{"id":3734,"date":"2020-10-13T00:00:00","date_gmt":"2020-10-13T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erste-foundation.byinfinum.co\/angeheizt-durch-proteste\/"},"modified":"2021-07-01T04:47:20","modified_gmt":"2021-07-01T04:47:20","slug":"angeheizt-durch-proteste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/angeheizt-durch-proteste\/","title":{"rendered":"Angeheizt durch Proteste"},"content":{"rendered":"\n\n\t\n\t\t\t
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\n\tSeit knapp einem Monat protestieren die Bulgarinnen und Bulgaren nun schon. In Sofia und anderen Gro\u00dfst\u00e4dten des Landes finden t\u00e4glich Kundgebungen statt, auf denen der R\u00fccktritt von Ministerpr\u00e4sident Bojko Borissow und Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gefordert wird. Die Proteste werden zwangsl\u00e4ufig weitergehen. <\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tBorissow weigerte sich zur\u00fcckzutreten und seinen Posten einem Technokraten aus seiner eigenen Partei GERB (\u201eB\u00fcrger f\u00fcr eine europ\u00e4ische Entwicklung Bulgariens\u201c) zu \u00fcberlassen. In den fr\u00fchen Morgenstunden des 7. September wurden die von den Protestierenden errichteten provisorischen Lager und Barrikaden von der Polizei gewaltsam ger\u00e4umt. Borissow und seine Koalitionspartner vom rechtsextremen B\u00fcndnis Vereinigte Patrioten gie\u00dfen \u00d6l ins Feuer.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDer Unmutsausbruch kommt nicht \u00fcberraschend. In den vergangenen zehn Jahren ist der Protest zum festen Bestandteil der maroden Demokratie Bulgariens geworden, \u00e4hnlich wie in den Nachbarl\u00e4ndern auf dem Balkan. Auf den Stra\u00dfen gab es mehrere Protestwellen, die sich gegen Kabinette und Parteispitzen verschiedener Couleur richteten. In den Jahren 2013-2014 beispielsweise fanden in Sofia an mehr als 400 Tagen in Folge regierungsfeindliche Kundgebungen statt, die erst mit dem R\u00fccktritt des damaligen Ministerpr\u00e4sidenten Plamen Orescharski und seines Kabinetts endeten.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDamals wie heute sind die Ausl\u00f6ser die gleichen geblieben: Vereinnahmung des Staates durch private Interessen, der Kuschelkurs zwischen ranghohen Amtstr\u00e4gern und ihren Gesch\u00e4ftskumpanen, die grassierende Korruption, die in nicht unbetr\u00e4chtlichem Ma\u00dfe durch die ins Land flie\u00dfenden EU-Gelder gen\u00e4hrt wird, das Zusammenwirken der Staatsanwaltschaft mit zwielichtigen Oligarchen. Doch fr\u00fcher waren solche Themen den j\u00fcngeren, im Umgang mit sozialen Medien versierten, gebildeten und oft betuchten St\u00e4dtern vorbehalten \u2013 \u201eden Klugen und Sch\u00f6nen\u201c, wie Boulevardzeitungen und TV-Moderatoren h\u00f6hnten.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDas scheint nicht l\u00e4nger der Fall zu sein. Eine Umfrage Ende Juli hat ergeben, dass \u00fcber 60 % der Bulgarinnen und Bulgaren den Protesten positiv gegen\u00fcberstehen und 45 % bzw. 43 % den R\u00fccktritt von Borissow und Geschew fordern. In der \u00f6ffentlichen Meinung genie\u00dft Staatspr\u00e4sident Rumen Radew, der sich auf die Seite der Protestierenden gestellt hat, doppelt so hohe Beliebtheitswerte wie der umstrittene Ministerpr\u00e4sident. Hristo Iwanow, der Vorsitzende der kleinen liberalen Partei Ja!Bulgarien, deren Anh\u00e4nger eine zentrale Rolle bei den Protesten spielen, liegt laut Umfragen vor Radew und Borissow und wird von beinah der H\u00e4lfte der bulgarischen Bev\u00f6lkerung favorisiert.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAuch Monate sp\u00e4ter, am 10. September 2020, demonstrieren Menschen vor dem Geb\u00e4ude der Nationalversammlung (Parlament) und f\u00f6rdern den R\u00fccktritt der Regierung am 64. Protesttag in Sofia. Foto: \u00a9 Valentina Petrova \/ AP Photo \/ picturedesk.com<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie schlechte Nachricht ist, dass die Wurzeln des \u00dcbels in Bulgarien tief liegen und zweitrangig ist, wer gerade an der Spitze steht. Borissow war 2013-2014 in der Opposition und unterst\u00fctzte die Proteste gegen Orescharski sogar. An die Macht gelangte er, als die regierende Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) ihren Koalitionspartner, die Bewegung f\u00fcr Rechte und Freiheiten (DPS), verlor. Die DPS, offiziell in Opposition, unterst\u00fctzt Borissow stillschweigend. Im Gegenzug w\u00e4chst und gedeiht das Gesch\u00e4ftsimperium ihres Aush\u00e4ngeschilds, des Tycoons Deljan Peewski, dessen Ernennung zum Leiter der Agentur f\u00fcr Nationale Sicherheit die Proteste 2013-2014 ausl\u00f6ste.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tPeewski und dessen Verb\u00fcndeter, Generalstaatsanwalt Geschew, sind zum Inbegriff dessen geworden, was in Bulgarien als \u201eMafia\u201c bezeichnet wird, mit Ahmed Dogan, dem einflussreichen DPS-Gr\u00fcnder, in der Rolle des Paten. Dogan war in den fr\u00fchen 1990er-Jahren an der Entstehung einer fr\u00fcheren Form dieses Kartells beteiligt, der ber\u00fcchtigten Multigroup, deren Bl\u00fctezeit Misha Glenny in seinem Instant-Klassiker McMafia<\/em> ausf\u00fchrlich er\u00f6rterte. Das Problem Borissow l\u00e4sst sich l\u00f6sen. Geschew, der sich als Volkssheriff gegen Peewskis Konkurrenten aufspielt, k\u00f6nnte ebenfalls seinen Hut nehmen. Die Demontage eines Systems, das auf Klientelismus und Renten\u00f6konomie beruht, bleibt jedoch eine Herkulesaufgabe. An Ideen mangelt es freilich nicht. Die Reform des Justizwesens mit dem Ziel, auch die allm\u00e4chtige Generalstaatsanwaltschaft st\u00e4rker zur Rechenschaft zu ziehen, wird seit Jahren diskutiert. Angesichts der anhaltenden Opposition von Veto-Akteuren in hohen Positionen kein leichtes Unterfangen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEin einfacher Mechanismus zur L\u00f6sung der andauernden Krise sind Wahlen. Von den Protestierenden werden im Herbst Neuwahlen gefordert; Borissow und insbesondere die Vereinigten Patrioten, die bei den Wahlen wohl haushoch verlieren werden, w\u00fcrden lieber bis zum Ende ihrer Amtszeit im M\u00e4rz 2021 im Amt bleiben. Auch wenn die GERB-Partei massenhaft Unterst\u00fctzung einb\u00fc\u00dft, hat sie durchaus die Chance, erneut vor der BSP den ersten Platz zu belegen. Eine neue populistische Bewegung mit dem Showmaster und Musiker Slawi Trifonow an der Spitze k\u00f6nnte ebenfalls ein starkes Ergebnis einfahren. Trifonow begr\u00fc\u00dft derzeit die Proteste und ruft zu einer umfassenden S\u00e4uberung des Staates auf. Doch hartgesottene Zyniker vermuten, dass er einen Deal mit Borissow eingehen und dem Kabinett beitreten k\u00f6nnte.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDer Status quo in Bulgarien h\u00e4lt sich hartn\u00e4ckig. Doch es gibt auch einen Silberstreif am Horizont. Zum einen ist der Geist l\u00e4ngst aus der Flasche und Proteste werden auch in Zukunft wieder ausbrechen, wenn rote Linien \u00fcberschritten werden. Zum anderen ist davon auszugehen, dass die reformorientierte Koalition unter der F\u00fchrung von Ivanows Ja!Bulgarien ins Parlament einziehen und von innen heraus Druck auf die Institutionen aus\u00fcben wird. Das mag gewiss nur ein kleiner Trost sein, ist jedoch nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie gr\u00f6\u00dfere Lehre, die man aus dem Beispiel Bulgarien ziehen kann, ist, dass b\u00fcrgerschaftliches Engagement von der Basis eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr einen echten demokratischen Wandel ist. In den 1990er-Jahren hatte das Balkanland das Gl\u00fcck, auf den Zug aufspringen zu k\u00f6nnen und es gemeinsam mit anderen L\u00e4ndern Mittel- und Osteuropas in die NATO und die EU zu schaffen. Sobald man erst einmal Mitglied war, verlor das Land an Schwung und die strukturellen Probleme versch\u00e4rften sich, nicht anders als in Ungarn und Polen \u2013 L\u00e4nder, die aus offensichtlichen Gr\u00fcnden viel st\u00e4rker im internationalen Rampenlicht stehen. Die EU-Mitgliedschaft war insgesamt eine positive Erfahrung: Sie brachte unbestreitbare wirtschaftliche Vorteile und er\u00f6ffnete den Bulgarinnen und Bulgaren mehr Chancen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDennoch ist die EU bestenfalls ein Verb\u00fcndeter und kein Ersatz f\u00fcr innenpolitisch motivierte Bem\u00fchungen um Rechtsstaatlichkeit, Rechenschaftspflicht und Transparenz. Auch manche Br\u00fcsseler Akteure k\u00f6nnen Schaden anrichten: etwa die Parteien im Europ\u00e4ischen Parlament, die reflexartig ihre lokalen Fraktionsmitglieder unterst\u00fctzen oder sch\u00fctzen, ob in Bulgarien oder anderen Mitgliedsstaaten.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAuch nationale Regierungen sind nicht unschuldig. Obwohl die EU-Rechtsordnung in ihrer jetzigen Form gen\u00fcgend Instrumente bietet, um einzelne Mitgliedsl\u00e4nder f\u00fcr ihre Vers\u00e4umnisse im eigenen Land zur Rechenschaft zu ziehen, greift man aus Gr\u00fcnden politischer Opportunit\u00e4t nicht ohne Weiteres darauf zur\u00fcck. Die Einf\u00fchrung strengerer Auflagen f\u00fcr EU-Finanzhilfen, ein Leitmotiv in den laufenden Budgetverhandlungen, w\u00e4re eine begr\u00fc\u00dfenswerte Entwicklung, wenn auch keine Wunderwaffe, solange es am politischen Willen fehlt, von Sanktionen Gebrauch zu machen. Eine Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, auch in Form von Protesten, k\u00f6nnte viel mehr zur St\u00e4rkung Europas beitragen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tOriginal auf Englisch. Erstmals publiziert am 13. August 2020 auf Europesfutures.eu<\/a>. Der vorliegende Text ist im Rahmen des\u00a0Europe\u2019s Futures<\/a>\u00a0Projekts entstanden.
Aus dem Englischen von\u00a0Barbara Maya<\/a>.<\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDieser Text ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt: \u00a9 Dimitar Bechev. Bei Interesse an Wiederver\u00f6ffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der\u00a0Redaktion<\/a>.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen vermerkt. Titelbild: DemonstrantInnen schwenken die bulgarische Flagge w\u00e4hrend eines Protests gegen die Regierung am 14. Juli 2020 in Sofia, Bulgarien. Foto:\u00a9 Nikolay Doychinov \/ AFP \/ picturedesk.com<\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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