{"id":3703,"date":"2020-06-16T00:00:00","date_gmt":"2020-06-16T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erste-foundation.byinfinum.co\/frontex-und-der-westbalkan\/"},"modified":"2022-03-31T07:21:07","modified_gmt":"2022-03-31T07:21:07","slug":"frontex-und-der-westbalkan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/frontex-und-der-westbalkan\/","title":{"rendered":"Frontex und der Westbalkan"},"content":{"rendered":"\n\n\t\n\t\t\t
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\n\tW\u00e4hrend sich die EU-Grenzschutzagentur auf ihre Mandatserweiterung am Westbalkan vorbereitet, lassen interne Dokumente erkennen, dass Beweise \u00fcber die Misshandlung von Asylsuchenden an der ungarisch-serbischen Grenze von ihrer Spitze konsequent ignoriert wurden.<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie Grenzbeamten waren aus Ungarn, der Hundef\u00fchrer aber aus Finnland. Gemeinsam verfolgten sie in der Dunkelheit der Nacht sogenannte \u201eirregul\u00e4re Migrantinnen und Migranten\u201c an einem abgelegenen Ort in der N\u00e4he der s\u00fcdlichen Grenze Ungarns zu Serbien.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDer Hundef\u00fchrer geh\u00f6rte Frontex an, der EU-Grenzschutzbeh\u00f6rde. Solche gemeinsamen Aktionen waren im Gefolge der Fl\u00fcchtlings- und Migrationskrise, der sich Europa erstmals im Jahre 2015 gegen\u00fcbersah, zur Normalit\u00e4t geworden.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tPl\u00f6tzlich sprang jemand aus dem Geb\u00fcsch. \u201eDer Hund reagierte durch Zubei\u00dfen, eine f\u00fcr Diensthunde nat\u00fcrliche Verteidigungsreaktion\u201c, ist in einem internen Bericht nachzulesen, der kurz nach dem Vorfall vom 11. Oktober 2016 verfasst wurde. Der Hundeangriff ist ein anschauliches Beispiel daf\u00fcr, was Menschenrechtsorganisationen als beinahe schon gewohnheitsm\u00e4\u00dfige Beihilfe zum brutalen Durchgreifen der ungarischen Beh\u00f6rden bezeichnen, die an einer wichtigen EU-Au\u00dfengrenze patrouillieren.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tGem\u00e4\u00df internen Dokumenten, die dem Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) vorliegen, wies der Frontex-Chef im Jahre 2016 die Empfehlung seiner eigenen, internen Compliance-Abteilung zur\u00fcck, wonach die Agentur ihre T\u00e4tigkeiten an der ungarisch-serbischen Grenze aufgrund einer im Raum stehenden Mitschuld an Rechtsverst\u00f6\u00dfen durch ungarische Beamte einstellen sollte. Berichtet wurden \u00dcbergriffe wie der Einsatz von Schlagst\u00f6cken, Tr\u00e4nengas und Pfefferspray gegen\u00fcber Asylsuchenden \u2013 einschlie\u00dflich Kindern \u2013 sowie gewaltsame Push-Back-Aktionen von Fl\u00fcchtlingen und Migrantinnen und Migranten ins n\u00f6rdliche Serbien.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEin Polizist patrouilliert im April 2017 mit einem Hund am provisorischen Grenzzaun entlang der ungarisch-serbischen Grenze in der N\u00e4he von R\u00f6szke, 180 km s\u00fcd\u00f6stlich von Budapest, Ungarn. Der Bau eines zweiten Zaunes, der Migrantinnen und Migranten von illegalen Grenz\u00fcbertritten nach Ungarn abhalten soll, war gerade entlang der 155 Kilometer langen Grenze zwischen Ungarn und Serbien abgeschlossen worden. Foto: \u00a9 Attila Volgyi Xinhua \/ Eyevine \/ picturedesk.com<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tW\u00e4hrend Frontex ihre Aktivit\u00e4ten in Richtung Nicht-EU-Staaten in S\u00fcdosteuropa ausweitet, \u00e4u\u00dfern Kritikerinnen und Kritiker vermehrt Bedenken. Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Regierungen am Westbalkan w\u00fcrden den Frontex-Beamten ein beunruhigendes Ma\u00df an Straffreiheit f\u00fcr jegliche Art von Fehlverhalten einr\u00e4umen. Ihrer Meinung nach sprechen die Vereinbarungen B\u00e4nde dar\u00fcber, welch geringes Ausma\u00df an Rechenschaftspflicht und Transparenz f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten der am schnellsten wachsenden EU-Agentur gelten soll.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEine Frage der Mitschuld<\/strong>

Frontex, die Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache (EBCG), wurde 2004 mit dem Ziel gegr\u00fcndet, die Mitgliedstaaten beim Schutz der Au\u00dfengrenzen des EU-Raums zu unterst\u00fctzen. Laut Expertinnen und Experten hat sich die Grenzschutzagentur in mehr als einem Jahrzehnt zu einer der m\u00e4chtigsten Agenturen der Europ\u00e4ischen Kommission entwickelt, auch wenn sie aufgrund ihrer Abh\u00e4ngigkeit von Zuwendungen der EU-Mitgliedsl\u00e4nder in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkt ist.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tMit der Mandatserweiterung<\/a> Ende 2019 , die der Agentur den Einsatz eigener bewaffneter und uniformierter Grenzschutzbeamter erlaubt, sowie einem 11 Milliarden Euro schweren Budgetrahmen, der ihr im langfristigen EU-Haushalt f\u00fcr den Zeitraum 2021-2027 zugewiesen wurde, entwickelt sich die in Warschau ans\u00e4ssige Agentur rasant zu einem schwergewichtigen Player. Frontex\u2019 neue Machtf\u00fclle wird jedoch zunehmend von Kontroversen \u00fcberschattet.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tZwischen Herbst 2016 und Winter 2017, also noch lange vor der Mandatserweiterung, alarmierten bekannte Menschenrechts- und Hilfsorganisationen sowohl die Europ\u00e4ische Kommission als auch Frontex \u00fcber den mutma\u00dflichen Einsatz extremer Gewalt durch ungarische Beh\u00f6rden, die zusammen mit Frontex-Mitarbeitern Menschen an der serbisch-ungarischen Grenze von einem irregul\u00e4ren Grenz\u00fcbertritt abhalten sollten. Bei den Organisationen handelte es sich u.a. um das Fl\u00fcchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), \u00c4rzte ohne Grenzen (MSF), Amnesty International, Human Rights Watch und das Ungarische Helsinki-Komitee.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tSie stellten auch den Vorwurf in den Raum, dass Fl\u00fcchtlingen in Ungarn der Zugang zu ordentlichen Asylverfahren verwehrt wurde, woraufhin UNHCR mahnte, dass Sammelabschiebungen zur\u00fcck hinter die EU-Au\u00dfengrenze h\u00f6chstwahrscheinlich eine Verletzung internationalen Rechts darstellten. Eine Reihe interner Frontex-Dokumente, die die Fl\u00fcchtlingsorganisation Ungarisches Helsinki-Komitee auf ihr Auskunftsersuchen hin erhalten hatte \u2013 und von BIRN analysiert wurde \u2013, belegt, dass der Frontex-F\u00fchrungsspitze die Vorw\u00fcrfe vollinhaltlich bekannt waren.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEin Bericht der Grundrechtsbeauftragten von Frontex vom M\u00e4rz 2017 an den Verwaltungsrat der Agentur, in dem auch Vertreterinnen und Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten einen Sitz haben, f\u00fchrt einen solchen Fall an. Laut dem Bericht \u00f6ffneten die ungarischen Grenzwachebeamten am 16. Dezember 2016 das Tor eines serbischen Grenzzaunes und hetzten einen Polizeihund auf eine Gruppe von einem Dutzend Afghanen \u2013 vorwiegend unbegleitete Minderj\u00e4hrige im Alter von 10 bis 17 Jahren \u2013, die die Grenze zu Ungarn \u00fcberqueren wollten.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie Beamten verfolgten die Fl\u00fcchtlinge sodann auf serbischem Hoheitsgebiet, spr\u00fchten ihnen Pfefferspray ins Gesicht und schlugen sie mit Schlagst\u00f6cken.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDer Hund biss drei Menschen, darunter Kinder. Die Beamten verfolgten die Fl\u00fcchtlinge sodann auf serbischem Hoheitsgebiet, spr\u00fchten ihnen Pfefferspray ins Gesicht und schlugen sie mit Schlagst\u00f6cken. Die Verletzungen wurden sp\u00e4ter in einem nahegelegenen Durchgangslager von medizinischem Personal attestiert.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEine Durchsicht der internen Dokumente zeigt auf, dass es innerhalb von Frontex schon seit Langem Meinungsverschiedenheiten \u00fcber die Rolle der Agentur bei der Unterst\u00fctzung ungarischer Grenzschutzoperationen gibt. Der Disput scheint sich im Herbst 2016 zugespitzt zu haben, mehrere Monate, nachdem Ungarn ein neues Grenzschutzgesetz eingef\u00fchrt hatte. Mit dem neuen Gesetz war es ungarischen Beamten erlaubt, Fl\u00fcchtlinge und Migranten, die sie innerhalb einer 8-Kilometer-Zone diesseits des serbischen Grenzzauns aufgreifen, festzunehmen, in eigens daf\u00fcr eingerichtete Transitzonen zu bringen und Sammelabschiebungen nach Serbien durchzuf\u00fchren.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tSkizze der Grenze zwischen Ungarn und Serbien mit dem in gr\u00fcn eingezeichneten acht Kilometer breiten Streifen, wo “irregul\u00e4re” MigrantInnen in die Transit Zonen zur\u00fcck gebracht werden k\u00f6nnen. Illustration: \u00a9 Ewelina Karpowiak \/ Klawe Rzeczy<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIm Juli 2016 verzeichnete die ungarische Polizei laut ihren eigenen Berichten 1.701 F\u00e4lle von Menschen, die nach Serbien r\u00fcckgef\u00fchrt wurden. Im August 2016 erh\u00f6hte sich die Zahl auf 1.842 Menschen. Die Dokumente belegen, dass das Konsultationsforum von Frontex die Situation als zunehmend beunruhigend einstufte. Das von Frontex selbst ins Leben gerufene Forum setzt sich aus Expertinnen und Experten anderer EU-Agenturen, internationalen Organisationen und Menschenrechtsgruppen zusammen und soll die Einhaltung der Grundrechte \u00fcberwachen. Das Konsultationsforum empfahl Ende 2016, dass Frontex ihre T\u00e4tigkeiten an der ungarisch-serbischen Grenze einstellen sollte.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tFrontex-Direktor Fabrice Leggeri. Foto: \u00a9 Florion Goga \/ Reuters \/ picturedesk.com<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tWie aus den internen Dokumenten hervorgeht, lehnte Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri den Vorschlag ab. In einem Brief an ein Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments vom M\u00e4rz 2017 meinte Leggeri, dass er sich gegen die Empfehlung entschieden h\u00e4tte, damit die Agentur die Situation \u201eunter Einhaltung der Werte von Frontex leiten, unterst\u00fctzen und beobachten\u201c k\u00f6nnte.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tInterne Empfehlung ignoriert<\/strong>

Leggeri missachtete nicht nur die Empfehlung seines eigenen Konsultationsforums, sondern folgte auch nicht dem Rat der Grundrechtsbeauftragten Inmaculada Arnaez, deren Aufgabe als Frontex-Beamtin darin besteht, sicherzustellen, dass alle T\u00e4tigkeiten der Agentur europ\u00e4ischem und internationalem Recht entsprechen. Arnaez warnte im Herbst 2016 und Winter 2017 wiederholt davor, dass Frontex riskiere, sich an den Menschenrechtsverletzungen der ungarischen Beh\u00f6rden mitschuldig zu machen. Man schenkte ihr kein Geh\u00f6r \u2013 trotz einer Flut an Beweisen, die der Agentur von unabh\u00e4ngigen Organisationen vorgelegt wurde. Auf ein Ersuchen von BIRN um Stellungnahme reagierte Arnaez nicht.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tFrontex behauptete zwar, dass die Beweislage zu den \u00dcbergriffen ungen\u00fcgend w\u00e4re, gleichzeitig schr\u00e4nkte die Agentur ihre T\u00e4tigkeiten an der vordersten Front der ungarisch-serbischen Grenze jedoch ein, wohl um das Risiko zu umgehen, mit Verst\u00f6\u00dfen in Verbindung gebracht zu werden. Laut einer Mitteilung vom Oktober 2017 waren die in der Region t\u00e4tigen Frontex-Beamten mit \u201eGrenz\u00fcberwachungst\u00e4tigkeiten\u201c und dem \u201eAufgreifen irregul\u00e4rer Migranten\u201c auf ungarischem Staatsgebiet innerhalb einer 8-Kilometer-Zone bis zur EU-Au\u00dfengrenze mit Serbien befasst.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie Frontex-Beamten wurden dezidiert angewiesen, dass \u201eausschlie\u00dflich ungarische Beh\u00f6rden\u201c R\u00fcckf\u00fchrungen von Migrantinnen und Migranten in die Transitzonen durchf\u00fchren sollten. \u201eFrontex war immer am Anfang, aber niemals am Ende pr\u00e4sent\u201c, sagte Lydia Gall, eine Menschrechtsanw\u00e4ltin von Human Rights Watch, die zu jener Zeit in der Region t\u00e4tig war. \u201eIch erinnere mich an viele Migrantinnen und Migranten, die mir erz\u00e4hlten, dass sie \u00fcber die Pr\u00e4senz der ausl\u00e4ndischen Polizeikr\u00e4fte froh gewesen seien, da sie dann von den ungarischen Grenzbeamten besser behandelt worden seien.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tGall ist der Meinung, dass die auffallende Abwesenheit von Frontex-Beamten w\u00e4hrend dieses letzten Schritts der Festnahmen und Push-Back-Aktionen zeige, dass die Agentur sich von den Gesetzesverst\u00f6\u00dfen und Menschenrechtsverletzungen im Zuge von Abschiebungen distanzieren wolle. \u201eDie Behandlung der Menschen \u00e4nderte sich, sobald sie in den Lastw\u00e4gen waren und zu den Transitzonen gebracht wurden\u201c, sagte sie. \u201eWarum wurde nicht die ganze Amtshandlung \u00fcberwacht, wenn doch bekannt war, was mit diesen Menschen geschehen w\u00fcrde? Wozu soll das gut sein?\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEin Kind hinter Stacheldrahtzaun an der s\u00fcdlichen Grenze von Ungarn mit Serbien in der N\u00e4he von Tompa, 169 Kilometer s\u00fcd\u00f6stlich von Budapest im April 2017. Foto: \u00a9 Attila Kisbenedek \/ AFP \/ picturedesk.com<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tZu der Zeit setzte Ungarn, nach der Ausrufung des Notstands, zur Implementierung des neuen Grenzschutzgesetzes eine 3.000 Mann starke, bewaffnete Truppe ein. Frontex-Beamte assistierten bei den Patrouillen dieser \u201eGrenzj\u00e4ger\u201c \u2013 darunter auch Hundef\u00fchrer, die offensichtlich damit beauftragt waren, Menschen abzufangen, die \u00fcber den Grenzzaun nach Ungarn klettern wollten. Frontex setzt h\u00e4ufig Hunde ein, um Migrantinnen und Migranten zu verfolgen, und wirbt damit sogar auf den sozialen Medien. Leggeri kam der Interviewanfrage von BIRN nicht nach, die Agentur antwortete jedoch schriftlich auf per E-Mail \u00fcbermittelte Fragen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDemnach setzte Frontex 2016 acht und 2017 siebzehn Hundeteams in Ungarn ein. \u201eSie operierten an Grenz\u00fcberg\u00e4ngen und halfen beim Aufsp\u00fcren von Drogen und anderen Schmuggelwaren\u201c, schrieb Frontex. \u201eSie unterst\u00fctzten auch beim Aufsp\u00fcren heimlicher Grenz\u00fcbertritte. Au\u00dferdem assistierten einige Teams bei der Grenzpatrouille.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t\u201eAlle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Frontex unterliegen einem strengen Verhaltenskodex und sind zur Einhaltung der Grundrechte verpflichtet. Am ersten Tag ihres Einsatzes vor Ort erhalten die Beamten ein operatives Briefing, das auch konkrete Richtlinien zur Einhaltung der Grundrechte, Weiterverweisungen an zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden, zum Beschwerdeverfahren und zum Schengener Grenzkodex umfasst.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t“Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Frontex unterliegen einem strengen Verhaltenskodex und sind zur Einhaltung der Grundrechte verpflichtet.”<\/p>

\n\t\u2014 Frontex<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDer Fall des finnischen Teams, dessen Hund im Oktober 2016 einen Migranten biss, wurde nicht weiter untersucht, da die ungarische Polizei die Verletzung als \u201eUnfall\u201c einstufte und der Hund laut einem internen Bericht zu dem Vorfall gem\u00e4\u00df ungarischem Recht eingesetzt worden war. Drei Tage nach dem Vorfall, am 14. Oktober 2016, verfasste die Frontex-Grundrechtsbeauftragte Arnaez ein internes Memo, in dem sie die Bef\u00fcrchtung \u00e4u\u00dferte, dass Frontex \u201em\u00f6glicherweise unter Bedingungen operiere, die Personen, die die ungarisch-serbische Grenze \u00fcberqueren, den Respekt, den Schutz und die Beachtung ihrer Rechte verwehre\u201c.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tSie schlug vor, dass die Agentur \u201eihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr operative Regionen m\u00f6glicherweise \u00fcberdenken sollte\u201c, in denen wiederholt Vorw\u00fcrfe der Verletzung von EU-Recht sowie regionalem und internationalem Recht erhoben wurden. Einen Monat sp\u00e4ter, am 10. November, sprach das Konsultationsforum eine Empfehlung<\/a> (die erste ihrer Art) an den Exekutivdirektor und den Verwaltungsrat von Frontex aus, wonach die Agentur \u201eumgehend handeln\u201c und ihre \u201eoperativen T\u00e4tigkeiten an der ungarisch-serbischen Grenze einstellen\u201c sollte.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tWeiters wird darin festgestellt: \u201eBei operationeller Unterst\u00fctzung an der ungarisch-serbischen Grenze muss Frontex sicherstellen, dass die an der Grenze ankommenden Menschen ordnungsgem\u00e4\u00df von den ungarischen Beh\u00f6rden registriert werden, eine Einzelfallpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt und ihnen auf Wunsch Asyl gew\u00e4hrt wird, und keine Sammelr\u00fcckf\u00fchrungen nach Serbien erfolgen. Zudem sollten F\u00e4lle von Polizeimisshandlungen und -gewalt von unabh\u00e4ngigen Dritten unvoreingenommen untersucht werden.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAlle im Konsultationsforum vertretenen EU-Institutionen (Europ\u00e4ischer Rat, Europ\u00e4isches Unterst\u00fctzungsb\u00fcro f\u00fcr Asylfragen, Agentur der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Grundrechte) enthielten sich laut dem Dokument in dieser Angelegenheit der Stimme. Nach einem Briefwechsel schlossen Leggeri und die Generaldirektion Migration und Inneres der Europ\u00e4ischen Kommission, der damals Matthias Ruete vorstand, dass die Beweislage hinsichtlich systematischer Verst\u00f6\u00dfe ungen\u00fcgend w\u00e4re.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEin bulgarischer Frontex-Beamter und ein ungarischer Polizist im September 2015 mit Migranten in R\u00f6szke, 180 km s\u00fcd\u00f6stlich von Budapest, Ungarn. Foto: \u00a9 Sandor Ujvari \/ EPA \/ picturedesk.com <\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDiese Schlussfolgerung st\u00fctzte sich auf die Erkenntnisse einer \u201etechnischen Mission\u201c der Europ\u00e4ischen Kommission zwischen 18. und 19. Oktober 2016 in Ungarn, bei der \u201ekeine Beweise f\u00fcr systematisches Vorgehen\u201c gefunden werden konnten, wie in Leggeris schriftlicher Antwort auf die Empfehlung des Konsultationsforums nachzulesen ist.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t\u201eAbsichtlich herbeigef\u00fchrte Verletzungen\u201c<\/strong>

Nach Beratungen mit dem Verwaltungsrat der Agentur informierte Leggeri das Konsultationsforum am 1. Februar 2017 \u00fcber seine Entscheidung, die Operationen nicht einzustellen. Seinen Brief schloss er mit dem Fazit ab, dass \u201edie mutma\u00dflichen F\u00e4lle der illegalen Gewaltanwendung durch die ungarische Polizei, sofern sie sich best\u00e4tigen, nicht im Zuge der von Frontex koordinierten operativen T\u00e4tigkeiten stattfanden\u201c. Des Weiteren \u201ek\u00f6nnen die nicht best\u00e4tigten Vorw\u00fcrfe hinsichtlich der illegalen Gewaltanwendung sowie das Fehlen von Meldungen im Rahmen von operativen T\u00e4tigkeiten von Frontex nicht die Basis f\u00fcr eine Entscheidung der Einstellung von gemeinsamen Aktionen bilden\u201c.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tZu dieser Zeit befassten sich ungarische Staatsanw\u00e4lte mit mindestens 44 Untersuchungen mutma\u00dflicher Misshandlungen durch ungarische Grenzbeamte, nachdem die ungarische Polizei einger\u00e4umt hatte, dass es zu \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Gewaltanwendungen an der Grenze zu Serbien gekommen sein k\u00f6nnte\u201c, wie ein Memo von Arnaez vom Oktober 2016 belegt. Das Ausma\u00df, das diese Art von Operationen entlang der ungarisch-serbischen Grenze angenommen hatte, war evident.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIn ihrem Memo f\u00fchrte Arnaez einen Bericht der ungarischen Polizei vom August 2016 an, in dem angegeben wird, dass Beamte mit 4.148 \u201eversuchten illegalen Grenz\u00fcbertritten\u201c zu tun hatten, in 2.306 F\u00e4llen den \u201e\u00dcbertritt verhindert\u201c und 1.842 Menschen von den Transitzonen zur\u00fcck nach Serbien gebracht h\u00e4tten. \u201eInsgesamt waren innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen 8.296 Personen von derartigen Sammelr\u00fcckkehraktionen betroffen\u201d, schrieb sie. Anneliese Baldaccini, eine Expertin f\u00fcr EU-Migration bei Amnesty International, die einen Sitz im Konsultationsforum innehatte, berichtete BIRN, dass von au\u00dfen vorgebrachte Beweise zu schnell abgetan wurden.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\t“Ich tendiere zu der Ansicht, dass die Beweise \u00fcber Fehlverhalten sowohl rechtlich \u2026 als auch in der Praxis ausreichend waren, wenn man die fortw\u00e4hrend und \u00fcbereinstimmend \u00fcbermittelten F\u00e4lle bedenkt, die mehrere unabh\u00e4ngige Quellen dokumentiert hatten.”<\/p>

    \n\t\u2014 \u2013 Anneliese Baldaccini, Amnesty International<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tIm Juli 2018 beschloss die Europ\u00e4ische Kommission, beim Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union Klage gegen Ungarn<\/a> zu erheben, der zweite Schritt in dem Vertragsverletzungsverfahren, das 2015 wegen Nichteinhaltung der Asyl- und R\u00fcckf\u00fchrungsvorschriften der EU eingeleitet worden war. Im Juli 2019 verklagte die Europ\u00e4ische Kommission Ungarn in einem zweiten Verfahren wegen Strafbarstellung von Hilfeleistungen an Asylbewerber. Au\u00dferdem leitete sie gegen Ungarn ein drittes Vertragsverletzungsverfahren wegen unterlassener Nahrungsmittelbereitstellung f\u00fcr Asylbewerber in Transitzonen an der Grenze zu Serbien ein.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tBaldaccini f\u00fchrte weiter aus: \u201eDass keine entsprechenden Ma\u00dfnahmen gesetzt wurden \u2013 in diesem Fall die vom Konsultationsforum geforderte Einstellung von Operationen in Ungarn \u2013 scheint daran zu liegen, dass nur sehr wenige Meldungen ernster Zwischenf\u00e4lle (SIRs) vorlagen und dass Frontex \u00fcber sein Beschwerdeverfahren nur wenige Beschwerden erhalten hatte.\u201c Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Frontex sowie von Einheiten aus EU-Mitgliedstaaten, die von Frontex eingesetzt werden, sind zur Meldung ernster Zwischenf\u00e4lle verpflichtet, wenn ihnen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei den Operationen der Agentur zur Kenntnis gelangen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tMigranten klebten sich die M\u00fcnder zu, als sie im Juli 2016 in einem provisorischen Lager f\u00fcr Migranten in Horgo\u0161, Serbien, wenige Meter von der ungarischen Grenze entfernt, protestierten. Foto: \u00a9 Darko Vojinovic \/ AP \/ picturedesk.com<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tInterne Dokumente zeigen, dass Leggeri nicht nur keine Zweifel an der Effektivit\u00e4t der bei Frontex etablierten Verfahren zur \u00dcberwachung von Missst\u00e4nden hegt, sondern auch dass er den Mangel an SIRs als Rechtfertigung daf\u00fcr anf\u00fchrte, Beweise von internationalen Organisationen ignoriert zu haben. In seinem Antwortschreiben an das Konsultationsforum erw\u00e4hnte Leggeri, dass die vom Referat Gemeinsame Aktionen durchgef\u00fchrten Untersuchungen im Jahr 2016 nur zu drei SIRs im internen Meldesystem gef\u00fchrt hatten \u2013 und bei keinem seien \u201eMitglieder der Europ\u00e4ischen Grenz- und K\u00fcstenwache beteiligt\u201c gewesen. (In Anbetracht der SIR \u00fcber das von Frontex eingesetzte finnische Hundef\u00fchrerteam erscheint Leggeris Aussage nicht ganz korrekt.)<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tAuf die Frage von BIRN, wie sie aufgrund von nur drei SIRs entscheiden konnte, ob Operationen eingestellt werden sollten oder nicht, antwortete die Agentur: \u201eFrontex wurde von den ungarischen Beh\u00f6rden informiert, dass diese die betreffenden Vorf\u00e4lle an der Grenze untersucht und sie aufgrund der Beweislage f\u00fcr nicht glaubw\u00fcrdig befunden haben. Wir weisen darauf hin, dass Frontex gem\u00e4\u00df der Verordnung \u00fcber die Europ\u00e4ische Grenz- und K\u00fcstenwache von 2016 nicht zur Durchf\u00fchrung von Untersuchungen befugt ist. Es ist die Aufgabe nationaler Beh\u00f6rden, Anschuldigungen in SIRs nachzugehen.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tStatistiken legen jedenfalls nahe, dass Frontex-Beamte kaum jemals SIRs einbringen, obwohl sie dazu im Fall von bedeutsamen Vorf\u00e4llen verpflichtet w\u00e4ren. W\u00e4hrend des gesamten Jahres 2018 sowie in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2019 kofinanzierte und koordinierte Frontex 508 zwangsweise Abschiebungen von Migranten und Asylbewerbern per Flugzeug, die es zuvor bis in ein EU-Land geschafft hatten. W\u00e4hrend dieser 18 Monate wurde nur eine einzige SIR eingebracht. Doch diese geringe Anzahl an Meldungen steht in keinem Verh\u00e4ltnis zu der unglaublichen Anzahl an Anschuldigungen, die vor Ort vorgebracht wurden.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tEin Menschenrechtsexperte des Europ\u00e4ischen Rates, der einen Sitz im Konsultationsforum innehatte und den Verwaltungsrat von Frontex beriet, meinte in einem Interview<\/a> im September 2019, dass \u201eaus dem internen System von Frontex praktisch keine Meldungen ernsthafter Zwischenf\u00e4lle hervorgehen. Anders gesagt, laut dem internen System von Frontex gibt es einfach keine Menschenrechtsvorf\u00e4lle.\u201c MSF-Vertreter berichteten Leggeri in einer Besprechung im April 2017, dass die medizinische Hilfsorganisation zwischen M\u00e4rz 2016 und Februar 2017 nicht weniger als 106 F\u00e4lle von \u201eabsichtlich herbeigef\u00fchrten Verletzungen\u201c behandelt hatte, die ungarischen Grenzbeamten im Patrouillendienst an der s\u00fcdlichen Grenze vorgeworfen wurden.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tMSF best\u00e4tigte, dass die Verletzungen mit den h\u00e4ufig berichteten Gewaltakten durch ungarische Beamte \u00fcbereinstimmten, also Tritte, Schl\u00e4ge mit F\u00e4usten oder Schlagst\u00f6cken, Bisse von Polizeihunden oder durch Tr\u00e4nengas oder Pfefferspray hervorgerufene Entz\u00fcndungen. Von den 106 F\u00e4llen waren 22 der mutma\u00dflichen Opfer Minderj\u00e4hrige. Laut den bei der Besprechung anwesenden MSF-Vertretern f\u00fchrte Leggeri wiederum ins Treffen, dass keine Meldungen von Frontex-Beamten vorl\u00e4gen, die ein weiteres Vorgehen rechtfertigen w\u00fcrden. BIRN sprach Frontex auf den MSF-Bericht mit mehr als 100 \u201eabsichtlich herbeigef\u00fchrten Verletzungen\u201c an, worauf die Agentur erwiderte, dass Ungarn den Anschuldigungen nachgegangen sei. \u201eFrontex war von den ungarischen Beh\u00f6rden unterrichtet worden, dass sie den betreffenden [MSF-]Bericht gepr\u00fcft h\u00e4tten und dass sie [die Missbrauchsvorw\u00fcrfe] aufgrund der Beweislage nicht glaubw\u00fcrdig w\u00e4ren.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\t“Frontex war von den ungarischen Beh\u00f6rden unterrichtet worden, dass sie den betreffenden [MSF-]Bericht gepr\u00fcft h\u00e4tten und dass sie [die Missbrauchsvorw\u00fcrfe] aufgrund der Beweislage nicht glaubw\u00fcrdig w\u00e4ren.”<\/p>

    \n\t\u2014 \u2013 Frontex<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tIm M\u00e4rz 2017, einen Monat nach Leggeris Entscheidung gegen die Einstellung der Operationen, besuchte die Grundrechtsbeauftragte Arnaez Ungarn, um sich vor Ort \u00fcber die dortigen Frontex-Operationen zu informieren. In der achtseitigen geschw\u00e4rzten Fassung ihres im Anschluss verfassten Berichts, den sie am 14. M\u00e4rz 2017 vorlegte, \u00e4u\u00dferte sie erneut Bedenken, dass Frontex sich der Beihilfe an Verst\u00f6\u00dfen der ungarischen Beh\u00f6rden schuldig gemacht haben k\u00f6nnte. Laut Arnaez riskiere die Agentur zu Handlungen beizutragen, \u201emit denen der Zugang zu Asylverfahren und anderen Verfahren auf internationalen Schutz nicht garantiert werden kann.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tFrontex sei au\u00dferdem dem potenziellen Risiko ausgesetzt, einen Beitrag zu \u201eKetten-Abschiebungen sowie unmenschlicher und entw\u00fcrdigender Behandlung\u201c zu leisten. Sie schloss, \u201edas Risiko f\u00fcr eine Mitverantwortung der Agentur an Grundrechtsverletzungen\u201c w\u00e4re weiterhin \u201esehr hoch\u201c. Abschiebungen \u2013 die zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrung von Asylbewerberinnen und -bewerbern an Orte, an denen sie Verfolgung ausgesetzt sind \u2013 sind gem\u00e4\u00df EU- und internationalem Recht verboten.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tStefan Kessler, von Oktober 2012 bis Dezember 2019 Vorsitzender des Konsultationsforums, berichtete BIRN, dass die Causa der Frontex-Operationen in Ungarn noch nicht abschlie\u00dfend behandelt worden w\u00e4re. In seinem Jahresbericht 2019 wiederholte das Konsultationsforum seine Empfehlung von 2016, wonach der Frontex-Direktor Ma\u00dfnahmen setzen und die operativen T\u00e4tigkeiten einstellen sollte. \u201eDas Konsultationsforum legte der EBCG [Frontex] zwischen November 2016 und Ende 2019 wiederholt nahe, seine T\u00e4tigkeiten in Ungarn einzustellen, blieb damit aber erfolglos\u201c, berichtete Kessler.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tAuf die beharrlich vorgebrachte Forderung des Konsultationsforums angesprochen meinte Frontex zu BIRN: \u201eWir k\u00f6nnen nicht f\u00fcr das Konsultationsforum sprechen. Wir m\u00f6chten jedoch betonen, dass die Anwesenheit der von Frontex eingesetzten Beamtinnen und Beamten sowie von Frontex-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Reduzierung des potenziellen Risikos missbr\u00e4uchlicher Gewaltanwendung beitr\u00e4gt und auch eine objektive und verl\u00e4ssliche Informationsquelle \u00fcber alle Umst\u00e4nde vor Ort darstellt.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tEin ungarischer Polizist in einer Transitzone im April 2017, die f\u00fcr Migrantinnen und Migranten an der s\u00fcdlichen Grenze von Ungarn zu Serbien in der N\u00e4he von Tompa, 169 Kilometer s\u00fcd\u00f6stlich von Budapest, Ungarn, errichtet worden war. Das Lager ist eines von zwei Internierungslagern f\u00fcr Asylwerberinnen und -werber in der ungarischen Transitzone. In den Containerd\u00f6rfern sollen MigrantInnen automatisch festgehalten werden, w\u00e4hrend ihre Antr\u00e4ge gepr\u00fcft werden. Foto: \u00a9 Attila Volgyi Xinhua \/ Eyevine \/ picturedesk.com<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tNach Ansicht von Catherine Woollard, Direktorin des European Council for Refugees and Exiles (ECRE), einer in Br\u00fcssel ans\u00e4ssigen Organisation, die f\u00fcr die Rechte von Fl\u00fcchtlingen eintritt, hat Frontex nicht nur die Pflicht, Grundrechtsverst\u00f6\u00dfe zu verhindern, sondern muss sich auch f\u00fcr die Einhaltung der Grundrechte an den Orten einsetzen, an denen die Agentur t\u00e4tig ist: \u201eAndernfalls kann sie m\u00f6glicherweise f\u00fcr sich daraus ergebende Handlungen verantwortlich gemacht werden, auch f\u00fcr jene von Beamtinnen und Beamten, die aus Mitgliedsl\u00e4ndern f\u00fcr Frontex-Eins\u00e4tze abgestellt wurden, sofern ein Risiko bestand und sie pr\u00e4ventive Schritte dagegen unternehmen h\u00e4tte k\u00f6nnen, dies aber nicht getan hat.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tImmunit\u00e4t und Straffreiheit<\/strong>

    Expertinnen und Experten sind der Ansicht, dass die Unterst\u00fctzung der ungarischen Grenzoperationen durch Frontex entscheidend f\u00fcr die Beibehaltung der Kontrolle \u00fcber die Westbalkanroute ist, was der Europ\u00e4ischen Kommission und den meisten EU-Mitgliedstaaten ein gro\u00dfes Anliegen ist. Dank einer neuen Verordnung, die Anfang Dezember 2019 in Kraft trat, soll die Rolle von Frontex am Balkan ausgebaut werden \u2013 und nicht nur in den EU-Staaten.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tDie Agentur verwaltet bereits ein 3,4 Millionen Euro schweres Programmpaket, mit dem den L\u00e4ndern am Westbalkan geholfen werden soll, die Identifizierung und Registrierung von Migrantinnen und Migranten sowie Asylbewerberinnen und -bewerbern zu verbessern. Auch wurden mehrere Millionen Euro f\u00fcr die Bereitstellung von Containerb\u00fcros, Grenzschutzfahrzeugen und \u00dcberwachungsger\u00e4ten bereitgestellt. Und es wird zum ersten Mal eine st\u00e4ndige Reserve von Frontex-Beamten geben. Die Einsatzgruppe soll vorerst 700 Kr\u00e4fte umfassen und voraussichtlich Anfang 2021 am Balkan zum Einsatz kommen. Die Agentur ist bereits in einem Nicht-EU-Land am Balkan pr\u00e4sent, und zwar mit 50 von Mitgliedsl\u00e4ndern abgestellten Beamten, die im Mai 2019 nach Albanien entsandt wurden.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tDie Operation dient der Eind\u00e4mmung irregul\u00e4rer Migration und der Verst\u00e4rkung der Grenzkontrollen an der albanisch-griechischen Grenze. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Kampf gegen grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t wie Waffen- und Drogenschmuggel, der in der Region gro\u00dfe Probleme verursacht. Frontex\u2019 Mandatserweiterung, die der Agentur nun auch Operationen in Drittl\u00e4ndern (Nicht-EU-L\u00e4ndern) erlaubt, diene auch dem \u00fcbergeordneten strategischen Ziel, die EU-Exekutivgewalt in der Region zu festigen, meinen Expertinnen und Experten.
    Neben dem erweiterten Mandat ben\u00f6tigt Frontex auch sogenannte Statusvereinbarungen mit einzelnen L\u00e4ndern, wenn es in Nicht-EU-L\u00e4ndern am Westbalkan t\u00e4tig werden soll. Die erste dieser Vereinbarungen wurde im Mai 2019 mit Albanien geschlossen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tMit Ende November 2019 hatte Frontex \u00e4hnliche Vereinbarungen mit Montenegro und Serbien unterzeichnet. Statusvereinbarungen mit Bosnien und Herzegowina sowie Nordmazedonien sind in Vorbereitung. Ironischerweise pries Dimitris Avramopoulos, der ehemalige EU-Kommissar f\u00fcr Migration und Inneres, die Unterzeichnung der Vereinbarung mit Montenegro als \u201eeinen weiteren Schritt des Westbalkans in Richtung Ann\u00e4herung an die EU\u201c \u2013 10 Tage bevor die EU den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien auf Eis legte.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tMitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments haben die Statusvereinbarung mit Montenegro auch als \u201ewesentlichen Beitrag zur Sicherung von Transparenz sowie der \u00f6ffentlichen und demokratischen Kontrolle von Frontex-Kooperationen mit Nicht-EU-Staaten\u201c bef\u00fcrwortet. Eine n\u00e4here Betrachtung der abgeschlossenen Statusvereinbarungen sowie der Entw\u00fcrfe f\u00fcr angedachte weitere Vereinbarungen, die die britische B\u00fcrgerrechtsorganisationen Statewatch ver\u00f6ffentlichte<\/a>, wirft jedoch Fragen zu dem Ausma\u00df der Immunit\u00e4t auf, die vor Ort eingesetzten Frontex-Beamten gew\u00e4hrt wird.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tGem\u00e4\u00df den Vereinbarungen genie\u00dfen Frontex-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter \u2013 \u00e4hnlich den weltweit eingesetzten UN-Friedenstruppen und Mitgliedern internationaler Organisationen \u2013 im Einsatzland im Prinzip Immunit\u00e4t vor Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, die sich als Folge von Handlungen im Rahmen ihrer Pflichtaus\u00fcbung ergeben.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tWird einem Mitarbeiter ein Vergehen vorgeworfen, bestimmt der Frontex-Exekutivdirektor, ob die Handlung der betreffenden Person in Aus\u00fcbung ihres Amtes w\u00e4hrend der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgef\u00fchrten Aktionen vorgenommen wurde. Entspricht dies seiner Einsch\u00e4tzung, k\u00f6nnen keine rechtlichen Schritte gegen diese Person eingeleitet werden. Andernfalls gelten die Gesetze des Landes, in dem die Aktion durchgef\u00fchrt wurde. Die Entscheidung des Frontex-Exekutivdirektors ist laut Statusvereinbarung \u201ef\u00fcr die Gerichte der Staaten bindend\u201c.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tIm Grunde ist der Frontex-Chef die einzige Instanz, die Frontex-Personal in den Balkanl\u00e4ndern zur Strafverfolgung freigeben kann, da ohne seine oder ihre Zustimmung kein Verfahren eingeleitet werden kann. Das bedeutet jedoch nicht, dass Frontex-Beauftragte nicht in ihren Heimatl\u00e4ndern belangt werden k\u00f6nnen. In der Statusvereinbarung mit Montenegro<\/a> hei\u00dft es zum Beispiel in Artikel 7: \u201eDer Schutz der Teammitglieder vor Verfolgung durch die Gerichte Montenegros befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit ihrer jeweiligen Herkunftsmitgliedstaaten.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tFrontex-Beamte aus den Niederlanden (rechts) und Bulgarien \u00fcberwachen im Oktober 2016 die Grenze zwischen Bulgarien und der T\u00fcrkei am Grenz\u00fcbertritt bei Kapitan Andreewo im s\u00fcd\u00f6stlichen Bulgarien. Zum Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen soll das Grenzwachepersonal der EU-Agentur Frontex bis 2027 auf 10.000 Einsatzkr\u00e4fte aufgestockt werden. Foto: \u00a9 Dimitar Dilkoff \/ AFP \/ picturedesk.com<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tIn den Statusvereinbarungen ist auch festgelegt, dass Mitglieder von Frontex-Missionen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Dienstwaffen mit sich f\u00fchren und einsetzen d\u00fcrfen. Die Frage der Verantwortlichkeit und Strafbarkeit wird auch durch die laufende Rekrutierung f\u00fcr die neue st\u00e4ndige Reserve der EU-Grenzschutzbeh\u00f6rde verkompliziert, die letztlich 10.000 Einsatzkr\u00e4fte umfassen soll. Da Frontex \u2013 neben den von den Mitgliedsl\u00e4ndern abgestellten Grenzsch\u00fctzern \u2013 bald ihr eigenes Statutspersonal einsetzen kann, wurde das Recht auf Dienstwaffen auf das gesamte der st\u00e4ndigen Reserve angeh\u00f6rige Personal von Frontex ausgeweitet.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tECRE-Direktorin Woollard meinte dazu, dass diese Entscheidung f\u00fcr die L\u00e4nder am Westbalkan nicht leicht war. \u201eDie EU bestand auf Immunit\u00e4t, w\u00e4hrend die L\u00e4nder in der Region dieselbe Behandlung wie f\u00fcr ihre lokalen Beamten forderten\u201c, sagte sie. \u201eDiese Ungleichbehandlung sch\u00fcrt tiefsitzende und verst\u00e4ndliche Ressentiments. Die Sache hat auch eine Vorgeschichte, denn sie erinnert an die GSVP-Missionen [Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik] der EU sowie die Missionen anderer internationaler Organisationen in der Balkanregion, im Zuge deren die Einsatzkr\u00e4fte selbst dann straffrei ausgingen, wenn sie schwere internationale Verbrechen begangen hatten.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tDie ECRE warnt seit November 2018 davor, dass durch diese Regelung Straftaten von Frontex-Statutspersonal straffrei bleiben k\u00f6nnten. Die Organisation r\u00e4t, dass unter den gegebenen Vereinbarungen keine direkt Frontex unterstehenden Grenzschutzkr\u00e4fte in Drittl\u00e4ndern eingesetzt werden sollten, solange die Haftungsfrage nicht eindeutig gekl\u00e4rt ist. \u201eDie EU-Grenzen \u00e4ndern sich nicht, aber Nicht-EU-L\u00e4nder verlegen das Grenzmanagement in die EU\u201c, sagte Woollard.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\t\u201eIn den Statusvereinbarungen mit den Balkanl\u00e4ndern wird Exekutivgewalt f\u00fcr das Grenzmanagement der betroffenen L\u00e4nder mit Immunit\u00e4t vor der Rechtsprechung dieser L\u00e4nder verkn\u00fcpft, und schafft dadurch eine Situation von Macht ohne Verantwortung, was die Souver\u00e4nit\u00e4t dieser L\u00e4nder untergr\u00e4bt.\u201c Frontex will die Bedenken durch die Anwendung eines strengen Verhaltenskodex ausr\u00e4umen: \u201eDer Verhaltenskodex gilt f\u00fcr alle Personen, die an operativen T\u00e4tigkeiten von Frontex teilnehmen, unabh\u00e4ngig davon, ob diese im Hoheitsgebiet der EU oder au\u00dferhalb davon ausgef\u00fchrt werden\u201c, f\u00fchrte die Agentur in ihrer schriftlichen Antwort auf die Fragen von BIRN aus.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\t“Der Verhaltenskodex gilt f\u00fcr alle Personen, die an operativen T\u00e4tigkeiten von Frontex teilnehmen, unabh\u00e4ngig davon, ob diese im Hoheitsgebiet der EU oder au\u00dferhalb davon ausgef\u00fchrt werden.”<\/p>

    \n\t\u2014 \u2013 Frontex<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\t\u201eIm Verhaltenskodex sind Verfahren festgelegt, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Grundrechte garantieren, wobei besonderes Augenmerk auf schutzbed\u00fcrftige Personen, einschlie\u00dflich Kinder sowie subsidi\u00e4r Schutzberechtigte gelegt wird.\u201c Bedenken bestehen auch hinsichtlich der Tatsache, dass es die Europ\u00e4ische Kommission und Frontex seit Langem vermeiden, klare Strukturen zur Regelung der Verantwortlichkeit zu schaffen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tDie Europ\u00e4ische Kommission und Frontex z\u00f6gerten die Implementierung eines Beschwerdeverfahrens trotz wiederholter Aufforderungen seitens der Europ\u00e4ischen Ombudsstelle 2013 und des Europ\u00e4ischen Parlaments 2015 jahrelang hinaus. Seit dieses Beschwerdeverfahren im September 2016 endlich implementiert wurde, haben sowohl das Konsultationsforum als auch die Grundrechteagentur der Europ\u00e4ischen Kommission die Effektivit\u00e4t dieses die Verantwortlichkeit regelnden Verfahrens der Agentur wiederholt in Frage gestellt.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tVergangenen November bezeichnete ein Frontex-Beamter auf einer Konferenz in Athen das Beschwerdeverfahren als \u201enoch im Aufbau\u201c, seit 2016 w\u00e4ren erst 41 Beschwerden eingegangen. Woollard merkte an, dass die Rechtsmittel f\u00fcr Einzelpersonen, die gegen Missst\u00e4nde vorgehen m\u00f6chten, beschr\u00e4nkt seien \u2013 und wohl auch bleiben w\u00fcrden. \u201eDie EU ist der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention nicht beigetreten, sodass \u00fcber diese Schiene nichts unternommen werden kann\u201c, erkl\u00e4rte sie. \u201eEine Schadenersatzklage oder Einbringungen in das Frontex-Beschwerdeverfahren sind m\u00f6glich, erfordern jedoch Zeit, Ressourcen, Wissen und einen Rechtsbeistand, und all dies steht Einzelpersonen nur selten zur Verf\u00fcgung.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tDie Erweiterung des Mandats der Agentur, auch extraterritorial t\u00e4tig werden zu d\u00fcrfen, deute laut Woollard auch eine \u00c4nderung der EU-Priorit\u00e4ten in der Region an. \u201eAnstatt ihren betr\u00e4chtlichen Einfluss in der Region zu nutzen, um positive Entwicklungen zu unterst\u00fctzen, nutzt sie ihn, um sich Kooperation in der Eind\u00e4mmung von Migration zu erkaufen\u201c, meinte sie. \u201eAu\u00dferdem verschlie\u00dft sie vor \u00dcbergriffen die Augen, wobei manche europ\u00e4ische Regierende diese sogar aktiv zu begr\u00fc\u00dfen scheinen.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tOriginal auf Englisch. Erstmals publiziert am 6. Februar 2020 auf Reportingdemocracy.org<\/a>, einer journalistischen Plattform des Balkan Investigative Reporting Network.
    Aus dem Englischen von     Margit Hengsberger<\/a>.

    Dieser Text ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt: \u00a9 Apostolis Fotiadis. Bei Interesse an Wiederver\u00f6ffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der     Redaktion<\/a>. Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen vermerkt. Titelbild: \u00a9 Ewelina Karpowiak \/ Klawe Rzeczy.<\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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