{"id":3742,"date":"2020-12-22T00:00:00","date_gmt":"2020-12-22T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erste-foundation.byinfinum.co\/europas-sanktionsdilemma\/"},"modified":"2021-07-06T13:31:54","modified_gmt":"2021-07-06T13:31:54","slug":"europas-sanktionsdilemma","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/europas-sanktionsdilemma\/","title":{"rendered":"Europas Sanktionsdilemma"},"content":{"rendered":"\n\n\t\n\t\t\t
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\n\tW\u00e4hrend sich die EU daranmacht, ihre Finanzhilfen an strengere Auflagen zu kn\u00fcpfen, untersucht BIRN die politischen und wirtschaftlichen Risiken m\u00f6glicher Finanzsanktionen gegen Ungarn.<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIn der EU wird derzeit \u00fcber die Schaffung eines Mechanismus debattiert, der es der Union erm\u00f6glichen soll, ihre Zahlungen an Mitgliedstaaten bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Rechtsstaatlichkeit auszusetzen. Dieser Mechanismus richtet sich speziell gegen Verst\u00f6\u00dfe, die Einfluss auf die finanziellen Interessen der EU haben \u2013 sprich F\u00e4lle, in denen EU-Gelder gestohlen oder systematisch missbraucht werden.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tWie die Diskussionen ausgehen werden, bleibt ungewiss, das Ziel ist jedoch klar. Der nationalkonservativen Regierung des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n wird aufgrund der Verfassungs\u00e4nderungen, des neuen Medienrechts und der Wahlrechtsreform seit 2012 vorgehalten, sich der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit im besonderen Ma\u00dfe schuldig gemacht zu haben. Wie aus einem\u00a0Bericht des Europ\u00e4ischen Amts f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung OLAF aus dem Jahr 2019<\/span><\/a> hervorgeht, wurde in Ungarn obendrein das h\u00f6chste Ausma\u00df an finanziellen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten im Umgang mit EU-Mitteln festgestellt. Zu den Hauptbeg\u00fcnstigten von EU-F\u00f6rderungen z\u00e4hlen in Ungarn Unternehmen im Besitz von Gesch\u00e4ftsleuten, die Orb\u00e1ns Fidesz-Partei nahestehen.<\/span><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDoch w\u00e4hrend die EU an einem Mechanismus arbeitet, um die Auszahlung von EU-Geldern an ihre Mitgliedstaaten an die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit zu kn\u00fcpfen, steht sie selbst vor einem Dilemma, das Weltm\u00e4chten, die internationale Sanktionen verh\u00e4ngen wollen, nicht unbekannt ist: Wie kann man die Regierung eines Landes, aber nicht die Bev\u00f6lkerung und die Opposition bestrafen?<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDieser Artikel des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) zeigt auf, wie finanzielle Sanktionen nicht nur der ungarischen Regierung, sondern auch den pro-europ\u00e4ischen Oppositionsparteien schaden k\u00f6nnten, die seit einer dramatischen Wahl im vergangenen Jahr St\u00e4dte und Gemeinden im ganzen Land dominieren. Viele dieser Kommunalverwaltungen finanzieren wichtige, wenn auch unspektakul\u00e4re Projekte mit Geldern der EU \u2013 von der Instandhaltung \u00f6ffentlicher Geb\u00e4ude und Stra\u00dfen \u00fcber die Renovierung von Krankenh\u00e4usern bis zur Bereitstellung von Wohnraum f\u00fcr verarmte Bev\u00f6lkerungsgruppen wie die Roma.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tW\u00e4hrend die ungarische Opposition die EU-Sanktionen gegen Orb\u00e1n nahezu ausnahmslos bef\u00fcrwortet, rechnet sie auch mit politischen Folgen der voraussichtlichen Budgetk\u00fcrzungen. \u201eNat\u00fcrlich werden die Menschen w\u00fctend auf mich sein, wenn die Projekte gestoppt werden\u201c, meinte Kl\u00e1ra Nyirati, B\u00fcrgermeisterin der liberalen Oppositionspartei Momentum in der s\u00fcdungarischen Stadt Baja, gegen\u00fcber BIRN. \u201eWenn in einer Stadt etwas schiefgeht, zieht man immer den B\u00fcrgermeister und den Polizeichef zur Verantwortung. Fast niemand hier versteht, wie [kommunale] Projekte finanziert werden.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tJ\u00f3zsef Baracskai, B\u00fcrgermeister der von der Opposition dominierten Stadt Zalaszentgr\u00f3t, bei einem Lokalaugenschein eines Wohnprojekts f\u00fcr Roma-Familien, das mit Hilfe der EU renoviert werden sollte. Foto: \u00a9 Bea Bak\u00f3<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie Auswirkungen der Sanktionen k\u00f6nnten zudem den Ruf der EU in Ungarn sch\u00e4digen. Die Mehrheit der Ungarinnen und Ungarn steht der Union derzeit positiv gegen\u00fcber. Viele beurteilen auch Orb\u00e1n wohlwollend \u2013 er hat immerhin drei Wahlen mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen. \u201eWenn diese Leute den Verlust von EU-Mitteln als Angriff auf ihren gew\u00e4hlten Regierungschef betrachten, k\u00f6nnte sich die Mehrheit gegen die EU stellen\u201c, glaubt Istv\u00e1n Ujhelyi, ein Abgeordneter der oppositionellen Sozialistischen Partei im Europ\u00e4ischen Parlament. Aus den Reihen der Fidesz ist indes zu vernehmen, dass man sich allen Versuchen einer K\u00fcrzung von EU-F\u00f6rdermitteln wegen angeblicher Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsstaatlichkeit widersetzen werde und dies als eine Form der Erpressung sieht.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t\u201eWir haben keinen Plan B\u201c<\/strong>

Nach zehn Jahren Orb\u00e1n-Regierung steht die EU vor dem Problem, dass ihre Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit nur in L\u00e4ndern greifen, die der Union beitreten wollen. Sobald ein Land den Mitgliedsstatus hat, lassen sich die Werte der EU trotz ihres Anspruchs, eine \u201eWertegemeinschaft\u201c zu sein, faktisch nicht mehr durchsetzen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tNach erfolglosen Versuchen, Ungarns Abdriften in eine illiberale Richtung mit einem Verfahren nach Artikel 7 \u2013 dem offiziellen und weitgehend wirkungslosen Mechanismus der EU zur Bestrafung von Fehlverhalten von Mitgliedstaaten \u2013 zu verhindern, soll dies nun mit finanziellen Sanktionen gelingen. Die Debatte um die Einf\u00fchrung der sogenannten Rechtsstaatskonditionalit\u00e4t findet zeitgleich mit den Abschlussverhandlungen \u00fcber die Ausgestaltung des n\u00e4chsten Siebenjahresbudgets im Umfang von 1074 Milliarden Euro und eines 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfspakets statt.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tMit dem EU-Haushalt verf\u00fcgt die Union \u00fcber ein m\u00e4chtiges Druckmittel gegen Ungarn. Europ\u00e4ische F\u00f6rdermittel machen derzeit mehr als drei Prozent des j\u00e4hrlichen BIP Ungarns aus \u2013 das Land z\u00e4hlt somit zu den Mitgliedstaaten, die von der h\u00f6chsten F\u00f6rderung profitieren. Ein Gro\u00dfteil dieses Geldes landet bei den Kommunalregierungen. Der Politologe Gerg\u0151 Medve-B\u00e1lint vom Zentrum f\u00fcr Sozialwissenschaften in Budapest sch\u00e4tzt, dass die ungarischen Kommunalverwaltungen zwischen 2014 und 2020 etwa 5 Milliarden Euro von der EU erhalten haben, was 15 bis 20 Prozent der dem Land in diesem Zeitraum zugewiesenen Gesamtsumme entspricht.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tKinder\u00e4rztin Gy\u00f6ngyi Hargita (rechts) h\u00e4tte f\u00fcr ihre Praxis in Endrefalva gerne eine Schallschutzt\u00fcr. Foto: \u00a9 Bea Bak\u00f3
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\n\tBesonders wichtig sind die Finanzhilfen der EU f\u00fcr die vielen kleinen Gemeinden und St\u00e4dte Ungarns, die \u00fcber keinen hochentwickelten Produktions- oder Tourismussektor verf\u00fcgen. Die Einnahmen aus den Kommunalsteuern und die Mittel der Zentralregierung k\u00f6nnen laut Istv\u00e1n Finta, Jurist und \u00d6konom am Zentrum f\u00fcr Wirtschafts- und Regionalforschung der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, dort bestenfalls die laufenden Aufwendungen decken. \u201eWenn sie nicht um EU-F\u00f6rdermittel ansuchen k\u00f6nnen, werden ihre Entwicklungschancen schwinden\u201c, erkl\u00e4rte er BIRN.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tB\u00fcrgermeisterin Nyirati aus Baja erz\u00e4hlte BIRN, sie hoffe auf EU-F\u00f6rdermittel f\u00fcr die Renovierung \u00f6ffentlicher Bereiche. Die 34.000 Einwohner z\u00e4hlende Stadt, die an der Donau liegt und f\u00fcr ihre Fischsuppe ber\u00fchmt ist, h\u00e4tte einen sehr h\u00fcbschen Hauptplatz, m\u00fcsste er nicht als Parkplatz herhalten. Wenige H\u00e4userblocks vom historischen Zentrum entfernt sind die Stra\u00dfen in einem derart desolaten Zustand, dass Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kinderwagen mitunter verzweifeln.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tNyirati ist Mitglied der liberalen Partei Momentum und wurde im Oktober 2019 ins Amt gew\u00e4hlt. Von der Fidesz-Vorg\u00e4ngerregierung erbte sie stapelweise nicht abgeschlossene EU-finanzierte Klein- und Gro\u00dfprojekte. Die europ\u00e4ischen F\u00f6rdermittel f\u00fcr die gr\u00f6\u00dferen Projekte, darunter ein neuer Marktplatz und ein Industriepark, w\u00fcrden sich laut Nyirati auf 11 bis 14 Millionen Euro belaufen \u2013 was in etwa der H\u00e4lfte des Jahresbudgets der Stadt entspricht. \u201eSollten die Zahlungen der EU ausgesetzt werden, werden wir keines davon abschlie\u00dfen k\u00f6nnen und kein Geld f\u00fcr Entwicklungsprojekte haben\u201c, erkl\u00e4rte sie BIRN.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIn der Ortschaft Endrefalva, 110 Kilometer nord\u00f6stlich von Budapest, hat die EU 350.000 Euro Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Bau eines neuen Gesundheitszentrums zugesagt, die das heruntergekommene Geb\u00e4ude ersetzen soll, das derzeit der medizinischen Versorgung von rund 1200 Menschen dient. Da es keinen niedergelassenen Arzt gibt, wird die bestehende Einrichtung auf Teilzeitbasis betrieben und von verschiedenen \u00c4rztinnen und \u00c4rzten aus der Umgebung besetzt.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tWie viele Gemeinden in ganz Ungarn ist Endrefalva f\u00fcr die Instandhaltung und Modernisierung st\u00e4dtischer Einrichtungen auf EU-Mittel angewiesen. Foto: \u00a9 Bea Bak\u00f3<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tFinanzielles Druckmittel<\/strong>

    Stadtverwaltungen, die sich um EU-F\u00f6rdermittel bem\u00fchen, beantragen diese nicht direkt in Br\u00fcssel, sondern beim ungarischen Finanzministerium in Budapest. Diese Regelung hat nichts mit Orb\u00e1ns vermeintlich autorit\u00e4rem Regierungsstil zu tun, sondern ist vielmehr EU-weit g\u00e4ngige Praxis: Die meisten Mitgliedstaaten haben f\u00fcr die Abwicklung ihrer F\u00f6rderantr\u00e4ge eine zentrale Stelle im eigenen Land.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tSobald eine EU-F\u00f6rderung f\u00fcr ein Projekt zugesagt ist, erfolgt die Auszahlung in der Regel aus dem Budget des Mitgliedstaates und erst sp\u00e4ter von der EU. \u201eDie Mitgliedstaaten finanzieren diese Projekte praktisch mit ihrem eigenen Budget, weil die Europ\u00e4ische Kommission erst dann zahlt, wenn das Projekt abgeschlossen ist und die Rechnungen nach Br\u00fcssel geschickt wurden\u201c, erkl\u00e4rte Gerg\u0151 Medve-B\u00e1lint vom Zentrum f\u00fcr Sozialwissenschaften gegen\u00fcber BIRN. Er f\u00fcgte hinzu, dass die Kommunalverwaltungen oft nicht w\u00fcssten, dass das \u201evorl\u00e4ufige Defizit vom Zentralhaushalt \u00fcbernommen wird\u201c.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tSomit fungiert die Zentralregierung sowohl als Vermittlerin f\u00fcr EU-F\u00f6rderantr\u00e4ge als auch als Garant f\u00fcr die Zwischenfinanzierung bis zur \u00dcberweisung des Geldes aus Br\u00fcssel. Dank dieses Systems hat die Zentralregierung die Oberhand \u00fcber die lokalen Verwaltungseinheiten, die Finanzmittel ben\u00f6tigen. K\u00f6nnte Fidesz versucht sein, ihren Einfluss f\u00fcr politische Zwecke zu nutzen, wenn Ungarn keine F\u00f6rdermittel von der EU mehr erh\u00e4lt?<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tRoma-Familien am Stadtrand von Zalaszentgr\u00f3t warten seit Jahren auf die Renovierung ihrer heruntergekommenen Wohnungen und H\u00e4user. Foto: \u00a9 Bea Bak\u00f3
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    \n\tBislang scheint es Fidesz vermieden zu haben, den Zugang der von der Opposition dominierten Gemeinden zu EU-Geldern einzuschr\u00e4nken. Den von BIRN befragten Oppositionspolitikerinnen und -politikern zufolge habe die Zentralregierung die Zahlungen nicht gestoppt, obwohl Gemeinden, die von Fidesz kontrolliert werden, ihrer Meinung nach oft gro\u00dfz\u00fcgiger bedacht werden. \u201eDas mag aus meinem Mund \u00fcberraschend klingen, aber im Grunde arbeiten wir gut mit dem Finanzministerium zusammen, wir haben bei vielen Ausschreibungen f\u00fcr wichtige Projekte den Zuschlag erhalten\u201c, erkl\u00e4rte J\u00f3zsef Baracskai von der linksliberalen Demokratischen Koalition gegen\u00fcber BIRN. Seit zehn Jahren ist Baracskai B\u00fcrgermeister von Zalaszentgr\u00f3t, einer 6.000-Seelen-Stadt in Westungarn. Bei einem Rundgang durch das Stadtzentrum zeigte er BIRN mehrere Geb\u00e4ude, darunter das Rathaus, die mit EU-Mitteln gef\u00f6rdert worden waren.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tDie Beziehungen zu Budapest seien jedoch nicht immer ganz reibungslos verlaufen. Baracskais Aussagen zufolge habe das Finanzministerium mehr als drei Jahre f\u00fcr die Abwicklung eines Antrags auf EU-Projektfinanzierung gebraucht. Es geht um die Renovierung eines Geb\u00e4udes am Stadtrand von Zalaszentgr\u00f3t, in dem Roma-Familien untergebracht sind. Das Geb\u00e4ude verf\u00fcgt \u00fcber keine ad\u00e4quate Kanalisation und Heizung \u2013 geheizt wird nach wie vor mit Holz\u00f6fen. Baracskai erz\u00e4hlte BIRN, dass er bereits 2016 um einen Zuschuss von 400.000 Euro angesucht habe, dieser aber erst k\u00fcrzlich genehmigt worden sei. In der Zwischenzeit, so Baracskai, seien die gesch\u00e4tzten Kosten f\u00fcr das Projekt gestiegen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tAngesichts des Umfangs der mittlerweile notwendigen Arbeiten pr\u00fcfe er nun die M\u00f6glichkeit, die Bewohnerinnen und Bewohner in einem anderen Geb\u00e4ude unterzubringen, anstatt das derzeit bewohnte Haus zu renovieren. Eine dort lebende Romni, die nicht namentlich genannt werden wollte, sagte, sie w\u00fcrde nicht bleiben wollen, selbst wenn die Renovierungsarbeiten fortgesetzt w\u00fcrden. \u201eMan kann hier kein normales Leben f\u00fchren, egal wie sehr man es auch versucht\u201c, sagte sie zu BIRN.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\t\u201eB\u00f6se EU bestraft Ungarn\u201c<\/strong>

    Auch wenn nichts darauf hindeutet, dass das Projekt in Zalaszentgr\u00f3t aus politischen Gr\u00fcnden aufgeschoben wurde, machen solche Verz\u00f6gerungen deutlich, wie sehr lokale Regierungsprogramme von der Unterst\u00fctzung aus Budapest abh\u00e4ngen, selbst wenn die Finanzierung seitens der EU sichergestellt ist. Experten zufolge k\u00f6nnten Projekte wie die Umsiedlung der Roma auf der Strecke bleiben, wenn diese Finanzierung gestrichen w\u00fcrde.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tIm Falle von Sanktionen w\u00fcrde die Zentralregierung wahrscheinlich Mittel f\u00fcr \u201ewichtige Infrastrukturprojekte\u201c abzweigen und diese weiterhin, soweit leistbar, \u00fcber den zentralen Haushalt vorfinanzieren, meinte Gerg\u0151 Medve-B\u00e1lint vom Zentrum f\u00fcr Sozialwissenschaften gegen\u00fcber BIRN. \u201eWas jedoch unbedeutendere Bereiche betrifft, wie die soziale Integration in benachteiligten Gebieten, ist dies eher unwahrscheinlich.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tEs ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass Fidesz versuchen wird, aus etwaigen Sanktionen politisches Kapital zu schlagen und sie dazu zu nutzen, die Opposition und die EU zu diskreditieren. Die B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister der von der Opposition kontrollierten Gemeinden, denen die Mittel f\u00fcr den Abschluss von Projekten fehlen, k\u00f6nnten ohne Weiteres als inkompetent hingestellt werden. Wie Zolt\u00e1n Vasali, Politologe am IDEA-Institut, einem in Budapest ans\u00e4ssigen Thinktank, gegen\u00fcber BIRN erkl\u00e4rte, sei es denkbar, dass Sanktionen als Werk einer \u201eb\u00f6sen EU, die die Ungarn aus politischen Gr\u00fcnden bestraft\u201c dargestellt werden.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n

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