{"id":3718,"date":"2020-09-01T00:00:00","date_gmt":"2020-09-01T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erste-foundation.byinfinum.co\/viktor-der-maechtige\/"},"modified":"2021-08-24T13:08:24","modified_gmt":"2021-08-24T13:08:24","slug":"viktor-der-maechtige","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/viktor-der-maechtige\/","title":{"rendered":"Viktor, der M\u00e4chtige"},"content":{"rendered":"\n\n\t\n\t\t\t
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\n\tIn Ungarn wurde schon lange vor Corona die Demokratie ausgeh\u00f6hlt. Wie Viktor Orb\u00e1n sein Land verwandelt hat \u2013 und dabei sich selbst.<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t“Ich brauche 133 mutige Menschen”, sagt Viktor Orb\u00e1n, “die 133 mutigsten Menschen im ganzen Land.” Der 56-J\u00e4hrige steht im pr\u00e4chtigen Plenarsaal des ungarischen Parlaments in Budapest \u2013 goldverzierte W\u00e4nde, waldgr\u00fcner Teppichboden, drau\u00dfen flie\u00dft die Donau vorbei. Es k\u00f6nnte eine ganz normale Parlamentssitzung sein, w\u00e4ren da nicht die Masken im Gesicht vereinzelter Abgeordneter. Orb\u00e1n, seit zehn Jahren Ministerpr\u00e4sident seines Landes, wollte schon viele Feinde bek\u00e4mpfen \u2013 Fl\u00fcchtlinge an der Grenze, B\u00fcrokraten in Br\u00fcssel, einen aus Ungarn stammenden Multimilliard\u00e4r namens George Soros. Corona, der neue Feind, ist unsichtbar. Auch der Zaun, den Orb\u00e1n an der Grenze errichtet hat, kann ihn nicht aufhalten.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tOrb\u00e1n wei\u00df, dass er die Opposition, die auf den Holzb\u00e4nken vor ihm sitzt, nicht braucht, um das Gesetz durchzuboxen. Fidesz, seine Partei, stellt 116 Abgeordnete im Parlament, gemeinsam mit den verb\u00fcndeten Christdemokraten sogar 133, also die Zweidrittelmehrheit.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAm 30.\u2009M\u00e4rz 2020 hat das ungarische Parlament ein umstrittenes Gesetz beschlossen. Es sichert Orb\u00e1n weitreichende Machtbefugnisse. K\u00fcnftig kann er auf unbegrenzte Zeit per Dekret regieren, und das ohne parlamentarische Kontrolle. Neu ist auch ein Paragraf, der Falschnachrichten mit bis zu f\u00fcnf Jahren Haft bestraft. Der Gesetzestext ist schwammig. Strafbar macht sich, wer “unwahre Tatsachen” verbreitet, die “die Effizienz der Bek\u00e4mpfung (Anm. des Virus) behindern”.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tNach dem 30.\u2009M\u00e4rz geht ein Aufschrei durch Europa. “Ungarn geh\u00f6rt in politische Quarant\u00e4ne”, sagt etwa der luxemburgische Au\u00dfenminister Jean Asselborn, “wir d\u00fcrfen uns nicht damit abfinden, dass innerhalb der EU eine diktatorische Regierung existiert.” Das US-amerikanische Magazin The Atlantic titelt: “The EU watches, as Hungary Kills Democracy.”<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tFast wirkt es so, als h\u00e4tte Orb\u00e1n \u00fcber Nacht die Demokratie entf\u00fchrt. Doch das, was in Budapest passiert ist, war kein Staatsstreich. Gerichte, auf die seitens der Regierung kein Druck ausge\u00fcbt wird, ein lebhaftes Parlament, freie Medien \u2013 all das hat es in diesem Land auch vorher nicht gegeben. “Der 30.\u2009M\u00e4rz ist keine Z\u00e4sur”, sagt der Politikwissenschaftler Florian Bieber von der Karl-Franzens-Universit\u00e4t Graz, “sondern Kontinuit\u00e4t.” Hat Europa die autorit\u00e4re Wende in Ungarn verschlafen?<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tSeit seinem fulminanten Wahlsieg im Jahr 2010 hat Orb\u00e1n, Langzeit-Parteichef der rechtskonservativen Fidesz, den ungarischen Staat nach seinen Vorstellungen umgebaut. Er hat eine neue Verfassung verabschiedet, Richter und Staatsanw\u00e4lte in den Ruhestand geschickt und die Medien auf Linie gebracht.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t“Es ist nicht einfach, Journalistin in Ungarn zu sein”, sagt etwa Vikt\u00f3ria Serd\u00fclt, 39, die f\u00fcr das Onlineportal eines liberalen Wochenmagazins namens Heti Vil\u00e1ggazdas\u00e1g (hvg) arbeitet. Es gibt einen Witz, den Kollegen \u00fcber Serd\u00fclt erz\u00e4hlen. “Jedes Medium, bei dem ich neu anfange, wird irgendwann von der Regierung \u00fcbernommen”, lacht sie.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tSo erging es Origo, einst Ungarns f\u00fchrendes Newsportal. Als Serd\u00fclt 2014 dort anfing, war die Zeitung noch unabh\u00e4ngig, erz\u00e4hlt sie. Journalisten berichteten, wie Minister Staatsgelder auf Auslandsreisen veruntreuten. Dann wurde Origo Teil einer Orb\u00e1n-nahen Stiftung. “Der Chefredakteur wurde ausgewechselt, und an einem Montagmorgen standen pl\u00f6tzlich neue Mitarbeiter im B\u00fcro”, erinnert sich Serd\u00fclt, die das Medium daraufhin freiwillig verlie\u00df. Heute, so die Journalistin, mache Origo das, was die Regierung h\u00f6ren wolle. Sie attackieren die Opposition, die Europ\u00e4ische Union und ausl\u00e4ndische Geldgeber, die das Land angeblich mit liberalen Ideen unterwandern.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tSerd\u00fclt findet es \u00fcberzogen, Ungarn als Diktatur zu bezeichnen. Lieber beschreibt sie das System, in dem sie lebt, mit einem Bild: “Ungarn ist wie ein Frosch, den man in einen Kochtopf steckt und langsam erw\u00e4rmt”, sagt sie. H\u00e4tte Orb\u00e1n die Temperatur abrupt hochgedreht, w\u00e4re der Frosch laut quakend herausgeh\u00fcpft. So k\u00f6chelt er gem\u00e4chlich vor sich hin. Ob er noch lebt oder bereits tot ist, kann niemand so genau sagen. Leitet das Corona-Gesetz jetzt die hei\u00dfe Phase ein?<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEin Anruf beim Juristen Herbert K\u00fcpper vom Institut f\u00fcr Ostrecht in M\u00fcnchen. K\u00fcpper spricht Ungarisch und hat das Gesetz vom 30. M\u00e4rz genau unter die Lupe genommen. Mit vollem Namen hei\u00dft es: Gesetz Nr.\u2009XII “zur Eind\u00e4mmung des Coronavirus” oder kurz: Erm\u00e4chtigungsgesetz. K\u00fcpper sagt: “Dieses Gesetz ist juristisch sauber.” Ob es die Regierung f\u00fcr ihre Zwecke missbraucht, lasse sich erst dann beurteilen, wenn Corona vorbei ist. Drei Fragen werden dann laut K\u00fcpper relevant sein. Erstens: Bleibt das Erm\u00e4chtigungsgesetz auch dann in Kraft, wenn die Pandemie vorbei ist? Zweitens: Werden auf Basis des Fake-News-Gesetzes Journalisten verurteilt? Und drittens: Was genau wird Orb\u00e1n per Dekret umsetzen? Streng genommen darf er das Parlament nur dann umgehen, wenn es um die Bek\u00e4mpfung von Corona geht.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tPanikmache?<\/strong>

Das neue Gesetz ziele nicht auf kritische Reporter ab, betont ein Sprecher der ungarischen Regierung gegen\u00fcber DATUM, sondern auf Panikmacher, die bewusst Falschinformationen verbreiten. “Man kann nicht laut ‘Feuer’ in ein \u00fcberf\u00fclltes Theater schreien, obwohl es kein Feuer gibt, weil das h\u00f6chst gef\u00e4hrlich ist”, so der Sprecher. Die neuen Ma\u00dfnahmen h\u00e4tten nur ein Ziel, sagt er \u2013 Menschenleben retten.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tBeobachter schlagen dennoch Alarm. “Dieses Gesetz wirft eine Menge Fragen auf”, sagt der ungarische Politikwissenschaftler P\u00e9ter Krek\u00f3, Direktor eines Thinktanks in Budapest. Krek\u00f3 sieht ein, dass au\u00dferordentliche Umst\u00e4nde wie eine Pandemie nach au\u00dferordentlichen Gesetzen rufen. Immerhin werden auch im Rest Europas Freiheiten beschnitten. Doch eine Frage bleibt in Ungarn ungekl\u00e4rt: “Wann wird der Notstand enden?” Die Opposition forderte Orb\u00e1n dazu auf, eine sogenannte “sunset clause”, also eine zeitliche Frist von 90 Tagen in das Gesetz einzubauen. Ohne Erfolg. Florian Bieber von der Karl-Franzens-Universit\u00e4t Graz warnt: “Es wird bei dieser Pandemie kein klares Enddatum geben, und das \u00f6ffnet Orb\u00e1n T\u00fcr und Tor, die Ma\u00dfnahmen zu verschleppen.”<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tUm zu verstehen, wie sich Ungarn unter Viktor Orb\u00e1n gewandelt hat, muss man zuerst die Wandlung von Orb\u00e1n selbst verstehen. Vom weltoffenen Liberalen zum Konservativen am rechten Rand. Vom Jurastudenten zu einem Mann, der einer weltweit angesehenen Universit\u00e4t, der Central European University (CEU) den Kampf angesagt hat. Einer, der mit antisemitischen Plakaten gegen seinen ehemaligen M\u00e4zen, George Soros, Stimmung macht und ihm einen teuflischen Plan unterstellt. Seinen W\u00e4hlern erz\u00e4hlt Orb\u00e1n, dass Soros Europa mit Millionen muslimischer Fl\u00fcchtlinge destabilisieren wollte. Er folgt dabei einem Drehbuch, das die Europ\u00e4ische Stabilit\u00e4tsinitiative (ESI), die Denkfabrik des Migrationsexperten Gerald Knaus, mit der Star-Wars-Saga vergleicht. Das b\u00f6se Imperium, die EU, will Ungarn, dem Nationalstaat, seine Rechte stehlen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEin Plakat zeigt den ungarisch-amerikanischen Milliard\u00e4r und Philanthropen George Soros. Ein zentrales Element des Wahlkampfes ist die multimedial gef\u00fchrte Kampagne gegen ihn und den angeblichen “Soros-Plan”, in dessen Rahmen Masseneinwanderung in die EU unterst\u00fctzt werden solle. Foto: \u00a9 Attila Kisbenedek \/ AFP \/ picturedesk.com<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEs gibt viele Geschichten, die man \u00fcber Viktor Orb\u00e1n erz\u00e4hlen kann. Da ist jene \u00fcber den Landbuben, der in \u00e4rmlichen Verh\u00e4ltnissen aufw\u00e4chst und mit 15 Jahren zum ersten Mal ein modernes Badezimmer mit Warmwasser benutzt. Sein Vater ist Ingenieur und kommunistisches Parteimitglied, die Mutter Lehrerin. Der junge Viktor ist ein leidenschaftlicher Fu\u00dfballspieler und trainiert vier Mal pro Woche. Profikicker wird er nie, daf\u00fcr der j\u00fcngste Premierminister in der Geschichte seines Landes. Diese erste Geschichte ist die Geschichte eines sozialen Aufstiegs.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDann wieder gibt es die Geschichte von Orb\u00e1ns Politisierung. Sie beginnt w\u00e4hrend seiner Zeit beim Milit\u00e4r und f\u00fchrt in ein Studentenheim in Budapest \u2013 der Ort, an dem der Jus-Student Orb\u00e1n, gemeinsam mit anderen Kommilitonen, seine Partei gr\u00fcndet. Es ist keine Ideologie, die ihn leitet, sondern der Wunsch zu regieren. Nur eines begleitet ihn all die Jahre \u2013 sein Hass auf die liberalen Akademiker, die ihm, dem Landbuben, ver\u00e4chtlich die Krawatte zurechtger\u00fcckt haben sollen, als er 1990 ins Parlament einzog. “Orb\u00e1n liebt die Konfrontation, das ist sein Lebenselixier”, erz\u00e4hlt ein EU-Abgeordneter, der ihn aus gemeinsamen Sitzungen kennt. Diese zweite Geschichte erz\u00e4hlt von Viktor Orb\u00e1n, dem Provokateur.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tNur eines begleitet ihn [Orb\u00e1n] all die Jahre \u2013 sein Hass auf die liberalen Akademiker, die ihm, dem Landbuben, ver\u00e4chtlich die Krawatte zurechtger\u00fcckt haben sollen, als er 1990 ins Parlament einzog.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEine dritte Geschichte hat mit dem Spaghetti-Western “Once Upon a Time in the West” zu tun, ein Film, \u00fcber den Orb\u00e1n sagt, dass er ihn 15 Mal gesehen hat. In einem Interview erkl\u00e4rte er, warum. Um erfolgreich zu sein, so Orb\u00e1n, reiche es nicht, wenn der Held nur schie\u00dft und seine F\u00e4uste ballt. Er m\u00fcsse auch sein Hirn einsetzen, um den Gegner gekonnt zu attackieren. Orb\u00e1n mag radikale Entscheidungen treffen, aber er findet stets juristische Klauseln, die sie legitimieren. Sein Team ist medienwirksam gut vorbereitet und spricht flie\u00dfend Englisch. Wer das Gesetz vom 30.\u2009M\u00e4rz lesen will, bekommt es innerhalb weniger Tage in mehreren Sprachen zugeschickt. Ein weiteres Beispiel ist die Justizministerin Judit Varga. Eine EU-Abgeordnete beschreibt sie als “smarte, rhetorisch begabte Politikerin”, die Orb\u00e1ns Kurs in Zeitungsanalysen verteidigt und sich dem Diskurs stellt.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDer Stratege <\/strong>

Geschichte Nummer drei erz\u00e4hlt von Viktor Orb\u00e1n, dem Strategen. 2015 wandelt er sich zum offenen Gegenspieler der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und ihrer “Wir-schaffen-das”-Politik. Er warnt vor Millionen Fremden aus dem Nahen Osten und Afrika, die das kleine Ungarn \u00fcberschwemmen werden. Orb\u00e1n, einst ein liberaler Atheist, inszeniert sich pl\u00f6tzlich als Retter des christlichen Abendlandes. “Orb\u00e1n war einer der ersten, der erkannt hat, wie gut sich das Thema Migration instrumentalisieren l\u00e4sst und wie man Fl\u00fcchtlinge als Druckmittel f\u00fcr die eigenen, politischen Ziele einsetzen kann”, sagt der SP\u00d6-Europaabgeordnete Andreas Schieder.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEin Wahlkampfplakat der Fidesz zun den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament 2019 in der ungarischen Stadt Csorna, eines der traditionell starken Gebiete Viktor Orb\u00e1ns: “Unterst\u00fctzung f\u00fcr Viktor Orb\u00e1ns Programm, stoppt die Einwanderung!” Bei den letzten beiden Parlamentswahlen erzielte Orb\u00e1ns regierende Fidesz ihre gr\u00f6\u00dften nationalen Erfolge in der 10.000-Einwohner-Stadt. Foto: \u00a9 Attila Kisbenedek \/ AFP \/ picturedesk.com<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tSka Keller, Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen\/EFA-Fraktion im europ\u00e4ischen Parlament, meint: “Egal welche Krise \u2013 ob Migration oder Corona \u2013 Orb\u00e1n schl\u00e4gt politisches Kapital daraus.” Heute wettert Orb\u00e1n l\u00e4ngst nicht nur gegen Fl\u00fcchtlinge, sondern auch gegen kritische Stimmen aus der Zivilbev\u00f6lkerung. Nach seiner Wiederwahl 2018 ver\u00f6ffentlichte das regierungsnahe Wochenblatt Figyel\u00f6 eine Liste der “Feinde Ungarns”. Darauf standen mehrere Akademiker, die an der von George Soros gegr\u00fcndeten CEU lehren, die gesamte Redaktion eines investigativen Portals und die Belegschaft des ungarischen Amnesty-International-B\u00fcros. Im selben Jahr lie\u00df Orb\u00e1n den Gender-Studies-Masterstudiengang verbieten. Die Begr\u00fcndung? Solche Absolventen werden in Ungarn ohnehin nicht gebraucht.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t2018 lie\u00df Orb\u00e1n den Gender-Studies-Masterstudiengang verbieten. Die Begr\u00fcndung? Solche Absolventen werden in Ungarn ohnehin nicht gebraucht.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDas wird selbst der konservativen Parteienfamilie zu viel. “Orb\u00e1n ist ein w\u00fctender, alter, wei\u00dfer Mann”, sagt ein Abgeordneter, der f\u00fcr die \u00d6VP in Br\u00fcssel sitzt. Zu Ostern stand die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP) vor einem alten Dilemma. Wie umgehen mit dem Totengr\u00e4ber der Demokratie? Seit M\u00e4rz 2019 ist die Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP auf unbestimmte Zeit suspendiert. Eine Art Bew\u00e4hrungsstrafe. Gibt der 30. M\u00e4rz Anlass zum endg\u00fcltigen Rauswurf?<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tErhard Busek, Ex-Vizekanzler der \u00d6VP, geh\u00f6rt zu Lager Nummer Zwei. Er suchte stets den Dialog mit Orb\u00e1n, und das hat auch pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde. “Ich habe ihm fr\u00fcher geholfen, seine Partei zu gr\u00fcnden”, erz\u00e4hlt Busek am Telefon. Als sich Orb\u00e1n 1990 seiner ersten Wahl stellte, schickte die Wiener Volkspartei Plakatst\u00e4nder nach Budapest. Damals, so Busek, sei Orb\u00e1n ein “sympathischer und offener Gespr\u00e4chspartner” gewesen. Heute gibt Busek zu, dass Ungarn “ein halberter Familienbetrieb” geworden ist und die Pressefreiheit unter Druck steht. Den Fehler sucht Busek auch bei seiner eigenen Partei. “Wir h\u00e4tten mehr hinfahren sollen”, sagt er.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tBittet man Beobachter, den Kurs der EVP gegen\u00fcber Ungarn zu beschreiben, h\u00f6rt man S\u00e4tze wie “Die eiern herum”, “Das ist ein absolutes Trauerspiel” oder “Nichts als Augenauswischerei”. Und immer wieder f\u00e4llt der Name von Ursula von der Leyen. Es hei\u00dft, dass sie Orb\u00e1n etwas schuldig ist, weil sie mit den Stimmen der Fidesz zur Kommissionspr\u00e4sidentin gew\u00e4hlt wurde. Einen Tag nach dem Votum in Budapest mahnte von der Leyen in einer Aussendung, dass die Demokratie in Zeiten von Corona nicht mit F\u00fc\u00dfen getreten werden darf. Was sie dabei mit keinem Wort erw\u00e4hnt \u2013 Ungarn selbst. Diese Zur\u00fcckhaltung kommentiert Claudia Gamon von Neos so: “W\u00e4re Orban kein Europ\u00e4er, dann w\u00fcrden wir ihn viel offener kritisieren, \u00e4hnlich wie Erdogan in der T\u00fcrkei oder Putin in Russland. Wir Europ\u00e4er wollen uns selbst ja nichts B\u00f6ses unterstellen.”<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tViktor Orb\u00e1n sch\u00f6pft \u00fcberproportional viel Gelder aus Br\u00fcssel ab und ist gleichzeitig einer der lautesten EU-Kritiker. Er polarisiert, legt altbekannte Schw\u00e4chen der EU offen und hinterl\u00e4sst seine Kritiker ratlos, wie man mit Populisten in den Mitgliedsl\u00e4ndern umgehen solle, oder mit der Macht des Europ\u00e4ischen Rates, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, das bei Entscheidungen oft auf der Bremse steht. Orb\u00e1n, im Februar 2020, w\u00e4hrend eines Treffens des Rats zum EU-Budget. Foto: \u00a9 Ludovic Marin \/ AFP \/ picturedesk.com<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tOrb\u00e1n legt altbekannte Schw\u00e4chen der EU offen. Die Ratlosigkeit, wie mit Populisten in den Mitgliedsl\u00e4ndern umzugehen ist etwa, oder die Macht des Europ\u00e4ischen Rates, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, das bei Entscheidungen oft auf der Bremse steht. Im September 2018 forderte das Parlament den Rat dazu auf, ein “Artikel-7-Verfahren”, also ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Bedenken der Abgeordneten waren unter anderem die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, Meinungsfreiheit und die Situation von Migranten und Fl\u00fcchtlingen. Bis heute h\u00e4ngt das Verfahren in der Warteschleife, und selbst Abgeordnete aus den Reihen der EVP sagen: “Ich habe nicht daf\u00fcr gestimmt, dass dieses Verfahren im Sand verl\u00e4uft.”<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tDie Denkfabrik ESI rechnet in einem Mitte April ver\u00f6ffentlichten Bericht vor, dass Ungarn in den letzten sechs Jahren 25 Milliarden Euro von der EU zugesprochen bekommen hat. Am 30.\u2009M\u00e4rz kamen laut ESI 5,6\u2009Milliarden aus dem EU-Corona-Hilfspaket hinzu. Zum Vergleich: Italien, ein Land mit sechsmal so vielen Einwohnern, hat nur die H\u00e4lfte bekommen. Orb\u00e1n sch\u00f6pft \u00fcberproportional viel Gelder aus Br\u00fcssel ab und ist gleichzeitig einer der lautesten EU-Kritiker. Laut Claudia Gamon ist das genauso widerspr\u00fcchlich wie die von ihm ausgerufene “illiberale Demokratie”.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tDie Denkfabrik ESI rechnet in einem Mitte April ver\u00f6ffentlichten Bericht vor, dass Ungarn in den letzten sechs Jahren 25 Milliarden Euro von der EU zugesprochen bekommen hat. Am 30. M\u00e4rz kamen laut ESI 5,6 Milliarden aus dem EU-Corona-Hilfspaket hinzu.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\t“Das ist nichts weiter als ein Propagandabegriff”, \u00e4rgert sich Gamon,”\u200adenn illiberale Politik kann es in einer Demokratie gar nicht geben.\u200a”Es gibt sie aber doch. Nicht nur in Ungarn. Orb\u00e1n ist das beste Beispiel daf\u00fcr, dass Francis Fukuyama mit seiner These vom “Ende der Geschichte” falsch gelegen ist. Der Politikwissenschaftler prognostizierte, dass sich nach dem Zerfall der Sowjetunion die liberale Demokratie als herrschendes Ordnungsmodell durchsetzen wird. Doch Geschichte ist keine Autobahn, auf der es immer z\u00fcgig vorangeht. Orb\u00e1n zeigt, dass es auch wieder r\u00fcckw\u00e4rts gehen kann.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tZur\u00fcck in die Zukunft<\/strong>

    Es gibt eine letzte, eine vierte Geschichte, die man \u00fcber ihn erz\u00e4hlen kann. Die des Idealisten und Hoffnungstr\u00e4gers. Sie beginnt am 16. Juni 1989. An jenem Tag wird in Ungarn der Kommunismus zu Grabe getragen \u2013 und mit ihm Imre Nagy, die Gallionsfigur des antisowjetischen Volksaufstandes von 1956. \u00dcber 30 Jahre war die Leiche des von Moskau verunglimpften “Konterrevolution\u00e4rs” in einem Massengrab gelegen. Jetzt, im Jahr der Wende, soll Nagy feierlich umgebettet werden. Es ist der Anfang vom Ende der kommunistischen Diktatur, der K\u00e1d\u00e1r-\u00c4ra.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\t250.000 Ungarn dr\u00e4ngen sich auf dem Heldenplatz von Budapest, der Rest schaut \u00fcber den Fernsehbildschirm zu, darunter auch viele, die 1956 mit ihren Familien in den Westen geflohen sind. Einer davon ist Paul Lendvai, der das Begr\u00e4bnis live f\u00fcr den ORF kommentiert. In seiner Biografie \u00fcber Orb\u00e1n schreibt Lendvai, wie ihm selbst an jenem 16. Juni Tr\u00e4nen \u00fcber die Wange rollten. Er ist tief ger\u00fchrt von der Szenerie, weil er Nagy die Amnestie aus einem Internierungslager verdankt.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tAn jenem Tag sieht Lendvai auch, wie ein junger Mann, gerade einmal 26 Jahre alt, ans Mikrofon tritt. Er tr\u00e4gt sein wei\u00dfes Hemd offen, einen Bart und die Haare zerzaust. In seiner Rede ruft Viktor Orb\u00e1n zu freien Wahlen und zum R\u00fcckzug der sowjetischen Truppen auf. Seine Worte machen ihn \u00fcber Nacht im ganzen Land bekannt. Ein r\u00fcckblickend paradoxer Moment. Der Mann, der mehr Demokratie fordert, wird sie sp\u00e4ter wieder abschaffen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tAm 10. September 1999, dem 10. Jahrestag der historischen Grenz\u00f6ffnung f\u00fcr ostdeutsche Fl\u00fcchtlinge nach \u00d6sterreich, geben sich der damalige \u00f6sterreichische Bundeskanzler Viktor Klima (SP\u00d6), der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) feierlich vor der Presse in Budapest. Ein Jahr zuvor wird Orb\u00e1n j\u00fcngster Ministerpr\u00e4sident in der Geschichte Ungarns. Nachdem er zwischen 2002 und 2010 die Opposition anf\u00fchrte, konnte er 2010 erneut die Parlamentsmehrheit f\u00fcr sich einfahren. Seither baut der einstige Liberale den Staat radikal und zu seinen Gunsten um. Foto: \u00a9 Noemi Bruzak \/ AP \/ picturedesk.com
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    \n\tLendvai ist heute 90 Jahre alt. Am Abend des 13.\u2009April hebt er sein Telefon ab, um davon zu erz\u00e4hlen, wie sich Ungarn seit jener Rede ver\u00e4ndert hat. “Als ich vor Jahren meine ersten B\u00fccher \u00fcber Ungarn schrieb”, beginnt er, “h\u00e4tte ich mir nicht vorstellen k\u00f6nnen, was dort noch alles m\u00f6glich ist.” Lendvai nennt das System, das Orb\u00e1n errichtet hat, eine Scheindemokratie, in der Parlament und Gerichte vorhanden sind, aber nur als Kulisse. Gleichzeitig muss er zugeben, dass es ein System mit gewissen Freiheiten ist. Noch wurde kein ausl\u00e4ndischer Korrespondent ausgewiesen. Lendvai, einer der gr\u00f6\u00dften Kritiker Orb\u00e1ns, kann unbesorgt nach Budapest reisen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tUm den Schein einer Demokratie zu wahren, l\u00e4sst Orb\u00e1n weiterhin kritische Journalisten zu. Er stellt sich Wahlen und f\u00e4hrt dabei auch Verluste ein. Seit 2019 werden Budapest und sieben weitere St\u00e4dte, darunter Szeged und P\u00e9cs, von der Opposition regiert. Diese kleinen Erfolge der Kritiker kann Orb\u00e1n n\u00fctzen, wenn ihm wieder mal der Vorwurf gemacht wird, den Diktator an der Donau zu spielen. “Orb\u00e1n ist einer der gerissensten Politiker der modernen Geschichte”, sagt Lendvai. Er gibt zu, dass er “diese ganze Truppe” untersch\u00e4tzt habe.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\t(Um-)Bautrupp<\/strong>

    Mit “dieser Truppe” meint Lendvai Fidesz, eine 1988 im Studentenheim Bib\u00f3 Istv\u00e1n in Budapest gegr\u00fcndete Partei. Orb\u00e1n und seine Kommilitonen sind jung und liberal, Westeuropa ihr Vorbild. Der M\u00e4zen George Soros schenkt den Jungpolitikern einen Drucker und j\u00e4hrlich eine halbe Million Euro Startkapital. Nachdem 1994 die Sozialisten siegen, unterzieht Orb\u00e1n seine Partei einer radikalen Kurs\u00e4nderung. “Seine Strategie war \u2013 rechts von mir darf es niemanden mehr geben”, erinnert sich Erhard Busek von der \u00d6VP. Davor hatten Fidesz-Abgeordnete die Christdemokraten im Parlament abf\u00e4llig “Kuttentr\u00e4ger” genannt und ihre antisemitischen Untert\u00f6ne kritisiert.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tJetzt pl\u00f6tzlichen spricht die Partei von Heimatliebe und setzt auf nationale Emotionen. Die Verwandlung funktioniert: 1998 wird Orb\u00e1n, damals 35, vier Jahre lang Ungarns j\u00fcngster Ministerpr\u00e4sident. Der gro\u00dfe Durchbruch folgt aber bei der Parlamentswahl 2010. Orb\u00e1n wahlk\u00e4mpft unter anderem mit dem “Trauma von Trianon”. 1920, nach dem Untergang des Habsburger Reiches, verlor Ungarn drei Viertel seines Territoriums an die Nachbarstaaten. Insbesondere die katholische Mittelklasse aus den l\u00e4ndlichen Gebieten Ungarns trauert um die verlorenen Landsleute. Orb\u00e1n will diese W\u00e4hler nicht der rechtsextremen Jobbik-Bewegung \u00fcberlassen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tNach dem fulminanten Wahlsieg der Fidesz \u2013 sie bekommt 53 Prozent der Stimmen \u2013 l\u00f6st Orb\u00e1n die nationalen Versprechen ein. Er sichert den ethnischen Ungarn im Ausland das Recht auf einen Pass plus Wahlrecht, ein taktisch kluger Zug, denn sie stimmen mehrheitlich pro Fidesz.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tViktor Orb\u00e1n am 16. Februar 2020 bei seiner allj\u00e4hrlichen Rede zur Lage der Nation in Budapest. Er spricht von Heimatliebe und setzt auf nationale Emotionen. Corona ist f\u00fcr Viktor Orb\u00e1n weniger ein Sprungbrett als eine neue B\u00fchne, um seine Macht zu zelebrieren. \u201ePolitik ist f\u00fcr Orb\u00e1n wie Fu\u00dfball\u201c, hat der Journalist Paul Lendvai einmal geschrieben. Der Ministerpr\u00e4sident hat es geschafft, alles gleichzeitig zu sein \u2013 Torwart, St\u00fcrmer, Schiedsrichter. Foto: \u00a9 Attila Kisbenedek \/ AFP \/ picturedesk.com<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tParallel dazu baut Orb\u00e1n den Staat um. 2011 verabschiedet er eine neue Verfassung. Der Opposition wird die M\u00f6glichkeit entzogen, Kandidaten f\u00fcr den Verfassungsgerichtshof vorzuschlagen. Daf\u00fcr ist jetzt das Parlament zust\u00e4ndig, wo die Fidesz eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat. Der unabh\u00e4ngige Pr\u00e4sident des Obersten Gerichtshofs, Andr\u00e1s Baka, wird von einem Fidesz-nahen Richter ersetzt; Andr\u00e1s Simor, der Vorstand der Nationalbank von einem ehemaligen Fidesz-Finanzminister. Orb\u00e1n sichert alten Freunden strategisch wichtige Jobs.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tJ\u00e1nos \u00c1der, Fidesz-Gr\u00fcnder, ist seit 2012 Pr\u00e4sident des Landes. J\u00f3zsef Sz\u00e1jer, Orbans langj\u00e4hriger Wegbegleiter, Abgeordneter in Br\u00fcssel. Sz\u00e1jer soll die neue Verfassung auf seinem iPad geschrieben haben, auf einer Zugfahrt von Stra\u00dfburg nach Budapest. Dabei hat er eine neue Zentralbeh\u00f6rde namens “nationales B\u00fcro f\u00fcr die Justiz” erfunden. Es darf unter anderem Richter ernennen. Als eine Pr\u00e4sidentin f\u00fcr das neue Amt gesucht wird, f\u00e4llt die Wahl auf T\u00fcnde Hand\u00f3, Sz\u00e1jers Frau. Die fragw\u00fcrdige Personalwahl ist nur eines von vielen Beispielen, mit dem sich Orb\u00e1n die Justiz untertan gemacht hat. Seit \u00fcber f\u00fcnf Jahren, so der Jurist Herbert K\u00fcpper, hat das Verfassungsgericht in keiner realpolitisch oder symbolisch wichtigen Frage mehr gegen die Regierung entschieden.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tCorona ist f\u00fcr Viktor Orb\u00e1n weniger ein Sprungbrett als eine neue B\u00fchne, um seine Macht zu zelebrieren. “Politik ist f\u00fcr Orb\u00e1n wie Fu\u00dfball”, hat der Journalist Paul Lendvai einmal geschrieben. Der Ministerpr\u00e4sident hat es geschafft, alles gleichzeitig zu sein \u2013 Torwart, St\u00fcrmer, Schiedsrichter. Der Boulevard belohnt ihn mit glei\u00dfendem Scheinwerferlicht, die Opposition sitzt l\u00e4ngst auf der Zuschauertrib\u00fcne. Wenn Orb\u00e1n sagt, dass er “133 mutige Menschen” braucht, dann klingt das, als w\u00fcrde er mehr zu sich selbst sprechen als mit ihnen. Er alleine entscheidet, wie dieses Spiel weitergeht.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tBleiben in Ungarn also nur noch die Medien \u00fcbrig? Vikt\u00f3ria Serd\u00fclt vom Wochenmagazin HVG\u200a hat das Fake-News-Gesetz ganz genau gelesen. Sie sagt, dass sie ihre Artikel jetzt noch genauer pr\u00fcft und sich bei jeder Formulierung fragt: K\u00f6nnte mich das ins Gef\u00e4ngnis bringen? Orb\u00e1n muss die Temperatur im Kochtopf nicht sofort hochdrehen. Es gen\u00fcgt, wenn sie weiterhin langsam und unmerklich steigt.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tErstmals publiziert im Mai 2020 im\u00a0DATUM<\/a>.<\/em>

    Dieser Text ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt. \u00a9 DATUM \/ Franziska Tschinderle.\u00a0Bei Interesse an Wiederver\u00f6ffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der\u00a0    Redaktion.<\/a>
    Urheberrechtliche Angaben zu Bildern sind direkt bei den Abbildungen vermerkt. Titelbild: Viktor Orb\u00e1n bei seiner allj\u00e4hrlichen Rede zur Lage der Nation am 16. Februar 2020 vor Parteimitgliedern und Sympathisanten in Budapest. Foto: \u00a9\u00a0Attila Kisbenedek \/ AFP \/ picturedesk.com<\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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