{"id":3671,"date":"2019-12-10T00:00:00","date_gmt":"2019-12-10T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erste-foundation.byinfinum.co\/die-zukunft-europas\/"},"modified":"2021-08-17T13:05:34","modified_gmt":"2021-08-17T13:05:34","slug":"die-zukunft-europas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/die-zukunft-europas\/","title":{"rendered":"Die Zukunft Europas"},"content":{"rendered":"\n\n\t\n\t\t\t
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\n\tW\u00e4hrend sich die neue EU-Spitze f\u00fcr die Herausforderungen der n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre wappnet, liegt es an der Union dar\u00fcber nachzudenken, was politische Partizipation wirklich bedeutet.<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie Aufregung um die im Mai stattgefundene Europawahl hat sich endlich gelegt. Als unbegr\u00fcndet erwies sich die Angst vor dem Erstarken nationalistisch-populistischer Kr\u00e4fte. Das Ringen um die Spitzenposten in Europa ist so gut wie abgeschlossen. Auch wenn sich die angehenden Kommissionsmitglieder n\u00e4chstes Monat noch einigen Anh\u00f6rungen stellen m\u00fcssen, hat die EU nunmehr ein Team f\u00fcr die kommenden f\u00fcnf Jahre.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDiese Zeit d\u00fcrfte so turbulent und schwierig werden wie das vergangene halbe Jahrzehnt. Auch wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten \u00fcber die n\u00f6tigen F\u00fchrungsqualit\u00e4ten verf\u00fcgen, um aufziehenden Unwettern zu trotzen \u2013 von einem Handelsstreit zwischen den USA und China bis hin zu den zunehmenden Spannungen im Nahen Osten \u2013, sollte man die Gr\u00fcnde f\u00fcr die j\u00fcngsten Wirren in Europa nicht vergessen. Nur durch Selbstreflexion kann die EU ihren Ruf in Europa und dem Rest der Welt wieder herstellen.
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\n\tWill man die Zukunft Europas \u00fcberdenken, so sollte man sich auch mit seinen Demokratien befassen. Die Bereitschaft zur Kooperation entsteht nur durch politische Beteiligung und gemeinsame Entschlossenheit. All dies hat an Bedeutung verloren und ging mit der Schw\u00e4chung demokratischer Gesellschaften und Institutionen einher. Es reicht ein Blick nach Ungarn, Polen, Italien oder Gro\u00dfbritannien, um zu sehen, wie Demokratien von den Herausforderungen unserer Zeit zerm\u00fcrbt werden. Zweifellos steht es um die Demokratie in der westlichen Welt schlecht. Nach jahrzehntelangen Fortschritten gab es in den 2010ern nach Meinung des amerikanischen Politologen Ronald Ingelhart den \u201eschwersten demokratischen R\u00fcckschlag\u201c seit dem Aufkommen des Faschismus vor dem Zweiten Weltkrieg.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind zahlreich und komplex. Die Ideologie des Neoliberalismus hat Regierungen ihrer F\u00e4higkeit beraubt, die Globalisierung zu meistern. Der Slogan der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher \u201eEs gibt keine Alternative\u201c dient dabei als Rechtfertigung f\u00fcr Deregulierung. Sozialabbau ist die Folge. Regierungen haben zunehmend Schwierigkeiten, Grundversorgungsleistungen zu erbringen, was in Zeiten schleppenden Wachstums und Wirtschaftsabschwungs das Ungleichgewicht innerhalb des Clubs der reichen Industriestaaten, der OECD, versch\u00e4rft hat.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tF\u00fcr den \u00d6konomen Dani Rodrik k\u00f6nnen Nationalismus, Globalisierung und Demokratie unm\u00f6glich gleichzeitig existieren. In seinem Buch Das Globalisierungsparadox schreibt er: \u201eDie Hyperglobalisierung kann nur funktionieren, wenn die Innenpolitik sich wegduckt und die Technokraten sich von den Forderungen der Bev\u00f6lkerung abschotten k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tNur durch Selbstreflexion kann die EU ihren Ruf in Europa und dem Rest der Welt wieder herstellen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tUm die Demokratie ist es auch aufgrund schlechter Regierungsf\u00fchrung, Korruption und des Missbrauchs demokratischer Institutionen nicht gut bestellt. In Teilen Europas findet eine Konsolidierung der Mehrheitsdemokratie statt, wobei manche L\u00e4nder in Richtung Autoritarismus abgleiten. Die massiven Einschr\u00e4nkungen der Medienfreiheit und die Diskreditierung der Zivilgesellschaft lassen der Opposition immer weniger Raum.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDemonstranten mit EU-Fahne auf der Kundgebung Pulse of Europe. Foto: \u00a9 Stefan Boness \/ Visum \/ picturedesk.com<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie Arbeit von Nichtregierungsorganisationen \u2013 etwa in der Fl\u00fcchtlingshilfe \u2013 wird durch rechtliche und finanzielle Ma\u00dfnahmen sowie die im Namen der Terrorismusbek\u00e4mpfung eingef\u00fchrte neue \u00dcberwachungspolitik behindert. Indes hat die immer st\u00e4rker konzentrierte Macht populistischer und rechter Medien \u2013 darunter Medienkan\u00e4le im Besitz von Politikern und ihren Oligarchenfreunden \u2013 zur Delegitimierung zivilgesellschaftlichen Handelns beigetragen. Diese Tendenzen sind weit verbreitet, auch wenn sie sich nicht \u00fcber alle L\u00e4nder hinweg gleicherma\u00dfen manifestieren.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tVerlagerung der Entscheidungsprozesse<\/strong>

Europa befindet sich in der eigent\u00fcmlichen Lage, einige der am besten funktionierenden Demokratien vorweisen zu k\u00f6nnen, w\u00e4hrend die demokratische Entwicklung deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig ist. Auf dem Kontinent gibt es zudem L\u00e4nder, die sich noch immer im \u00dcbergang zur Demokratie befinden. Aus diesem Grund k\u00f6nnen Exempel, die ein Land statuiert, Auswirkungen auf seine Nachbarl\u00e4nder haben. Die Europ\u00e4isierung brachte es mit sich, dass Entscheidungskompetenzen von der nationalen Ebene weg verlagert wurden, wo Demokratie nach wie vor zumeist stattfindet. Trotz des Ausbaus der Kompetenzen des Europ\u00e4ischen Parlaments lassen repr\u00e4sentative, verantwortliche und demokratische Entscheidungsprozesse auf supranationaler Ebene noch immer zu w\u00fcnschen \u00fcbrig.
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\n\tDank der partizipativen Entscheidungsfindung konnte die EU innovativ sein und mehr erreichen als ihre einzelnen Mitglieder. Dadurch waren die Mitgliedstaaten in der Lage, die Globalisierung gemeinsam zu meistern. Das hat jedoch seinen Preis, was sich nun bemerkbar macht. Die Regierungen der EU haben Entscheidungen lange Zeit auf Basis eines \u201epermissiven Konsenses\u201c getroffen, welcher kaum Raum f\u00fcr einen Austausch mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern lie\u00df.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tBei all den Fehlern der EU fand die schlimmste Erosion der Demokratie auf nationaler Ebene statt.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIn den vergangenen zehn Jahren folgte jedoch eine Krise der anderen und es fand eine Politisierung von Themen \u2013 Handel, die Verwaltung der Eurozone, Migration, Sicherheit \u2013 statt, die zuvor von Vertretern der nationalen Regierungen in Zusammenarbeit mit ihren Partnern behandelt wurden. Das Ende des permissiven Konsenses schuf Raum, um die Validit\u00e4t der EU und ihrer Eliten in Frage zu stellen. Dann kamen die EU-feindlichen Populisten und autorit\u00e4ren Stimmen. <\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tUnd dann kam der Brexit. Und Fragen \u00fcber die Grundfesten unserer Demokratien und unser Zusammenleben. Bei all den Fehlern der EU fand die schlimmste Erosion der Demokratie auf nationaler Ebene statt, wenn auch nicht \u00fcberall auf dem Kontinent gleicherma\u00dfen (auf dem es nach wie vor einige der fortschrittlichsten Demokratien weltweit gibt).<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEurope’s Futures<\/h2>\n\t
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\n\tEuropa erlebt seine dramatischste und herausforderndste Zeit seit dem Ende des Zweiten Weltkrieg. Das europ\u00e4ische Projekt steht auf dem Spiel und die liberale Demokratie wird sowohl von innen als auch von au\u00dfen gefordert. Von allen Seiten der staatlichen und nicht-staatlichen Akteure ist es dringend erforderlich, sich mit den brennenden Problemen zu befassen und das, was durch das politische Friedensprojekt sorgf\u00e4ltig erreicht wurde, zu bekr\u00e4ftigen.

Zwischen 2018 und 2021 engagieren sich jedes Jahr sechs bis acht f\u00fchrende europ\u00e4ische Expertinnen und Experten als Europe’s Futures<\/a> Fellows. Sie schaffen damit eine einzigartige eine Plattform der Ideen, um grundlegende Ma\u00dfnahmen zu pr\u00e4sentieren, deren Ziel es ist, die Vision und Realit\u00e4t Europas zu st\u00e4rken und voranzutreiben. Europe’s Futures basiert auf eingehenden Untersuchungen, konkreten politischen Vorschl\u00e4gen und dem Austausch mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, dem \u00f6ffentlichen Diskurs und Medien.<\/p>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\t<\/div>\n\n<\/div>\n\n\n\n

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\n\tNationale Institutionen wurden ausgeh\u00f6hlt. Die Kontrolle der EU-Rechtsetzung seitens der nationalen Parlamente ist in vielen L\u00e4ndern schwach. \u00d6ffentliche Debatten zu gesamteurop\u00e4ischen Themen sind selten. Auf lokaler Ebene kam die Europ\u00e4isierung Bem\u00fchungen zur St\u00e4rkung f\u00f6deraler und lokaler Kompetenzen durch Dezentralisierung und Subsidiarit\u00e4t gleich. Diese waren jedoch nicht \u00fcberall gleicherma\u00dfen erfolgreich.

W\u00e4hrend all dies zu einer neuen Dynamik gef\u00fchrt hat, insbesondere wenn st\u00e4dtische Gebiete erm\u00e4chtigt wurden, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, haben Sparma\u00dfnahmen und Budgetk\u00fcrzungen die \u00dcbertragung von Kompetenzen an lokale Beh\u00f6rden eingeschr\u00e4nkt. Das hat die Erbringung von wichtigen Dienstleistungen der Kommunalverwaltungen etwa in den Bereichen Sozialhilfe, Bildung, Gesundheit und Wohnungswesen erschwert.

Auch der Entscheidungsspielraum hat sich ver\u00e4ndert und verschoben, da die Auswirkungen politischer Entscheidungen \u00fcber nationale Grenzen hinweg zu sp\u00fcren sind. Ein Gro\u00dfteil der politischen Ma\u00dfnahmen hat nunmehr eine transnationale Bedeutung, die \u00fcber die EU selbst hinausgeht. Migration, Klimawandel und Terrorismusbek\u00e4mpfung sind augenf\u00e4llige Beispiele. Agenden wie Wohnungswesen, Bildung und Sozialhilfe werden h\u00e4ufig auf lokaler Ebene verwaltet, w\u00e4hrend die Migrationskontrolle, die eine Auswirkung auf den Wohnraumbedarf hat, zunehmend der Au\u00dfenpolitik zugerechnet und an Drittstaaten delegiert wird, was dem Unverm\u00f6gen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die Immigrations- und Integrationspolitik zu reformieren, geschuldet ist.<\/p>\t<\/div>\n\n<\/div>\n\n<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tWer ist verantwortlich?<\/strong>

Um die Komplexit\u00e4t einer zeitgem\u00e4\u00dfen Politik bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen, bedarf es einer vernetzten Entscheidungsfindung \u00fcber transnationale Themen von gesamteurop\u00e4ischem Interesse. Diese Versuche werden jedoch aufgrund des Unverm\u00f6gens politischer Organisationen untergraben, die demokratische Diskussion an ein Mehrebenensystem anzupassen, dessen weltweit bestes Beispiel die EU ist. Wer entscheidet? Wer ist legitimiert zu entscheiden? Wer ist verantwortlich?
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\n\tDas sind Fragen, die von der neuen EU-F\u00fchrung zu kl\u00e4ren sind. Man muss das Rad nicht neu erfinden, es gibt auf dem ganzen Kontinent unz\u00e4hlige Initiativen und inspirierende Experimente, etwa in den St\u00e4dten oder in Form von B\u00fcrgerkonferenzen. Erfolgreiche Ma\u00dfnahmen werden vermehrt von einer Vielzahl von Akteuren gesetzt, die auf verschiedenen Ebenen t\u00e4tig sind: EU, nationale und lokale Institutionen, Privatsektor, NGOs und B\u00fcrgervereinigungen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDas Pariser Klimaschutz\u00fcbereinkommen war die erfolgreichste globale Allianz lokaler, basisdemokratisch organisierter, mobilisierter Gesellschaften und nationaler, zwischenstaatlicher und auf mehreren Ebenen agierender Institutionen. Die Einbeziehung aller Standpunkte und das Finden von L\u00f6sungen durch Dialog und Konfrontation \u2013 so wurde seit jeher Politik betrieben. Fr\u00fcher lag der Fokus auf der Regierung, der Fabrik und der Arbeiterschaft. Jetzt, da die Gesellschaft fragmentierter ist, muss der Prozess weitaus mehr Stimmen einbeziehen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tWer entscheidet? Wer ist legitimiert zu entscheiden? Wer ist verantwortlich?<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie EU verf\u00fcgt daf\u00fcr \u00fcber gute Voraussetzungen, gerade weil sie f\u00fcr den Umgang mit Komplexit\u00e4t gut geeignet ist. Sie muss jedoch einige ihrer hehren Absichten, wie etwa die Abhaltung von B\u00fcrgerkonferenzen, in sinnvolle Ma\u00dfnahmen umsetzen. Anstatt Meinungen zu allen m\u00f6glichen Themen einzuholen, sollten diese Zusammenk\u00fcnfte als Gelegenheit genutzt werden, um unter Einbeziehung geeigneter Stakeholder und mit politischen Begr\u00fcndungen f\u00fcr strategische Entscheidungen gesamteurop\u00e4ische Debatten zu spezifischen politischen Fragen zu f\u00fchren.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEs gibt eine Vielzahl an Bereichen, wo dies m\u00f6glich w\u00e4re, angefangen beim Kampf gegen den Klimawandel \u2013 ein Thema, das ohnehin Emotionen ausl\u00f6st und Netzwerke mobilisiert. Mithilfe dieser Methoden \u2013 so sie sinnvoll gesteuert sind und das Mehrebenensystem der EU ber\u00fccksichtigen \u2013 lassen sich ganzheitliche L\u00f6sungen auf konkrete politische Herausforderungen finden und der demokratischen Politik neue Impulse geben. Es mag paradox klingen, eine basisdemokratisch orientierte Politik zu unterst\u00fctzen, wenn der Wind in eine andere Richtung weht, sprich Br\u00fcssel gest\u00e4rkt werden soll, damit die EU gegen\u00fcber anderen Weltm\u00e4chten Durchsetzungskraft demonstrieren kann. Die St\u00e4rke der EU liegt jedoch in der Integration, der Demokratie und im Wohlstand. Das sollte nicht vergessen werden.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDer Artikel gibt die Meinung der Autorin wieder und repr\u00e4sentiert nicht den Standpunkt von BIRN oder der ERSTE Stiftung.<\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tOriginal auf Englisch. Erstmals publiziert am 30. September 2019 auf reportingdemocracy.org<\/a>, einer journalistischen Plattform des Balkan Investigative Reporting Network. Der vorliegende Text ist im Rahmen des Europe’s Futures<\/a> Projekts entstanden.
Aus dem Englischen von Barbara Maya<\/a>.<\/em>

Dieser Text ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt: \u00a9 Rosa Balfour. Bei Interesse an Wiederver\u00f6ffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der Redaktion<\/a>.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen vermerkt. Titelbild: Whippets tragen die mit der EU-Flagge bedruckte Hundem\u00e4ntel w\u00e4hrend der Brexit-Proteste in London, Samstag, 19. Oktober 2019. Foto: \u00a9 Kirsty Wigglesworth \/ AP \/ picturedesk.com<\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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