{"id":3748,"date":"2020-12-15T00:00:00","date_gmt":"2020-12-15T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erste-foundation.byinfinum.co\/geldhahn-zu\/"},"modified":"2022-04-21T09:19:33","modified_gmt":"2022-04-21T09:19:33","slug":"geldhahn-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/geldhahn-zu\/","title":{"rendered":"“Geldhahn zu!”"},"content":{"rendered":"
\n\tWenn ein Land die Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs \u00fcber die Rechtsstaatlichkeit ignoriert, dann wird das ganze Geld gestrichen, bis das Land die Urteile respektiert.<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n \n\t“In Polen gibt\u2019s eine existentielle Bedrohung, da die polnische Regierung ein Rechtssystem wie in Venezuela eingef\u00fchrt hat. Um dagegenzuhalten haben wir einen Mechanismus, der aber gest\u00e4rkt werden muss, und zwar den Europ\u00e4ischen Gerichtshof in Luxemburg. Dort wird es Urteile geben. Das Problem ist aber, dass sich Polen nicht um diese Urteile scheren wird. Das ist jetzt schon der Fall. Und dann wird die EU zerfallen. Also, was sollen wir tun? Meine Empfehlung war und ist noch immer, und ich denke, da kommen wir nicht darum herum: Wenn ein Land die Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs \u00fcber die Rechtsstaatlichkeit ignoriert, dann wird das ganze Geld gestrichen, bis das Land die Urteile respektiert.”<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n \n\tBoris Marte sprach im\u00a0The Call<\/em>\u00a0mit dem Migrationsexperten und Pr\u00e4sidenten der\u00a0European Stability Initiative (ESI) Gerald Knaus\u00a0<\/a>wie es sich anf\u00fchlt, in einem europ\u00e4ischen Land zum Staatsfeind erkl\u00e4rt zu werden, \u00fcber den Master-Mythos Massenmigration, Integrationsfehler und Herausforderungen, das in seinem neuen Buch vorgestellte Konzept humaner Grenzen, sowie die aktuelle Rechtsstaatlichkeitskrise in der EU.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n