{"id":6325,"date":"2022-04-27T15:51:22","date_gmt":"2022-04-27T15:51:22","guid":{"rendered":"https:\/\/erste-foundation.byinfinum.co\/?p=6325"},"modified":"2022-06-07T15:14:58","modified_gmt":"2022-06-07T15:14:58","slug":"gruene-ideale-und-schmutzige-energie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/gruene-ideale-und-schmutzige-energie\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcne Ideale und schmutzige Energie"},"content":{"rendered":"\n\n\t\n\t\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDie europ\u00e4ische Revolution in Sachen erneuerbare Energien begann in Kamena Gora, einer entlegenen Bergregion im S\u00fcdwesten Serbiens, mit einem Knall und einem Erdrutsch. F\u00fcr diese Reportage deckte die Autorin Dina \u00d0or\u0111evi\u0107 f\u00fcr Reporting Democracy bzw. BIRN auf, wie eine von der EU gef\u00f6rderte Kampagne zum Bau von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energie Subventionen absch\u00f6pft und intakte Wasserl\u00e4ufe in Serbien und der umliegenden Region zerst\u00f6rt.<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tIm Juli 2015 legten Arbeiter f\u00fcr den Bau eines kleinen Wasserkraftwerks eine Stra\u00dfe quer durch die Bergregion an und sprengten einen gro\u00dfen Felsen inmitten eines Naturschutzgebiets. Sie hatten bereits gesch\u00fctzte B\u00e4ume gef\u00e4llt und damit einen Erdrutsch ausgel\u00f6st. Dann verlegten sie Rohrleitungen, die das Wasser eines Gebirgsflusses zu ihrer neuen Anlage, einer in einem kleinen Geb\u00e4ude befindlichen Turbine, leiten sollten.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDie Menschen, die an den H\u00e4ngen des Kamena Gora lebten, waren entsetzt. Seit Generationen waren sie auf den Fluss zur Bew\u00e4sserung ihrer Felder angewiesen. F\u00fcr das kleine Wasserkraftwerk war dieser umgeleitet worden. Nun sahen sie ihre Lebensgrundlage bedroht. Zudem lie\u00df das Projekt die erst im Vorjahr verk\u00fcndete Entscheidung der Regierung, den Berg zum Naturschutzgebiet zu erkl\u00e4ren, zu einer Farce verkommen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tIn Gracanica, einem 200-Seelen-Dorf, h\u00e4uften sich die Beschwerden \u00fcber das Bauprojekt bei Gemeinderat Nehro Rovcanin. \u201eEin so sch\u00f6ner Teil des Landes h\u00e4tte nie verbaut werden d\u00fcrfen\u201c, erkl\u00e4rte er dem Balkan Investigative Reporting Network (BIRN). \u201eEs schadet der Umwelt und widerspricht den Interessen der Menschen.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tRovcanin rief die Polizei und konnte die Bauarbeiten stoppen \u2013 jedoch nicht lange. Innerhalb weniger Tage wurden die Arbeiten wieder aufgenommen. Den Betreibern der Anlage fehlte ein wichtiges Dokument, ein Umweltvertr\u00e4glichkeitsbericht, was sie aber nicht von ihren Pl\u00e4nen abbrachte.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDas Kraftwerk wurde 2016 eingeweiht, im selben Jahr, in dem sein Eigent\u00fcmer, der Baumagnat Branislav \u201eGugi\u201c Savi\u0107, im benachbarten Montenegro wegen seiner Beteiligung an einem millionenschweren Immobilienskandal inhaftiert wurde. Bekannt ist der sogenannte \u201eBudva-Skandal\u201c eher daf\u00fcr, dass er die politische Karriere von Svetozar Marovi\u0107 beendete, dem letzten Pr\u00e4sidenten Restjugoslawiens, der bis dahin der zweim\u00e4chtigste Mann in Montenegro gewesen war.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tEin Kleinwasserkraftwerk mag f\u00fcr einen wohlhabenden, gut vernetzten Gesch\u00e4ftsmann, der es mit dem Gesetz nicht so genau nimmt, keine gro\u00dfe Investition sein. Doch Savi\u0107 war nicht der einzige, der sich in Serbien den Ausbau erneuerbarer Energien auf die Fahnen geheftet hatte. Im Osten Serbiens, nahe der bulgarischen Grenze, wurden ein St\u00fcck Land und die Baugenehmigung f\u00fcr ein kleines Wasserkraftwerk von einem Unternehmen erworben, das mit Ljubi\u0161a Buha \u201e\u010cume\u201c in Verbindung gebracht wird, einem prominenten Belgrader Gangster, der vor allem daf\u00fcr bekannt ist, gegen andere Mafiagruppen ausgesagt zu haben, die in die Ermordung des ehemaligen serbischen Ministerpr\u00e4sidenten Zoran \u00d0in\u0111i\u0107 verwickelt waren. Nach Angaben des in Belgrad ans\u00e4ssigen Zentrums f\u00fcr Investigationsjournalismus CINS<\/a> wurden wichtige Genehmigungen f\u00fcr ebendiese Anlage an ein Unternehmen im Dunstkreis von Milo\u0161 Pandrc weiterverkauft, einem verurteilten Kokainh\u00e4ndler und ehemaligen Kompagnon des Drogenbarons Darko \u0160ari\u0107, der derzeit in Serbien wegen Schmuggels und Geldw\u00e4sche in Haft sitzt.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\n
\n\t
\n\n\t\t\t\n\t\n\t<\/div>\t
\n\t\t

\n\tDie Bergregion rund um Kamena Gora war bis zum Bau des Kleinwasserkraftwerks weitgehend unber\u00fchrt. Foto: Dina \u00d0or\u0111evi\u0107<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tSerbiens Kleinwasserkraftwerke sind Teil eines balkanweiten Baubooms. In den vergangenen 20 Jahren wurden Hunderte solcher Anlagen an Gebirgsfl\u00fcssen und Nebenfl\u00fcssen des Donaubeckens errichtet, von Rum\u00e4nien im Osten bis nach Albanien im Westen und von Nordmazedonien im S\u00fcden bis ins n\u00f6rdliche Slowenien.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDie Region besteht aus neuen EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten, deren Einstieg in die Kleinwasserkraft von der Union unterst\u00fctzt wurde, um \u201egr\u00fcne\u201c Alternativen zu den Kohlekraftwerken zu f\u00f6rdern, die einen Gro\u00dfteil der Energie in der Region erzeugen. In ganz S\u00fcdosteuropa vergaben europ\u00e4ische Banken Kredite f\u00fcr Projekte zum Ausbau erneuerbarer Energien und nationale Regierungen gew\u00e4hrten gro\u00dfz\u00fcgige Subventionen als Anreiz f\u00fcr Privatunternehmen, in diesen Sektor zu investieren.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tMit der Verlegung von Rohren und der Errichtung von Betonbauten und Turbinen entlang naturbelassener Flussabschnitte drang man in Nationalparks, Naturschutzgebiete und den Lebensraum bedrohter heimischer Tierarten wie dem Balkanluchs oder Donaulachs ein.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tIn vielen dieser L\u00e4nder waren die Gesetze zum Schutz der Umwelt jedoch wirkungslos oder wurden nur unzureichend umgesetzt. Die Kombination aus staatlichen Subventionen und laxen Regelungen f\u00fchrte zu einem Boom der Kleinwasserkraft, und vor lauter Profitgier wurde die Verpflichtung zum Naturschutz mit F\u00fc\u00dfen getreten. Ein Gro\u00dfteil der Bauarbeiten fand an entlegenen Bergh\u00e4ngen statt, deren schnell flie\u00dfende Gew\u00e4sser sich optimal f\u00fcr die Energieerzeugung zu eignen schienen. Mit der Verlegung von Rohren und der Errichtung von Betonbauten und Turbinen entlang naturbelassener Flussabschnitte drang man in Nationalparks, Naturschutzgebiete und den Lebensraum bedrohter heimischer Tierarten wie dem Balkanluchs oder Donaulachs ein.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDiese Recherche von BIRN zeigt auf, wie die von der EU unterst\u00fctzte F\u00f6rderung erneuerbarer Energietr\u00e4ger auf dem Balkan letzten Endes zu Umweltsch\u00e4den im Namen der Rettung des Planeten f\u00fchrte. Am Beispiel eines einzelnen Kleinwasserkraftprojekts in Serbien wird erl\u00e4utert, wie f\u00fcr den Bau vorgeschriebene Umweltpr\u00fcfungen immer wieder ignoriert oder erst im Nachhinein durchgef\u00fchrt wurden.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\t\u201eEs gab einen relativ klaren Gesetzesrahmen, was den Umweltschutz betrifft, aber dieser wurde so weit wie m\u00f6glich umgangen\u201c, erkl\u00e4rte Goran Sekuli\u0107, der ehemalige stellvertretende Direktor des serbischen Instituts f\u00fcr Naturschutz, einer von mehreren staatlichen, f\u00fcr die Genehmigung der neuen Anlagen zust\u00e4ndigen Stellen, gegen\u00fcber BIRN. \u201eDie Verfahren wurden oft umgangen oder abgek\u00fcrzt.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t
\n\t
\n\t\t\n\t\t\t
\n\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t\n\t<\/div>\t\t<\/a>\n\t\t
\n\t\t\t\n\t

\n\t\tSee der Gesetzlosen\t<\/h2>\n<\/a>\t\t\t\n\t\t\t\t

\n\tNeue Fanggr\u00fcnde f\u00fcr ehemalige Schmuggler am Skutarisee.<\/p>\t\t\t<\/a>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\t

\n<\/div>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tAus den von BIRN eingesehenen Dokumenten geht hervor, dass mindestens 24 der 116 Kleinwasserkraftwerke, die 2019 an das serbische Stromnetz angeschlossen wurden \u2013 also etwa ein F\u00fcnftel \u2013, ohne Einholung ma\u00dfgeblicher Umweltgenehmigungen errichtet worden waren. Die serbischen Beh\u00f6rden schenkten diesen offensichtlichen Verst\u00f6\u00dfen jedoch kaum Beachtung. Nur gegen drei dieser 24 Anlagen wurden Ermittlungen wegen Verdachts unrechtm\u00e4\u00dfig erworbener Baugenehmigungen eingeleitet. Alle Ermittlungen wurden ohne Strafverfahren eingestellt.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tSekuli\u0107, der das Institut 2015 verlie\u00df und mittlerweile f\u00fcr den Worldwide Fund for Nature in Serbien t\u00e4tig ist, erkl\u00e4rte, dass einige Anlagen zwar ohne g\u00fcltige Genehmigungen errichtet worden seien, viele andere aber f\u00fcr Umweltsch\u00e4den verantwortlich seien, obwohl sie sich genau an die Gesetze gehalten hatten. \u201eEs gab einige Projekte, die in Schutzgebieten oder anderen sensiblen Bereichen gro\u00dfen Schaden anrichteten, aber ohne Weiteres genehmigt wurden\u201c, meinte er.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\n
\n\t
\n\n\t\t\t\n\t\n\t<\/div>\t
\n\t\t

\n\tF\u00fcr den Bau der Anlagen wurden schwere Ger\u00e4tschaften an entlegenen Gebirgsfl\u00fcssen, wie diesem in Rum\u00e4nien, eingesetzt. Foto: Ovidiu Mihut<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tUnternehmer wie Branislav Savi\u0107 gibt es nicht viele unter den mehrheitlich unbescholtenen Investoren des serbischen Sektors erneuerbare Energien. Das Leute wie er in der Kleinwasserkraft mitmischen, hat vor allem mit den starken Anreizen zu tun, die dem schnellen Wachstum des Sektors zugrunde liegen und auf breites Interesse sto\u00dfen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tInvestoren kleiner Wasserkraftwerke wurde eine Art Zuschuss angeboten, der als Einspeisetarif bekannt ist und \u00fcblicherweise von Regierungen angeboten wird, um kleine Privatunternehmen zum Bau von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie zu motivieren. Im Rahmen eines solchen Tarifs garantiert der Staat, dass er den von neuen Anlagen erzeugten Strom zu einem gro\u00dfz\u00fcgig bemessenen Festpreis f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum abnimmt \u2013 im Falle Serbiens waren dies 12 Jahre.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\t\u201eEs gab gewichtige wirtschaftliche Gr\u00fcnde [f\u00fcr das Wachstum der Kleinwasserkraft]\u201c, erkl\u00e4rte Sekuli\u0107 gegen\u00fcber BIRN. \u201eDie Entscheidungsprozesse [staatlicher Organe] orientierten sich in erster Linie an den finanziellen Interessen der Investoren \u2026 Leidtragende war die Umwelt.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tIn den letzten zehn Jahren ist das Ausma\u00df der durch die Kleinwasserkraft bedingten Umweltauswirkungen nicht nur in Serbien offensichtlich geworden. In der gesamten Region mehren sich die Klagen \u00fcber ausgetrocknete Fl\u00fcsse und Obstplantagen, \u00fcber unber\u00fchrte Bergh\u00e4nge, die durch h\u00e4ssliche Bauprojekte verschandelt wurden.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDie Wut \u00fcber die Sch\u00e4den hat lokale Umweltbewegungen auf den Plan gerufen und trieb protestierende Landwirtinnen und Landwirte und B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister kleinerer Ortschaften auf die Stra\u00dfen der Hauptst\u00e4dte. Die Institutionen der EU forderten die Regierungen der Region auf, ihre Subventionen zu streichen, und europ\u00e4ische Banken versch\u00e4rften ihre Bedingungen f\u00fcr die Finanzierung neuer Anlagen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDie Ma\u00dfnahmen haben nicht allzu viel bewirkt. Einige L\u00e4nder in der Region haben erste Schritte unternommen, F\u00f6rderungen f\u00fcr den Bau von Kleinwasserkraftwerken auslaufen zu lassen. Doch die Prozesse sind schleppend und ihr Ausgang ungewiss \u2013 sowohl in den L\u00e4ndern, die der EU angeh\u00f6ren, als auch in jenen, die ihr beitreten wollen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tRechtliche Rahmenbedingungen<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDie Energiem\u00e4rkte sind die Wiege des europ\u00e4ischen Projekts. Die heutige EU mit ihren 27 Mitgliedern ist aus der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl hervorgegangen, einem 1951 gegr\u00fcndeten Zusammenschluss von sechs Staaten. Sie sollten den Handel mit den f\u00fcr den Wiederaufbau des vom Krieg verw\u00fcsteten Kontinents als besonders wichtig erachteten zwei Ressourcen regeln. Das gemeinsame Bestreben um eine sichere Energieversorgung gab den Ansto\u00df f\u00fcr die k\u00fcnftige Integration.
<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\t\u201eBei der Ausrichtung auf erneuerbare Energietr\u00e4ger geht es zum einen darum, die Abh\u00e4ngigkeit der EU von Lieferungen aus Drittl\u00e4ndern zu verringern, da ein Gro\u00dfteil der erneuerbaren Energie lokal erzeugt wird.\u201c<\/p>

\n\t\u2014 Jakub M. Godzimirski, Norwegisches Institut f\u00fcr Internationale Angelegenheiten<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDie EU ist heute nach China und den USA der drittgr\u00f6\u00dfte Energieverbraucher der Welt. Mehr als die H\u00e4lfte der in Europa ben\u00f6tigten Energie wird importiert, meist in Form von \u00d6l und Gas aus Russland. Laut Jakub M. Godzimirski, Forschungsprofessor und Experte f\u00fcr europ\u00e4ische Energiepolitik am norwegischen Institut f\u00fcr Internationale Angelegenheiten, geht es bei den Bem\u00fchungen der EU um erneuerbare Energie nicht allein um die Eind\u00e4mmung des Klimawandels. Wirtschaftliche und geopolitische Belange w\u00fcrden ebenso eine Rolle spielen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\t\u201eBei der Ausrichtung auf erneuerbare Energietr\u00e4ger geht es zum einen darum, die Abh\u00e4ngigkeit der EU von Lieferungen aus Drittl\u00e4ndern zu verringern, da ein Gro\u00dfteil der erneuerbaren Energie lokal erzeugt wird\u201c, erkl\u00e4rte er BIRN. \u201eAu\u00dferdem gilt es, die EU weltweit wettbewerbsf\u00e4higer zu machen. Wenn der Markt [f\u00fcr erneuerbare Energien] innerhalb der EU wettbewerbsf\u00e4hig ist, wird die EU eher in der Lage sein, mit globalen Akteuren zu konkurrieren.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\n
\n\t
\n\n\t\t\t\n\t\n\t<\/div>\t
\n\t\t

\n\tDer Zorn \u00fcber Kleinwasserkraftprojekte mobilisierte Protestierende auf dem gesamten Balkan, wie auch diese Fischer in Rum\u00e4nien. Foto: Ovidiu Mihut<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tAls drittgr\u00f6\u00dfter Energiemarkt der Welt kann die EU erheblichen Einfluss auf die Energiepolitik ihrer Mitglieder und Beitrittskandidaten auf dem Balkan aus\u00fcben. Mit wirtschaftlicher Schlagkraft lassen sich auch Umweltvorschriften und Marktreformen vorantreiben, die oft darauf abzielen, die Dominanz staatlicher Monopole zu verringern.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDie EU \u00fcbt diesen Einfluss nach Osten hin \u00fcber die Energiegemeinschaft aus, eine internationale Organisation mit Sitz in Wien. Im Jahr 2006 ratifizierte Serbien neben sechs weiteren Balkanl\u00e4ndern ein Abkommen mit der Energiegemeinschaft. Dieser Vertrag verpflichtete die Unterzeichner zur \u201eEinhaltung von EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Umwelt, Investitionen, Marktverhalten und erneuerbare Energien\u201c als Voraussetzung f\u00fcr den Zugang zu \u201eFinanzierungen f\u00fcr Energieprojekte durch die EU und internationale Finanzinstitutionen\u201c. <\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDie Unterzeichner erkl\u00e4rten sich bereit, den Empfehlungen der Energiegemeinschaft zur Erh\u00f6hung des Anteils erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung nachzukommen. Nicht nur in Serbien wurde der Kleinwasserkraft Vorrang vor Wind- und Sonnenenergie einger\u00e4umt.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tEin Kleinwasserkraftwerk besteht \u00fcblicherweise aus einem gro\u00dfen, in einem Flussbett verlegten Rohr, das das Wasser zu einer Turbine flussabw\u00e4rts leitet. Bef\u00fcrworter dieser Technologie argumentieren mit der erh\u00f6hten Zuverl\u00e4ssigkeit gegen\u00fcber den stark wetterabh\u00e4ngigen Wind- und Solarkraftwerken.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tF\u00fcr Godzimirski seien kleine und gro\u00dfe Wasserkraftwerke an sich kein Problem \u2013 wenn sie ordnungsgem\u00e4\u00df reguliert w\u00fcrden, k\u00f6nnten sie von gro\u00dfem Nutzen sein. \u201eEs geht darum, wie der Markt organisiert ist, um die Anreize, die man den Investoren bietet\u201c, erkl\u00e4rte er gegen\u00fcber BIRN. \u201eUnd es geht darum, ob die n\u00f6tigen Kontrollen rechtlich durchgesetzt werden k\u00f6nnen, [um sicherzustellen,] dass die Vorschriften eingehalten werden.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tFlursch\u00e4den<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tIn den Jahren 2014 und 2015 wurde die Anlage in der Region Kamena Gora \u2013 offiziell unter dem Namen Kleinwasserkraftwerk Seoce bekannt \u2013 von Inspektoren des Umweltministeriums \u00fcberpr\u00fcft, einer der vielen serbischen Regierungsbeh\u00f6rden, die daf\u00fcr sorgen sollen, dass die Umweltauflagen erf\u00fcllt werden. Dabei wurde festgestellt, dass einige der Umweltgenehmigungen der Anlage \u00fcberholt waren \u2013 sie wurden im Jahr 2012 ausgestellt, lange bevor Kamena Gora zum Naturschutzgebiet erkl\u00e4rt wurde.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDie Eigent\u00fcmer des Kraftwerks wurden aufgefordert, bei einer anderen serbischen Regierungsbeh\u00f6rde, dem Institut f\u00fcr Naturschutz, eine neue Genehmigung zu beantragen. Sie setzten die Bauarbeiten auf dem Berg jedoch fort. Es wurde weder um Genehmigung f\u00fcr den Bau einer Schotterstra\u00dfe angesucht noch f\u00fcr das F\u00e4llen von B\u00e4umen innerhalb des Naturschutzgebiets oder die Sprengung eines gro\u00dfen Felsens, um den Rohrleitungen Platz zu machen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tIm Juli 2015 reichte das Ministerium eine Klage wegen fehlender Dokumente gegen die Kraftwerkseigent\u00fcmer ein. Diese erschienen jedoch nie vor Gericht und das Verfahren wurde schlie\u00dflich nach Ablauf einer Verj\u00e4hrungsfrist im Dezember 2017 eingestellt.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tMittlerweile wurden die entsprechenden Genehmigungen beim Institut f\u00fcr Naturschutz beantragt und erteilt, sodass der Rest der Bauarbeiten rechtm\u00e4\u00dfig fertiggestellt werden konnte. Gem\u00e4\u00df den BIRN vorliegenden Unterlagen des Umweltministeriums haben die Eigent\u00fcmer den serbischen Staat auch f\u00fcr die Waldsch\u00e4den entsch\u00e4digt, wobei die H\u00f6he des Betrags nicht genannt wurde.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\n
\n\t
\n\n\t\t\t\n\t\n\t<\/div>\t
\n\t\t

\n\tNehro Rovcanin k\u00e4mpfte gegen den Bau eines Kleinwasserkraftwerks (im Hintergrund) in Kamena Gora. Foto: \u00a9 Dina \u00d0or\u0111evi\u0107<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\t\u201eDas F\u00e4llen der B\u00e4ume schadet auch dem Boden\u201c, meinte Ratko Risti\u0107, Dekan der Fakult\u00e4t f\u00fcr Forstwirtschaft an der Universit\u00e4t Belgrad, gegen\u00fcber BIRN. Selbst dort, wo wieder aufgeforstet wurde, k\u00f6nne es seiner Ansicht nach 60 bis 100 Jahre dauern, bis sich das Wald\u00f6kosystem wieder erholt.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tBIRN hat zwischen Mai und August 2021 drei Mal jenes Unternehmen, dem das Werk Seoce geh\u00f6rt, um eine Stellungnahme gebeten [editiert von Tipping Point]. Jedes Mal hie\u00df es am Telefon, dass der Eigent\u00fcmer Branislav \u201eGugi\u201c Savi\u0107 die einzige auskunftsbefugte Person sei und dass er nicht erreichbar sei.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDas Kraftwerk Seoce war eines von 116 Kleinwasserkraftwerken, die 2019 Strom in das serbische Stromnetz einspeisten und deren \u00fcberwiegende Mehrheit innerhalb der letzten zehn Jahre gebaut wurde. Gem\u00e4\u00df Daten, die BIRN von lokalen Beh\u00f6rden und dem Institut f\u00fcr Naturschutz zusammengetragen hat, wurden mindestens 24 Anlagen errichtet, ohne dass die nach serbischem Recht vorgeschriebenen ma\u00dfgeblichen Umweltschutzbedingungen eingehalten wurden.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDie Eigent\u00fcmer dieser Anlagen begannen mit dem Bau, ohne die normalerweise in der Planungsphase vorgesehenen Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen durchzuf\u00fchren. Im Fall von Seoce wurden die Pr\u00fcfungen zwar nachgeholt, jedoch erst nach Baubeginn. Die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen wurden also erst nachtr\u00e4glich durchgef\u00fchrt, obwohl sie eigentlich eine gesetzlich vorgeschriebene Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme der Baut\u00e4tigkeit sind.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tVerantwortlich daf\u00fcr, dass die neuen Anlagen Umweltstandards einhalten, sind die lokalen Beh\u00f6rden sowie mehrere serbische Regierungsstellen. Im September 2019 gab der serbische Pr\u00e4sident Aleksandar Vu\u010di\u0107 dem Druck von Umweltaktivistinnen und -aktivisten mit dem Versprechen nach, eine separate Stelle einzurichten, die die Standards aller in den vergangenen zehn Jahren errichteten Anlagen \u00fcberpr\u00fcfen sollte. Ein Jahr verging, und es tat sich noch immer nichts. Im Oktober 2020 bat BIRN das B\u00fcro von Vu\u010di\u0107 um eine Stellungnahme, erhielt aber keine Antwort.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tJanez Kopa\u010d, der Direktor des Sekretariats der Energiegemeinschaft, betonte, dass die Verantwortung f\u00fcr den Umweltschutz letztlich bei Serbien liege. \u201eWir k\u00f6nnen Verwarnungen aussprechen oder Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten\u201c, erkl\u00e4rte er BIRN, \u201eaber letztendlich liegt die Verantwortung bei Serbien selbst.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\n
\n\t
\n\n\t\t\t\n\t\n\t<\/div>\t
\n\t\t

\n\tEinheimischen zufolge habe das Seoce-Werk den Flusslauf am Kamena Gora ver\u00e4ndert. Foto: Dina \u00d0or\u0111evi\u0107<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDer Boom bei Kleinwasserkraftwerken auf dem Balkan wurde durch Darlehen europ\u00e4ischer Finanzinstitute zur F\u00f6rderung erneuerbarer Energiequellen in der Region beschleunigt. Zu den prominenten Geldgebern in diesem Sektor z\u00e4hlen zwei multilaterale Entwicklungsbanken: die Europ\u00e4ische Investitionsbank (EIB) und die Europ\u00e4ische Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Beide haben ihre Richtlinien f\u00fcr die Kreditvergabe f\u00fcr kleine Wasserkraftprojekte versch\u00e4rft und fordern strengere Umweltpr\u00fcfungen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tAuch Gesch\u00e4ftsbanken aus ganz Europa haben sich an der Finanzierung von Kleinwasserkraftwerken in der Region beteiligt. Darunter auch die \u00f6sterreichische Erste Group, deren Stiftung das Balkan Fellowship for Journalistic Excellence \u2013 jenes Programm, das diesen Artikel finanziert hat \u2013 unterst\u00fctzt.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tIn einer per E-Mail an BIRN gesendeten Stellungnahme erkl\u00e4rte die serbische Tochterbank der Erste Group, die Bank engagiere sich im Kampf gegen den Klimawandel durch die Finanzierung von Projekten in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energie. Weiters hie\u00df es darin, dass die Bank keine Kleinwasserkraftwerke in Naturschutzgebieten finanziert habe und \u201emittels einer Risikomatrix alle sozialen und \u00f6kologischen Faktoren ber\u00fccksichtigt hat, um sicherzustellen, dass die Finanzierung den internationalen Standards f\u00fcr die Region entspricht.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tViele Umweltsch\u00fctzerinnen und Umweltsch\u00fctzer sind jedoch der Meinung, dass europ\u00e4ische Banken die Finanzierung von Kleinwasserkraftwerken ganz einstellen sollten. Nach Auffassung des Bankwatch Network, einem regionalen Zusammenschluss von Umwelt- und Menschenrechtsgruppen, die sich gegen die Kleinwasserkraft einsetzen, sei es \u201ebeinahe unm\u00f6glich\u201c, die Anlagen wirksam zu \u00fcberpr\u00fcfen, was zum Teil auf die entlegenen Standorte der Kraftwerke zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. \u201eKeine noch so gute Projektanalyse kann die Betreiber davon abhalten, Flussbetten auszutrocknen\u201c, erkl\u00e4rte Pippa Gallop, Energieberaterin f\u00fcr S\u00fcdosteuropa bei Bankwatch, gegen\u00fcber BIRN in einer per E-Mail \u00fcbermittelten Stellungnahme.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\t\u201eGoldgr\u00e4berstimmung\u201c um Lizenzen<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tGem\u00e4\u00df dem mit der Energiegemeinschaft abgeschlossenen Abkommen sicherte Serbien zu, 27 Prozent seines gesamten Energieverbrauchs bis 2020 durch erneuerbare Energie zu decken. J\u00fcngsten Sch\u00e4tzungen zufolge wird dieses Ziel nicht erreicht werden. Tats\u00e4chlich ist der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch Serbiens seit 2009 in etwa gleich geblieben.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\t\u201eMittels Energieeffizienzma\u00dfnahmen zur Verringerung der Nachfrage k\u00f6nnte viel mehr erreicht werden, und mit an geeigneten Standorten errichteten Wind- und Solaranlagen lie\u00dfe sich viel mehr Strom erzeugen.\u201c<\/p>

\n\t\u2014 Pippa Gallop, Bankwatch Network<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tIm Jahr 2009 lieferten erneuerbare Quellen 21 Prozent der in Serbien verbrauchten Energie. Aus einem Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission aus dem Jahr 2020<\/a> geht indes hervor, dass der Anteil erneuerbarer Energien am serbischen Energieverbrauch im Jahr 2018, dem letzten Jahr, f\u00fcr das Daten verf\u00fcgbar waren, 20,3 Prozent betrug.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tAu\u00dferdem stammt ein Gro\u00dfteil dieser Energie nicht aus der Kleinwasserkraft, sondern einer \u00e4lteren Technologie zur Nutzung erneuerbarer Quellen \u2013 gro\u00dfen Staud\u00e4mmen. Nach Angaben des staatlichen Stromversorgers EPS und des nationalen Statistikamts machte die Kleinwasserkraft 2018 nur 0,7 Prozent der gesamten in Serbien erzeugten Energie aus.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDer Bau jeder Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energie ist zwar mit Umweltkosten verbunden, diese sollten jedoch \u2013 theoretisch \u2013 durch die Vorteile der Stromerzeugung ohne Verbrennung fossiler Brennstoffe aufgewogen werden. Umweltsch\u00fctzer sind aber der Meinung, dass diese Rechnung, was die Kleinwasserkraft auf dem Balkan betrifft, nicht aufgegangen sei, da die neuen Anlagen nur eine vernachl\u00e4ssigbare Menge an Strom erzeugen. \u201eMittels Energieeffizienzma\u00dfnahmen zur Verringerung der Nachfrage k\u00f6nnte viel mehr erreicht werden, und mit an geeigneten Standorten errichteten Wind- und Solaranlagen lie\u00dfe sich viel mehr Strom erzeugen\u201c, meinte Pippa Gallop vom Bankwatch Network gegen\u00fcber BIRN.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\n
\n\t
\n\n\t\t\t\n\t\n\t<\/div>\t
\n\t\t

\n\tGracanica ist eine von vielen l\u00e4ndlichen Gemeinden in Serbien, die sich an die Auswirkungen eines kleinen Wasserkraftwerks flussaufw\u00e4rts anpassen mussten. Foto: Dina \u00d0or\u0111evi\u0107<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tAuch wenn sie das Herzst\u00fcck der serbischen Strategie zur F\u00f6rderung erneuerbarer Energietr\u00e4ger ist, hat die Kleinwasserkraft nicht ann\u00e4hernd genug Strom produziert, um die Zusagen des Landes gegen\u00fcber der Energiegemeinschaft zu erf\u00fcllen. Sie hat jedoch denjenigen, die in den Sektor investiert haben, gute Renditen beschert.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tAus Recherchen des in Belgrad ans\u00e4ssigen Zentrums f\u00fcr Investigationsjournalismus CINS geht hervor, dass Serbien zwischen 2013 und 2019 insgesamt 105 Millionen Euro in kleine Wasserkraftwerke investiert hat. Die Kosten wurden gr\u00f6\u00dftenteils von den serbischen Verbraucherinnen und Verbrauchern getragen, die einen Aufschlag f\u00fcr erneuerbare Energietr\u00e4ger auf ihre Stromrechnungen zahlen. Die Ertr\u00e4ge werden indes \u00fcber Einspeisetarife an Investoren weitergegeben. Laut Godzimirski vom norwegischen Institut f\u00fcr Internationale Angelegenheiten spielen diese Verg\u00fctungen eine wichtige Rolle beim Kapazit\u00e4tsausbau erneuerbarer Energien \u2013 sie sch\u00fctzen die Investoren vor Energiepreisschwankungen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\t\u201eWenn du vorhast, entweder in ein kleines Wasserkraftwerk oder ein kleines Windkraftwerk zu investieren, musst du wissen, dass du eine ansehnliche Rendite f\u00fcr deine Investition bekommst\u201c, erkl\u00e4rte er gegen\u00fcber BIRN. \u201eEin dauerhafter Vertrag mit dem nationalen Stromnetz, der es dir erlaubt, deinen Strom zu einem bestimmten Preis zu verkaufen, macht dir die Investitionsentscheidung viel einfacher.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDie Garantie kontinuierlicher Renditen \u00fcber einen langen Zeitraum hinweg kann eine Lizenz f\u00fcr die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu einem Spekulationsobjekt machen. Ein vertrauliches diplomatisches Telegramm<\/a> der US-Botschaft in Belgrad weist auf einen regen Handel mit Lizenzen im Jahr 2009 hin \u2013 zu einer Zeit, als Serbien mit der Entwicklung des Sektors begann. In dem von Wikileaks ver\u00f6ffentlichten Telegramm wird ein Gespr\u00e4ch mit Mitarbeitern der an der Mittelbeschaffung f\u00fcr die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien beteiligten Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zitiert. Laut den Autoren des Telegramms h\u00e4tten die Vertreter der Bank davor gewarnt, dass auf dem Markt f\u00fcr erneuerbare Energien \u201eeine Art Goldgr\u00e4berstimmung herrscht, mit vielen kleinen Investoren \u2026 die versuchen, Lizenzen zu erwerben, in der Hoffnung, diese Rechte rasch an andere Investoren zu verkaufen.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDer bekannteste Korruptionsfall im Rahmen von EU-gef\u00f6rderten Projekten zum Ausbau erneuerbarer Energien wurde vor zehn Jahren in Sizilien aufgedeckt, als Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben, dass die \u00f6rtliche Mafia vom Bau von Wind- und Solarparks profitiert hatte.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tEs gibt keine Beweise f\u00fcr Korruption rund um das Kraftwerk Seoce oder im generellen Management des Sektors f\u00fcr erneuerbare Energien seitens der serbischen Regierung. Anderswo haben Einspeisetarife jedoch den Ruf, korruptionsanf\u00e4llig zu sein.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tGodzimirski zufolge sei das System alles andere als perfekt und k\u00f6nne in einem unzureichend regulierten Umfeld, in dem Staatsbedienstete Entscheidungen treffen, die sich auf die Finanzen privater Unternehmen auswirken, \u201eKorruption beg\u00fcnstigen\u201c. Er erkl\u00e4rte BIRN, dass Unternehmen, die im Bereich erneuerbare Energien t\u00e4tig sind, beispielsweise versucht sein k\u00f6nnten, Regierungsbeamten \u201ewirtschaftliche Anreize\u201c zu bieten, um sicherzustellen, dass sie \u00fcber den Einspeisetarif eine besonders hohe Rendite f\u00fcr ihre Investition erhalten.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDer bekannteste Korruptionsfall im Rahmen von EU-gef\u00f6rderten Projekten zum Ausbau erneuerbarer Energien wurde vor zehn Jahren in Sizilien aufgedeckt, als Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben, dass die \u00f6rtliche Mafia vom Bau von Wind- und Solarparks profitiert hatte.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDer Direktor des Sekretariats der Energiegemeinschaft Janez Kopa\u010d r\u00e4umte auch ein systemimmanentes Korruptionsrisiko ein. \u201e\u00dcberall dort, wo es Einspeisetarife gibt, kann sich die Mafia breitmachen\u201c, erkl\u00e4rte er BIRN. \u201eDa es sich um einen direkten Vertrag mit dem Staat handelt, kann das sehr lukrativ sein.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tLaut Kopa\u010d sei ein solches Verhalten in der Regel auf einige wenige Akteure im Sektor erneuerbare Energien beschr\u00e4nkt. \u201eDer Staat w\u00fcrde bankrottgehen, wenn er mit allen \u00e4hnliche Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen w\u00fcrde\u201c, so Kopa\u010d gegen\u00fcber BIRN. \u201eNur staatsnahe Unternehmen k\u00f6nnen so profitieren.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\n
\n\t
\n\n\t\t\t\n\t\n\t<\/div>\t
\n\t\t

\n\tIm eindrucksvollen F\u0103g\u0103ra\u015f-Gebirge in Rum\u00e4nien befinden sich mehrere kleine Wasserkraftwerke. Foto: Dina \u00d0or\u0111evi\u0107<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tKopa\u010d zufolge sollten Einspeisetarife nur in Ausnahmef\u00e4llen als kurzfristiger Anreiz f\u00fcr private Unternehmen zum Aufbau von Kapazit\u00e4ten f\u00fcr erneuerbare Energien \u201etoleriert\u201c werden. Die Energiegemeinschaft habe den Regierungen geraten, die Tarife so rasch wie m\u00f6glich abzuschaffen und durch die Einf\u00fchrung eines Auktionssystems zu ersetzen, bei dem Investoren um Lizenzen bieten, so Kopa\u010d gegen\u00fcber BIRN.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\t\u201eDiese kleinen Wasserkraftwerke sind ineffiziente Investitionen und der Staat f\u00f6rdert sie [mit Einspeisetarifen]\u201c, gab er zu bedenken. \u201eAuktionen w\u00fcrden das Problem umgehend l\u00f6sen, weil es dann keine Anreize f\u00fcr ineffiziente Investitionen mehr g\u00e4be.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tAllerdings, so Kopa\u010d, habe seine Organisation nur begrenzten Einfluss auf nationale Regierungen, die Empfehlungen der Energiegemeinschaft ignorieren. \u201eTheoretisch ist es m\u00f6glich [ein Land aus der Energiegemeinschaft auszuschlie\u00dfen]\u201c, sagte er gegen\u00fcber BIRN, aber das w\u00e4re die \u201enukleare Option\u201c.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tZweifelhafte Erfolge<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tW\u00e4hrend Serbien entgegen den EU-Richtlinien weiterhin Einspeisetarife f\u00fcr kleine Wasserkraftwerke anbietet, haben andere Regierungen in der Region den Umweltbedenken nachgegeben.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tMit dem EU-Beitritt 2007 setzte in Rum\u00e4nien eine rege Baut\u00e4tigkeit ein. Hunderte kleine Wasserkraftwerke wurden in unber\u00fchrten Bergregionen errichtet. Einige dieser neuen Anlagen wurden an den Fl\u00fcssen Buda und Capra im F\u0103g\u0103ra\u015f-Gebirge erbaut, einem Ausl\u00e4ufer der S\u00fcdkarpaten, die mitten durch Rum\u00e4nien verlaufen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDas F\u0103g\u0103ra\u015f-Gebirge ist ein beliebtes Wanderziel und Heimat von Wildtieren wie dem Braunb\u00e4r und dem Luchs. Eine die Gebirgsgruppe \u00fcberquerende Hochstra\u00dfe wurde von der BBC-Autosendung Top Gear <\/a>aufgrund ihrer atemberaubenden Aussichten und Haarnadelkurven als \u201edie sch\u00f6nste Stra\u00dfe der Welt\u201c bezeichnet.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDer Bauboom kleiner Wasserkraftwerke auf dem Balkan erreichte die Gebirgsregion vor zehn Jahren und war vom L\u00e4rm schwerer Maschinen und Dynamitsprengungen begleitet. Ovidiu Mihut, ein hiesiger Lehrer, der fr\u00fcher an der Capra angelte, erinnert sich an seine erste Begegnung mit den Arbeitern und Bulldozern, die im Jahr 2010 Rohre im Flussbett verlegten. \u201eEs war widerlich\u201c, erz\u00e4hlte er BIRN w\u00e4hrend der Fahrt in die Region. \u201eDer Fluss ist Teil meines Herzens \u2026 Es war, als w\u00fcrde man einem Bekannten beim Sterben zusehen.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tW\u00fctend begann Mihut mit geheimen Nachforschungen. In den \u00f6rtlichen Kneipen traf er sich mit den Arbeitern, die mit dem Bau der Kleinwasserkraftwerke besch\u00e4ftigt waren, und h\u00f6rte sich ihre Geschichten an, ohne sich je anmerken zu lassen, dass er Informationen sammelte. Um n\u00fcchtern zu bleiben, w\u00e4hrend die anderen tranken, schenkte er sich heimlich Eistee statt Bier nach.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\n
\n\t
\n\n\t\t\t\n\t\n\t<\/div>\t
\n\t\t

\n\tOvidiu Mihut wurde zum Umweltaktivisten, nachdem er die Auswirkungen eines kleinen Wasserkraftprojekts auf den Fluss beobachtet hatte, an dem er fr\u00fcher angelte. Foto: Dina \u00d0or\u0111evi\u0107<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tNachdem seine ersten Berichte an die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden auf taube Ohren gesto\u00dfen waren, schickte Mihut im M\u00e4rz 2012 die erste von vielen weiteren Beschwerden per E-Mail an die Europ\u00e4ische Kommission. Au\u00dferdem schloss er sich mit anderen Aktivistinnen und Aktivisten zusammen, die die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden aufforderten, den Bau von Kleinwasserkraftwerken in unber\u00fchrten Gebieten zu stoppen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t
\n\t
\n\t\t\n\t\t\t
\n\n\t\t\t\n\t\t<\/div>\n\t\n\t<\/div>\t\t<\/a>\n\t\t
\n\t\t\t\n\t

\n\t\t\u201eZu sp\u00e4t\u201c\t<\/h2>\n<\/a>\t\t\t\n\t\t\t\t

\n\tDemografische Katastrophe in Serbien nicht mehr aufzuhalten<\/p>\t\t\t<\/a>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\t

\n<\/div>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDies gelang ihnen 2015. Der Bau von Kleinwasserkraftwerken kam praktisch zum Erliegen, als Rum\u00e4nien die Subventionen f\u00fcr diesen Sektor strich. 2016 leitete die Europ\u00e4ische Kommission ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Rum\u00e4nien ein, um zu untersuchen, ob das Land gegen EU-Umweltvorschriften versto\u00dfen hat.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDie Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen<\/a>, aber die Bem\u00fchungen der Umweltgruppen haben Wirkung gezeigt \u2013 vorerst. Im September verabschiedete die rum\u00e4nische Regierung ein umstrittenes Gesetz, das den Bau von Wasserkraftwerken in Naturschutzgebieten erlaubt.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tLaut Umweltsch\u00fctzerinnen und Umweltsch\u00fctzern ziele das Gesetz darauf ab, die Beendigung gro\u00dfer staatlicher Wasserkraftprojekte voranzutreiben, die nicht fertiggestellt wurden, weil sie gegen EU-Vorschriften verstie\u00dfen. Sie erwarten nicht, dass dadurch ein neuer Boom der Kleinwasserkraft ausgel\u00f6st wird, da das Gesetz keine Bestimmungen zur Subventionierung neuer Anlagen enth\u00e4lt. Diana Cosmoiu, Politik-Koordinatorin beim World Wide Fund for Nature in Rum\u00e4nien, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber BIRN, die Bem\u00fchungen der Aktivistinnen und Aktivisten h\u00e4tten daf\u00fcr gesorgt, dass \u201edie j\u00fcngste Version der nationalen Energiestrategie die Entwicklung der Kleinwasserkraft nicht unterst\u00fctzt\u201c.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tWie BIRN aus Fachkreisen erfuhr, sind die EU-Umweltvorschriften f\u00fcr L\u00e4nder, die bereits Mitglied der Union sind, im Allgemeinen strenger als f\u00fcr Beitrittskandidaten. Die serbische Regierung wurde beispielsweise von der EU wiederholt aufgefordert, die Einspeisetarife zugunsten von Auktionen abzuschaffen, zuletzt im Jahr 2020, aber Belgrad h\u00e4lt an den Subventionen fest.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tF\u00fcr Gemeinderat Nehro Rovcanin aus Gracanica hat die Kampagne gegen die Kleinwasserkraft in seinem Land nur gezeigt, wie schwer es ist, die M\u00e4chtigen zur Rechenschaft zu ziehen. \u201eEin Investor kann ein Rohr in einem Fluss verlegen, aber nur wir, die einfachen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, werden bestraft, wenn wir das Gesetz brechen\u201c, meinte er.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tOriginal auf Englisch.
Erstmals publiziert am 15. Dezember 2020 auf\u00a0Reportingdemocracy.org<\/a>, einer journalistischen Plattform des Balkan Investigative Reporting Network.
Aus dem Englischen von\u00a0Barbara Maya<\/a>.<\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDieser Text ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt: \u00a9 Dina \u00d0or\u0111evi\u0107 \/ Reporting Democracy. Bei Interesse an Wiederver\u00f6ffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der\u00a0Redaktion<\/a>. Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen vermerkt. Titelbild: Illustration: \u00a9 Sanja Pantic \/ BIRN<\/em><\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vom Scheitern eines EU-gef\u00f6rderten Vorsto\u00dfes in Richtung erneuerbare Energien<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":6217,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[435,299],"tags":[572,573,383,545,561,400,412,277,310,363,563,569],"formats":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6325"}],"collection":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6325"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6325\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8198,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6325\/revisions\/8198"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6217"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6325"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6325"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6325"},{"taxonomy":"format","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/formats?post=6325"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}