von Familie als einer ausschlie\u00dflich heterosexuellen Institution festzuhalten. Die Resolutionen, die diese Erkl\u00e4rungen unterst\u00fctzen, sind insofern symbolisch, als sie den rechtlichen Status in Polen lebender LGBT-Personen nicht \u00e4ndern.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tPolens Oppositionsparteien, LGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten und europ\u00e4ische Menschenrechtsgruppen argumentieren jedoch, dass diese Erkl\u00e4rungen dennoch eine Form der Diskriminierung darstellen: Sie halten lokale Beh\u00f6rden davon ab, LGBT-Rechte zu unterst\u00fctzen und stacheln zu Verhetzung und Gewalt gegen LGBT-Personen auf. Die PiS-Partei hat die Auswirkungen der Deklarationen heruntergespielt. Seitens der Parteispitze und ihrer B\u00fcndnispartner wird argumentiert, dass die Deklarationen nicht diskriminierend sein k\u00f6nnen, da sie sich allenfalls auf einen abstrakten Begriff beziehen \u2013 die \u201eLGBT-Ideologie\u201c \u2013 und nicht auf Menschen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tKurioserweise wurde beiden Seiten in dieser Debatte vorgeworfen, eine Art Stellvertreterkrieg gegen die Grundrechte und -werte der jeweils anderen Seite zu f\u00fchren und diese auf zynische Weise missverst\u00e4ndlich zu betiteln. F\u00fcr die Regierungsgegner ist die \u201eLGBT-Ideologie\u201c ein erfundenes Ph\u00e4nomen, das f\u00fcr das eigentliche Angriffsziel, n\u00e4mlich die von LGBT-Personen beanspruchten Rechte, steht. \u201eSo etwas wie eine LGBT-Ideologie gibt es nicht\u201c, erkl\u00e4rte der prominente polnische linksliberale EU-Abgeordnete Robert Biedron dem Sender TVN. \u201eWenn es etwas gibt, dann eine Ideologie des Hasses der PiS-Partei.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDerweil bezeichneten die Regierung und ihre B\u00fcndnispartner die \u201eLGBT-freien\u201c Zonen als Erfindung, ein Vorwand, um die in ihren Augen geltenden Rechte traditioneller, konservativer Familien zu untergraben. \u201eEs gibt KEINE \u201aLGBT-freien Zonen\u2018 in Polen!\u201d, twitterte der polnische Minister f\u00fcr Bildung und Wissenschaft Przemys\u0142aw Czarnek im vergangenen September [2020, Anm.] als Antwort auf Bidens Tweet. Auch der polnische Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki bezeichnete die Zonen als \u201eSchwindel\u201c der LGBT-Aktivisten.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie PiS hat mehr als jede andere Partei in der EU dazu beigetragen, homophobe Bigotterie massentauglich zu machen. Allerdings sind die \u201eLGBT-freien Zonen\u201c als hervorstechendes Symbol dieser Bigotterie nicht allein die Erfindung der Partei. Diese Bezeichnung entstammt n\u00e4mlich auch den Reihen der Oppositionsparteien im Parlament, der Presse sowie der LGBT-Bewegung. Insofern sagt sie mehr \u00fcber die politische Landschaft Polens aus als \u00fcber die Realit\u00e4t vor Ort.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tRPolizeischutz f\u00fcr Teilnehmende eines Marsches f\u00fcr Gleichberechtigung in der ostpolnischen Stadt Bia\u0142ystok im Juli 2019. Bei M\u00e4rschen in Bia\u0142ystok und Lublin kam es 2019 zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen rechtsextremen Protestierenden und der Polizei. Foto: Jerzy Baliski \/ AFP \/ picturedesk.com<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIn diesem Artikel werden die komplexen Auswirkungen der LGBT-freien Zonen in Polen zwei Jahre nach ihrer tats\u00e4chlichen Einf\u00fchrung [2019, Anm.] untersucht. Er erz\u00e4hlt von der politischen Instrumentalisierung von Homophobie und der Macht der Begrifflichkeiten in einem Kulturkampf.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie Abneigung gegen LGBT-Rechte zieht sich wie ein roter Faden durch die Rhetorik der PiS-Partei und geht typischerweise mit der Ablehnung von Abtreibung und der Unterst\u00fctzung konservativer katholischer Familienwerte einher. Diese Rhetorik hat sich in den vergangenen zwei Jahren [seit 2019, Anm.] im Zuge dreier Wahlen \u2013 auf Parlaments-, Europa- und Pr\u00e4sidentschaftsebene \u2013 versch\u00e4rft, bei denen die Partei von einer wiedererstarkten Opposition, der liberalen Mitte-Rechts-B\u00fcrgerplattform, sowie von kleineren rechtsextremen Gruppierungen herausgefordert wurde.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tW\u00e4hrend dieser Zeit wurde die Kampagne f\u00fcr LGBT-Rechte von den Parteispitzen und ihren Verb\u00fcndeten in der Kirche verschiedentlich mit der Pest, dem Nazismus und Kommunismus verglichen. Bildungs- und Wissenschaftsminister Przemys\u0142aw Czarnek ging noch weiter als viele seiner Kolleginnen und Kollegen und bezeichnete LGBT-Personen als abnormal und gleicher Rechte unw\u00fcrdig.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie PiS-Partei hat sich ihre Basis vor allem in Kleinst\u00e4dten und Ortschaften im \u00e4rmeren Osten des Landes aufgebaut und pr\u00e4sentiert den Staat als Besch\u00fctzer und Wohlt\u00e4ter f\u00fcr die Schwachen und Vernachl\u00e4ssigten. Es wurden gro\u00dfz\u00fcgige Sozialprogramme f\u00fcr \u00e4ltere Menschen und Familien ins Leben gerufen und man gab vor, das Land gegen vermeintliche Bedrohungen aus dem Ausland zu sch\u00fctzen. Die PiS kam 2015 mithilfe eines Wahlkampfes an die Macht, in dem vor den angeblichen Pl\u00e4nen der Europ\u00e4ischen Union gewarnt wurde, Polen mit Migrantinnen und Migranten aus vom Krieg zerst\u00f6rten muslimischen L\u00e4ndern zu \u00fcberschwemmen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie Partei verf\u00fcgt \u00fcber eine beachtliche Kernw\u00e4hlerschaft \u2013 Millionen Polinnen und Polen, die sich als Konservative und Traditionalisten betrachten. Viele sind der Ansicht, von einer liberalen, gro\u00dfst\u00e4dtischen Elite \u00fcbergangen worden zu sein \u2013 insbesondere seit dem EU-Beitritt des Landes. Das Parteiprogramm ist eine Mischung aus Etatismus, Nationalismus, Populismus und Europaskepsis.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEs l\u00e4sst sich unm\u00f6glich feststellen, inwieweit homophobe Denkweisen der Partei zum letzten Wahlsieg verholfen haben. Eine k\u00fcrzlich [2021, Anm.] durchgef\u00fchrte Umfrage \u00fcber die Einstellung der Bev\u00f6lkerung zu Schwulen und Lesben zeichnet das Bild einer gespaltenen Nation. Die Akzeptanz von Homosexualit\u00e4t hat in den vergangenen 15 Jahren langsam, aber stetig zugenommen. Etwa zwei von drei Polinnen bzw. Polen sind jedoch nach wie vor der Meinung, dass gleichgeschlechtliche Paare ihre Beziehung nicht in der \u00d6ffentlichkeit zur Schau stellen oder heiraten d\u00fcrfen sollten, und mehr als vier von f\u00fcnf sind der Ansicht, dass sie nicht das Recht haben sollten, eine Familie zu gr\u00fcnden.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie von CBOS, einem angesehenen Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Warschau, durchgef\u00fchrte Umfrage ergab au\u00dferdem, dass die Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber gleichgeschlechtlichen Beziehungen in den vergangenen 15 Jahren zwar insgesamt toleranter geworden ist, sich dieser Trend aber gegen Ende des letzten Jahrzehnts verlangsamt hat. Zugleich zeigte die Umfrage auch, dass die Mehrheit der Polinnen und Polen \u2013 drei von f\u00fcnf \u2013 gegen\u00fcber Schwulen und Lesben keine Vorbehalte zu hegen glaubte. Die Meinungen reichten von gleichg\u00fcltig bis hin zu durchweg positiv.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDer Kandidat der PiS-Partei f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2020, Andrzej Duda, warb mit dem Versprechen, Kinder vor der \u201eLGBT-Ideologie\u201c zu sch\u00fctzen. Foto: AGENCJA GAZETA \/ REUTERS \/ picturedesk.com<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tPolen war eines der ersten L\u00e4nder weltweit, in dem die Homosexualit\u00e4t 1932 entkriminalisiert wurde. Die \u00f6ffentliche Haltung gegen\u00fcber offen schwulen und lesbischen Menschen wird jedoch stark von der m\u00e4chtigen katholischen Kirche gepr\u00e4gt, die nicht heterosexuelle Beziehungen scharf kritisiert.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIn den 30 Jahren seit dem Zusammenbruch des Kommunismus hat der Klerus im \u00f6ffentlichen Leben an Einfluss gewonnen. Im gleichen Zeitraum wurde das Land durch Polens Integration in die Europ\u00e4ische Union mit neuen internationalen Normen und Forderungen nach der Gleichbehandlung sexueller Minderheiten konfrontiert. Rund um den Ruf nach einer rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und einem Sexualkundeunterricht, der auch Themen wie Diskriminierung und nicht heterosexuelle Beziehungen einschlie\u00dft, hat sich eine zunehmend sichtbare Kampagne f\u00fcr LGBT-Rechte formiert.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie von den lokalen Regierungen verabschiedeten Deklarationen werden weithin als Ablehnung dieser Forderungen verstanden. Die Auswirkungen dieser Deklarationen auf das Leben von LGBT-Personen stehen im Mittelpunkt der Debatte \u00fcber die Zonen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEs gibt vereinzelt Hinweise darauf, dass homophobe \u00dcbergriffe seit der Verabschiedung der Deklarationen zugenommen haben. So wurden die M\u00e4rsche f\u00fcr Gleichberechtigung in Lublin und Bia\u0142ystok 2019 von gewaltt\u00e4tigen Gegenprotesten begleitet. Es l\u00e4sst sich jedoch unm\u00f6glich feststellen, inwieweit diese Gewalt eine direkte Folge der Deklarationen ist, oder ob es sich um ein allgemeines Klima der Feindseligkeit gegen\u00fcber LGBT-Personen handelt, das von der Regierung gef\u00f6rdert wird. Es gibt keine offiziellen Daten \u00fcber homophobe \u00dcbergriffe, da das polnische Recht diese nicht als Straftatbestand anerkennt.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tMilosz Zawistowski hat die Homophobie in seiner Stadt kennengelernt. Vor drei Jahren [2018, Anm.] nahm er mit seiner Mutter an Lublins erstem Marsch f\u00fcr Gleichberechtigung \u2013 der polnischen Version der Pride-Parade \u2013 teil und wurde dort von randalierenden Fu\u00dfball-Hooligans und rechtsextremen Demonstrierenden bedr\u00e4ngt. Der Marsch konnte letztlich unter Polizeischutz stattfinden. Ungef\u00e4hr 20 Personen wurden festgenommen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIm darauffolgenden Jahr [2019, Anm.] nahm er erneut daran teil, nachdem die Region zur \u201eLGBT-freien Zone\u201c erkl\u00e4rt worden war. Diesmal hatte man den Polizeischutz entlang der Route offenbar verst\u00e4rkt und die Hooligans wurden besser in Schach gehalten. Doch die Gefahr war zweifelsohne gr\u00f6\u00dfer. Unter den Dutzenden Randalierern, die an jenem Tag verhaftet wurden, befand sich auch ein Ehepaar, das einen Rucksack mit Feuerwerksk\u00f6rpern bei sich trug, die mit Klebeband an Dosen mit Feuerzeugbenzin befestigt waren \u2013 plumpe, selbstgebaute Sprengs\u00e4tze.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDas Paar war Mitte Zwanzig, der Mann von Beruf Gasinstallateur, die Frau arbeitslos. Laut den w\u00e4hrend ihrer Gerichtsverhandlung vorgelegten Expertengutachten h\u00e4tten die wiewohl einfachen Sprengs\u00e4tze t\u00f6dlich sein k\u00f6nnen, wenn sie wie beabsichtigt gegen die Teilnehmenden der Parade eingesetzt worden w\u00e4ren. \u201eIch bin f\u00fcr die Polen und f\u00fcr die Familie. F\u00fcr mich inkludieren Familienwerte einen Mann und eine Frau\u201c, rechtfertigte der Angeklagte sein Handeln.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tMilosz erz\u00e4hlte BIRN, dass eine \u00dcbersiedlung nach Warschau f\u00fcr ihn durchaus in Frage k\u00e4me. Er f\u00fcgte jedoch hinzu, dass ein eventueller Umzug nichts mit seiner Sexualit\u00e4t zu tun haben w\u00fcrde. \u201eMeine Orientierung ist f\u00fcr mich hier weder f\u00f6rderlich, noch behindert sie mich\u201c, erkl\u00e4rte er. \u201eIch muss um nichts k\u00e4mpfen, brauche mich aber auch nicht zu verstecken.\u201c Der florierende Arbeitsmarkt macht Warschau f\u00fcr ihn ebenso attraktiv wie f\u00fcr die Jugendlichen in den Provinzst\u00e4dten in ganz Polen. \u201eIch habe es satt, hinter der Theke zu stehen\u201c, meinte er. \u201eHier gibt es einfach keinen anderen Job f\u00fcr jemanden wie mich.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tWillk\u00fcrliches Vorgehen<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDer Begriff \u201eLGBT-freie Zone\u201c ist als provokanter Marketing-Gag in den politischen Diskurs Polens eingegangen. Im Juli 2019 prangte der Slogan auf einem Aufkleber, der dem Wochenmagazin Gazeta Polska, einem regierungsfreundlichen Boulevardblatt, das f\u00fcr seine erzkonservative, nationalistische Haltung bekannt ist, beigelegt war. Auf den Aufklebern waren die Farben des Regenbogens durchgestrichen \u2013 eine offenkundige Replik auf die \u00fcblicherweise bei LGBT-freundlichen Veranstaltungen pr\u00e4senten Regenbogenflaggen-Aufkleber. Die Aufkleber-Kampagne l\u00f6ste einen Aufschrei aus und wurde nach einer Klage des LGBT-Aktivisten Bart Staszewski rasch unterbunden. Gazeta Polska reagierte auf die Klage mit einem neuen Aufkleber mit dem Slogan: \u201eLGBT-ideologiefreie Zone\u201c.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDer Slogan \u201eLGBT-freie Zone\u201c wurde durch die Aufkleber-Aktion der rechten polnischen Boulevardzeitung Gazeta Polska bekannt. Foto: Matinee71 \/ Wikimedia Commons<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDer urspr\u00fcngliche Slogan verselbst\u00e4ndigte sich indes und wurde von den Gegnern der Regierung \u00fcbernommen. Liberale Politikerinnen und Politiker und die Medien bedienten sich des Begriffs \u201eLGBT-freie Zonen\u201c zur Beschreibung einer neuen Entwicklung, die in den Kommunalregierungen im S\u00fcdosten des Landes Fu\u00df fasste: die Verabschiedung jener zwei Resolutionen, die sich gegen LGBT-Rechte richten.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tBei der ersten dieser Erkl\u00e4rungen handelte es sich um einen weitschweifigen, unzusammenh\u00e4ngenden Text, der verschiedene Ph\u00e4nomene ins Visier nahm \u2013 von \u201eHomo-Propaganda\u201c und \u201epolitischer Korrektheit\u201c bis hin zur \u201eSexualisierung von Kindern\u201c. Die augenscheinliche Quelle all dieser \u00dcbel war etwas, das dem politischen Programm einer mysteri\u00f6sen Organisation entnommen zu sein schien: die \u201eLGBT-Ideologie\u201c.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDer zweite Text, der gemeinhin als \u201eFamiliencharta\u201c bekannt ist, nahm \u00fcberhaupt nicht auf LGBT-Rechte Bezug. Stattdessen wurden die Kommunalregierungen dazu angeregt, ein traditionelles Familienbild zu f\u00f6rdern und NGOs, die dies ablehnen, keine Mittel zu gew\u00e4hren. Abgestimmt \u00fcber diese Erkl\u00e4rungen wurde scheinbar wahllos auf allen Ebenen der Regionalverwaltung in Gemeinde-, Kreis- und Bezirksratssitzungen im S\u00fcdosten des Landes \u2013 \u00fcberall dort, wo die PiS-Partei die Mehrheit hatte.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t\tPolen wirbt um Unterst\u00fctzung in der Region.\t<\/h2>\n<\/a>\t\t\t\n\t\t\t\t

\n\tEs will die Istanbul-Konvention durch einen Vertrag \u00fcber Familienrechte ersetzen.<\/p>\t\t\t<\/a>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\t

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\n\tDieses Vorgehen f\u00fchrte nicht nur zu Ungereimtheiten, da sich St\u00e4dte wie Lublin nun sowohl innerhalb als auch au\u00dferhalb der Zone befanden, sondern auch zu mehrfachen Abstimmungen, weil kleinere St\u00e4dte wie Kra\u015bnik und \u015awidnik scheinbar dreimal dieselbe Resolution verabschiedeten \u2013 auf Gemeinde-, Kreis- und Bezirksebene. Nach Ansicht eines Oppositionspolitikers aus \u015awidnik handelte es sich bei diesen symbolischen Beschl\u00fcssen um eine Wahlkampftaktik, um mediale Aufmerksamkeit zu erlangen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t\u201eZwar \u00e4ndert keine dieser Abstimmungen in Wirklichkeit viel, findet aber Erw\u00e4hnung in der lokalen Presse und sorgt f\u00fcr ein paar Schlagzeilen\u201c, erkl\u00e4rte Jakub Osina von \u015awidnik Wsp\u00f3lna Sprawa gegen\u00fcber BIRN. \u201eDas \u201averkauft\u2018 sich viel besser als die t\u00e4glichen Beschl\u00fcsse der lokalen Beh\u00f6rden und erlaubt dir, deine Verb\u00fcndeten um dich zu scharen. Es gibt nichts Besseres, um die Meinungsumfragen vor einer Wahl zu dominieren.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tNazi-Vergleiche<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAuch wenn es nicht explizit ge\u00e4u\u00dfert wurde, verstand man die Erkl\u00e4rungen weithin als Reaktion auf Ma\u00dfnahmen der liberalen Mitte-Rechts-B\u00fcrgerplattform, der wichtigsten Oppositionspartei, die bei den Wahlen gegen die PiS antrat.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIm Februar 2019 hatte die von der Opposition kontrollierte Stadt Warschau eine Erkl\u00e4rung verabschiedet, in der sie sich zu einer integrativeren Politik gegen\u00fcber sexuellen Minderheiten verpflichtete. Das als LGBT-Plus-Charta bekannte Bekenntnis enthielt eine Reihe von Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Vorurteilen und Diskriminierung in Bereichen wie der Sekundarschulbildung. Federf\u00fchrend war der Warschauer B\u00fcrgermeister Rafa\u0142 Trzaskowski, eine treibende Kraft der B\u00fcrgerplattform, der schlie\u00dflich der Kandidat der Koalition bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2020 wurde.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tWarschaus B\u00fcrgermeister Rafa\u0142 Trzaskowski war der wichtigste Herausforderer der PiS-Partei bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2020. Foto: Newspix \/ EXPA \/ picturedesk.com<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAm 26. M\u00e4rz 2019, sechs Wochen nach der Unterzeichnung der Warschauer LGBT-Plus-Charta, verabschiedete die von der PiS kontrollierte Gemeinde \u015awidnik am Rande der Stadt Lublin als erster Ort in Polen eine Deklaration, in der die \u201eLGBT-Ideologie\u201c abgelehnt wird. Am Tag der Abstimmung ver\u00f6ffentlichte die fundamentalistisch-katholische Zeitung Nasz Dziennik, die mit der Regierung sympathisiert, den vollst\u00e4ndigen Text der Deklaration neben einer Kolumne, in der gegen \u201emoralische Skandalisierer\u201c Stimmung gemacht wurde.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie landesweite Zeitung druckte die Deklaration als Petition ab, mit einem leeren Feld, in das die Leserinnen und Leser die Namen ihrer D\u00f6rfer, Ortschaften und St\u00e4dte eintragen sollten. W\u00e4hrend der Europa- und Parlamentswahlen in jenem Jahr schienen die aufeinanderfolgenden Kommunalregierungen im S\u00fcdosten des Landes der Aufforderung der Zeitung zu folgen und verabschiedeten LGBT-feindliche Erkl\u00e4rungen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie linksliberale Wochenzeitung Polityka geh\u00f6rte zu den ersten, die diesen Kurs der Kommunalregierungen mit dem Slogan des Aufklebers der Gazeta Polska, einer Publikation am anderen Ende des politischen Spektrums, in Verbindung brachten. Am 31. Juli 2019 war der \u00dcberschrift einer Kolumne in der Polityka zu entnehmen, dass die von den Kommunalregierungen verabschiedeten Erkl\u00e4rungen faktisch \u201eLGBT-freie Zonen\u201c schaffen w\u00fcrden.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDer Begriff setzte sich durch. Angesichts der zunehmenden Emp\u00f6rung \u00fcber die schwulenfeindliche Rhetorik f\u00fchrender PiS-Politikerinnen und -Politiker w\u00e4hrend des Wahlkampfs begann man seitens der Opposition und der liberalen Presse, Gemeinden im S\u00fcdosten Polens als \u201eLGBT-freie Zonen\u201c zu bezeichnen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie Bezeichnung rief auch Vergleiche mit den \u201ejudenfreien\u201c bzw. \u201ejudenreinen\u201c Zonen hervor, wie jene Gebiete von den Nazi-Besatzern Polens genannt wurden, aus denen die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung systematisch vertrieben und ermordet wurde. \u201eDeutsche Faschisten schufen judenfreie Zonen\u201c, twitterte Warschaus Vize-B\u00fcrgermeister Pawe\u0142 Rabiej im Juli 2019. \u201eWie man sieht\u201c, f\u00fcgte er hinzu, \u201efindet diese Tradition w\u00fcrdige Nachfolger\u201c im polnischen Klerus und der Regierungspartei.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIn der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2019 fand der Begriff Eingang in die offizielle EU-Politik. Im November debattierte das Europ\u00e4ische Parlament \u00fcber \u201e\u00f6ffentliche Diskriminierung von und Hetze gegen LGBT-Personen sowie LGBT-freie Zonen\u201c, woran sich erkennen l\u00e4sst, dass der Ausdruck schon zu einem fr\u00fchen Zeitpunkt von einer internationalen politischen Instanz verwendet wurde.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tScreenshot der Webseite der linksliberalen polnischen Wochenzeitung Polityka mit der \u00dcberschrift eines Artikels, in dem die \u201eLGBT-freien Zonen\u201c mit den Deklarationen der Kommunalregierungen in Verbindung gebracht werden.<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tW\u00e4hrend der Debatte entbrannte ein Streit \u00fcber die Frage, inwieweit Teile Polens als No-Go-Zonen f\u00fcr homosexuelle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bezeichnet werden k\u00f6nnen. Der Mitte-Links-EU-Abgeordnete Robert Biedron, der erste offen schwule Politiker des Landes, erkl\u00e4rte im Parlament: \u201eIch bin Pole und im Jahr 2019 gibt es in meiner Heimat, im Herzen Europas, Orte, wo ich nicht hingehen kann. Es gibt Gesch\u00e4fte, Restaurants und Hotels, die ich nicht betreten kann.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie EU-Abgeordneten der PiS forderten ihn auf, die Orte zu nennen, die ihm den Zugang verwehrten. Biedron nannte nur ein Beispiel \u2013 ein Restaurant in der Stadt Krakau, dessen Entscheidung, einen Aufkleber der Gazeta Polska anzubringen, k\u00fcrzlich in einem Bericht der liberalen Warschauer Zeitung Gazeta Wyborcza Erw\u00e4hnung fand. Der Besitzer des Restaurants habe dem Bericht zufolge daraufhin den Aufkleber mit der Begr\u00fcndung entfernt, er sei lediglich gegen \u201elinke Ideologie\u201c und habe nie irgendjemanden diskriminiert.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIm Dezember 2019 fand im Europ\u00e4ischen Parlament eine Abstimmung \u00fcber die Debatte statt. Die Mehrheit der Abgeordneten unterst\u00fctzte eine Entschlie\u00dfung, in der die \u201e\u00f6ffentliche Diskriminierung von LGBTI-Personen, insbesondere die Entwicklung sogenannter \u201aLGBTI-freier Zonen\u2018 in Polen\u201c verurteilt wird.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t“Deep fake<\/strong>“<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tBis Ende 2019 hatten knapp 100 regionale Regierungsbeh\u00f6rden mindestens eine der beiden LGBT-feindlichen Resolutionen verabschiedet. Die von diesen Beh\u00f6rden verwalteten Gebiete umfassten etwa ein Drittel des Landes \u2013 eine Tatsache, auf die eine von LGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten ver\u00f6ffentlichte und in den Medien h\u00e4ufig zitierte Online-Landkarte mit dem Titel \u201eAtlas des Hasses\u201c aufmerksam macht.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDas ganze Jahr 2020 hindurch r\u00fcckten Aktivistinnen und Aktivisten die \u201eLGBT-freien Zonen\u201c durch Kampagnen in den sozialen Medien, die den Begriff an bestimmte Teile Polens kn\u00fcpften, immer wieder in den Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit. Im J\u00e4nner 2020 startete Bart Staszewski, jener Aktivist, der die Gazeta Polska wegen der Aufkleber-Aktion erfolgreich verklagt hatte, ein Online-Projekt mit Fotos aus Regionen, die die umstrittenen Deklarationen verabschiedet hatten.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAuf den Bildern posierten Schwule, Lesben und Transsexuelle vor Stra\u00dfenschildern ihrer jeweiligen Heimatorte. Neben den \u00fcblichen Ortstafeln war ein zus\u00e4tzliches Schild angebracht, auf dem in vier Sprachen \u2013 Polnisch, Englisch, Franz\u00f6sisch und Russisch \u2013 \u201eLGBT-freie Zone\u201c stand. Die schlichte schwarze Schrift auf gelbem Hintergrund erinnerte in ihrer Form an herk\u00f6mmliche Warnschilder.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tStaszewski hatte die Zusatztafeln selbst entworfen und angebracht \u2013 in den sozialen Medien hielten viele sie jedoch f\u00fcr offizielle Schilder. Seine Postings gingen viral und die Fotos der manipulierten Stra\u00dfenschilder waren in allen Nachrichten \u00fcber die Region zu sehen. Die PiS-Partei war emp\u00f6rt. Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki erkl\u00e4rte, Staszewskis Aktion habe die Realit\u00e4t in Polen \u201ev\u00f6llig verf\u00e4lscht\u201c. \u201eEs Fake News zu nennen, w\u00fcrde der Sache nicht gerecht werden\u201c, meinte er im Oktober 2020. \u201eDas hier ist Deep Fake\u201c.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDas Stra\u00dfenschilderprojekt \u201eLGBT-freie Zone\u201c, bei dem Aufnahmen wie diese zu sehen sind, hat den Zorn der PiS-Partei auf sich gezogen. Foto: Bartosz Staszewski \/ Wikimedia Commons<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tPiotr Skrzypczak, einer der Gr\u00fcnder von Homo Faber, einer in Lublin ans\u00e4ssigen Menschenrechtsorganisation, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber BIRN, dass auch er zun\u00e4chst auf Staszewskis Aktion hereingefallen sei. \u201eAls ich diese Fotos zum ersten Mal sah, wollte ich mir sofort Zange und Hammer schnappen, um diese Schilder zu entfernen\u201c, erz\u00e4hlte er. \u201eEs dauerte ein Weilchen, bis ich begriff, dass es provokant gemeint war.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tSkrzypczak fragte sich, wie viele Polinnen und Polen tats\u00e4chlich glaubten, dass die Beh\u00f6rden im Osten des Landes \u201ezugestimmt h\u00e4tten, solche Tafeln an einer Ortseinfahrt zu montieren\u201c. Ungeachtet dessen seien die Bilder eine angemessene Reaktion auf die Deklarationen der Kommunalregierungen. \u201eDie Aktion von Bart Staszewski erschien mir sehr treffend. Sie hat uns gezeigt, in welche Situation wir geraten waren.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t\u201eHundepfeifen-Botschaften\u201c<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tWie angemessen ist die Bezeichnung \u201eLGBT-freie Zone\u201c? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Gerichtsverfahren, die von den regionalen Beh\u00f6rden, die die Erkl\u00e4rungen verabschiedet hatten, gegen die Aktivistinnen und Aktivisten angestrengt wurden. Staszewski wurde von den Gemeinden im S\u00fcdosten des Landes verklagt, da seine Fotos von unechten Stra\u00dfenschildern ihrer Ansicht nach f\u00e4lschlicherweise den Eindruck erwecken w\u00fcrden, LGBT-Personen zu diskriminieren. Mit \u00e4hnlicher Begr\u00fcndung wurden gegen Jakub Gawron, einen LGBT-Aktivisten aus Rzesz\u00f3w, der an der Erstellung der Online-Landkarte Atlas des Hasses mitgewirkt hatte, rechtliche Schritte eingeleitet. <\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tGawron verteidigte sein Projekt als Reaktion auf den \u201esymbolischen Ausschluss nicht heteronormativer Menschen aus dem \u00f6ffentlichen Raum\u201c. \u00c4hnlich rechtfertigte Staszewski seine Fotografien gegen\u00fcber dem linksgerichteten polnischen Magazin Krytyka Polityczna als \u201esymbolische Antwort auf die symbolischen Beschl\u00fcsse\u201c der Gemeinden.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie Regierung und ihre B\u00fcndnispartner unterstrichen ebenfalls den symbolischen Charakter der Deklarationen, um sich gegen den Vorwurf der Diskriminierung zu wehren. Zudem gehe es ihrer Meinung nach in den Deklarationen nicht um LGBT-Personen, da sich ihr Inhalt nur auf die \u201eLGBT-Ideologie\u201c und nicht auf Einzelpersonen beziehe.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEin Mitglied von Ordo Iuris, der erzkonservativen Warschauer Denkfabrik, die f\u00fcr die \u201eFamiliencharta\u201c verantwortlich zeichnet, beschrieb die Initiative als \u201esanfte\u201c Ma\u00dfnahme zur F\u00f6rderung einer \u201efamilienfreundlichen\u201c Kultur. Dem Koordinator der Familiencharta Pawel Kwasniak zufolge sei das Dokument eine Antwort auf die zunehmende weltweite Bedrohung durch \u201eeine linksradikale Ideologie, soziale Bewegungen, die LGBT-Ideologie und die Gender-Ideologie\u201c.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tKritikerinnen und Kritiker der Deklarationen stehen jedoch Begriffen wie \u201eLGBT-Ideologie\u201c und \u201ePro Familie\u201c eher skeptisch gegen\u00fcber. Ihrer Ansicht nach fungiere eine solch zweideutige Sprache als klassische \u201eHundepfeife\u201c. Einerseits signalisiere sie der Stammw\u00e4hlerschaft der PiS-Partei \u2013 den Konservativen und Nationalisten innerhalb der polnischen Gesellschaft \u2013, dass homophobe Haltungen akzeptabel sind. Andererseits erm\u00f6gliche sie es den Parteispitzen, Vorw\u00fcrfe offener Homophobie abzuwehren.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tScreenshot der von LGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten initiierten Online-Landkarte Atlas des Hasses, auf der jene Gebiete markiert sind, in denen Regionalregierungen eine der beiden Deklarationen verabschiedet haben.<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tNach Ansicht des Koautors eines k\u00fcrzlich erschienenen Berichts der europ\u00e4ischen Menschenrechtsorganisation Europarat \u00fcber Homophobie<\/a> w\u00fcrden sich die Diskussionen mit den polnischen Beh\u00f6rden oft nur um vage Begriffe wie Familie und Ideologie drehen. \u201eBei eingehender Betrachtung dieser Themen haben wir interessanterweise festgestellt, dass bei den Angriffen auf LGBT-Personen eine unklare Terminologie verwendet wird\u201c, erkl\u00e4rte Ko-Berichterstatter Andrew Boff gegen\u00fcber BIRN. \u201eWenn man gegen eine Ideologie Stellung nehmen will, muss man auch erkl\u00e4ren, was diese Ideologie ausmacht, und an keiner Stelle wird definiert, worum es sich bei der LGBT-Ideologie handelt.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tBoff zufolge h\u00e4tten die Deklarationen der regionalen Beh\u00f6rden im S\u00fcdosten des Landes eine Sprache verwendet, die \u201edas Gesetz umgeht\u201c. Dadurch war es den Anh\u00e4ngern der PiS-Partei m\u00f6glich, ihre eigenen Schl\u00fcsse aus der den Deklarationen zugrundeliegenden Geisteshaltung zu ziehen, w\u00e4hrend die Partei weiterhin darauf beharren konnte, dass diese \u201ekeinerlei Auswirkungen auf das Leben von LGBT-Personen\u201c h\u00e4tten.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAngesichts der \u201eHundepfeifen\u201c-Botschaften der Regierung meinte Boff, er k\u00f6nne verstehen, warum Aktivisten auf den Begriff \u201eLGBT-freie Zone\u201c gekommen seien \u2013 auch wenn es solche Zonen technisch gesehen nicht gebe. \u201eEs gibt keine dezidiert schwulenfreie Zone\u201c, erkl\u00e4rte er gegen\u00fcber BIRN. Es sei jedoch verst\u00e4ndlich, dass \u201eAktivisten, die versuchen, die Rechte von LGBT-Personen zu verteidigen\u201c, sie als solche definiert h\u00e4tten. Er warnte aber davor, den Begriff wortw\u00f6rtlich zu nehmen. \u201eMan kann sagen, dass diese Zonen LGBT-Personen das Gef\u00fchl geben, g\u00e4nzlich unwillkommen zu sein. Das entspricht viel eher der Wahrheit, als zu sagen, dass es sich um LGBT-freie Zonen handelt.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tLGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten erkl\u00e4rten gegen\u00fcber BIRN, dass ihre Arbeit die Situation vor Ort exakt widerspiegle. F\u00fcr ihn seien die Zonen \u201eechte Gebiete, wo Diskriminierung stattfindet\u201c, schrieb Bart Staszewski in einer E-Mail. Die Deklarationen h\u00e4tten eine \u201eabschreckende Wirkung\u201c gehabt, da kommunale Einrichtungen finanzielle Repressalien riskierten, wenn sie LGBT-Rechte unterst\u00fctzten. \u201eF\u00fcr LGBT-Personen ist dies ein klares Signal, dass sie beispielsweise bei der Organisation eines Marsches f\u00fcr Gleichberechtigung auf Schwierigkeiten sto\u00dfen werden.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tJakub Gawron meinte gegen\u00fcber BIRN, dass ihm der Vorschlag, die Online-Landkarte, auf der die Gebiete markiert sind, die die Deklarationen verabschiedet haben, Atlas des Hasses zu nennen, \u201edurchaus moderat\u201c erschienen sei. \u201eWir d\u00fcrfen nicht den sozialen und politischen Kontext vergessen, in dem diese Deklarationen verabschiedet wurden\u201c, sagte er und verwies auf die homophobe Rhetorik der Regierung w\u00e4hrend der Wahlk\u00e4mpfe der letzten drei Jahre sowie auf die \u201efast t\u00e4glichen Angriffe auf die LGBTQ-Community\u201c seitens des staatlichen Fernsehsenders TVP. \u201eUnd nat\u00fcrlich d\u00fcrfen wir nicht den Pogromversuch in Bia\u0142ystok und den versuchten Bombenanschlag in Lublin vergessen\u201c, sagte er in Anspielung auf die Gewalt, die die M\u00e4rsche f\u00fcr Gleichberechtigung in beiden St\u00e4dten 2019 begleitet hatte.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t\u201eAbschreckende Wirkung\u201c<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tHatten die Deklarationen tats\u00e4chlich gegen das Gesetz versto\u00dfen? Diese Frage bildete die Grundlage f\u00fcr weitere Gerichtsverfahren, die eine unabh\u00e4ngige staatliche Einrichtung \u2013 das Amt des polnischen Menschenrechtskommissars bzw. Ombudsmannes \u2013 gegen die lokalen Beh\u00f6rden angestrengt hatte. Im Zuge der vom Amt des Ombudsmannes Adam Bodnar eingereichten Klagen sollten Bezirksgerichte in ganz Polen kl\u00e4ren, ob bestimmte regionale Beh\u00f6rden mit der Verabschiedung der Deklarationen gegen die Verfassung versto\u00dfen haben.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tWarschauer EuroPride-Marsch 2010 unter Polizeischutz. Die Ablehnung von LGBT-Rechten ist weiterhin Anlass f\u00fcr Versammlungen der extremen Rechten Polens. Foto: Leszek Szymanski \/ EPA \/ picturedesk.com<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAnna B\u0142aszczak-Banasiak, die Leiterin des f\u00fcr Gleichstellungsfragen zust\u00e4ndigen Teams des Amts, meinte, dass die Anfechtungsklage alles andere als einfach war. \u201eWir sind vor Gericht gezogen, weil der Ombudsmann selbst so hartn\u00e4ckig war und uns immer wieder aufforderte, \u201aeinen Weg zu finden\u2018\u201c, erkl\u00e4rte sie gegen\u00fcber BIRN. Dieser Weg f\u00fchrte \u00fcber juristische Detailfragen und umfasste den Bereich der Menschenrechte. Als einige der Gemeinden schlie\u00dflich sanktioniert wurden, erinnerte dies eher an den Prozess gegen Al Capone \u2013 der wegen Steuerhinterziehung und nicht wegen der von ihm ver\u00fcbten Morde hinter Gitter kam.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIm Juli 2020 f\u00e4llten zwei Bezirksgerichte die ersten Urteile zugunsten des Ombudsmannes. Den betreffenden lokalen Beh\u00f6rden wurde angelastet, die Zentralregierung br\u00fcskiert zu haben, indem sie Beschl\u00fcsse gefasst hatten, die sich etwa auf die Bildungspolitik auswirken k\u00f6nnten. \u201eWir haben bewiesen, dass die Kommunen ihre Kompetenzen \u00fcberschritten und gegen die Verfassung versto\u00dfen haben, indem sie normative Rechtsakte erlassen haben, wie etwa Richtlinien f\u00fcr nachgeordnete Beh\u00f6rden, einschlie\u00dflich Schulen\u201c, erkl\u00e4rt B\u0142aszczak-Banasiak. \u201eDiskriminierung spielte hier nur eine Nebenrolle.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie Anw\u00e4lte des Ombudsmannes konnten auch nachweisen, dass die Deklarationen eine \u201eabschreckende Wirkung\u201c hatten, da sie \u00f6ffentliche Bedienstete daran hinderten oder davon abhielten, LGBT-Personen \u2013 gleich ob Anwohner, potenzielle Mitarbeiterinnen oder Auftragnehmer \u2013 zu unterst\u00fctzen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEinige Lokalpolitiker bezweifeln jedoch, dass die Deklarationen die Diskriminierung in Kleinst\u00e4dten und D\u00f6rfern, in denen die Gesinnung von Beh\u00f6rden seit jeher von parteipolitischer Loyalit\u00e4t bestimmt wird, verschlimmert haben k\u00f6nnten. \u201eEine abschreckende Wirkung in \u015awidnik?\u201d, fragte der oppositionelle Stadtrat Jakub Osina, der die Stadt im Bezirk Lublin vertritt. \u201eAber wer w\u00e4re denn ausgeschlossen? Jede Beh\u00f6rde dieser Gemeinden richtet sich nach den anderen, niemand wird dort aus der Reihe tanzen. Diese Leute wissen ganz genau, wo die Grenze ist.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie ehemalige polnische Ministerpr\u00e4sidentin Beata Szyd\u0142o begr\u00fc\u00dft Arbeiter in einer Fabrik in der Stadt \u015awidnik, au\u00dferhalb von Lublin. Die PiS-Partei erh\u00e4lt einen Gro\u00dfteil ihrer Unterst\u00fctzung aus der umliegenden Region im S\u00fcdosten des Landes. Foto: P. Tracz \/ Kancelaria Prezesa Rady Ministr\u00f3w<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tMicha\u0142 Widomski, einem ehemaligen PiS-Stadtrat in Lublin, zufolge k\u00f6nnten die Resolutionen tats\u00e4chlich eine \u201eabschreckende Wirkung\u201c auf die Akzeptanz von LGBT-Personen im S\u00fcdosten des Landes haben \u2013 auch wenn sie nicht allein daf\u00fcr verantwortlich sind. Vielmehr stecke eine viel gr\u00f6\u00dfere Entwicklung dahinter \u2013 die Abwanderung von LGBT-Personen und anderer Jugendlicher aus den Provinzen in die St\u00e4dte \u2013, was dazu f\u00fchre, dass diskriminierendes Verhalten weniger wahrscheinlich hinterfragt werde.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tWidomski, der, wie er zugibt, in seiner Jugend selbst homophob war, demonstrierte auf dem ersten Marsch f\u00fcr Gleichberechtigung in Lublin f\u00fcr LGBT-Rechte. Er schreibt es einem Schulfreund, der sich mit Mitte Drei\u00dfig, nachdem er Lublin verlassen hatte, als schwul geoutet hatte, zu, seine Einstellung ge\u00e4ndert zu haben. \u201eErst da habe ich begriffen, was es mit dieser Homosexualit\u00e4t auf sich hat, vorher kannte ich niemanden, der so war\u201c, erz\u00e4hlte er BIRN. \u201eDie einzige abschreckende Wirkung in diesen St\u00e4dten und Ortschaften ist vermutlich, dass all jene Menschen weggehen, die anderen von sich erz\u00e4hlen und ihnen Dinge erkl\u00e4ren k\u00f6nnten, wie es mein Freund f\u00fcr mich getan hat.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t\u201eDie tobende W\u00fcste der LGBT-Ideologie\u201c<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie im Internet \u00fcbertragenen Debatten der Kommunalregierungen im S\u00fcdosten des Landes gaben Aufschluss dar\u00fcber, wie die Deklarationen vor Ort ausgelegt wurden. In der Stadt Kra\u015bnik war der stellvertretende Vorsitzende des von der PiS-Partei kontrollierten Bezirksrats nicht in der Lage zu erkl\u00e4ren, wof\u00fcr das Akronym \u201eLGBT\u201c stehe. Da ihm nichts Besseres einfiel, behauptete er, dass Kindern im Rahmen der Antidiskriminierungsrichtlinien der Weltgesundheitsorganisation f\u00fcr Schulen das Masturbieren beigebracht werde, und bediente sich damit der grundlegenden Aussagen einer von den Anh\u00e4ngern der Partei unterst\u00fctzten haltlosen Verschw\u00f6rungstheorie.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAuch wenn LGBT-feindliche \u00c4u\u00dferungen bei Ratssitzungen keine Seltenheit waren, l\u00f6ste die absurde Rede in Kra\u015bnik eine Gegenreaktion aus. Cezary Nieradko, ein 21-j\u00e4hriger Krankenpflegesch\u00fcler, stellte einen Antrag an die Gemeindeverwaltung, die Deklarationen zu widerrufen und sich den wichtigsten Grunds\u00e4tzen der Warschauer LGBT-Plus-Charta zu verpflichten.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tSeine Offensive brachte ein differenziertes Bild hinsichtlich der Einstellung gegen\u00fcber sexuellen Minderheiten in polnischen Kleinst\u00e4dten zutage. Im Laufe des Sommers [2020, Anm.] sammelte er gen\u00fcgend Unterschriften von den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt, um die Angelegenheit im Gemeinderat zur Abstimmung zu bringen. \u201eEs gab keine homophoben \u00dcbergriffe, obwohl sich einige Leute weigerten zu unterschreiben und andere sagten, sie h\u00e4tten Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren\u201c, erkl\u00e4rte er gegen\u00fcber BIRN.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEine religi\u00f6se Prozession in der Stadt Kra\u015bnik im S\u00fcdosten Polens. Der Einfluss des Katholizismus ist in Kleinst\u00e4dten und D\u00f6rfern besonders ausgepr\u00e4gt. Foto: Episkopat News<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tNieradko erz\u00e4hlte, dass er unter anderem durch die Anfeindungen, die er zu sp\u00fcren bekam, als er einem Lehrer seine sexuelle Orientierung offenbart hatte, motiviert worden sei, sich zu engagieren. Nachdem er sich im Zuge seines Aktivismus geoutet hatte, sei er gelegentlich auf der Stra\u00dfe beschimpft worden, habe aber auch Gl\u00fcckw\u00fcnsche und Dankesbekundungen von \u201eetwa einem Dutzend fremder Leute\u201c erhalten.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t\u201eZuerst gibt es verbale Aggressionen, dann Gewalt und schlie\u00dflich landen die Opfer der Diskriminierung in den Gaskammern.\u201c<\/p>

\n\t\u2014 Ein Abgeordneter der oppositionellen B\u00fcrgerplattform<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tSeinem Antrag fehlten schlie\u00dflich bei einer Sitzung des Gemeinderats von Kra\u015bnik im September 2020 zwei Stimmen, um angenommen zu werden. Aufgrund ihrer bildhaften Sprache wurde die Debatte im Internet zum \u00dcberraschungshit. \u201eWir k\u00f6nnen den Katholizismus nicht f\u00fcr die tobende W\u00fcste der LGBT-Ideologie aufgeben\u201c, rief ein PiS-Ratsmitglied. Ein Abgeordneter der oppositionellen B\u00fcrgerplattform, der als Beobachter anwesend war, kommentierte: \u201eZuerst gibt es verbale Aggressionen, dann Gewalt und schlie\u00dflich landen die Opfer der Diskriminierung in den Gaskammern.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t\u201ePogromstimmung\u201c<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tKritikerinnen und Kritiker der \u201eLGBT-freien Zonen\u201c in der Politik und den Medien sahen Parallelen zum Schicksal der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung Polens und zu bestimmten Begriffen wie \u201ejudenfrei\u201c und \u201ejudenrein\u201c, mit denen die Nazi-Besatzer Gebiete bezeichneten, aus denen die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung vertrieben oder ermordet worden war.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tHistorische Vergleiche finden sich auch in diversen E-Mails an das B\u00fcro des Ombudsmannes, die von den \u00c4ngsten der LGBT-Personen in Polen zeugen. \u201eWenn es so weitergeht, wird die Regierungspartei versuchen, uns in K\u00e4fige zu sperren\u201c, hei\u00dft es in einer Nachricht, die vom Ombudsmann \u00f6ffentlich gemacht wurde. \u201eAls ob sie die Schaffung einer arischen Rasse in Europa predigen w\u00fcrden, die einzige, die hier leben darf\u201c, hei\u00dft es in einer anderen Nachricht.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tBegriffe wie \u201ejudenfrei\u201c haben in Lublin eine besondere Bedeutung. Im Jahr 1939 waren etwa ein Drittel der 122.000 Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt j\u00fcdischer Herkunft. Ihr Status als wichtiges Zentrum j\u00fcdischen Lebens spiegelte jenen ganz Polens wider, wo jahrhundertelang die gr\u00f6\u00dfte j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung Europas beheimatet war. Vor dem Zweiten Weltkrieg war etwa jede bzw. jeder zehnte polnische B\u00fcrgerin bzw. B\u00fcrger \u2013 also etwa drei Millionen Menschen \u2013 j\u00fcdisch. W\u00e4hrend der Nazi-Besatzung wurde Lublin zum logistischen Zentrum des Holocaust. Von hier aus leiteten die Nazis die Aktion Reinhardt \u2013 Tarnname f\u00fcr die Ermordung von etwa zwei Millionen J\u00fcdinnen und Juden in dem von ihnen kontrollierten polnischen Gebiet.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDas Innere einer verfallenen Synagoge in der Stadt Kra\u015bnik im S\u00fcdosten Polens. Die Region war einst ein wichtiges Zentrum j\u00fcdischen Lebens in Europa. Foto: Emmanuel Dyan \/ Wikimedia Commons<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAuch J\u00fcdinnen und Juden aus anderen Teilen Europas wurden in die Region rund um Lublin deportiert, wo die Nazis die Infrastruktur f\u00fcr die letzte und t\u00f6dlichste Phase des V\u00f6lkermords errichtet hatten. In den fr\u00fchen 1940er-Jahren wurden in einem Netzwerk von Vernichtungslagern in der Region etwa 1,7 Millionen Menschen ermordet \u2013 die meisten von ihnen j\u00fcdischer Herkunft sowie eine unbekannte Zahl von Roma, Polinnen und Polen und sowjetischen Kriegsgefangenen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAnna Dabrowska, Mitgr\u00fcnderin der in Lublin ans\u00e4ssigen Menschenrechtsorganisation Homo Faber, findet, es sei heikel, den Umgang mit der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung in der Vergangenheit mit dem Umgang mit sexuellen Minderheiten in der Gegenwart zu vergleichen. \u201eAssoziationen zwischen dem Holocaust und der aktuellen Situation von LGBT-Personen in Polen herzustellen, halte ich f\u00fcr eine schlechte Idee, auch wenn ich es nachvollziehen kann\u201c, sagte sie gegen\u00fcber BIRN. \u201eEin derartiger Vergleich h\u00e4lt uns nicht nur davon ab, das Wesen des Holocaust zu verstehen, sondern f\u00f6rdert auch die Angst \u2026 Es klingt, als h\u00e4tten wir es mit einer Pogromstimmung zu tun. Historisch gesehen ist dieser Vergleich v\u00f6llig falsch.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDas Kriegsschicksal der J\u00fcdinnen und Juden sowie anderer Minderheiten helfe jedoch zu verstehen, wo die Wurzeln der heutigen Homophobie im S\u00fcdosten Polens liegen, so Dabrowska. \u201eDiese Gemeinschaften leiden unter Traumata\u201c, erkl\u00e4rte sie. \u201eDie Menschen erinnern sich daran, wie ihre j\u00fcdischen Nachbarn von den Deutschen auf den Friedhof geschleift wurden. Jeder hat es gesehen, jeder hat es geh\u00f6rt.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t\u201eEs ist nicht nur eine Phobie in Bezug auf Schwule, Lesben oder andere Lebensentw\u00fcrfe, die sich hinter den Buchstaben eines Akronyms verstecken. Es ist eine Phobie vor anderen Identit\u00e4ten.\u201c<\/p>

\n\t\u2014 Anna Dabrowska, Mitgr\u00fcnderin der Menschenrechtsorganisation Homo Faber<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAus einer Region, die zu Beginn des Krieges ein Schmelztiegel war, wurde eine homogene Gesellschaft. Die Nachkriegsbev\u00f6lkerung, die nun \u00fcberwiegend katholisch und Polnisch sprechend ist, habe eine diffuse Angst vor Diversit\u00e4t in all ihren Formen, so Dabrowska gegen\u00fcber BIRN. \u201eEs ist nicht nur eine Phobie in Bezug auf Schwule, Lesben oder andere Lebensentw\u00fcrfe, die sich hinter den Buchstaben eines Akronyms verstecken\u201c, meinte sie. \u201eEs ist eine Phobie vor anderen Identit\u00e4ten.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDabrowskas Kollege bei Homo Faber, Piotr Skrzypczak, ist der Ansicht, dass die j\u00fcngsten Ereignisse weiter zu diesem Misstrauen gegen\u00fcber Diversit\u00e4t beigetragen haben, und verweist auf die Art und Weise, in der das Land der Europ\u00e4ischen Union beigetreten ist \u2013 weitgehend unreflektiert und diskussionslos. \u201eWir sind der Europ\u00e4ischen Union, diesem gro\u00dfen multikulturellen Schmelztiegel, im Jahr 2004 beigetreten, ohne dar\u00fcber zu diskutieren, warum wir unsere Gesetze \u00e4ndern\u201c, sagte er. \u201eUnd jetzt sind wir \u00fcberrascht, dass wir diese heftige Gegenreaktion erleben.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tZaghafter Fortschritt<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tObwohl die \u201eLGBT-freien Zonen\u201c dem Ansehen Polens in der EU geschadet haben, wird ihr Schicksal h\u00f6chstwahrscheinlich im eigenen Land entschieden \u2013 vom Obersten Verwaltungsgericht. Das Gericht pr\u00fcft derzeit [2021, Anm.] die Einspr\u00fcche regionaler Beh\u00f6rden, die ihren Prozess gegen den Ombudsmann verloren haben.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tWeist das Gericht die Berufungen zur\u00fcck, gelten die Deklarationen als rechtswidrig und die die \u201eLGBT-freien Zonen\u201c werden faktisch ihrer Grundlage beraubt. Hebt das Gericht jedoch die fr\u00fcheren Entscheidungen auf, bleiben die Deklarationen in Kraft und der Feldzug des Ombudsmannes gegen sie w\u00e4re zum Scheitern verurteilt. Das Oberste Verwaltungsgericht gilt als relativ unabh\u00e4ngige Instanz, die sich den Bem\u00fchungen der PiS-Partei, ihre Kontrolle \u00fcber das polnische Rechtssystem weiter zu verst\u00e4rken, weitgehend entziehen konnte.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie M\u00e4rsche f\u00fcr Gleichberechtigung tragen weiterhin dazu bei, die Sichtbarkeit von LGBT-Personen in Polen zu erh\u00f6hen. In St\u00e4dten wie Warschau ist die j\u00e4hrliche Parade zu einer Art Tradition geworden. Foto: Jakub Kaminski \/ EPA \/ picturedesk.com<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIm Kampf gegen die staatlich gef\u00f6rderte Homophobie hat die Durchsetzung von LGBT-Rechten mit herk\u00f6mmlichen Methoden, staatliche Institutionen zum Erlass von Gesetzen gegen Diskriminierung zu bewegen, wenig Fortschritt gemacht. Zwei Jahre nach ihrer Verabschiedung ist die LGBT-Plus-Charta des Warschauer B\u00fcrgermeisters Rafa\u0142 Trzaskowski, die offenkundig der Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Deklarationen war, kaum umgesetzt worden.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIm vergangenen September erkl\u00e4rten LGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten der NGO \u201eDie Liebe schlie\u00dft nicht aus\u201c, dass nur eines der zehn wichtigsten Versprechen der Charta erf\u00fcllt worden sei: Der B\u00fcrgermeister habe offiziell die Schirmherrschaft \u00fcber den j\u00e4hrlichen Marsch f\u00fcr Gleichberechtigung der Stadt \u00fcbernommen. In diesem Jahr hat die Stadt die ersten Schritte zur Erf\u00fcllung einer zweiten Bestimmung gesetzt \u2013 die Schaffung eines Zufluchtsorts f\u00fcr LGBT-Personen in unsicheren oder prek\u00e4ren Wohnverh\u00e4ltnissen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie umstrittenste Bestimmung der Charta \u2013 die Bek\u00e4mpfung von Diskriminierung im Rahmen des Sexualkundeunterrichts in der Schule \u2013 wurde bislang noch nicht umgesetzt. Vertretern der Stadt zufolge seien erste Schritte zur Umsetzung bereits unternommen worden, aber durch die Coronavirus-Pandemie ausgebremst worden. Eine Sprecherin von \u201eDie Liebe schlie\u00dft nicht aus\u201c meinte jedoch, die Stadt scheine \u201eAngst vor dem Thema\u201c zu haben.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie meisten der \u00fcbrigen Bestimmungen sind noch weit von ihrer Umsetzung entfernt, einige wurden sogar komplett gestrichen. Ebenso wie die Deklarationen, die die als Meilenstein im Kampf f\u00fcr LGBT-Rechte angek\u00fcndigte Charta im gesamten S\u00fcdosten des Landes ausgel\u00f6st hat, bleibt sie vorerst ein weitgehend symbolisches Dokument.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tJakub Janiszewski is a journalist with Tok FM radio in Warsaw. This article was edited by Neil Arun. It was produced as part of the Fellowship for Journalistic Excellence, supported by the ERSTE Foundation, in cooperation with the Balkan Investigative Reporting Network.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tOriginal auf Englisch. Erstmals publiziert am 15. April 2021 auf Reportingdemocracy.org<\/a>, einer journalistischen Plattform des Balkan Investigative Reporting Network.
Aus dem Englischen von Barbara Maya<\/a>.<\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDieser Text ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt: \u00a9 Jakub Janiszewski \/ Reporting Democracy. Bei Interesse an Wiederver\u00f6ffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der Redaktion<\/a>. Redaktionelle Bearbeitung von Neil Arun. Der Artikel wurde im Rahmen des Fellowship for Journalistic Excellence<\/a> verfasst, das von der ERSTE Stiftung gef\u00f6rdert und in Zusammenarbeit mit dem Balkan Investigative Reporting Network umgesetzt wird. Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen bzw. am Beginn vermerkt. Titelbild: Illustration: Sanja Pantic \/ BIRN<\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tFellowship for Journalistic Excellence<\/h2>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t
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\n\tDas Stipendienprogramm bietet seit 2007 Journalist:innen, die gute Ideen f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Reportagen haben, finanzielle und redaktionelle Unterst\u00fctzung. Tutor:innen begleiten den Schreibprozess, um die journalistischen Fertigkeiten und Kenntnisse der Stipendiat:innen zu vertiefen. <\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tJedes Jahr werden zehn erfahrene JournalistInnen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Griechenland, Kosovo, Kroatien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Polen, Rum\u00e4nien, Serbien, Slowakei, Tschechien und Ungarn von einer Jury ausgew\u00e4hlt. Die besten drei Reportagen werden am Ende gesondert pr\u00e4miert und \u2013 wie auch weitere Artikel \u2013 in zahlreichen Qualit\u00e4tsmedien ver\u00f6ffentlicht. <\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDas Fellowship for Journalistic Excellence<\/a> wurde vom Balkan Investigative Reporting Network und der ERSTE Stiftung ins Leben gerufen, um fundierten grenz\u00fcberschreitenden und professionellen Journalismus in S\u00fcdosteuropa zu f\u00f6rdern.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die paradoxe Situation der polnischen \u201eLGBT-freien\u201c Zonen<\/p>\n","protected":false},"author":184,"featured_media":8709,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[433,299],"tags":[373,210,492,375,376,276,358,212,281,531],"formats":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8756"}],"collection":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/184"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8756"}],"version-history":[{"count":15,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8756\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9050,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8756\/revisions\/9050"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8709"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8756"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8756"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8756"},{"taxonomy":"format","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/formats?post=8756"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}