{"id":3745,"date":"2021-01-26T00:00:00","date_gmt":"2021-01-26T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erste-foundation.byinfinum.co\/polen-wirbt-um-unterstuetzung-in-der-region\/"},"modified":"2021-07-06T13:13:20","modified_gmt":"2021-07-06T13:13:20","slug":"polen-wirbt-um-unterstuetzung-in-der-region","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/polen-wirbt-um-unterstuetzung-in-der-region\/","title":{"rendered":"Polen wirbt um Unterst\u00fctzung in der Region."},"content":{"rendered":"\n\n\t\n\t\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tPolen versucht in den Nachbarl\u00e4ndern auf diplomatischem Weg Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine \u201eFamilienrechtskonvention\u201c zu gewinnen: Die Initiative von ultrakonservativen Kr\u00e4ften gilt als regionale Kampfansage gegen die Istanbuler Konvention und die Bem\u00fchungen der EU zur F\u00f6rderung von LGBT- und Frauenrechten. <\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tAus einer Untersuchung von BIRN geht hervor, dass konservative Kr\u00e4fte innerhalb und au\u00dferhalb der Regierung Polens ihre Anstrengungen in der Region intensivieren, das 2011 ausgearbeitete \u00dcbereinkommen des Europarats zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention<\/a>, aufzuk\u00fcndigen und durch einen anderen Vertrag zu ersetzen, der die Rechte \u201etraditioneller Familien\u201c auf Kosten sexueller Minderheiten st\u00e4rken soll.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tSollte der Vorsto\u00df erfolgreich sein, k\u00f6nnte er zur Schaffung eines regionalen B\u00fcndnisses in Mittel- und Osteuropa f\u00fchren, wodurch die Ausweitung von LGBT- und Frauenrechten in der EU verhindert werden und sich die Beziehungen zu Br\u00fcssel weiter verschlechtern k\u00f6nnten. Polen steht bereits unter Beschuss der EU, nachdem mehrere Gemeinden, die zusammen ein Drittel der Fl\u00e4che Polens ausmachen, Beschl\u00fcsse gegen die \u201eLGBT-Ideologie\u201d<\/a> gefasst haben. Dahinter stehen h\u00e4ufig Gemeinder\u00e4te der PiS-Partei, die sich einer Vorlage der ultrakonservativen Organisation Ordo Iuris<\/a> bedienen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDer Streit um die Istanbuler Konvention geriet Anfang Sommer in die Schlagzeilen, als der als Hardliner geltende polnische Justizminister Zbigniew Ziobro beim Ministerium f\u00fcr Familie, Arbeit und Sozialpolitik einen Antrag<\/a> zur Einleitung eines Verfahrens f\u00fcr den Ausstieg Polens aus der Istanbul-Konvention einbrachte.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tZiobro, der f\u00fcr seine streng katholischen Ansichten bekannt ist, argumentierte, dass die Istanbul-Konvention \u201ewas das Verst\u00e4ndnis von Geschlecht anbelangt, sich gegen Familie, Ehe und unsere funktionierende Soziokultur richtet.\u201c Die von Polen 2015 ratifizierte Istanbul-Konvention f\u00fchrt Gewalt gegen Frauen auf die historisch gewachsene Ungleichheit zwischen Mann und Frau zur\u00fcck und definiert Gender als \u201esozial konstruierte Rolle\u201c.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tAus diesen Gr\u00fcnden wettern ultrakonservative Kr\u00e4fte nicht nur in Polen seit Jahren gegen die \u00dcbereinkunft, die ihrer Meinung nach die \u201etraditionelle Familie\u201c (d.h. heterosexuelle, verheiratete Paare mit Kindern) durch Aufzwingen einer sogenannten \u201eGenderideologie\u201c (ein von diesen Kreisen geschaffener Oberbegriff, der sich in erster Linie auf LGBT-Rechte und reproduktive Rechte zu beziehen scheint) zerst\u00f6ren wird. Ziobros Ank\u00fcndigung l\u00f6ste sowohl bei den Bef\u00fcrwortern als auch bei den Kritikern des Istanbuler \u00dcbereinkommens heftige Reaktionen aus.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tAm 30. Juli teilte<\/a> Polens Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki, dessen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit Ziobros Partei Solidarisches Polen koaliert, mit, dass er das polnische Verfassungsgericht \u2013 von dem weithin angenommen wird, dass es von der PiS kontrolliert wird \u2013 angewiesen habe, die Istanbul-Konvention auf ihre Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Damals bezeichnete Morawiecki die Istanbul-Konvention als \u201eideologisches\u201c Dokument und erkl\u00e4rte, die polnische Regierung teile einige der Bedenken ihrer Kritiker.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDer Premier wies ebenfalls darauf hin<\/a>, dass sein Land bereits eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit angesto\u00dfen habe, mit dem Ziel, die Istanbuler Konvention durch ein besseres Instrument zur Bek\u00e4mpfung h\u00e4uslicher Gewalt zu ersetzen. \u201eDas Au\u00dfenministerium erhielt einen klaren Auftrag bez\u00fcglich der Kooperation mit anderen L\u00e4ndern zur Ausarbeitung angemessener Bestimmungen, die keine weltanschaulichen \u2013 und daher fragw\u00fcrdigen \u2013 Komponenten beinhalten, mit denen man uns eine moralische Revolution aufzwingen will\u201c, so Morawiecki.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tAm selben Tag schrieb der stellvertretende polnische Au\u00dfenminister Pawe\u0142 Jab\u0142o\u0144ski auf Twitter<\/a>, dass sein Ministerium \u201ediplomatische Bestrebungen zur Verabschiedung einer internationalen Konvention zum Schutz der Rechte von Familien\u201c eingeleitet habe.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tBIRN kann best\u00e4tigen, dass die polnische Regierung bereits den Vorsto\u00df unternommen hat, Unterst\u00fctzung von anderen L\u00e4ndern der Region einzuholen, um die Istanbul-Konvention durch ein anderes Abkommen zu ersetzen, das dem Konzept der \u201etraditionellen Familie\u201c gerechter wird. Das polnische Justizministerium teilte BIRN mit, dass \u201ean die Justizministerien einiger europ\u00e4ischer Staaten\u201c ein Schreiben gesandt wurde, in dem die \u201eZusammenarbeit bei der Ausarbeitung einer Konvention \u00fcber die Rechte und Pflichten der Familie vorgeschlagen wurde\u201c. Trotz eines entsprechenden Ersuchens von BIRN wurde jedoch keine Auskunft dar\u00fcber erteilt, um welche L\u00e4nder es sich dabei handelte.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDas polnische Au\u00dfenministerium best\u00e4tigte gegen\u00fcber BIRN Ende September, dass man auf Anweisung des Premierministers \u201eBestrebungen zur Schaffung eines internationalen Rechtsaktes zum Schutz der Rechte der Familie\u201c koordiniere. Zu diesem Zweck ergreife man \u201ediplomatische Ma\u00dfnahmen, insbesondere bilaterale Gespr\u00e4che mit Vertretern jener L\u00e4nder, die Interesse daran haben k\u00f6nnten, sich dieser Initiative anzuschlie\u00dfen.\u201c BIRN kann best\u00e4tigen, dass zumindest vier Regierungen in der Region \u2013 die Tschechische Republik, die Slowakei, Slowenien und Kroatien \u2013 eingeladen wurden, Polen bei seinen Bem\u00fchungen zur Schaffung einer Alternative zur Istanbuler Konvention zu unterst\u00fctzen. Ein Sprecher des tschechischen Justizministeriums erkl\u00e4rte gegen\u00fcber BIRN: \u201eDas Justizministerium der Tschechischen Republik hat das Schreiben erhalten. Wir \u00fcberpr\u00fcfen es jetzt. Mehr k\u00f6nnen wir dazu im Moment nicht sagen. Wir werden die Position der Tschechischen Republik nicht vorwegnehmen.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tAuch das slowakische Justizministerium bekundete, das Schreiben von seinem polnischen Amtskollegen erhalten zu haben: \u201eWir k\u00f6nnen best\u00e4tigten, dass uns das polnische Justizministerium ein Schreiben \u00fcbermittelt hat, in dem die Schaffung eines multilateralen \u00dcbereinkommens vorgeschlagen wird, das sich mit dem Schutz der Familie, von Kindern und dem Kampf gegen Gewalt und ihren Ursachen befasst\u201c, erkl\u00e4rte ein Sprecher.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDas kroatische Justiz- und Verwaltungsministerium best\u00e4tigte gegen\u00fcber BIRN den Erhalt des Schreibens aus Polen. \u201eDas Justiz- und Verwaltungsministerium hat Mitteilungen des polnischen Justizministers betreffend eine Initiative zur Definition einer neuen internationalen \u00dcbereinkunft erhalten, die sich mit dem Schutz der Familie befassen soll. Da dies in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Ministeriums f\u00fcr Arbeit, Rentenwesen, Familie und Sozialpolitik f\u00e4llt, wurde das Schreiben an das betreffende Ministerium weitergeleitet.\u201c BIRN kontaktierte das Ministerium f\u00fcr Arbeit, Rentenwesen, Familie und Sozialpolitik in dieser Angelegenheit, erhielt jedoch keine Antwort.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tAuch das slowenische Justizministerium best\u00e4tigte den Erhalt des Schreibens und f\u00fcgte hinzu, man habe Polen bereits eine Absage erteilt. \u201eAm 25. August 2020 erhielten wir ein Schreiben des polnischen Justizministeriums, in dem eine m\u00f6gliche neue Initiative zur Ausarbeitung eines internationalen \u00dcbereinkommens zum Thema Familie, Schutz von Kindern und Kampf gegen h\u00e4usliche Gewalt angeregt wurde\u201c, schrieb ein Sprecher des Ministeriums in einer Erkl\u00e4rung an BIRN.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\t\u201eDiese Themen werden durch die Istanbul-Konvention abgedeckt, der auch die Republik Slowenien beigetreten ist. In unserer Antwort haben wir die Position des Justizministeriums dargelegt, dass das Istanbuler \u00dcbereinkommen ein bedeutender internationaler Rechtsakt im Bereich der Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und in der Familie sei\u201c, so die Erkl\u00e4rung weiter. \u201eWir glauben, dass die Konvention eine gute Basis f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der gesellschaftlichen Herausforderungen darstellt und den Weg f\u00fcr Werte wie Gleichheit und W\u00fcrde f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger frei macht. Unseres Erachtens schaffen das V\u00f6lkerrecht, das EU-Recht und unser nationales Recht in diesem Bereich einen angemessenen Rechtsrahmen. Wir sehen daher keinen Grund f\u00fcr eine andere Regelung als jene, die durch die Istanbul-Konvention festgelegt ist.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tVertreter zweier polnischer ultrakonservativer Gruppierungen behaupteten in getrennten Interviews mit BIRN, dass ein alternatives \u00dcbereinkommen, das die Istanbul-Konvention ersetzen soll und an deren Ausarbeitung sie mitgewirkt haben, von Mitgliedern der Regierungen Ungarns und der Slowakei mit Interesse aufgenommen wurde. Sie nannten jedoch keine Namen. \u201eUns wurde signalisiert, dass Staaten, die die Istanbul-Konvention nicht ratifiziert haben, auf uns warten\u201c, meinte Lidia Grabczuk, eine Sprecherin des rechten Politikers, ehemaligen Europaabgeordneten und Leiter des Christlich-Sozialen Kongresses Marek Jurek, und verwies auf die Tatsache, dass die Konvention von 13 Staaten<\/a>, darunter Bulgarien, Ungarn, Slowakei, Tschechische Republik, Lettland und Litauen, noch nicht ratifiziert worden ist.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\n
\n\t
\n\n\t\t\t\n\t\n\t<\/div>\t
\n\t\t

\n\tVielen Menschen protestieren gegen den R\u00fcckzug Polens aus der Istanbuler Konvention am 24. Juli in Warschau. Foto: \u00a9 Wojtek Radwanski \/ AFP \/ picturedesk.com<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\n
    \n\n<\/ol>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t
    \n\t\t\t
    \n\t\t\t\t

    \n\tWarschau, nicht Istanbul <\/strong>

    Was beinhaltet diese alternative Familienrechtskonvention und wie ist sie zustande gekommen? Einige Tage vor Ziobros Ank\u00fcndigung am 27. Juli starteten die polnischen ultrakonservativen Organisationen Ordo Iuris und Christlich-Sozialer Kongress ihre Kampagne \u201eJa zur Familie, Nein zu Gender<\/a>\u201c. Zweck dieser B\u00fcrgerinitiative ist die Sammlung von 100.000 Unterschriften, um im polnischen Parlament einen Gesetzesentwurf einzubringen, der die Aufk\u00fcndigung der Istanbul-Konvention durch den Pr\u00e4sidenten und die Bildung eines Regierungsteams zur Ausarbeitung einer internationalen Konvention \u00fcber Familienrechte zum Ziel hat.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

    \n\t\t\t
    \n\t\t\t\t

    \n\tOrdo Iuris f\u00fchrt zudem eine europaweite Kampagne an<\/a>, mit der die Europ\u00e4ische Kommission aufgefordert wird, die Bem\u00fchungen der EU um die Ratifizierung der Istanbul-Konvention einzustellen, wiewohl der Prozess bereits eingeleitet wurde. W\u00fcrde die EU die Istanbul-Konvention ratifizieren, m\u00fcssten auch jene Mitgliedstaaten, die sie nicht ratifiziert haben<\/a> (Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Bulgarien, Lettland und Litauen) die \u00dcbereinkunft umsetzen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

    \n\t\t\t
    \n\t\t\t\t

    \n\tDie beiden polnischen Organisationen verf\u00fcgen bereits \u00fcber einen Konventionsentwurf<\/a>, der die Istanbul-Konvention ersetzen soll und von Ordo Iuris in Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Europaabgeordneten Marek Jurek (Jurek ist einer der Anw\u00e4rter f\u00fcr den Posten des n\u00e4chsten B\u00fcrgerrechtsbeauftragten Polens<\/a>) ausgearbeitet wurde. Laut Karolina Paw\u0142owska, Leiterin des Zentrums f\u00fcr V\u00f6lkerrecht bei Ordo Iuris, h\u00e4tten \u201eviele Organisationen aus ganz Europa\u201c diese Konvention \u00fcber die Rechte der Familie mitgestaltet.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

    \n\t\t\t
    \n\t\t\t\t

    \n\tIn dem Entwurf gehen Ordo Iuris und ihre Partnerorganisationen von der Pr\u00e4misse aus, dass die Zunahme von F\u00e4llen h\u00e4uslicher Gewalt auf die \u201eSchw\u00e4chung\u201c der traditionellen Familie zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Ihre alternative Konvention schl\u00e4gt Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Rolle der traditionellen Familie in der Gesellschaft vor, darunter auch weniger staatliche Einmischung in das Familienleben und mehr Kontrolle der Eltern \u00fcber die Erziehung ihrer Kinder.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

    \n\t\t\t
    \n\t\t\t\t

    \n\t\u00dcberraschenderweise \u00fcbernimmt die Alternativkonvention im Anschluss an die Pr\u00e4ambel zur Rolle der Familie zahlreiche Formulierungen aus der Istanbul-Konvention, insbesondere was die Mechanismen zur Bek\u00e4mpfung h\u00e4uslicher Gewalt betrifft. \u201eDas zeigt, dass wir keine radikalen Eingriffe vornehmen, sondern den Opfern von Gewalt wirklich helfen wollen, weshalb wir Vorschl\u00e4ge, die unserer Meinung nach gut funktionieren, auch in unser Dokument aufnehmen\u201c, meinte Paw\u0142owska gegen\u00fcber BIRN. \u201eKlammert man die der Istanbul-Konvention zugrundeliegende Ideologie aus, bleiben durchaus einige neutrale Aspekte, die zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt interessant sein k\u00f6nnen, aber nur wenn deren wirkliche Ursachen angemessen ber\u00fccksichtigt werden.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

    \n\t\t\t
    \n\t\t\t\t

    \n\tLaut Meinung der Autoren liegen die Ursachen der Gewalt nicht in der strukturellen Ungleichheit zwischen den Geschlechtern, sondern sind \u201eKrankheitsbildern\u201c wie Alkoholismus, Pornografie, dem Zerfall des sozialen Gef\u00fcges, dem Zusammenbruch famili\u00e4rer Strukturen und der Sexualisierung von Frauen in der \u00d6ffentlichkeit geschuldet. Premier Morawiecki wiederholte diese Position in seiner Pressekonferenz Ende Juli. Der Vorschlag von Ordo Iuris wird zwar als Ersatz zur Istanbul-Konvention pr\u00e4sentiert, enth\u00e4lt aber auch Artikel \u00fcber gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Abtreibung \u2013 Themen, denen die Autoren Bedeutung beimessen, die aber nicht Teil der Istanbul-Konvention sind.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

    \n\t\t\t
    \n\t\t\t\t

    \n\tArtikel 9 besagt etwa, dass die Unterzeichnerstaaten \u201eVerbindungen von Personen gleichen Geschlechts \u2026 welcher Form auch immer, egal ob im In- oder Ausland eingegangen, gesetzlich nicht anerkennen\u201c und \u201enicht verpflichtet werden k\u00f6nnen, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die gleichgeschlechtliche Verbindungen im Ausland erm\u00f6glichen\u201c; Artikel 37 ruft die L\u00e4nder zur Zusammenarbeit auf, um die Strafverfolgung von Personen sicherzustellen, die illegale Schwangerschaftsabbr\u00fcche vornehmen; Artikel 14 fordert die Beh\u00f6rden auf, \u201edie Fortpflanzung in keiner Weise einzuschr\u00e4nken und es Familien nicht zu erschweren, Kinder zu bekommen\u201c \u2013 eine uneindeutige Formulierung, die in weiterer Folge dahingehend interpretiert werden k\u00f6nnte, legale Schwangerschaftsabbr\u00fcche einzuschr\u00e4nken.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

    \n\t\t\t
    \n\t\t\t\t

    \n\tDie Konvention \u00fcber die Rechte der Familie, die seit \u00fcber zwei Jahren kursiert, wurde von mehreren bekannten ultrakonservativen Aktivisten aus ganz Europa unterst\u00fctzt<\/a>, etwa Ignacio Arsuaga von der spanischen HazteOir<\/a> und CitizenGO<\/a>, Gr\u00e9gor Puppinck vom Europ\u00e4ischen Zentrum f\u00fcr Recht und Gerechtigkeit<\/a> sowie anderen Aktivistinnen und Aktivisten in Mittel- und Osteuropa. Sie geh\u00f6ren einem gut dokumentierten Netzwerk ultrakonservativer Gruppierungen<\/a> aus Europa, den USA und Russland an, die versuchen, LGBT- und Frauenrechte zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

    \n\t\t\t
    \n\t\t\t\t\n
    \n\t
    \n\n\t\t\t\n\t\n\t<\/div>\t
    \n\t\t

    \n\tMitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments demonstrieren ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die polnische LGBT-Gemeinschaft vor dem Europ\u00e4ischen Parlament in Br\u00fcssel, September 2020. Foto: \u00a9 John Thys \/ AFP \/ picturedesk.com<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

    \n\t\t\t
    \n\t\t\t\t

    \n\tNach dem Aufruf Ziobros, die Istanbul-Konvention aufzuk\u00fcndigen, sprach die polnische Bischofskonferenz im September ebenso ihre Unterst\u00fctzung<\/a> f\u00fcr die Initiative \u201eJa zur Familie, Nein zu Gender\u201c aus. Bereits 2018 hatten Bisch\u00f6fe aus Mittel- und Osteuropa ihre jeweiligen Regierungen aufgefordert<\/a>, \u201edie Ratifizierung des Istanbuler Protokolls abzulehnen bzw. die Unterzeichnung zu widerrufen\u201c. Laut Paw\u0142owska von Ordo Iuris wurde die alternative Konvention bereits in vielen L\u00e4ndern der Region vorgestellt, darunter Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Kroatien. Im Juli 2018 wurde sie laut Angaben von<\/a> Ordo Iuris \u201eim Europ\u00e4ischen Parlament vorgestellt\u201c.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

    \n\t\t\t
    \n\t\t\t\t

    \n\tRegionales B\u00fcndnis<\/strong>

    Katja Ziegler ist Professorin f\u00fcr V\u00f6lkerrecht an der Universit\u00e4t Leicester und hat sich auf die Verschr\u00e4nkung von Rechtsordnungen spezialisiert. Ihrer Meinung nach m\u00fcssten die EU-Mitgliedsl\u00e4nder selbst dann, wenn vier L\u00e4nder diese alternative Konvention ratifizieren w\u00fcrden (die Mindestzahl, damit die Konvention in Kraft tritt), weiterhin alle von der Konvention abweichenden EU-Rechtsvorschriften einhalten. L\u00e4nder wie jene Staaten in Mittel- und Osteuropa, die die Istanbul-Konvention unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben, sind dennoch v\u00f6lkerrechtlich verpflichtet, keine Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die Ziel und Zweck der Istanbul-Konvention zuwiderlaufen w\u00fcrden, so Ziegler weiter.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

    \n\t\t\t
    \n\t\t\t\t

    \n\t\u201eDie Konvention [von Ordo Iuris] vermischt gesetzliche Bestimmungen und Regelungen, die in anderen Instrumenten [z.B. der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention und der Konvention \u00fcber die Rechte des Kindes] enthalten und auch allgemein anerkannt sind, mit \u00e4u\u00dferst problematischen und kontroversiellen Ideen, die sich \u2013 wie der Wolf im Schafspelz \u2013einschleichen\u201c, erkl\u00e4rte Ziegler gegen\u00fcber BIRN und verwies auf Erw\u00e4hnungen des Begriffs der \u201enat\u00fcrlichen Familie\u201c, das Bekenntnis, gleichgeschlechtliche Verbindungen gesetzlich nicht anzuerkennen, und auf eine Reihe vager Paragrafen, die m\u00f6glicherweise auf die Einschr\u00e4nkung bzw. das Verbot von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen abzielen k\u00f6nnten. \u201eEs ist bezeichnend, dass dieser Vorsto\u00df nicht von einem internationalen Forum stammt, sondern aus der Initiative der \u201aBasis\u2018 eines Staates ohne R\u00fcckhalt eines multilateralen Forums (z. B. der UNO oder des Europarats) hervorging, der nun nach Verb\u00fcndeten sucht\u201c, so Ziegler. \u201eEs ist ein Versuch, das V\u00f6lkerrecht in eine bestimmte, fundamentalistische Richtung zu lenken, indem bestehende Schutzmechanismen ausgeh\u00f6hlt werden.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

    \n\t\t\t
    \n\t\t\t\t

    \n\tNeil Datta, Sekret\u00e4r des Europ\u00e4ischen Parlamentarischen Forums f\u00fcr sexuelle und reproduktive Rechte und Experte f\u00fcr globale ultrakonservative Bewegungen, meinte gegen\u00fcber BIRN: \u201eDie Konvention von Ordo Iuris strotzt von komplizierten Rechtstexten, die plausibel klingen, einer rechtlichen Pr\u00fcfung aber nur dann standhalten w\u00fcrden, wenn diese von den Anw\u00e4lten der Autoren vorgenommen w\u00fcrde. Die Konvention ist ein Schwindel.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

    \n\t\t\t
    \n\t\t\t\t

    \n\tDatta weist darauf hin, dass ein echter Vertrag wie die Istanbul-Konvention aus einer von den Mitgliedstaaten zuvor unterst\u00fctzten Rechtsordnung wie der des Europarats hervorgeht. \u201eDas hier ist ein privates, von einer NGO verfasstes Schriftst\u00fcck, das einem Mitgliedstaat (Polen) angepriesen wurde, der es nicht einmal in seine Rechtsordnung aufgenommen hat, bevor er schon nach B\u00fcndnispartnern Ausschau zu halten angefangen hat\u201c, so Datta. \u201eSie und ich k\u00f6nnen uns hinsetzen und eine Konvention schreiben, das bedeutet aber nicht, dass sie rechtswirksam ist.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

    \n\t\t\t
    \n\t\t\t\t

    \n\tDatta bezweifelt zwar, dass Ordo Iuris gen\u00fcgend Regierungen dazu bringen kann, der alternativen Konvention beizutreten, r\u00e4umt jedoch ein, dass die Bem\u00fchungen, f\u00fcr sie zu werben, dazu dienen k\u00f6nnten, die Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die EU zu verhindern und die Weiterentwicklung von LGBT- und Frauenrechten in Europa im Allgemeinen zu blockieren. \u201eDie Idee, Fortschritte im EU-Recht zu verhindern, geh\u00f6rt seit 2013 zur Strategie dieser ultrakonservativen Gruppierungen\u201c, erkl\u00e4rte Datta gegen\u00fcber BIRN. \u201eSie waren nicht besonders erfolgreich darin, ihre eigenen Konzepte vorzuschlagen, sehr wohl aber darin, Fortschritt zu blockieren. Es ist ihnen also zwar nicht unbedingt gelungen, LGBT-Rechte zu beschneiden, sie konnten aber Entwicklungen anhalten, die andernfalls erfolgen h\u00e4tten k\u00f6nnen.\u201c In einem Nachsatz meinte er noch: \u201eJedenfalls ver\u00e4ndern sie die politische Stimmung.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

    \n\t\t\t
    \n\t\t\t\t

    \n\tPaw\u0142owska von Ordo Iuris, die hofft, dass die neue Konvention zumindest ein regionaler Vertrag wird, scheint Dattas Ansicht zu best\u00e4tigen. \u201eDas ist der einzige Grund, warum wir diese Initiative gestartet haben, weil wir sahen, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte sukzessive versucht, sich \u00fcber das Verst\u00e4ndnis von Familie und Ehe in L\u00e4ndern wie Polen, Rum\u00e4nien und Bulgarien hinwegzusetzen\u201c, so Paw\u0142owska. \u201eDie EU verfolgt auch diese neue LGBT-Strategie, wonach L\u00e4nder, in denen die Homoehe nicht erlaubt ist, sie dennoch anerkennen m\u00fcssen, wenn diese in einem anderen Land legal geschlossen wurde. Paw\u0142owska bekr\u00e4ftigte, dass \u201ees der Zweck unserer Konvention ist, L\u00e4nder, die die auf der \u201anat\u00fcrlichen Familie\u2018 basierende nat\u00fcrliche Gesellschaftsordnung zu erhalten versuchen, vor diesem ideologischen Diktat zu sch\u00fctzen\u201c.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

    \n\t\t\t
    \n\t\t\t\t

    \n\tOriginal auf Englisch. Erstmals publiziert am 6. Oktober 2020 auf\u00a0Reportingdemocracy.org<\/a>, einer journalistischen Plattform des Balkan Investigative Reporting Network.
    Aus dem Englischen von\u00a0    Barbara Maya<\/a>.<\/em>

    Dieser Text ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt: \u00a9 Claudia Ciobanu \/ Reporting Democracy, zus\u00e4tzliche Berichterstattung von Anja Vladisavljevic aus Zagreb, Marcel Gasc\u00f3n Barber\u00e1 aus Bukarest, Miroslava German \u0160irotn\u00edkov\u00e1 aus Bratislava und Nicholas Watson aus Prag. Bei Interesse an Wiederver\u00f6ffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der\u00a0    Redaktion<\/a>.
    Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen vermerkt. Titelbild: \u00a9\u00a0BIRN\u00a0<\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Es will die Istanbul-Konvention durch einen Vertrag \u00fcber Familienrechte ersetzen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2619,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[299,436],"tags":[249,375,358,502],"formats":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3745"}],"collection":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3745"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3745\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4933,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3745\/revisions\/4933"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2619"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3745"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3745"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3745"},{"taxonomy":"format","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/formats?post=3745"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}