{"id":3657,"date":"2019-10-16T00:00:00","date_gmt":"2019-10-16T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erste-foundation.byinfinum.co\/recht-auf-information\/"},"modified":"2021-08-19T10:52:50","modified_gmt":"2021-08-19T10:52:50","slug":"recht-auf-information","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/recht-auf-information\/","title":{"rendered":"Recht auf Information"},"content":{"rendered":"\n\n\t\n\t\t\t
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\n\tAuf dem Balkan werden Transparenzgesetze ausgeh\u00f6hlt, um es Journalisten und Aktivisten zu erschweren, die M\u00e4chtigen zur Rechenschaft zu ziehen.<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tVuk Jankovi\u0107s Sucht begann w\u00e4hrend seines Jurastudiums an der Universit\u00e4t von Montenegro in Podgorica. Aber anstatt dem Tabak, Alkohol oder Drogen zu verfallen, kann er nicht davon lassen, staatliche Einrichtungen immer wieder nach Informationen zu l\u00f6chern. Der Clou daran: Sie sind von Rechts wegen dazu verpflichtet, ihm zu antworten. Gem\u00e4\u00df dem seit 2005 in Montenegro gesetzlich verankerten Recht auf Information haben \u00f6ffentliche Stellen 15 Tage Zeit, um auf Forderungen nach Herausgabe von Daten oder Dokumenten zu reagieren. Diese k\u00f6nnen verschiedenste Bereiche betreffen, von Budgetausgaben \u00fcber staatliche Ausschreibungen bis hin zur Verwaltung \u00f6ffentlichen Eigentums und den Machenschaften im Zusammenhang mit Privatisierungen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tJeder kann es tun. Kenner finden jedoch, die Formulierung einer perfekten Anfrage sei Pr\u00e4zisionsarbeit. Bleibt man zu vage, wird der Frage ausgewichen oder der Posteingang des Antragstellers mit nutzlosen Anh\u00e4ngen verstopft. \u201eDer Zugang zu Informationen ist oft ein \u00e4u\u00dferst ersch\u00f6pfender und zeitaufw\u00e4ndiger Prozess, besonders dann, wenn die Beh\u00f6rden schweigen und auf Anfragen nicht reagieren\u201c, erkl\u00e4rte Antikorruptionsaktivist Jankovi\u0107 gegen\u00fcber dem Balkan Investigative Reporting Network (BIRN). Willkommen in der Welt des FOIA.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tVerfechter des Rechts auf Information bedienen sich dieses Akronyms, wenn sie vom Freedom of Information Act, dem Gesetz \u00fcber Informationsfreiheit sprechen, der effektivsten Waffe, die ihnen zur Verf\u00fcgung steht, um die M\u00e4chtigen zur Verantwortung zu ziehen. Es findet sogar als Verb Verwendung, um auszudr\u00fccken, dass man unter Berufung auf das Gesetz eine formelle Anfrage stellt. FOIA-Anfragen ist es zu verdanken, dass Politiker auf die Anklagebank gebracht wurden. Sie f\u00fchrten zu den laufenden Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen den ehemaligen B\u00fcrgermeister von Podgorica Miomir Mugosa<\/a> und den Ex-B\u00fcrgermeister von Bar \u017darko Pavi\u0107evi\u0107<\/a>, die sich beide nicht schuldig bekennen. Das FOIA-Gesetz trug dazu bei, dass Svetozar Marovi\u0107, Ex-Pr\u00e4sident des mittlerweile aufgel\u00f6sten Staatenbundes Serbien-Montenegro, als Kopf einer kriminellen Vereinigung<\/a> entlarvt und \u00fcberf\u00fchrt werden konnte.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tW\u00e4hrend des Jurastudiums ersuchte Jankovi\u0107 im Zuge seiner Abschlussarbeit \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von wucherischen Kreditgesch\u00e4ften um Einsicht in Gerichtsakten und konnte so seine Kenntnisse erweitern, die ihm in seiner aktuellen Position als Leiter der Rechtsprogramme des Netzwerks zur St\u00e4rkung des Nichtregierungssektors, einer allgemein als MANS bekannten gemeinn\u00fctzigen Organisation, zugutekommen. Wenn Jankovi\u0107 ein FOIA-Junkie ist, dann ist MANS der perfekte Wegbereiter. Die Organisation ist daf\u00fcr bekannt, Institutionen mit Informationsanfragen zu bombardieren und ein Nein als Antwort nicht zu akzeptieren. Jankovi\u0107 sch\u00e4tzt, dass er in den vergangenen vier Jahren im Namen von MANS \u00fcber 50.000 FOIA-Anfragen versandt hat.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tSeine Arbeit gestaltet sich jedoch zunehmend schwieriger. Transparenzbef\u00fcrwortern zufolge r\u00e4umen die sang- und klanglos eingef\u00fchrten \u00c4nderungen des FOIA-Gesetzes Institutionen gr\u00f6\u00dferen Ermessensspielraum ein, Anfragen aus fadenscheinigen Gr\u00fcnden der Geheimhaltung abzulehnen. Zudem schr\u00e4nken sie die Rolle von Kontrollinstanzen ein, Verschleierungen kritisch zu hinterfragen. \u201eMit etwas Ironie k\u00f6nnte man sagen, dass uns die j\u00fcngsten \u00c4nderungen des FOIA-Gesetzes vor Augen f\u00fchren, wie kreativ Beh\u00f6rden dabei sein k\u00f6nnen, Gr\u00fcnde zu finden, bestimmte Informationen als geheim einzustufen\u201c, meinte Radenko Lacmanovi\u0107, Mitglied des Verwaltungsrats der Agentur f\u00fcr den Schutz personenbezogener Daten und freien Zugang zu Informationen (AZLP), der f\u00fcr die Durchsetzung des Gesetzes zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tJournalisten bem\u00e4ngeln zudem, dass dadurch gr\u00fcndliche Recherchen weiter erschwert werden. \u201eAufgrund der Gesetzes\u00e4nderung kann jetzt alles als vertraulich eingestuft werden\u201c, meinte Milka Tadi\u0107-Mijovi\u0107, Chefredakteurin des Montenegrinischen Zentrums f\u00fcr Investigativen Journalismus. Nicht nur in Montenegro ruderte man in Sachen Informationsfreiheit zur\u00fcck. Reportern und Antikorruptionsaktivisten zufolge werden auch in den Nachbarl\u00e4ndern Serbien und Kroatien eingegangene Verpflichtungen zur Angleichung an EU-Normen untergraben.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDas Ergebnis sei ein weiterer Schlag gegen unabh\u00e4ngige Medien und die Zivilgesellschaft in L\u00e4ndern, in denen die EU-Beitrittsbestrebungen mit dem erdr\u00fcckenden Autoritarismus, Vetternwirtschaft und einer Kultur des Schweigens kollidieren. \u201eEinige gravierende Einschr\u00e4nkungen [in den Transparenzgesetzen] haben besonders negative Auswirkungen auf die F\u00e4higkeit zivilgesellschaftlicher Akteure, ihre Rolle als \u00f6ffentliche Kontrollinstanzen zu erf\u00fcllen\u201c, schrieb Helen Darbishire, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der in Madrid ans\u00e4ssigen Gruppe Access Info Europe, in einer E-Mail an BIRN. \u201eDiese Einschr\u00e4nkungen stehen in direktem Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsnormen und der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tFOIA-Verfechter mit Leib und Seele: Vuk Jankovi\u0107, Leiter der Rechtsprogramme des Netzwerks zur St\u00e4rkung des Nichtregierungssektors, hat nach eigenen Sch\u00e4tzungen \u00fcber 50.000 Informationsanfragen verschickt. Foto: \u00a9 Vladimir Vu\u010dini\u0107<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tInoffizielle Geheimnisse<\/strong>

Am 27. April 2017 wurde in Montenegro ein neues Gesetz im Einklang mit der EU-Richtlinie \u00fcber die Weiterverwendung von Informationen des \u00f6ffentlichen Sektors<\/a> verabschiedet. Als EU-Beitrittskandidat ist Montenegro verpflichtet, seine Rechtsvorschriften jenen der Union anzupassen. Beinahe beil\u00e4ufig und ohne Diskussion stimmten die Abgeordneten 42:0 vier \u00c4nderungen des FOIA-Gesetzes zu, die Mitglieder eines parlamentarischen Ausschusses w\u00e4hrend einer zehnmin\u00fctigen Sitzung am selben Nachmittag vorgebracht hatten, wie aus dem Sitzungsprotokoll hervorgeht. Getroffen wurde die Entscheidung des \u201eAusschusses f\u00fcr das Politische System, Justiz und Verwaltung\u201c nur drei Tage, nachdem eine Abgeordnete der Regierungspartei namens Marta \u0160\u0107epanovi\u0107 dem Ausschuss mitgeteilt hatte, dass \u00c4nderungen des FOIA-Gesetzes notwendig seien, um \u201eseine Effizienz zu erh\u00f6hen\u201c, hei\u00dft es in dem Protokoll.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tKein Mitglied der Opposition nahm an der Abstimmung teil. Diese boykottierte zum damaligen Zeitpunkt das Parlament wegen angeblicher Wahlungereimtheiten seitens der regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten, die seit Einf\u00fchrung des Mehrparteiensystems in Montenegro 1990 an der Macht ist. \u0160\u0107epanovi\u0107 lehnte eine Interviewanfrage ab und antwortete auch nicht auf die per E-Mail geschickte Frage, warum sie der Meinung war, das Gesetz bed\u00fcrfe einer \u00dcberarbeitung. Auch der Pr\u00e4sident des Ausschusses \u017deljko Aprcovi\u0107 war nicht zu einem Interview bereit. W\u00e4hrend mit der EU-Richtlinie L\u00e4nder dazu angehalten werden sollen, so viele Informationen des \u00f6ffentlichen Sektors wie m\u00f6glich zur Weiterverwendung zur Verf\u00fcgung zu stellen, sind Transparenzexperten der Ansicht, dass die \u00c4nderungen dazu beitragen, diese Informationen unter Verschluss zu halten.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t“Aufgrund der Gesetzes\u00e4nderung kann jetzt alles als vertraulich eingestuft werden.”<\/p>

\n\t\u2014 Milka Tadi\u0107Mijovi\u0107, Chefredakteurin des Montenegrinischen Zentrums f\u00fcr Investigativen Journalismus<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEine Analyse der \u00c4nderungen<\/a> durch Access Info Europe und MANS zeigte eine \u201eReihe von allgemeinen, breit gefassten und vagen Ausnahmeregelungen\u201c auf, die den Beh\u00f6rden einen enormen Entscheidungsfreiraum bei der Klassifizierung von Informationen und der Zur\u00fcckweisung von FOIA-Anfragen einr\u00e4umen. Dazu z\u00e4hlen Ausschl\u00fcsse in Zusammenhang mit Gesch\u00e4fts- und Steuergeheimnissen sowie Informationen \u00fcber Parteien in gerichtlichen Verfahren. Am schwammigsten formuliert ist eine Ausnahme, die lediglich auf Informationen verweist, \u201edie geheim zu halten sind\u201c, ohne klare Angaben dar\u00fcber, was dies bedeutet. \u201eDurch die recht merkw\u00fcrdige Formulierung der \u201aInformationen, die geheim zu halten sind\u2018 besteht die Gefahr, dass das ganze Gesetz \u00fcber den freien Zugang zu Informationen untergraben und andere Rechtsbestimmungen des Gesetzes ad absurdum gef\u00fchrt werden, wie etwa die montenegrinische Verfassungsbestimmung \u00fcber den Zugang zu Informationen und internationale Richtlinien, zu deren Einhaltung Montenegro verpflichtet ist\u201c, hie\u00df es in der Analyse.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIn einem im November 2017 verfassten Arbeitsdokument pl\u00e4dierte der Rat der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr eine \u201egr\u00fcndliche \u00dcberarbeitung des Gesetzesrahmens im Einklang mit internationalen Standards\u201c. \u201eDie Umsetzung des Gesetzes \u00fcber den freien Zugang zu Informationen hat nicht zu mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht im \u00f6ffentlichen Sektor beigetragen, da angeforderte Informationen einschlie\u00dflich korruptionsanf\u00e4lliger Inhalte weiterhin als geheim eingestuft werden und damit aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes herausfallen\u201c, so die Analyse.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEin FOIA-Antragsformular. Foto: \u00a9 Vladimir Vu\u010dini\u0107<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tSeit den \u00c4nderungen ist die Zahl der F\u00e4lle von Institutionen, die sich in Geheimniskr\u00e4merei \u00fcben, um nur ja keine Informationen herausr\u00fccken zu m\u00fcssen, sprunghaft angestiegen. Aus dem in 2017 ver\u00f6ffentlichten Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission<\/a> \u00fcber Montenegro geht hervor, dass in 68 der im Jahr 2017 abgelehnten Anfragen Geheimhaltung als Grund angef\u00fchrt wurde. Im Jahr zuvor waren es 30 F\u00e4lle, also weniger als die H\u00e4lfte und im Jahr 2018 wiederum 104 abgelehnte Antr\u00e4ge. \u201eEs gibt Anlass zur Sorge, dass eine immer gr\u00f6\u00dfer werdende Anzahl von angeforderten Dokumenten als geheim klassifiziert wird, um den Zugang zu Informationen zu beschr\u00e4nken\u201c, hie\u00df es in dem Bericht.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAuch die EU-Delegation in Podgorica kritisierte diese Entwicklung. \u201eWir fordern \u00f6ffentliche Einrichtungen auf, die Umsetzung des Gesetzes unverz\u00fcglich zu verbessern und den Antr\u00e4gen auf Informationsherausgabe gem\u00e4\u00df den Grunds\u00e4tzen der Transparenz und verantwortungsvollen Staatsf\u00fchrung umgehend nachzukommen, insbesondere in Bereichen, in denen Korruptionsgefahr besteht\u201c, erkl\u00e4rte die Delegation BIRN in einer E-Mail. Indes steigt die Gesamtzahl der von \u00f6ffentlichen Stellen abgelehnten Informationsanfragen unaufh\u00f6rlich an. Den Daten der FOIA-Agentur zufolge wurden 2017 33 Prozent aller Anfragen zur\u00fcckgewiesen. 2016 waren es 24 Prozent und im Jahr davor 13 Prozent. <\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tFIOA-Antr\u00e4ge in Montenegro. Blau: eingereichte Antr\u00e4ge, orange: Antr\u00e4ge abgelehnt, grau: abgelehnte Antr\u00e4ge in Prozent der eingereichten Antr\u00e4ge.<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIm Vergleich dazu mutet die Anzahl der abgelehnten Antr\u00e4ge in anderen L\u00e4ndern fast bescheiden an. Jenseits der Grenze in Kroatien, einem EU-Land, in dem das Recht auf Information seit 2003 im Gesetz verankert ist, wurden 2017 etwa f\u00fcnf Prozent und ein Jahr zuvor drei Prozent aller Antr\u00e4ge von den Beh\u00f6rden abgelehnt, wie aus den Daten der Informationskommissarin hervorgeht. Laut Expertenmeinung machen sich Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Unternehmen selten die M\u00fche, zu erkl\u00e4ren, nach welchen Kriterien Daten als geheim klassifiziert werden, was den FOIA-Prozess zuweilen kafkaesk wirken l\u00e4sst. Im Juni 2018 richtete BIRN eine FOIA-Anfrage an den staatseigenen Investitionsentwicklungsfonds von Montenegro und bat um eine Kopie der internen Bestimmungen, die die Einstufung von Dokumenten als vertraulich regeln. Die Antwort des Fonds: Die Bestimmungen selbst seien vertraulich (siehe Kasten).<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie Verfassung Montenegros garantiert das Recht auf Zugang zu \u00f6ffentlichen Informationen. Foto: \u00a9 Vladimir Vu\u010dini\u0107<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEinfach Nein sagen<\/strong>

Mehr als ein Jahr untersuchte die Investigationsabteilung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RTCG die Verwendung von Krediten in Millionenh\u00f6he f\u00fcr landwirtschaftliche Projekte in Montenegro aus dem Abu Dhabi Fund for Development. Sollten die Kredite nicht zur\u00fcckgezahlt werden, m\u00fcssen die Steuerzahler die Rechnung f\u00fcr die Folgen bezahlen: Die Angelegenheit ist daher laut Medien von \u00f6ffentlichem Interesse. \u201eWir haben Dutzende Anfragen [an verschiedene Einrichtungen] gestellt \u2026 und stets das Gleiche gefordert\u201c, sagte Mirko Bo\u0161kovi\u0107, Redakteur der Investigationsabteilung der RTCG. \u201eVor den \u00c4nderungen konnten wir die eine oder andere Information bekommen, aber nachdem das Gesetz novelliert wurde, hat man alle m\u00f6glichen und unm\u00f6glichen Gr\u00fcnde gefunden, um uns abzuweisen.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tW\u00e4hrend die FOIA-\u00c4nderungen den Medien das Leben schwer machen, sind die gr\u00f6\u00dften Auswirkungen vermutlich f\u00fcr NGOs sp\u00fcrbar \u2014 sei es auch nur deshalb, weil NGOs von diesem Gesetz am h\u00e4ufigsten Gebrauch machen. Den Statistiken der AZLP zufolge stammten 71 Prozent aller FOIA-Anfragen in Montenegro 2017 von NGOs, 20 Prozent von Einzelpersonen und nur etwas \u00fcber ein Prozent von den Medien.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tWer bringt FOIA-Antr\u00e4ge in Montenegro ein? NGOs (71 %, blau) und Einzelpersonen (20 %, orange) bilden mit Abstand den gr\u00f6\u00dften Anteil.<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEs ist anzunehmen, dass ein Gro\u00dfteil davon von der bekannterma\u00dfen umtriebigen Organisation MANS stammt. Manche sind der Meinung, dass MANS zu weit gehe und auf ihrem Kreuzzug, andere zur Verantwortung zu ziehen, Mitarbeiter des \u00f6ffentlichen Dienstes mit sinnlosem Papierkram \u00fcberh\u00e4ufe. Aber selbst Kritiker m\u00fcssen zugeben, dass die Organisation die Formulierung von FOIA-Anfragen zu einer Wissenschaft erhoben hat. MANS macht es sich zur Aufgabe, jede ignorierte oder zur\u00fcckgewiesene FOIA-Anfrage anzufechten und gegen Entscheidungen zun\u00e4chst bei der AZLP Beschwerde einzulegen. Diese Beschwerden landen auf einem Schreibtisch in der AZLP-Zentrale im Zentrum von Podgorica, wo Muhamed Gjokaj, der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Agentur, das immense Arbeitspensum f\u00fcr sein Team von etwa ein Dutzend Leuten beklagt. \u201eDie hier stammen alle von MANS\u201c, meinte Gjokaj seufzend und deutete auf einen Stapel Papiere, der die Ausma\u00dfe eines dicken Telefonbuchs hatte. Der Stapel w\u00e4chst seit den \u00c4nderungen 2017 stetig. Jankovi\u0107, der Leiter der Rechtsprogramme von MANS, nannte als Beispiel die montenegrinische Elektrizit\u00e4tsgesellschaft EPCG [Elektroprivreda Crne Gore]. Das mehrheitlich im Staatsbesitz befindliche Unternehmen habe nach seinen Angaben eine Informationsanfrage bez\u00fcglich des Ein- und Verkaufs von Strom zur\u00fcckgewiesen und sich dabei auf die Gesch\u00e4ftsinteressen ausl\u00e4ndischer Partner berufen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tMirko Bo\u0161kovi\u0107, Redakteur der Investigationsabteilung der Rundfunkanstalt RTCG. Foto: \u00a9 Vladimir Vu\u010dini\u0107<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tGesch\u00e4ftsgeheimnisse waren auch die Rechtfertigung f\u00fcr die Ablehnung einer weiteren Anfrage seitens MANS bez\u00fcglich der Modernisierung des Kraftwerks Pljevlja, Montenegros einzigem W\u00e4rmekraftwerk. \u201eSie sahen \u00fcber die Tatsache hinweg, dass das zentrale Interesse, das ein mehrheitlich im Staatsbesitz befindliches Unternehmen zu wahren hat, das \u00f6ffentliche Interesse selbst ist\u201c, so Jankovi\u0107. FOIA-Antragsteller k\u00f6nnen solche Entscheidungen vor dem Verwaltungsgericht anfechten. Auf die Frage, wie das Gericht ohne klare Definitionen \u00fcber undurchsichtige Geheimhaltungsfragen entscheiden kann, meinte eine Sprecherin des Gerichts, dass von Fall zu Fall entschieden wird. \u201eOb die Gesetzes\u00e4nderungen viel Interpretationsfreiraum zulassen, m\u00fcssen jene entscheiden, die sie vorgeschlagen haben\u201c, schrieb sie BIRN in einer E-Mail.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEine weitere \u00c4nderung, die Transparenzaktivisten Anlass zur Sorge gibt, ist die Abschaffung der gesetzlichen Verpflichtung der AZLP, \u00fcber Beschwerden gegen abgelehnte Anfragen zu entscheiden \u2014 jene Arbeit, die von Gjokaj und seinem Team erledigt wird. In der Vergangenheit konnte sich die AZLP \u00fcber eine Ablehnung hinwegsetzen und Institutionen zur Offenlegung von Informationen zwingen. Nach dem novellierten Gesetz kann die Agentur zwar nach wie vor eingreifen \u2013 dies ist jedoch rein fakultativ. \u201eWenn man etwas tun kann<\/em>, aber nicht dazu verpflichtet ist, dann bedeutet das, dass es in den meisten F\u00e4llen nicht getan wird\u201c, meinte Lacmanovi\u0107 von der AZLP.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tGjokaj begr\u00fc\u00dfte jedoch die \u00c4nderung, da die AZLP von Beschwerden \u00fcberschwemmt worden war, die alle innerhalb von 15 Tagen erledigt werden mussten. Er f\u00fcgte hinzu, dass manche Antragsteller versucht h\u00e4tten, das System auszunutzen, indem sie eine Flut von FOIA-Anfragen einreichten \u2013 in der Hoffnung, f\u00fcr den wohl unvermeidlichen Fall, dass nicht alle Anfragen bearbeitet werden konnten, die Auszahlungen f\u00fcr Gerichtskosten einzukassieren. \u201eJemand bittet zum Beispiel [eine Schule] um ihre Entscheidung bez\u00fcglich der Nutzung des Turnsaals, und zwar am ersten, f\u00fcnften und 15. Tag des Monats. Dann hat man letztendlich 150 Anfragen zu einem einzigen Fall\u201c, erkl\u00e4rte er. \u201eUnd dann macht ein anderer Kollege das Gleiche noch einmal. Und man hat 300 Anfragen. Ist diese Information f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit relevant?\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie Agentur f\u00fcr den Schutz personenbezogener Daten und freien Zugang zu Informationen in Podgorica von au\u00dfen. Foto: \u00a9 Vladimir Vu\u010dini\u0107<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tGeheimhaltungskultur<\/strong>

Zumindest auf dem Papier stellen Serbien und Kroatien Montenegro in den Schatten, wenn es um das gesetzliche Recht auf Information geht. Das serbische Gesetz \u00fcber den freien Zugang zu Informationen von \u00f6ffentlichem Interesse wird tats\u00e4chlich oft als Ma\u00dfstab herangezogen. In der von Access Info Europe und dem US Centre for Law and Democracy erstellten globalen Rangliste<\/a> diesbez\u00fcglicher Rechtsvorschriften ist es nach Afghanistan und Mexiko das drittbeste Gesetz der Welt. Das entsprechende kroatische Gesetz liegt auf Platz acht, sein Pendant in Montenegro auf Platz 59.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tFOIA auf dem Pr\u00fcfstand<\/h2>\n\t
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\n\tUm Montenegros novelliertes Informationsfreiheitsgesetz auf den Pr\u00fcfstand zu stellen, versandte BIRN zwischen Juni und August 2018 formelle Informationsanfragen an \u00f6ffentliche Einrichtungen. Zum Vergleich schickten wir \u00e4hnliche Anfragen an die entsprechenden Institutionen in den Nachbarstaaten Serbien bzw. Kroatien. Hier eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse.

Strom<\/h2>Wir baten Versorgungsbetriebe in Montenegro und Serbien um Vertr\u00e4ge mit ausl\u00e4ndischen Unternehmen, die f\u00fcr den Umbau von Kraftwerken zust\u00e4ndig sind.