{"id":8111,"date":"2022-06-22T14:33:00","date_gmt":"2022-06-22T14:33:00","guid":{"rendered":"https:\/\/tippingpoint.net\/?p=8111"},"modified":"2022-06-07T15:02:31","modified_gmt":"2022-06-07T15:02:31","slug":"balkan-als-bewaehrungsprobe-fuer-geopolitisches-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/balkan-als-bewaehrungsprobe-fuer-geopolitisches-europa\/","title":{"rendered":"Balkan als Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr geopolitisches Europa"},"content":{"rendered":"\n\n\t\n\t\t\t
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\n\tIm Jahr 2006 verk\u00fcndete der damalige EU-Chefdiplomat Javier Solana, dass es die Aufgabe Europas sei, \u201eeine globale Macht, eine Kraft f\u00fcr das Gute in der Welt\u201c zu werden. Nur zwei Jahre vor der Wirtschaftskrise versprach die EU durch die rosarote Brille, in ihrer Nachbarschaft einen \u201eKreis befreundeter Staaten\u201c aufzubauen. Mittlerweile ist dieser Optimismus weitgehend verflogen: Angesichts der immer noch andauernden Covid-19-Pandemie, einer im \u201eFeuerring\u201c jenseits der EU-Grenzen drohenden Migrationskrise und des weltweit zunehmenden Autoritarismus blicken die meisten Europ\u00e4erinnen mit Sorge auf das internationale Geschehen.<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tUngeachtet dieser d\u00fcsteren Realit\u00e4t ist das Ziel der EU das gleiche wie vor 15 Jahren. Wie auch ihre Vorg\u00e4ngerinnen erhebt die derzeitige EU-Kommission unter Pr\u00e4sidentin von der Leyen den Anspruch, eine \u201egeopolitische\u201c zu sein, indem sie die Interessen und Werte der EU auf die Welt projiziert. Der entscheidende Unterschied besteht heute jedoch darin, dass die Europ\u00e4er:innen insbesondere durch die Trump-Pr\u00e4sidentschaft erkannt haben, dass die bedingungslose Abh\u00e4ngigkeit von den Vereinigten Staaten ausgedient hat. Daher versucht die EU, ihren Platz als echter Global Player zu behaupten.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie Geschichte zeigt uns, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Vor zweihundert Jahren, am 2. Dezember 1823, lie\u00df US-Pr\u00e4sident James Monroe in seiner Rede vor dem Kongress die ganze Welt wissen, dass \u201edie amerikanischen Kontinente \u2026 fortan nicht mehr als Objekt zuk\u00fcnftiger Kolonisierung durch europ\u00e4ische M\u00e4chte\u201c anzusehen sind. Die Monroe-Doktrin erkl\u00e4rte den amerikanischen Doppelkontinent f\u00fcr Gro\u00dfbritannien, Frankreich oder andere Au\u00dfenm\u00e4chte zum Tabu. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 versucht Russland mit wechselndem Erfolg, seinen Einfluss auf das, was es \u201edas nahe Ausland\u201c nennt, geltend zu machen und den Westen auf Distanz zu halten. China verfolgt in Teilen Asiens \u00e4hnliche Ziele. Ein fl\u00fcchtiger Blick in die Geschichte lehrt uns, dass es bislang keiner Gro\u00dfmacht gelungen ist, sich auf globaler Ebene zu behaupten, ohne zuvor ihre Macht in der Peripherie zu festigen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tSeit Jahren verfolgt die EU eine auf dieses Ziel ausgerichtete Politik: die Erweiterung. Von sechs Mitgliedern in den 1950er-Jahren ist die Union auf 27 angewachsen \u2013 ein Beweis f\u00fcr ihre Anziehungskraft. Doch im Gegensatz zu anderen Gro\u00dfm\u00e4chten verkn\u00fcpft die Strategie der EU Geopolitik mit transformativen Bestrebungen. Die Verankerung der demokratischen Wende in S\u00fcd- und sp\u00e4ter in Osteuropa entsprach dem strategischen Ziel der Vereinigung des Kontinents. F\u00fcr die politischen Eliten und die Gesellschaft im Allgemeinen bedeutete die \u201eEurop\u00e4isierung\u201c, sprich der EU-Beitritt, einen sicheren Weg vom Autoritarismus (ob rechts oder kommunistisch) zu einer liberalen Demokratie.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie Nicht-Erweiterung funktioniert nicht<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tHeute befindet sich die Erweiterungspolitik jedoch in einer tiefen Krise. Das Engagement der EU in der westlichen Balkanregion bleibt ein Lippenbekenntnis. W\u00e4hrend die Beitrittsverhandlungen in der Vergangenheit zwischen zwei und acht Jahren dauerten, verlaufen die Gespr\u00e4che mit den \u201eSpitzenkandidaten\u201c Montenegro und Serbien in einem entt\u00e4uschend langsamen Tempo. In Podgorica wird seit mehr als acht Jahren, in Belgrad seit sechs Jahren verhandelt. Andere Anw\u00e4rter wie Nordmazedonien und Albanien haben M\u00fche, den Prozess \u00fcberhaupt zu initiieren, w\u00e4hrend Bosnien-Herzegowina und der Kosovo hoffnungslos hinterherhinken. Kosovo ist der einzige Balkanstaat, dessen B\u00fcrger:innen f\u00fcr die Einreise in die EU nach wie vor ein Visum ben\u00f6tigen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDoch nicht nur das Tempo der EU-Erweiterung, auch ihr Inhalt gestaltet sich problematisch. Angesichts der illiberalen Wende in Ungarn und Polen, den Top-Performern der Erweiterung von 2004, fragen sich Politiker:innen in den EU-L\u00e4ndern, ob eine Aufnahme der Halbdemokratien des Balkan klug sei. F\u00fcr Staatsoberh\u00e4upter wie den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron hat die interne Konsolidierung der EU Vorrang vor der Erweiterung.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDiese passive Haltung gibt anderen Mitgliedstaaten die M\u00f6glichkeit, das Thema Erweiterung in Beschlag zu nehmen. Bulgarien sah sich selbst von Deutschland, das die Erweiterung bef\u00fcrwortet, nicht ausreichend unter Druck gesetzt, sein Veto gegen die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien im Dezember 2020 fallen zu lassen. Das liegt daran, dass die EU der Meinung ist, sie habe Wichtigeres zu tun: der neue Haushalt und der Streit mit Warschau und Budapest \u00fcber die daran gekn\u00fcpften Bedingungen, die geopolitischen Herausforderungen durch die T\u00fcrkei, Russland und China oder die Einigung auf eine gemeinsame Migrationspolitik. Das sind nur einige Beispiele; die Liste der Priorit\u00e4ten, die Vorrang vor der Erweiterung um die westlichen Balkanstaaten haben, geht weit dar\u00fcber hinaus.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t\t“Die EU muss viel deutlicher werden.”\t<\/h2>\n<\/a>\t\t\t\n\t\t\t\t

\n\tFlorian Bieber \u00fcber den langen Weg zum EU-Beitritt am Westbalkan<\/p>\t\t\t<\/a>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\t

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\n\tDas Problem ist, dass eine De-facto-Politik der Nichterweiterung zu einer sich selbst erf\u00fcllenden Prophezeiung geworden ist. Je mehr sich die EU zur\u00fcckzieht, desto unwahrscheinlicher wird es, dass die politischen Eliten in den westlichen Balkanl\u00e4ndern die Vorgaben der EU beherzigen werden. Gleichzeitig rechtfertigt das schwindende Bekenntnis zu demokratischen Reformen in den Kandidatenl\u00e4ndern nur die ablehnende Haltung Br\u00fcssels. Daraus ergibt sich eine widerspr\u00fcchliche Situation. Einerseits ist der Westbalkan bereits gut in den europ\u00e4ischen Markt integriert und profitiert \u2013 was den Handel, aber bis zu einem gewissen Grad auch die Freiz\u00fcgigkeit betrifft \u2013 von einem privilegierten Zugang zur EU. Auf der anderen Seite k\u00e4mpft die Region mit einem wiedererstarkten Autoritarismus und grassierendem Nationalismus. Die Rechtsstaatlichkeit ist bestenfalls problematisch. Serbien wurde 2018 von der internationalen Beobachtungsstelle Freedom House auf einen \u201eeingeschr\u00e4nkt freien Staat\u201c herabgestuft. Pr\u00e4sident Aleksandar Vu\u010di\u0107 hat schrittweise alle Kontrollmechanismen demontiert, die in den ersten zw\u00f6lf Jahren der Post-Milo\u0161evi\u0107-Demokratie m\u00fchsam aufgebaut worden waren, bevor seine Partei an die Macht kam. Aus diesem Grund liegt die EU-Vision, die bereits innerhalb der Union selbst unter Beschuss steht, auf dem Balkan in Tr\u00fcmmern. Die vermeintliche Bereitschaft der EU, Vu\u010di\u0107 und andere Autokraten aus der Verantwortung zu nehmen, bringt die progressivsten Kr\u00e4fte in den Gesellschaften des Westbalkans gegen die EU auf, da eine solche (Un)t\u00e4tigkeit seitens der EU in ihren Augen den Anspruch der Union, demokratische und liberale Werte hochzuhalten, untergr\u00e4bt.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDer Umgang mit autorit\u00e4ren R\u00fcckschritten<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie entscheidende Lehre aus fr\u00fcheren Erweiterungsschritten in Mittel- und Osteuropa ist, dass die europ\u00e4ische Integration eine verst\u00e4rkende Wirkung hat. In den 1990er- und 2000er-Jahren konnten dadurch Reformen fest verankert werden, die eher von innen als von au\u00dfen angesto\u00dfen wurden. In den 2010er-Jahren legitimierte und finanzierte die EU bedauerlicherweise Regierungen, die liberale demokratische Grunds\u00e4tze untergruben, wie die Regierung von Viktor Orb\u00e1n in Ungarn anschaulich zeigt. Gleicherma\u00dfen hat sich die EU in den westlichen Balkanl\u00e4ndern in j\u00fcngerer Zeit zu einer St\u00fctze des autorit\u00e4ren Status quo entwickelt. Infolgedessen befinden sich die pro-demokratischen Kr\u00e4fte auf dem westlichen Balkan in der schwierigen Lage, die Zusammenarbeit Br\u00fcssels mit r\u00e4uberischen Eliten zu rechtfertigen bzw. verzweifelt nach tr\u00fcgerischen alternativen Transformationsmodellen zu suchen, in denen Europa durch Abwesenheit gl\u00e4nzt. Entv\u00f6lkerung und Abwanderung fordern ebenso weiteren Tribut von der internen Dynamik f\u00fcr Ver\u00e4nderungen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDer demokratische R\u00fcckschritt in Verbindung mit der Vereinnahmung staatlicher Strukturen ebnet den Rivalen der EU, wie Russland, der T\u00fcrkei und China, den Weg, ihren Einfluss auf dem Balkan geltend zu machen. Im Allgemeinen ziehen die Staatsoberh\u00e4upter der Balkanl\u00e4nder die russische, t\u00fcrkische und chinesische Pr\u00e4senz jener der EU vor, weil sie ihnen neue Einnahmequellen bietet. Verbindungen zu Moskau, Peking oder Ankara erh\u00f6hen auch den Einfluss amtierender Regierungen gegen\u00fcber der EU durch Aufbauschen des geopolitischen Werts ihrer L\u00e4nder im Ringen zwischen Europa und seinen Konkurrenten. Die Verw\u00e4sserung der EU-Forderungen nach Reformen in f\u00fcr die Machtaus\u00fcbung bedeutsamen Bereichen, sei es in den Medien, im Justiz- und Polizeiwesen oder im \u00f6ffentlichen Dienst, ist ein Zugest\u00e4ndnis, das die Eliten des westlichen Balkans augenscheinlich zu akzeptieren bereit sind.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAngesichts der demokratischen R\u00fcckschritte in Ungarn, Polen oder den Westbalkanstaaten haben die politischen Eliten an der Spitze der EU vor allem zwei Schlussfolgerungen gezogen: zum einen, dass die Erweiterung 2004 zu fr\u00fch erfolgt sei, und zum anderen, dass der gleiche \u201eFehler\u201c auf dem Westbalkan nicht wiederholt werden d\u00fcrfe. Doch abgesehen davon, dass die EU neue H\u00fcrden f\u00fcr die Bewertung der Beitrittsf\u00e4higkeit eines Landes eingef\u00fchrt hat, hat sie keine L\u00f6sung f\u00fcr das Problem des Demokratiedefizits in den Kandidatenl\u00e4ndern gefunden. Die Dauer der Beitrittsverhandlungen wird weder eine institutionelle Konsolidierung noch eine St\u00e4rkung der Rechtsstaatlichkeit garantieren.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tHervorzuheben sei hier, dass das Wiederaufleben des Autoritarismus innerhalb der EU kein Beweis f\u00fcr das Scheitern der Erweiterung ist. Die EU-Erweiterung hat die Wirtschaft und Gesellschaft in Polen, Ungarn und den \u00fcbrigen mittel- und osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern unbestritten ver\u00e4ndert. Doch die Hoffnung, dass Europa alle innenpolitischen Missst\u00e4nde und Defizite aus eigener Kraft beheben k\u00f6nnte, war von Anfang an heillos naiv. Damit die EU ihr Versprechen einer demokratischen Konsolidierung einl\u00f6sen kann, muss der Beitrittsprozess Hand in Hand mit den innerstaatlichen Kr\u00e4ften und nicht gegen sie arbeiten.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tQualifizierte Mehrheit und Macht des Volkes<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEine von den westlichen Balkanl\u00e4ndern propagierte L\u00f6sung ist die St\u00e4rkung der regionalen Integration als Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft und gleichzeitigen Vorbereitung auf ihre m\u00f6gliche EU-Mitgliedschaft in zehn bis 15 Jahren. Ein sogenanntes \u201eMini-Schengen\u201c ist in den letzten Jahren zu einem Schlagwort geworden, f\u00fcr das sich Serbien, Nordmazedonien und Albanien starkgemacht haben. So edel das Ziel einer regionalen Zusammenarbeit auch sein mag, sie wird nicht zu einem robusten Wirtschaftswachstum f\u00fchren, geschweige denn demokratische Missst\u00e4nde beheben. Tats\u00e4chlich wurde der Warenhandel auf dem Westbalkan nach mehr als zwei Jahrzehnten EU-gef\u00f6rderter, multilateraler Initiativen wie dem Mitteleurop\u00e4ischen Freihandelsabkommen oder dem in Sarajevo ans\u00e4ssigen Regionalen Kooperationsrat bereits weitgehend liberalisiert. Mini-Schengen k\u00f6nnte einige nichttarif\u00e4re Handelshemmnisse beseitigen, aber es wird weder zu mehr Rechtsstaatlichkeit noch zu einer Verbesserung der demokratischen Rechenschaftspflicht beitragen, was eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr langfristiges Wachstum ist. \u00c4hnliche regionale Initiativen sind willkommen, aber kein Ersatz f\u00fcr einen vollst\u00e4ndigen EU-Beitritt aller westlichen Balkanstaaten.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDer geopolitische Imperativ der EU, eine Vormachtstellung gegen\u00fcber ihrer Peripherie einzunehmen, bedingt eine Beschleunigung der Erweiterung. Die Herausforderung besteht jedoch darin, die Reformen in den Kandidatenl\u00e4ndern nicht zu untergraben, indem man ihnen die T\u00fcr zur EU-Mitgliedschaft \u00f6ffnet. Bislang ist es der EU nicht gelungen, ein geeignetes Transformationsmodell auszuarbeiten. Kosmetische \u00c4nderungen wie die \u00fcberarbeitete Erweiterungsmethodik, die von Frankreich Anfang 2020 forciert wurde, werden den autorit\u00e4ren R\u00fcckschritt auf dem westlichen Balkan nicht aufhalten, sondern vermutlich nur die Beitrittsgespr\u00e4che verl\u00e4ngern. Jede inhaltliche oder strukturelle Verbesserung der Beitrittsverhandlungen ist ohne eine gr\u00fcndliche Reform des Entscheidungsprozesses bedeutungslos.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tGegenw\u00e4rtig macht es das Einstimmigkeitsprinzip im Beitrittsprozess unm\u00f6glich, demokratische Vorreiter wie Nordmazedonien zu belohnen und Nachz\u00fcgler wie Vu\u010di\u0107s Serbien zu bestrafen. Einstimmige Entscheidungen \u00fcber jeden Schritt eines Landes auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft bieten einzelnen Mitgliedstaaten eine bequeme Ausrede, den Beitritt aufgrund bilateraler Streitigkeiten oder ihrer eigenen Innenpolitik zu bremsen. Auch die Sanktionierung von abtr\u00fcnnigen Staaten wird durch die Einstimmigkeit erschwert. Die Regel, wonach alle 27 Mitgliedstaaten einer Entscheidung zustimmen m\u00fcssen, macht die sogenannte \u201eReversibilit\u00e4tsklausel\u201c, das Markenzeichen der neuen Erweiterungsmethodik der Europ\u00e4ischen Kommission, zu einer zahnlosen Hinhaltetaktik. Das Europ\u00e4ische Parlament hat bereits zweimal f\u00fcr eine formelle Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei gestimmt \u2013 2017 und im M\u00e4rz 2019. Die Europ\u00e4ische Kommission und der Rat sind diesem Beispiel nicht gefolgt. Die Chancen, die autorit\u00e4ren Staaten des Westbalkans zu bestrafen, sind noch geringer.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDer Versuch, den Westbalkan zu transformieren, w\u00e4hrend man gleichzeitig M\u00fche hat, die Autokraten innerhalb der EU wie Orb\u00e1n in Schranken zu halten, gleicht dem aussichtslosen Unterfangen, die Decke in der eigenen Wohnung zu \u00fcbermalen, um den Wasserschaden des Nachbarn im oberen Stockwerk zu kaschieren, anstatt diesen dazu zu bringen, sein Waschbecken zu reparieren. Die Machthaber auf dem Balkan haben vom benachbarten Ungarn gelernt, wie man den Staat vereinnahmen kann, ohne europ\u00e4ische Sanktionen zu riskieren. Sollte sich die EU als unf\u00e4hig erweisen, eine demokratische Erneuerung Ungarns zu unterst\u00fctzen, wird sie auf dem westlichen Balkan keine Chance haben. Der Weg nach vorne ist die Einf\u00fchrung einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung bei den Erweiterungsverhandlungen, aber auch die vollst\u00e4ndige Umsetzung des Mechanismus, der die Auszahlung von Mitteln aus dem EU-Haushalt an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit kn\u00fcpft.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t\tSch\u00f6ne Tr\u00e4ume\t<\/h2>\n<\/a>\t\t\t\n\t\t\t\t

\n\tDie EU kann Reformkr\u00e4fte am Balkan st\u00e4rken, indem sie ihr Wort h\u00e4lt.<\/p>\t\t\t<\/a>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\t

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\n\tWenn die ber\u00fchmte transformative Kraft der EU zu positiven Ergebnissen f\u00fchren soll, muss die Reform der Entscheidungsfindung bei den Beitrittsgespr\u00e4chen von einem basisdemokratischen Ansto\u00df in den westlichen Balkanl\u00e4ndern begleitet sein. Das bedeutet, dass die Zivilgesellschaft in ihren L\u00e4ndern eine saubere Politik fordern und auf Ver\u00e4nderungen, auch durch Beteiligung am wahlpolitischen Geschehen, dr\u00e4ngen muss. Es gibt eine Reihe ermutigender Beispiele im weiteren EU-Raum, von der Slowakei \u00fcber Rum\u00e4nien bis nach Nordmazedonien. Eine praktikable Erweiterungspolitik sollte die Entwicklung von Mechanismen zur direkten St\u00e4rkung \u00fcberzeugter pro-europ\u00e4ischer Kr\u00e4fte umfassen: rhetorisch durch Anprangerung jeglicher Vereinnahmung des Staates, aber auch materiell durch Investitionen in zivilgesellschaftliche Einrichtungen und Medien, die sich zur Aufgabe gemacht haben, die Machthaber zur Rechenschaft zu ziehen. Selbst mit Trump an der Macht sind die USA in dieser Hinsicht mit gutem Beispiel vorangegangen: Radio Free Europe hat seine Arbeit in Ungarn, Rum\u00e4nien und Bulgarien wieder aufgenommen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie richtigen Priorit\u00e4ten<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDer Versuch, Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit in den westlichen Balkanstaaten zu f\u00f6rdern, sollte dem anderen Ziel der EU nicht im Weg stehen: der Schaffung einer freien und demokratischen Union vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer. Wie die Beispiele \u2013 Orb\u00e1ns Ungarn und Vu\u010di\u0107s Serbien \u2013 zeigen, ist es innerhalb der EU ebenso schwierig, autorit\u00e4ren R\u00fcckschritten entgegenzuwirken, wie au\u00dferhalb der Union. Auch die Nichterweiterung kann den westlichen Balkan nicht vor der Vereinnahmung staatlicher Einrichtungen bewahren. Die Aufnahme mangelhafter Demokratien k\u00f6nnte den langfristigen Interessen der EU wom\u00f6glich weniger schaden als eine Verschiebung des Beitritts auf unbestimmte Zeit. Nat\u00fcrlich sollte es Vorsichts- und Absicherungsma\u00dfnahmen geben. Um sicherzustellen, dass die sechs neuen potenziellen Mitglieder (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien) die ohnehin schon komplizierten EU-internen Entscheidungsprozesse nicht durcheinanderbringen, k\u00f6nnte ihr Stimmrecht eingeschr\u00e4nkt werden, bis sie demokratische und rechtsstaatliche Standards erf\u00fcllen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tOb es den Beamtinnen und Beamten in Br\u00fcssel \u2013 oder auch in Paris und Berlin \u2013 gef\u00e4llt oder nicht, das \u201egeopolitische Europa\u201c erlebt seine erste Bew\u00e4hrungsprobe auf dem westlichen Balkan. Um zu zeigen, dass ihre Handlungen und ihr Engagement auf internationaler Ebene etwas bewirken, sollte die EU zun\u00e4chst ihre Ziele durchsetzen und ihre Rolle im eigenen Hinterhof \u2013 oder besser gesagt in ihrem Vorgarten (in Anbetracht der Lage des westlichen Balkans im Vergleich zum Rest der Union) \u2013 behaupten. Nur dann wird Europa in der Lage sein, in seiner weiteren Nachbarschaft oder gar auf globaler B\u00fchne zu re\u00fcssieren.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tOriginal auf Englisch. <\/em>Erstmals publiziert am 20. J\u00e4nner 2021 auf Europesfutures.eu<\/a>. Der vorliegende Text ist im Rahmen des Europe\u2019s Futures Projekts entstanden. Der Artikel gibt die Ansichten des\/der Autors\/en wieder, und nicht jene des Europe\u2019s Futures Projekt oder des Instituts f\u00fcr die Wissenschaften vom Menschen (IWM) oder der ERSTE Stiftung
Aus dem Englischen von Barbara Maya<\/a>.<\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDieser Text ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt: \u00a9 Sr\u0111jan Cviji\u0107 and Dimitar Bechev \/ Europe’s Futures. Bei Interesse an Wiederver\u00f6ffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der Redaktion<\/a>. Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen vermerkt. Titelbild: S\u00e4ngerin Konstrakta trat am 14. Mai 2022 im Namen Serbiens beim Finale des Eurovision Song Contest in Turin auf. In einem Interview vor dem Song Contest wurde Konstrakta zum EU-Beitrittsweg Serbiens befragt. Sie antwortete, dass sie nur emotional antworten k\u00f6nne und sie finde es erm\u00fcdend, dass der Prozess so lange dauere. Als serbische Politiker anfingen der Bev\u00f6lkerung eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen war Konstrakta 25 Jahre alt, heute ist sie 43. Foto: Marco Bertorello \/ AFP \/ picturedesk.com<\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEurope\u2019s Futures – Ideas for Action<\/strong><\/h2>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t
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\n\tEurope\u2019s Futures<\/a> ist eine Kooperation der ERSTE Stiftung mit dem Institut f\u00fcr die Wissenschaften vom Menschen<\/a> (IWM) zur Entwicklung neuer Perspektiven f\u00fcr ein wiedererstarktes, vereintes und demokratisches Europa. Liberal-demokratische Stimmen aus Mittel-, Ost- und S\u00fcdosteuropa f\u00fchren eine hochrangige akademische, gesellschaftliche und politische Debatte \u00fcber die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union.

Seit 2018 treffen sich jedes Jahr sechs bis acht f\u00fchrende europ\u00e4ische Expertinnen und Experten am IWM in Wien. Das Stipendienprogramm Europe\u2019s Futures stellt eine einzigartige Plattform f\u00fcr Ideen zur Verf\u00fcgung. Hier werden grundlegende Ma\u00dfnahmen er\u00f6rtert, mit deren Hilfe es gelingen kann, die gegenw\u00e4rtige Situation und die Zukunft Europas zu st\u00e4rken und weiterzuentwickeln. Basierend auf eingehender Forschung und konkreten Ma\u00dfnahmenvorschl\u00e4gen lebt das Programm vom Austausch mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen, der \u00d6ffentlichkeit und den Medien. Europe\u2019s Futures wird von Ivan Vejvoda geleitet.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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