{"id":3710,"date":"2020-06-25T00:00:00","date_gmt":"2020-06-25T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erste-foundation.byinfinum.co\/eine-europaeische-zivilgesellschaft\/"},"modified":"2022-03-31T07:21:03","modified_gmt":"2022-03-31T07:21:03","slug":"eine-europaeische-zivilgesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/eine-europaeische-zivilgesellschaft\/","title":{"rendered":"Eine europ\u00e4ische Zivilgesellschaft?"},"content":{"rendered":"\n\n\t\n\t\t\t
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\n\tWelchen Beitrag k\u00f6nnen zivilgesellschaftliche Initiativen bei der Einigung Europas leisten? Was w\u00e4re der gemeinsame Nenner einer solchen \u201eeurop\u00e4ischen Zivilgesellschaft\u201c?<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDiese Fragen werden hier nicht beantwortet werden k\u00f6nnen, aber es soll der Versuch gemacht werden, zu einer genaueren Bestimmung des Begriffs der Zivilgesellschaft zu kommen \u2013 und zu einer Einsch\u00e4tzung, ob er sich \u00fcberhaupt auf die europ\u00e4ische Ebene \u00fcbertragen l\u00e4sst. Die Einf\u00fchrung des Konzepts der \u201eZivilgesellschaft\u201c in die europ\u00e4ische Debatte bedeutet mehr als nur eine Form von Demokratisierung (Partizipation), sondern hat eine sehr viel \u201eh\u00e4rtere\u201c Seite, denn sie bedeutet die Losl\u00f6sung der Zivilgesellschaft aus ihren lokalen und nationalen Zusammenh\u00e4ngen (und ihre R\u00fcckkehr) hin zu einem neuartigen, suprastaatlichen Gebilde, wie es zur Zeit die Europ\u00e4ische Union darstellt.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDer Begriff der Zivilgesellschaft entfaltete im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der sozialistischen Systeme in Osteuropa eine au\u00dferordentliche Wirkung. Mit ihm wurden die demokratischen Reformkr\u00e4fte gefasst, die gegen die reformresistenten Kader aufbegehrten und deren Leitfiguren oftmals Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens waren: K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler, Philosophinnen und Philosophen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber auch Gewerkschaftsf\u00fchrerinnen und Gewerkschaftsf\u00fchrer.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDer Begriff der Zivilgesellschaft umfasst zwei Bedeutungsebenen: Einerseits handelt es sich um einen demokratischen Gegenentwurf zu autorit\u00e4ren und diktatorischen Systemen, als gesellschaftliche Selbstorganisation gegen\u00fcber einem repressiven Staat. Andererseits spielen aber auch eine bestimmte Art von Zivilit\u00e4t, bestimmte Wertvorstellungen und Verhaltensnormen (Toleranz, Akzeptanz von Unterschiedlichkeit und Vielfalt) eine Rolle sowie eine bestimmte Vorstellung \u00fcber einen \u00f6ffentlichen Raum au\u00dferhalb von Staat und Privatsph\u00e4re (wie es Gy\u00f6rgi Konr\u00e1d 1984 als \u201eAntipolitik\u201c definierte, als eine Gegenmacht, die selbst keine Herrschaft aus\u00fcbt, aber aufgrund ihres moralisch-kulturellen Gewichts Macht besitzt).Konr\u00e1d, Gy\u00f6rgy: Antipolitik. Mitteleurop\u00e4ische Meditationen<\/em>, Frankfurt: Suhrkamp 1985 <\/sup><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIm R\u00fcckgriff auf die in der Aufkl\u00e4rung und der Emanzipation des B\u00fcrgertums formulierten Vorstellung von Zivilgesellschaft blendete der Diskurs allerdings die Kritik der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft aus, wie sie sp\u00e4ter im 19. Jahrhundert (insbesondere von Karl Marx) formuliert wurde: dass die b\u00fcrgerliche Gesellschaft nicht losgel\u00f6st vom \u00f6komischen System betrachtet werden kann, sie sehr stark von sozialer Ungleichheit gepr\u00e4gt ist, von Eigennutz und Ungerechtigkeit.Kocka, J\u00fcrgen: Zivilgesellschaft und soziale Ungleichheit aus historischer Perspektive.<\/em> In: Rehberg, Karl-Siegbert \/ Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Soziologie (DGS) (Hg.): Soziale Ungleichheit, kulturelle Unterschiede: Verhandlungen des 32. Kongresses der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Soziologie in M\u00fcnchen<\/em>. Frankfurt am Main: Campus 2006, 131-143 <\/sup> Dass diese kritische Sicht auf die Zivilgesellschaft im Diskurs ausgespart wurde, sollte sich als Problem erweisen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie Organisation Friends of Earth Europe \u00fcbt 2015 in Br\u00fcssel Kritik am Wirtschaftsabkommen TTIP mit einem aufgeblasenen Trojanischen Pferd. Laut V\u00f6ckler zeigt sich die Schw\u00e4che eines Begriffs der Zivilgesellschaft dort, wo sie sich nur \u00fcber den Gegensatz zu Staat und \u00d6konomie definiert. Foto: \u00a9 Wiktor Dabkowski \/ Zuma \/ picturedesk.com<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tZugleich wurde der Transformationsprozess in den osteurop\u00e4ischen Staaten durch die neoliberale Reformpolitik \u00fcberlagert, die mit Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung zwar \u2013 zumindest bis zur Finanzkrise 2008 \u2013 zu einem wirtschaftlichen Aufschwung f\u00fchrte, von dem aber nur ein kleiner Teil der Bev\u00f6lkerung profitierte.Ther, Philipp: Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent. Eine Geschichte des neoliberalen Europa<\/em>. Berlin: Suhrkamp 2014 <\/sup> Und der in den meisten osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern zu dramatischen Ver\u00e4nderungen f\u00fchrte, deren negative Folgen sich in der bis heute sehr hohen Emigrationsrate ablesen lassen. Hier zeigt sich die Schw\u00e4che eines Begriffs der Zivilgesellschaft, der sich nur \u00fcber den Gegensatz zu Staat und \u00d6konomie definiert.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie ost- und westeurop\u00e4ischen Reformbewegungen wurden von dem nach 1989 einsetzenden Wandel von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft \u00fcberrollt. Die durch die Globalisierung bewirkte Freisetzung von Kapital und die Entstehung neuartiger transnationaler Produktionsverh\u00e4ltnisse mit der damit einhergehenden Transnationalisierung sozialer Ungleichheit hat nicht nur zu einem Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust der Nationalstaaten gef\u00fchrt, sondern auch die Zugeh\u00f6rigkeiten zu einem Land oder einer Region und seinen bzw. ihren kulturellen Traditionen stark ver\u00e4ndert.Sassen, Saskia: The global city<\/em>. New York, London, Tokio. Princeton, N. J.: Princeton University Press 2001 <\/sup> Koppetsch, Cornelia: Die Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im globalen Zeitalter<\/em>. Bielefeld: transcript 2019 <\/sup> Damit stellt sich die Frage nach der Zivilgesellschaft neu, denn diese war urspr\u00fcnglich auf den Nationalstaat ausgerichtet.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDas wird umso deutlicher, wenn man nach der europ\u00e4ischen Dimension einer Zivilgesellschaft fragt. Die Zivilgesellschaft hat in ihren unterschiedlichen Gruppierungen, Milieus, Szenen (lokal, regional, national) lokal eine hohe Bindungsf\u00e4higkeit und regional eine starke Ausbreitungsf\u00e4higkeit. Zugleich steht sie f\u00fcr die Eigenst\u00e4ndigkeit der kulturellen Sph\u00e4re auf Augenh\u00f6he mit Politik und Wirtschaft. Die Zivilgesellschaft als Ort der gesellschaftlichen Selbstverst\u00e4ndigung in einem \u00f6ffentlichen Raum hatte sich im Rahmen der Nationalstaats entwickelt, wobei sie sich selbst aus einem \u00fcbergreifenden Verst\u00e4ndnis einer gemeinsamen, national geformten Kultur ableitete.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tWessen Europa? <\/h2>\n\t
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\n\tDas \u201eneue Europa\u201c und die Auseinandersetzung um die europ\u00e4ische Idee<\/strong>

Wer geh\u00f6rt zu Europa? Und wenn wir von \u201eEuropa\u201c sprechen, was genau meinen wir damit? Fragen wie diese werden in ganz Europa und dar\u00fcber hinaus kontrovers diskutiert. Dabei waren und sind Europa als Gemeinschaft und die Europ\u00e4ische Union als supranationale und intergouvernementale Staatengemeinschaft wichtige Bezugspunkte.

In Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren aus den L\u00e4ndern der \u00d6stlichen Partnerschaft sowie mit Partnern des Zentraleuropa-Projekts wurden im Rahmen des Projekts Wessen Europa?\/ Whose Europe? verschiedene Formen der Interaktion auf lokaler, nationaler und europ\u00e4ischer Ebene identifiziert und konzipiert, ihre Auswirkungen erhoben und die Ergebnisse ver\u00f6ffentlicht. Auf diese Weise wurden sie in ganz Europa und dar\u00fcber hinaus zug\u00e4nglich gemacht, aber auch in ihren urspr\u00fcnglichen lokalen Kontexten zur Diskussion gestellt.

Das Projekt \u201eWessen Europa?\/Whose Europe?<\/a>\u201c beinhaltete eine Konferenz in Eriwan, lokale Interventionen in Chi\u0219in\u0103u, Kiew, Minsk, Tiflis und Eriwan sowie eine Ausstellung und eine Diskussion in Berlin und in weiterer Folge diese Publikation. Das Projekt wurde vom Ausw\u00e4rtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Programms \u201e\u00d6stliche Partnerschaften\u201c gef\u00f6rdert.<\/em><\/p>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\t<\/div>\n\n<\/div>\n\n\n\n

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\n\tEs w\u00e4re ein Fehler, diese Sph\u00e4re als \u201esoft\u201c zu charakterisieren, denn sie vermittelt ein Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl \u00fcber den vertrauten Kreis der Gemeinschaft in die Zugeh\u00f6rigkeitsidee zu einer bestimmten, von allen geteilten Geografie und Geschichte (Nation) hinein.[6]<\/a><\/sup> Auch wenn die Nation eine imaginierte Gemeinschaft ist, so sollte die enorme Abstraktionsleistung und Integrationskraft, die der Begriff der Nation als staatliche Gemeinschaft entfaltet, nicht untersch\u00e4tzt werden. Zwar ist die Vorstellung einer nationalen Gemeinschaft eine soziale Konstruktion, nichtsdestotrotz findet sie ihre konkrete Bedeutung beispielsweise in der staatlich regulierten Steuer- oder auch Sozialgesetzgebung, die in der Solidarit\u00e4t der Mitglieder dieser Nation gr\u00fcndet.

Das Gleiche gilt auch f\u00fcr die Bereitschaft zur Verteidigung des Staatswesens, dem man sich zugeh\u00f6rig f\u00fchlt. Im Begriff der Nation kollidieren jedoch zwei unterschiedliche, nur schwer miteinander zu vereinbarende Auffassungen: der ethno-kulturelle Nationsbegriff als Abstammungs-, Kultur- und Sprachgemeinschaft und der politische Nationsbegriff als Rechtsgemeinschaft (der es auch erlaubt, die \u201eAnderen\u201c auf der Grundlage gemeinsamer Grundwerte als Teil des nationalen Zusammenhangs zu sehen). Auch das Recht basiert auf Gewohnheiten, Traditionen und gemeinsamen Ansichten menschlicher Gemeinschaften. Insofern braucht ein rechtlich gefasster politischer Ordnungsrahmen wie jener der Europ\u00e4ischen Union auch eine ihn begr\u00fcndende, \u00fcbergreifende Zugeh\u00f6rigkeitsidee (dazu kritisch Held 2015).

Die Zivilgesellschaft w\u00e4re demnach der Ort, von dem die \u201eeurop\u00e4ische Idee\u201c ihren Ausgang nehmen kann. Das hei\u00dft, dass es \u00fcber die nationalen Zusammenh\u00e4nge hinweg \u00fcbergreifende Wert- und Normvorstellungen geben muss, auf deren Grundlage sich gemeinsame Gewohnheiten ausbilden und gemeinsame Ziele formulieren lassen. Der Schl\u00fcssel dazu ist Solidarit\u00e4t: der Glaube an den kollektiven Zusammenhalt (und nicht an die angeblich \u201eorganische\u201c Solidarit\u00e4t einer fiktiven Nation ), an einen gemeinsamen geteilten Rahmen, der das Ungleiche, das Verschiedene vereint \u2013 und einen staatlichen Ordnungsrahmen, in dem die gemeinsamen Ziele politisch verhandelt und durch den sie durchgesetzt werden.<\/p>\t<\/div>\n\n<\/div>\n\n<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDas geht weit \u00fcber die Festivalisierung europ\u00e4ischer Kultur (Kulinarikfestivals, Kulturhauptst\u00e4dte etc.) hinaus, denn es wird eine europ\u00e4ische Idee von Solidarit\u00e4t (und damit auch eine zuk\u00fcnftige europ\u00e4ische Zivilgesellschaft) zu entwickeln sein: innerhalb nationaler Zivilgesellschaften und zugleich von diesen heraus in den europ\u00e4ischen Raum wirkend. Die Aufl\u00f6sung der ethno-nationalen Selbstbezogenheit und die Anerkennung kultureller Differenzen schlie\u00dft die Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber einem suprastaatlichen, rechtlich fundierten gesellschaftlichen Gro\u00dfordnungssystem wie der Europ\u00e4ischen Union nicht aus \u2013 vorausgesetzt, dass politische Teilhabe m\u00f6glich und auch wirksam ist. <\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tVielleicht liegt die Gemeinsamkeit ja gerade darin, dass sich dieses komplexe ethnisch-nationale und kulturelle Gef\u00fcge nicht vereinheitlichen l\u00e4sst. Oder anders gesagt: Einheit liegt eben in der Vielfalt. Vielfalt bedeutet hier nicht beliebig, austauschbar, sondern eine Kultur der Verschiedenheit. Die kulturelle Diversit\u00e4t sollte anerkannt, ihr universalistischer Horizont aber nicht vergessen werden \u2013 die formale Rechtsgleichheit ist als Grundverfassung einer liberal-freiheitlichen Gesellschaft unverzichtbar. Die Erfahrung der Unterschiedlichkeit sollte nicht negiert werden, sondern den Ausgangspunkt einer \u00fcbergreifenden europ\u00e4ischen Idee bilden.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDies wird jedoch politisch nur wirksam werden, wenn es glaubhaft zur Solidarisierung mit den \u201eAnderen\u201c (in Europa) kommt, die sich auch in der Verteilung der \u00f6ffentlichen G\u00fcter ausdr\u00fcckt, in dem Bestreben einen sozialen Ausgleich zu bewirken. Dazu kann eine entstehende europ\u00e4ische Zivilgesellschaft ihren Beitrag leisten, die eine \u00fcbergreifende und sich selbst bindende, solidarische europ\u00e4ische Idee auszuformulieren beginnt.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tErstmals erschienen im Oktober 2019 in der Publikation “Whose Europe?<\/a>” (“Wessen Europa”).<\/em>

    Dieser Text ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt: \u00a9 Kai V\u00f6ckler \/ tranzit.at \/ ski stadtkultur international. Bei Interesse an Wiederver\u00f6ffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der     Redaktion<\/a>.
    Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen vermerkt. Titelbild: Demonstranten halten die Fahne der Europ\u00e4ische Union (EU) w\u00e4hrend eines Gedenkmarsches an die Erinnerung an die Studentendemonstrationen vor 30 Jahren (1989) welche die “Samtene Revolution” in der ehemaligen Tschechoslovakei ausgel\u00f6st haben in Br\u00fcnn. Foto: \u00a9 Alex Halada \/ picturedesk.com<\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Was ist das \u00fcberhaupt und was kann sie leisten, fragt Kai V\u00f6ckler.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2365,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[433,436,268],"tags":[545,280,259,531],"formats":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3710"}],"collection":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3710"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3710\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6695,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3710\/revisions\/6695"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2365"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3710"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3710"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3710"},{"taxonomy":"format","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/formats?post=3710"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}