{"id":3686,"date":"2020-02-19T00:00:00","date_gmt":"2020-02-19T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erste-foundation.byinfinum.co\/drei-fuer-europa\/"},"modified":"2022-03-30T15:28:15","modified_gmt":"2022-03-30T15:28:15","slug":"drei-fuer-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/drei-fuer-europa\/","title":{"rendered":"Drei f\u00fcr Europa"},"content":{"rendered":"\n\n\t\n\t\t\t
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\n\tF\u00fcr Obdachlose in Budapest, f\u00fcr Migrantinnen in Linz, f\u00fcr LGBTQ-Rechte in Warschau: Wie drei B\u00fcrgerrechtler gegen die Einschr\u00e4nkung unserer Freiheit k\u00e4mpfen. <\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tMinutenlang liegt er auf dem Boden und versucht die auf ihn einschlagenden F\u00e4uste abzuwehren. Mitten im Zentrum von Warschau, an einem der meistbefahrenen Kreisverkehre der Stadt. 13 Jahre ist das nun her, und trotzdem ist alles gleich wieder da: die schwarze Lederjacke, der Schlagring, den der Angreifer \u00fcber die Finger seiner Faust gesteckt hatte, der Moment, in dem er ihm auch dann noch zusammen mit zwei anderen M\u00e4nnern nachjagt, als er sich \u00fcber den B\u00fcrgersteig kriechend in den anhaltenden Bus zu retten versucht.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEs ist in seiner Stadt passiert. Der Stadt, in der Oktawiusz Chrzanowski mit seinen Eltern aufw\u00e4chst, sein Soziologiestudium abschlie\u00dft und mit seinem Partner zusammenzieht. Nach dem Angriff fragt er sich, wie es sein kann, dass man einem Menschen Gewalt antut, nur weil er schwul ist. Was macht er noch hier? Warschau, das ist nun nicht mehr seine Stadt. Oktawiusz zieht gemeinsam mit seinem Partner nach Amsterdam. Dort erlebt er, was es bedeutet, tats\u00e4chlich Teil einer Gesellschaft zu sein. Der Moment am Boden, das wird ihm nun klar, hat seine sexuelle Orientierung zu etwas Politischem gemacht. Als Chrzanowski mit seinem Partner 2010 zur\u00fcck nach Warschau zieht, wird Engagement zu seinem Beruf.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tOktawiusz Chrzanowski ist nach Warschau zur\u00fcckgekehrt und engagiert sich inzwischen f\u00fcr die Organisation “Mi\u0142o\u015b\u0107 Nie Wyklucza” (Liebe schlie\u00dft nicht aus). Foto: \u00a9 Ilir Tsouko<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIn ganz Europa sind rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch: In Polen und Ungarn regieren sie mit absoluter Mehrheit, in \u00d6sterreich waren sie bis vor kurzem als Teil einer Koalition in der Regierung vertreten, ebenso wie in Norwegen die Fortschrittspartei. In Frankreich hat es Marine Le Pen, Vorsitzende des Rassemblement National, bis in die Stichwahl des Pr\u00e4sidentenamtes geschafft, in Italien h\u00e4tte Matteo Salvini vor kurzem fast eine Alleinregierung der rechten Lega durchgesetzt.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tRechtspopulistische Parteien sind nicht mehr nur Randerscheinungen. Mittlerweile sind sie dort angekommen, wo sie die Politik ihrer L\u00e4nder aktiv gestalten k\u00f6nnen. Der Schutz von Minderheiten ist eigentlich oberste demokratische Pflicht \u2013 zu den Zielen der Rechtspopulisten geh\u00f6rt er nicht. Wie ver\u00e4ndert das die t\u00e4gliche Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure? Wie handlungsf\u00e4hig bleiben sie, wenn der Staat in ihnen pl\u00f6tzlich einen Fremdk\u00f6rper erkennt? Oktawiusz Chrzanowski k\u00e4mpft in Warschau f\u00fcr die Akzeptanz Homosexueller, Agnes Kalota gibt Obdachlosen in Budapest kostenfreie Rechtsberatung, und in Linz engagiert sich Luzenir Caixeta trotz gestrichener F\u00f6rderungen weiterhin f\u00fcr die Rechte von Migrantinnen: Drei Geschichten mit vielen Gemeinsamkeiten, die etwas \u00fcber Zustand und Widerstandsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Demokratien verraten.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tOktawiusz Chrzanowski ist so etwas wie das Gesicht der LGBTQ-Community in Warschau. Seine Kleidung ist nur eines von vielen Dingen, durch die er in der polnischen Hauptstadt auff\u00e4llt. Foto: \u00a9 Ilir Tsouko<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAn einem sonnigen Samstagnachmittag l\u00e4uft \u00adChrzanowski durch die Stra\u00dfen von Warschau, in roten Shorts und mit Jute-Turnbeutel auf dem R\u00fccken. \u00adChrzanowski tr\u00e4gt eine schwarze Basecap mit Blumenmuster, darunter blitzen zwei huskyblaue Augen hervor. Inzwischen ist er das Gesicht der LGBTQ-Community der Stadt, engagiert sich f\u00fcr die NGO Mi\u0142o\u015b\u0107 Nie Wyklucza, Liebe schlie\u00dft nicht aus. Es ist Ostersonntag, und die Menschen, die ihm in Anzug oder Kleid entgegenkommen, sind auf dem Weg in die Kirche. 86 Prozent der Polen bezeichnen sich als gl\u00e4ubige Katholiken. Der fehlende Glaube ist nur eines von vielen Dingen, durch die Chrzanowski in der polnischen Gesellschaft auff\u00e4llt. Und doch hat sich f\u00fcr Homosexuelle in Polen in den vergangenen Jahren viel ver\u00e4ndert. Als das Land 2004 der EU beitritt, lehnen noch 94 Prozent der B\u00fcrger Homosexualit\u00e4t ab, 2013 sind es nur noch 26 Prozent. Die Pride-Paraden werden von Jahr zu Jahr gr\u00f6\u00dfer, und mit Robert Biedro\u0144 wird 2011 zum ersten Mal ein offen schwuler Abgeordneter ins nationale Parlament gew\u00e4hlt.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAls 2015 die rechtspopulistische Partei PiS unter Jaros\u0142aw Kaczynski die nationalen Wahlen gewinnt, werden all diese Fortschritte wieder infrage gestellt. \u00adChrzanowski bleibt vor einem leeren Platz stehen. Bis vor zwei Jahren stand hier ein Regenbogen aus Papierblumen, ein Symbol der LGBTQ-Szene. Regelm\u00e4\u00dfig wurde er von rechten Gruppen niedergebrannt und zuletzt sogar gar nicht mehr aufgebaut. Wie kann man als schwuler Aktivist gegen die Deutungshoheit seiner eigenen Regierung ankommen?<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAls Polen 2004 der EU beitritt, lehnen noch 94 Prozent der B\u00fcrger Homosexualit\u00e4t ab, 2013 sind es nur noch 26 Prozent.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t \u201eWir haben ein Sicherheitsanliegen daraus gemacht\u201c, sagt Chrzanowski. Er versucht, dem Narrativ der PiS, in dem Homosexuelle als Bedrohung dargestellt werden, ein neues entgegenzustellen: Junge Menschen werden zum Opfer homophober Gewalt. Es ist der Versuch, einen Wandel von unten zu bewirken, \u00fcber die urbane Bev\u00f6lkerung, die meist die Opposition w\u00e4hlt. Bei den Lokalwahlen im April 2018 sichern die B\u00fcrgermeisterkandidaten mehrerer gr\u00f6\u00dferer St\u00e4dte zu, die Forderungen der Community in ihr politisches Programm aufzunehmen. Vielleicht war es jenes erfolgreiche Kalk\u00fcl, in dem die PiS eine Bedrohung ihrer Macht erkannte. Die Regierung und ihre Unterst\u00fctzer erkl\u00e4rten daraufhin in einer politischen Kampagne Homosexuelle und Transgender-Personen zu Staatsfeinden. Kaczynski nennt die \u201eLGBT-Ideologie\u201c eine \u201eGefahr f\u00fcr die polnische Identit\u00e4t und Nation\u201c.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDemonstranten am Weg zu einer Kundgebung anl\u00e4sslich der 100j\u00e4hrigen Unabh\u00e4ngigkeit Polens. Foto: \u00a9 Ilir Tsouko<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAcht Monate hat Oktawiusz Chrzanowski immer wieder versucht, Rafa\u0142 Trzaskowski, den B\u00fcrgermeister von Warschau, zu \u00fcberzeugen. Dann hatte er ihn soweit: Am 22. Februar 2019 h\u00e4lt Trzaskowski auf der B\u00fchne des Rathauses die unterschriebene Urkunde in die Kameras, der Aktivist steht mit einem feierlichen L\u00e4cheln daneben. Die Deklaration ist das erste Dokument, das die LGBTQ-Rechte in Polen anerkennt und zudem konkrete Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Homosexuellen und Transgender-Personen festschreibt.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAuf dieser Grundlage sollen in den kommenden f\u00fcnf Jahren konkrete Ma\u00dfnahmen zum Schutz der LGBTQ-Community getroffen werden, etwa die Einrichtung eines Nottelefons und die Schaffung einer Unterkunft, in der junge Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung von ihren Eltern versto\u00dfen werden, Zuflucht finden.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tChrzanowski muss den Arm ausstrecken, um an den weinroten Ledereinband auf dem Regal im B\u00fcro seiner NGO zu kommen. \u201eDas hier ist die ganze Arbeit\u201c, sagt er und bl\u00e4ttert in den losen Seiten der Erkl\u00e4rung. Dieses Mal hat ihn Warschau nicht entt\u00e4uscht. \u201eDie LGBTQ-Community macht zehn Prozent der Warschauer Bev\u00f6lkerung aus. Es ist wichtig, dass nach so vielen Jahren gesagt wird, ja, du lebst hier als LGBT-Person auch.\u201c Es zeigt auch, dass sich Zivilgesellschaft nicht gegen\u00fcber einer rechtspopulistischen Regierung geschlagen geben muss. Zumindest gilt das bis zu diesem Zeitpunkt.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDenn: \u201eNach der Deklaration haben sie angefangen, uns genau zu beobachten\u201c, erinnert sich Chrzanowski. Sein Facebook-Profil wird akribisch durchsucht, und dann erscheint ein Artikel, der seiner NGO eine verschw\u00f6rerische Strategie unterstellt. \u201eAm Anfang war das witzig, weil es hier sowas wie eine Homolobby nicht gibt. Wir haben ein sehr geringes Budget.\u201c Aber dann wird es be\u00e4ngstigend. Auf der polnischen Bischofskonferenz wird davor gewarnt, die Gleichbehandlung von Homo- oder Transsexuellen gef\u00e4hrde die europ\u00e4ische Zivilisation. Auch die PiS geht zum Angriff \u00fcber. Regierungsnahe Medien lassen Kritiker auftreten, die LGBTQ-Aktivisten beschuldigen, Kinder zu bel\u00e4stigen, um sie \u201eschwul zu machen\u201c.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t\u00dcber den Sommer 2019 wird nach den Migranten die LGBTQ-Szene zum neuen Feindbild der Regierung. Und der Dauerwahlkampf scheint bei den Polen anzukommen. Nach einer aktuellen Umfrage w\u00fcrden 46 Prozent der Polen bei den Parlamentswahlen diesen Herbst noch einmal die PiS w\u00e4hlen. Polen ist in Europa kein politischer Einzelfall: Auch in Ungarn hat mit der Fidesz eine rechtspopulistische Partei im vergangenen Jahr zum wiederholten Mal die Parlamentswahlen gewinnen k\u00f6nnen. Das erm\u00f6glicht ihr, das Land nach ihren Vorstellungen umzugestalten. Zum Nachteil derer, die sich seit Jahren f\u00fcr die sozial Ausgegrenzten einsetzen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIn Budapest steht Agnes Kalota an einem grauen Freitagnachmittag im April in schwarzem Kleid und roter Lederjacke auf dem Blaha-Lujza-Platz, einem der zentralen Pl\u00e4tze der Stadt, und klappt einen Tisch und zwei wei\u00dfe St\u00fchle auf. Kalota ist Stra\u00dfenanw\u00e4ltin, der Platz ist ihr B\u00fcro. Sie ber\u00e4t ehrenamtlich Obdachlose und Menschen, die Wohnprobleme haben. In der Mitte des Platzes haben sich Wahlst\u00e4nde positioniert. Im Mai werden in Ungarn \u00fcber 50 Prozent f\u00fcr die Fidesz, die aktuelle Regierungspartei unter Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n, stimmen. Nur wenige Meter vom Wahlkampf entfernt warten etwa 40 Obdachlose vor einer Sandwichausgabe in einer Schlange. Sie wird immer l\u00e4nger.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAgnes Kalota ist Stra\u00dfenanw\u00e4ltin und ber\u00e4t auf einem der zentralen Pl\u00e4tze Budapests ehrenamtlich Obdachlose und Menschen mit Wohnungsnot. Foto: \u00a9 Ilir Tsouko<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tWenn Agnes Kalota wie heute trotz eisigen Windes auf dem Platz steht und die mitgebrachten Beh\u00f6rdenbriefe studiert, dann tut sie das nach dem Feierabend ihrer Kanzlei. Inzwischen schon seit neun Jahren. Viele ihrer Freunde k\u00f6nnen das nicht verstehen. Aber Kalota wei\u00df, dass ein normaler Anwalt zwischen 60 und 300 Euro pro Stunde nimmt, dass die Menschen hier auf der Stra\u00dfe niemals in ein normales B\u00fcro gehen w\u00fcrden, obwohl sie im Durchschnitt viel \u00f6fter mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Sie werden verhaftet, weil sie nach einem Handykauf die Raten nicht bezahlen k\u00f6nnen oder weil sie im Bus kein Ticket gel\u00f6st haben. Zu helfen, das war f\u00fcr die 41-j\u00e4hrige Anw\u00e4ltin eine pragmatische Entscheidung. \u201eIch wollte mich einfach gerne engagieren. Ich h\u00e4tte alles gemacht.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tNicht alle, die bei Kalota Hilfe suchen, leben auf der Stra\u00dfe. Aber viele sehen sich davon bedroht. Kalota kennt die Frau mit den dunkelbraunen Locken und der Daunenweste, die sich zu ihr an den kleinen quadratischen Tisch setzt und ihre Handtasche zwischen die F\u00fc\u00dfe stellt. Etelka war vor zwei Wochen schon einmal hier. Die Wohnung, in der sie zusammen mit f\u00fcnf anderen Personen, ihrem Mann, ihren Kindern und Enkelkindern lebt, soll zwangsger\u00e4umt werden. Drei Monate bleiben ihr noch.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEtwa eine Million ungarischer Haushalte haben im Vorfeld der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 boomende Franken-Kredite aufgenommen, um ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEtwa eine Million ungarischer Haushalte haben im Vorfeld der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 boomende Franken-Kredite aufgenommen, um ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen. Durch den Verfall der ungarischen W\u00e4hrung konnten sie die Raten f\u00fcr den Kredit sp\u00e4ter nicht mehr bezahlen. Sie mussten ihre Wohnung verkaufen. Dazu kommt ein ohnehin angespannter Mietmarkt, dessen Preise sich von 2010 bis 2016 verdreifacht haben, w\u00e4hrend der Lohn gleichbleibt. Jeder dritte Ungar gilt heute als arm, muss also von weniger als 256 Euro im Monat leben. Die Regierung f\u00fchrt Steuern ein, die Spitzenverdiener beg\u00fcnstigen, k\u00fcrzt Sozialleistungen und Renten. Sozialwohnungen stellt der Staat so gut wie keine bereit. Das Wohnproblem, es ist zu einem Gesellschaftsproblem angewachsen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tNicht alle, die bei Kalota Hilfe suchen, leben auf der Stra\u00dfe. Vielen davon aber kennt sie. Eine der Frauen teilt sich ihre Wohnung mit ihrem Mann und ihren Kindern und Enkelkindern. Insgesamt wohnen f\u00fcnf Personen auf engstem Raum. Foto: \u00a9 Ilir Tsouko<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t\u201eIch will mir das gar nicht vorstellen\u201c, sagt Etelka, die den Verlust ihrer Wohnung meint, und wischt sich mit dem Handr\u00fccken die Tr\u00e4nen von der Wange. Kalota hilft ihr dabei, einen Brief an die Kommunalverwaltung zu schreiben. Mit einem Kugelschreiber kopiert Etelka sorgf\u00e4ltig die mit Computer vorgetippten S\u00e4tze auf liniertes Papier. Kalota, die das Schreiben vorher im B\u00fcro vorbereitet hat, steht geduldig neben ihr.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDas B\u00fcro, das sich Agnes Kalota mit Architekten und Grafikern teilt, liegt nur eine Viertelstunde Fu\u00dfweg vom Blaha-Luzja-Platz entfernt, und doch beginnt hier eine andere Welt. Es ist ein eindrucksvoller Altbau, mit hohen W\u00e4nden und Parkettb\u00f6den. Die Klienten, die sich hier von Agnes Kalota beraten lassen, f\u00fchren Unternehmen oder besitzen Immobilien. Kalota ist eine zur\u00fcckhaltende, h\u00f6fliche Frau. Als Tochter eines griechisch-orthodoxen Priesters ist sie im Budapest der Vorwendezeit aufgewachsen. W\u00e4hrend der Schulzeit bringt sie zwar gute Noten mit nach Hause, wegen schlechten Benehmens droht ihr aber immer wieder ein Verweis. Sie weigert sich, Regeln zu befolgen, die in ihren Augen keinen Sinn machen. Kalota ist elf, als der Eiserne Vorhang f\u00e4llt.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tInzwischen sind \u00fcber 20 Jahre vergangen. Bei etwa 1,7 Millionen Einwohnern z\u00e4hlt Budapest offiziell rund 30.000 Obdachlose, Experten gehen aber von insgesamt 60.000 Menschen ohne Dach \u00fcber dem Kopf aus \u2013 das sind so viele wie in keiner anderen osteurop\u00e4ischen Hauptstadt. Doch seit Oktober 2018 m\u00fcssen Obdachlose eine Gef\u00e4ngnisstrafe f\u00fcrchten. Ein neues Gesetz verbietet den \u201eAufenthalt an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen zu Wohnzwecken\u201c. Danach ist es bereits strafbar, sich als Obdachloser mit seinen Habseligkeiten auf eine Parkbank zu setzen. Wer der Warnung der Polizei, den Ort zu verlassen, drei Mal hintereinander nicht nachkommt, wird verhaftet und innerhalb von 72 Stunden dem Richter vorgef\u00fchrt. Die Orb\u00e1n-Regierung gibt vor, mit dem neuen Gesetz Leben retten zu wollen, indem man Obdachlose vor dem Erfrieren bewahrt. In der Tat verschwanden sie in den Wintermonaten von den Pl\u00e4tzen und Unterf\u00fchrungen. Doch statt in die Unterk\u00fcnfte, die laut zivilgesellschaftlichen Organisationen mit ihren 11.000 Schlafpl\u00e4tzen viel zu wenig Betten zur Verf\u00fcgung haben, treibt es sie an den Stadtrand. Dorthin, wo Sozialarbeiter sie kaum finden k\u00f6nnen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDas Gesetz w\u00fcrde die Menschen daf\u00fcr bestrafen, dass sie auf der Stra\u00dfe leben, findet Kalota. Es versto\u00dfe nicht nur gegen die ungarische Verfassung, sondern auch gegen das internationale Recht. Die Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes verlangen den Stra\u00dfenanw\u00e4lten einiges ab. Tag und Nacht klingelt das Telefon, unter einer Rechtshotline sollen Betroffene jederzeit Hilfe bekommen. Die Ehrenamtlichen entwickeln einen Leitfaden, der die Gesetzes\u00e4nderungen erkl\u00e4rt, um ihn dann an Obdachlose zu verteilen. Sie organisieren eine Schulung f\u00fcr Sozialarbeiter, in der sie \u00fcber die Gesetzes\u00e4nderungen und ihre m\u00f6glichen Auswirkungen informieren, und stellen Informationsmaterial f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte zusammen, die m\u00f6glicherweise als Pflichtverteidiger eingesetzt werden. Drei Mal gehen sie vor Gericht, um Obdachlose zu verteidigen. Am Ende gelingt es ihnen, zusammen mit anderen Organisationen und Anw\u00e4lten, eine Beschwerde beim Verfassungsgericht einzubringen und so die Ende November 2018 bereits einige Wochen andauernde Verhaftungswelle vorerst zu stoppen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tJeder dritte Ungar gilt heute als arm, muss von weniger als 256 Euro im Monat leben. Die Regierung f\u00fchrt Steuern ein, die Spitzenverdiener beg\u00fcnstigen, k\u00fcrzt Sozialleistungen und Renten. An einer Essensausgabe in Budapest warten etwa 40 Obdachlose in einer Schlange. Sie wird immer l\u00e4nger. Foto: \u00a9 Ilir Tsouko<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t\u201eUnsere Regierung interessiert sich nicht f\u00fcr die Schwachen\u201c, findet Kalota. Es sind sie und ihre Kollegen, die jene Arbeit ganz praktisch umsetzen. Viktor Orb\u00e1n gibt sich zwar gerne als \u201eAnwalt der kleinen Leute\u201c. Doch er versteht sich dabei als derjenige, so die ungarische Soziologin Zsuzsa Ferge, der sein Volk aus der Sklaverei internationaler Konzerne befreie. Das sei typisch f\u00fcr Rechtspopulisten. Sie grenzten sich gern von den Eliten ab und betonten ihr Interesse f\u00fcr \u201edie da unten\u201c. Aber in Wirklichkeit blickten sie auf arme Menschen herab.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tStattdessen versucht Orb\u00e1n seit Jahren, das Justizwesen in seinem Land nach eigenen Vorstellungen umzugestalten. Zum Beispiel, indem er das Verfassungsgericht mit regierungstreuen Richtern besetzt. Seit 2017 m\u00fcssen Nichtregierungsorganisationen, die j\u00e4hrlich mehr als 23.000 Euro Spenden aus dem Ausland erhalten, sich als \u201evom Ausland finanziert\u201c erkl\u00e4ren. Es wird unterstellt, dass die NGOs gegen Ungarn arbeiten w\u00fcrden, das Geld aus dem Ausland w\u00fcrde sie dabei unterst\u00fctzen. Und so gelingt es der ungarischen Regierung, die Arbeit der Zivilgesellschaft im eigenen Land mit System und scheinbar ganz legal zu untergraben.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tViktor Orb\u00e1n gibt sich zwar gerne als \u201eAnwalt der kleinen Leute\u201c aus. Agnes Kalota jedoch findet: \u201eUnsere Regierung interessiert sich nicht f\u00fcr die Schwachen\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tUnd trotzdem oder gerade weil sie sonst wohl schon l\u00e4ngst aufgegeben h\u00e4tte, setzt Kalota all ihre Hoffnung in den ungarischen Rechtsstaat. \u201eVielleicht bin ich naiv, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Gericht wie dieses, das den Menschen dient, die sich f\u00fcr den Schutz der Verfassung, der Menschenrechte und des V\u00f6lkerrechts einsetzen, dieses Gesetz akzeptieren wird\u201c, das Gesetz, das Obdachlosen den Aufenthalt auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen verbietet. Damit wird die Entscheidung des Verfassungsgerichtes \u00fcber das Gesetz zum Test f\u00fcr die ungarische Demokratie. Geht es durch, dann werden viele ihrer Klienten ins Gef\u00e4ngnis kommen, glaubt Kalota. Zu viele. \u201eWir w\u00e4ren dann nicht mehr in der Lage, uns mit der Situation zu befassen.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tKeine Frage, die eineinhalb Jahre, in denen \u00d6sterreich von einer Koalition aus \u00d6VP und FP\u00d6 regiert wurde, ist nicht vergleichbar mit der Situation, in der sich Ungarn nach neun Jahren Fidesz-Regierung befindet und von der man inzwischen als illiberale Demokratie oder autorit\u00e4rem System spricht. Und trotzdem: Auch Orb\u00e1n begann damit, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tVier Autostunden von Budapest entfernt, in Linz, dr\u00e4ngt sich Luzenir Caixeta, umringt von einer Menschentraube, durch die Fu\u00dfg\u00e4ngerzone Richtung Hauptplatz. \u201eUnterdr\u00fcckt, aber nicht besiegt\u201c, steht auf pinken Plakaten, die sie und ihre Mitstreiterinnen in den Himmel strecken. Caixeta ist eine wache Frau mit kurzen Haaren und Sommersprossen. Aufgewachsen in einer Gro\u00dffamilie, musste sie fr\u00fch lernen, sich durchzusetzen. Schon damals habe sie sich gewehrt, wenn ihre Br\u00fcder anders behandelt wurden als sie. Als junge Erwachsene hat sie in S\u00e3o Paolo Philosophie und Theologie studiert \u2013 und nebenbei in Favelas mit Frauengruppen zusammengearbeitet. Wenn sie sieht, wie andere zu k\u00e4mpfen haben, denkt sie, sie habe kein Recht, sich zu beschweren \u2013 vielmehr die Pflicht, ihre Position zu nutzen, um andere dabei zu unterst\u00fctzen, ihre Rechte zu erlangen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tSeit 25 Jahren k\u00e4mpft maiz f\u00fcr bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und die politische und kulturelle Teilhabe von Migrantinnen in \u00d6sterreich. Deutsch- und Computerkurse, Kultur- und Forschungsprojekte sollen dabei genauso helfen wie eine mehrsprachige Beratung. Zum Beispiel bei h\u00e4uslicher Gewalt oder bei Problemen mit dem Aufenthaltsrecht. Doch seit einigen Monaten steht der Verein unter Druck.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tKurz vor Weihnachten 2017, viele Kolleginnen sind schon in den Weihnachtsferien, wird Luzenir Caixeta \u00fcberraschend zu einem Termin ins Frauenreferat des Landes Ober\u00f6sterreich gebeten. Dort erf\u00e4hrt sie, dass die F\u00f6rderung von 28.500 Euro eingestellt wird. Die zust\u00e4ndige Sachbearbeiterin verweist auf politische Entscheidungen. Nur wenige Wochen sp\u00e4ter wird auch das Gesundheitsreferat seine F\u00f6rderung von 13.400 Euro streichen. Mit einem Mal fehlen dem Verein rund 42.000 Euro, immerhin ein F\u00fcnftel seines Budgets. <\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tKurz vor Weihnachten 2017 wird Luzenir Caixeta \u00fcberraschend zu zwei Terminen gebeten: Mit einem Mal fehlen dem Verein rund 42.000 Euro, immerhin ein F\u00fcnftel seines Budgets.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tBeide Referate unterstanden zu jenem Zeitpunkt der \u00d6VP-Landesr\u00e4tin Christine Haberlander. Die begr\u00fcndete die Streichung mit einer generellen Budgetk\u00fcrzung um zehn Prozent. Au\u00dferdem geh\u00f6re die T\u00e4tigkeit des Vereins nach den neuen F\u00f6rderkriterien nicht mehr zum Kerngesch\u00e4ft des Frauenreferats, das Beratungsangebot von maiz sei \u201ezu spezifisch”. Caixeta sch\u00fcttelt verst\u00e4ndnislos den Kopf. Es sei doch gerade dieses spezifische Angebot, das maiz einzigartig macht. Viele Frauen h\u00e4tten Hemmungen, in eine allgemeine Beratungsstelle f\u00fcr Frauen zu gehen, wo sie nur auf wei\u00dfe, \u00f6sterreichische Frauen treffen und wo sie sich in ihren Bed\u00fcrfnissen nicht verstanden f\u00fchlen. <\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAn einem Schreibtisch im Eingangsbereich eines Linzer B\u00fcros sitzt Belky, eine junge Frau mit schwarzem Pferdeschwanz und freundlichem L\u00e4cheln. Die eine Hand am Telefonh\u00f6rer, scrollt sie mit der anderen geduldig durch den Terminkalender der Beratungsstelle. Die kommenden Wochen sind fast voll. Wer einen Termin haben will, muss bis zu zwei Wochen warten. Um Geld zu sparen, hat der Verein Stellen abgebaut. Caixeta zum Beispiel hat jetzt nur noch eine halbe Stelle \u2013 die Zeit, die sie in die Arbeit bei maiz investiert, ist aber praktisch dieselbe.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIn ganz Europa geraten NGOs weiter unter Druck. Rechtspopulistische Parteien schw\u00e4chen Vertreter der Zivilgesellschaft systematisch. Aber Caixeta wei\u00df, es sind Phasen wie diese, die sie st\u00e4rken: \u201eIch glaube, die Zivilgesellschaft wird besonders herausgefordert, aktiv zu werden und ihre Rolle wahrzunehmen”. Foto: \u00a9 Ilir Tsouko<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tSie und ihre Kolleginnen sprechen mit Journalisten, formulieren einen offenen Brief, doch an der Entscheidung des Landes Ober\u00f6sterreich \u00e4ndert sich nichts. Es gibt trotzdem Hoffnung, denn den Frauen gelingt es, mit Geldern aus alternativen F\u00f6rderungen die Einbu\u00dfen auszugleichen. Bei Solidarit\u00e4tsveranstaltungen werden Spenden gesammelt. Es sind Phasen wie diese, die sie st\u00e4rken. \u201eIch glaube, die Zivilgesellschaft wird besonders herausgefordert, aktiv zu werden und ihre Rolle wahrzunehmen”, glaubt Caixeta.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIm Sommer 2018 streicht und k\u00fcrzt das Frauenreferat unter T\u00fcrkis-Blau auch auf Bundesebene \u00fcber 20 Frauenorganisationen die F\u00f6rderung. Ihnen steht nun das bevor, was in Ober\u00f6sterreich schon Realit\u00e4t ist. Die damalige Frauenministerin Juliane Bogner-Strau\u00df von der \u00d6VP begr\u00fcndet die K\u00fcrzungen mit einer Umschichtung der F\u00f6rdergelder. Insgesamt belaufen sich die K\u00fcrzungen der Fraueneinrichtungen auf 700.000 Euro. Wie sich sp\u00e4ter herausstellt, der gleiche Betrag, den das Frauenministerium zum Familienfest der \u00d6VP am 1. Mai 2019 in Sch\u00f6nbrunn beigetragen hat.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie Politikwissenschaftlerin Birgit Sauer von der Universit\u00e4t Wien wundert die Einstellung der F\u00f6rderung f\u00fcr Vereine wie maiz nicht. Die Vereine seien Teil einer kritischen \u00d6ffentlichkeit, die dem antiliberalen, antidemokratischen, antifeministischen Trend in \u00d6sterreich etwas entgegensetzen k\u00f6nnen. Wenn sie wegfallen, sei das ein Problem f\u00fcr die Demokratie.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAnders als von der Regierung angegeben, richtet sich ihre Frauenpolitik nicht gleicherma\u00dfen an alle Frauen, findet Caixeta. Nun werde ausgerechnet den Frauen, die von Rassismus und prek\u00e4ren Bedingungen betroffen und damit doppelt benachteiligt sind, die Unterst\u00fctzung entzogen. Auch im Alltag der Frauen sei das sp\u00fcrbar, etwa wenn Migrantinnen immer \u00f6fter berichteten, auf den Stra\u00dfen von Linz angegriffen zu werden, wobei es nicht immer bei Worten bleibe. So wie letztens in der Supermarktschlange, als eine schwarze Frau mit dem Ellenbogen in den Babybauch gesto\u00dfen worden sei. Viele Frauen blieben aus Angst lieber zu Hause. maiz w\u00fcrde jetzt mehr gebraucht denn je, meint Luzenir Caixeta.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIn ganz Europa geraten Nichtregierungsorganisationen unter Druck. Dass rechtspopulistische Parteien nun aber nicht mehr blo\u00df bel\u00e4chelte Opposition sind, sondern immer \u00f6fter Regierungsverantwortung \u00fcbernehmen, Europa also aktiv mitgestalten, erm\u00f6glicht ihnen, die Zivilgesellschaft als Bewahrer eines auf Menschenrechten basierenden Europas systematisch, ja durch legale Mittel zu schw\u00e4chen. Und als w\u00e4re es nicht schon schwer genug, sich als Minderheit gegen den Status quo zu stellen, werden die vielen Engagierten nun zus\u00e4tzlich aktiv vom Staat schikaniert und kriminalisiert.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAls Mitte Juli in Polen Demonstranten einer Gay-Pride-\u00adParade von rechten Hooligans mit Flaschen und Knallk\u00f6rpern angegriffen werden und im Anschluss Jagd auf Homosexuelle gemacht wird, markiert das den H\u00f6hepunkt einer sich zuspitzenden Offensive gegen ein liberales Polen. Unter ihnen ist auch \u00adChrzanowski. Und trotzdem, es war die erste Gay-Pride in der knapp 300.000 Einwohner z\u00e4hlenden Stadt Bia\u0142ystok im Nordosten Polens, nahe der ukrainischen Grenze. Erstmalig finden die Paraden auch au\u00dferhalb von Metropolen wie Warschau oder Krakau statt. Das zeigt vor allem eines: LGBTQ wollen sich nicht l\u00e4nger verstecken. Die Gesellschaft habe sich weiterentwickelt, glaubt \u00adChrzanowski. Langfristig werde das zum Problem f\u00fcr die PiS.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tKundgebung anl\u00e4sslich 100 Jahre polnischer Unabh\u00e4ngigkeit. Die regierende Pis kampagnisiert gegen Homosexuelle und Transgender-Personen. Kaczynski nennt die \u201eLGBT-Ideologie\u201c eine \u201eGefahr f\u00fcr die polnische Identit\u00e4t und Nation\u201c. Foto: \u00a9 Ilir Tsouko<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t\u201eWir haben riesige M\u00f6glichkeiten, die Situation hier vor Ort zu ver\u00e4ndern. Mit der Warschauer Deklaration f\u00fcr die Rechte von LGBTQ-Personen haben wir es geschafft, die Menschen zu best\u00e4rken.” Dort, wo in vergangenen Jahren der Papierregenbogen brannte, erleuchtete im letzten Sommer eine mit buntem Licht bestrahlte Wasserinstallation den Erl\u00f6serplatz. Dieser Regenbogen l\u00e4sst sich so einfach nicht zerst\u00f6ren.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIn Budapest sitzt Agnes Kalota Anfang Juni zusammen mit einem Kollegen im B\u00fcro der Stra\u00dfenanw\u00e4lte. Eigentlich steht das w\u00f6chentliche Meeting an, aber sie rufen alle 20 Minuten die Homepage des Verfassungsgerichtes neu auf. Und dann ist das Urteil da: Das Gesetz, das Obdachlosigkeit zu etwas Illegalem macht, stehe im Einklang mit der ungarischen Verfassung. <\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEineinhalb Monate sp\u00e4ter steht Kalota wieder vor Gericht. Nach einem halben Jahr wird erneut ein Obdachloser verhaftet. Und noch etwas hat sich ver\u00e4ndert. Kalota ist schwanger. Unter ihrer schwarzen Anwaltsrobe zeichnet sich jetzt ein runder Babybauch ab. Das Urteil hat Kalota entt\u00e4uscht. Immer \u00f6fter denkt sie dar\u00fcber nach, Ungarn zu verlassen. Sie liebt ihr Land und Budapest, ihre Familie ist hier, und sie f\u00e4nde es sch\u00f6n, wenn ihr Sohn hier aufw\u00e4chst. Aber wenn sich die Umst\u00e4nde verschlimmern, wird sie nicht z\u00f6gern zu gehen. \u201eIch m\u00f6chte, dass er in einem Land lebt, in dem er Luft zum Atmen hat, in dem er frei sein kann. Ein Land, das die Werte repr\u00e4sentiert, an die ich glaube.”<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIn \u00d6sterreich m\u00fcssen die Frauenvereine, die 2018 von einer K\u00fcrzung betroffen waren, auch 2019 mit niedrigerem Budget auskommen. Auch maiz. Und weil das F\u00f6rderbudget aufgebraucht ist, wird auch die \u00dcbergangsregierung nichts daran \u00e4ndern.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tErstmals publiziert im Oktober 2019 im DATUM<\/a>.<\/em>

Dieser Text ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt. \u00a9 DATUM \/ Lena von Holt. Bei Interesse an Wiederver\u00f6ffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der Redaktion<\/a>.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen vermerkt. Titelbild: Luzenir Caixeta, Oktawiusz Chrzanowski und Agnes Kalota. Drei B\u00fcrgerrechtler, die gegen die Einschr\u00e4nkung unserer Freiheit k\u00e4mpfen. Foto: \u00a9 Ilir Tsouko<\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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