{"id":3641,"date":"2019-10-09T00:00:00","date_gmt":"2019-10-09T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erste-foundation.byinfinum.co\/macht-der-gesetze-oder-gesetze-der-macht\/"},"modified":"2021-07-07T14:08:51","modified_gmt":"2021-07-07T14:08:51","slug":"macht-der-gesetze-oder-gesetze-der-macht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/macht-der-gesetze-oder-gesetze-der-macht\/","title":{"rendered":"Macht der Gesetze oder Gesetze der Macht?"},"content":{"rendered":"\n\n\t\n\t\t\t
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\n\tWie k\u00f6nnen wir dazu beitragen, dass die Europ\u00e4ische Union weltweite Vorreiterin bei der Regulierung von Technologie wird? Wieso werden Normen und Standards das Erfolgsrezept f\u00fcr die EU von morgen sein? Wie k\u00f6nnen wir die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte im gesamten digitalen Raum gew\u00e4hrleisten und wie k\u00f6nnen wir sicherstellen, dass die k\u00fcnstliche Intelligenz zur Verb\u00fcndeten der Demokratie wird?<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDies ist die Niederschrift des Vortrags von Marietje Schaake, den sie am 19. September 2019 im Museum f\u00fcr angewandte Kunst in Wien als dritten von insgesamt vier Tipping Point Talks 2019<\/a> der ERSTE Stiftung zum Jubil\u00e4um 200 Jahre Sparkassenidee in \u00d6sterreich gehalten hat.<\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tTranskript<\/strong>

Vor einigen Jahren besuchte ich das rum\u00e4nische Parlament in Bukarest. Seine beklemmende Massivit\u00e4t ist auf der Welt einzigartig: erbaut auf den Ruinen der historischen Altstadt, in der seinerzeit 40.000 Menschen lebten, gemeinsam beteten und zur Schule gingen, und von einer derart pomp\u00f6s autorit\u00e4ren Architektur, dass die Vorstellung, das Geb\u00e4ude beherberge eine demokratisch gew\u00e4hlte Regierung, schwerf\u00e4llt.

Im Inneren befand sich aber eine kleine Ausstellung \u00fcber die Geschichte von Hunger und Unterdr\u00fcckung. Als in den 1980ern extreme Nahrungsmittelknappheit herrschte und die Menschen in langen Schlangen auf der Stra\u00dfe um Brot anstanden, zeigte das Staatsfernsehen w\u00f6chentlich eine Sendung mit Ceau\u0219escu, die das rum\u00e4nische Volk vom Wohlstand und Erfolg des kommunistischen Modells \u00fcberzeugen sollte. Aber da das Land s\u00e4mtliche Lebensmittel zur Unterst\u00fctzung des Staatshaushalts exportierte und echtes Obst unm\u00f6glich aufzutreiben war, wurden h\u00f6lzerne \u00c4pfel bemalt und als Requisiten verwendet. Damals gab es noch keine Handys, mit denen man die Geschichten hinter dem Fernsehschirm aufzeichnen h\u00e4tte k\u00f6nnen. Die Staatssicherheit war so unerbittlich, dass s\u00e4mtliche Typen von Schreibmaschinen im Archiv vermerkt waren, um die Absender anonym verfasster Briefe zur\u00fcckverfolgen zu k\u00f6nnen.

Aber lassen Sie uns vorspulen in das Jahr 2016, als der russische Geheimdienst die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in den USA durch gehackte und bewusst falsche Informationen zu beeinflussen versuchte. Vielen BeobachterInnen fiel auf, dass das Zur\u00fcckgreifen auf Propaganda und Falschinformationen keine neue Methode war, um das Vertrauen der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler auszuh\u00f6hlen und sie in die Arme eines \u201estarken F\u00fchrers\u201c zu treiben. Bis vor relativ kurzer Zeit wurden die Menschen in Mittel- und Osteuropa von den staatlichen Medien mit offiziellen Narrativen geradezu bombardiert. In Ungarn wiederholt sich die Geschichte gerade in der Gestalt von Viktor Orb\u00e1n, der flankiert von der gr\u00f6\u00dften politischen Gruppierung der EU seine \u201eilliberale Demokratie\u201c propagiert und gleichzeitig Hunderte von Medien unter staatliche Kuratel stellt.

Ohne die Freiheit, ihre Meinung \u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen, entwickeln Menschen Skepsis gegen\u00fcber allem, was sie h\u00f6ren. Sie sagen Dinge wie: \u201eIch schaue gar keine Nachrichten mehr\u201c, und sind \u00fcberzeugt davon, nichts und niemandem trauen zu k\u00f6nnen. Wenn sich Gleichg\u00fcltigkeit breit macht und die Bev\u00f6lkerung nicht l\u00e4nger partizipiert, wurde die Demokratie bereits geschw\u00e4cht.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEr\u00f6ffnung<\/strong>
K\u00fcnstlerische Intervention von Rupert Huber

Begr\u00fc\u00dfung<\/strong>
Christoph Thun-Hohenstein, MAK \u2013 Museum f\u00fcr angewandte Kunst
Boris Marte, ERSTE Stiftung

Vortrag<\/strong>
Marietje Schaake: Macht der Gesetze oder Gesetze der Macht? Weshalb Europa die Governance von Technologie global vorantreiben muss

B\u00fchnengespr\u00e4ch<\/strong>
Lucy Bernholz, Stanford University
Joanna Goodey, Agentur der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Grundrechte
Krzysztof Izdebski, ePa\u0144stwo-Stiftung
Thomas Lohninger, epicenter.works
Marietje Schaake, Stanford University
Moderation: Verena Ringler, Kuratorin der Tipping Point Talks 2019<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie Frage, wer Informationsfl\u00fcsse kontrolliert, war immer eine politische. In repressiven Regimen werden Medien und Informationen als Werkzeuge verwendet, um Machthaber zu Lasten der Bev\u00f6lkerung zu st\u00e4rken. In Demokratien wird die Wahrheit im Radio, Fernsehen oder Internet durch einen pluralistischen Diskurs und kritischen Journalismus verbreitet, um die Bev\u00f6lkerung zu st\u00e4rken und emanzipieren. Entscheidend ist nicht das Medium, sondern Governance und Werte. Es ist die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die freie Gesellschaften von Diktaturen unterscheidet. Macht der Gesetze oder Gesetze der Macht \u2013 darin liegt der gro\u00dfe Unterschied.

Tr\u00fcgerisches Laisser-faire

Vor dem Hintergrund der zumeist negativen Erfahrungen mit konzentrierter Macht wird die Begeisterung, mit der die technologische Revolution begr\u00fc\u00dft wurde, nachvollziehbar. Das Internet brachte das Versprechen mit sich, Macht- und Informationsmonopole aufzubrechen. Die Auswirkungen wurden bald sichtbar. Wikileaks ver\u00f6ffentlichte geheime Milit\u00e4raufnahmen und vertrauliche diplomatische Depeschen, Snowden enth\u00fcllte geheimdienstliche Informationen des Staates in davor unbekanntem Ausma\u00df. Einzelpersonen war es nun m\u00f6glich, Einblick in milit\u00e4rische, diplomatische und sicherheitsdienstliche Protokolle zu erlangen und damit selbst die m\u00e4chtigsten Staaten blo\u00dfzustellen. Ab 2009 konnte die ganze Welt der Polizei in Echtzeit dabei zusehen, wie sie auf DemonstrantInnen im Iran, in Tunesien, \u00c4gypten und Syrien einpr\u00fcgelte. 1982 hatte es noch mehrere Monate gedauert, bis die Nachricht vom Massaker an Tausenden Menschen im syrischen Hama die restliche Welt erreichte. Heute machen uns unsere Mobiltelefone zu Augenzeugen von friedlichen Protesten und Polizeigewalt von Hongkong bis nach Venezuela.

Information ist Macht. Technologien ver\u00e4ndern Informationsfl\u00fcsse und damit Machtverh\u00e4ltnisse. Doch die Erm\u00e4chtigung des Einzelnen und das Aufbrechen von Monopolen ist nur die eine Seite der Medaille. Autorit\u00e4re Staaten haben die Kontrolle \u00fcber ihre B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen unter anderem auch durch \u00dcberwachungstechnologien verst\u00e4rkt, w\u00e4hrend private Unternehmen mittlerweile Milliarden von Menschen zu ihren KundInnen z\u00e4hlen und in ihrer Datensammelwut jede Regierung \u00fcbertreffen. Wir m\u00fcssen uns die Frage stellen, wer hier wen regiert.

Technologie kann als Erweiterung der Handlungsf\u00e4higkeit betrachtet werden. Governance von Technologien ist f\u00fcr die Demokratie genauso wichtig wie Governance durch Technologien. Und auch hier machen Werte den entscheidenden Unterschied. Auf Profit ausgerichtete Technologien werden nur eingeschr\u00e4nkt der Demokratie dienen; automatisierte Waffentechnologie oder Gesichtserkennungssysteme werden sich unweigerlich auf Frieden und Freiheit auswirken.

Das Versprechen der neuen Technologien von Erm\u00e4chtigung und Demokratisierung \u2013 ganz, als ob Handys und Social-Media-Plattformen zur viralen Verbreitung von Demokratie f\u00fchren w\u00fcrden \u2013 erkl\u00e4rt vielleicht zum Teil, warum demokratische Regierungen so z\u00f6gerten, als es darum ging, Regeln f\u00fcr das digitale Zeitalter zu entwerfen. Angesichts dessen, was wir \u00fcber die Auswirkungen von Informationsfl\u00fcssen auf die Freiheit wissen, ist dies bemerkenswert.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tMARIETJE SCHAAKE<\/h2>\n\t
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\n\tMarietje Schaake ist International Policy Director am Stanford Cyber Policy Center und International Policy Fellow am Stanford \u00adInstitute for Human-Centered Artificial Intelligence (seit 1. November 2019) sowie Pr\u00e4sidentin des CyberPeace Institute.

Von 2009 bis 2019 war sie als Mitglied der Demo\u00adcraten 66, einer niederl\u00e4ndischen libera\u00adlen \u00adPartei, \u00adAbgeordnete zum Europ\u00e4ischen Parlament, wo sie vorwiegend in den Bereichen Handel, ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und Technologiepo\u00adlitik arbeitete. Sie ist f\u00fcr eine Vielzahl von NPOs t\u00e4tig, unter anderem f\u00fcr den European Council on Foreign Relations und die Observer Research Foundation in Indien. Zudem ist sie Autorin einer Kolumne, die alle zwei Wochen in der niederl\u00e4ndischen Zeitung NRC \u00aderscheint.

Foto: \u00a9 Bram Belloni<\/em><\/p>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\t<\/div>\n\n<\/div>\n\n\n\n

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\n\tSeit dem Zweiten Weltkrieg arbeiten die westlichen Demokratien erfolgreich an einem Rahmen aus internationalen Abkommen \u00fcber Handel, Rechte, Krieg und Frieden sowie Entwicklung. Diese Regeln und die sie umsetzenden Institutionen haben ganzen V\u00f6lkern hohe Lebensqualit\u00e4t erm\u00f6glicht, indem sie sicherstellten, dass Standards eingehalten werden und Rechenschaftspflicht herrscht. Heute befindet sich diese regelbasierte Ordnung in Gefahr. In Verbindung mit dem zunehmenden Nationalismus stellt diese Entwicklung die internationale Zusammenarbeit \u2013 ob im Bereich Klimawandel, Immigration oder Digitalisierung \u2013 vor eine gewaltige Herausforderung.

Das allein ist schlimm genug. Aber diese regelbasierte Ordnung erstreckt sich bis dato noch nicht in ausreichendem Ma\u00dfe auf digitale Belange, ungeachtet des Vorsprungs der westlichen L\u00e4nder. Bis vor Kurzem gaben die USA in der Entwicklung von Technologieprodukten und digitalen Dienstleistungen den Ton an. Geleitet von eigenn\u00fctzigen Zielen, dem Festhalten am ersten Verfassungszusatz und einer libert\u00e4ren Tradition gelang es den IT-Unternehmen und ihrer Armada an Lobbyisten, die Vertreter der Legislative davon zu \u00fcberzeugen, dass jegliche Regulierung \u201edes Internets\u201c Innovation im Keim ersticken w\u00fcrde und dass regulatorische Ma\u00dfnahmen autorit\u00e4ren Regimen als Inspiration dienen w\u00fcrden. Wenn sich doch autorit\u00e4re Regime nur von Demokratien inspirieren lie\u00dfen!

Die Regulierung des Internets trifft immer noch auf starken Gegenwind, darunter auch durch zivilgesellschaftliche Gruppierungen, von denen ich pers\u00f6nlich sehr viel halte.<\/p>\t<\/div>\n\n<\/div>\n\n<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAber geht es wirklich darum, \u201edas Internet\u201c zu regulieren, oder geht es nicht vielmehr darum, auch f\u00fcr algorithmenbasierte Entscheidungen Verantwortlichkeit einzufordern \u2013 auf dieselbe Art, auf die wir fairen Wettbewerb und freie Meinungs\u00e4u\u00dferung in anderen Bereichen regulieren? Es ist nicht nur hilfreicher, sondern auch legitim, sich auf die Prinzipien zu konzentrieren, die gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen, und zwar unabh\u00e4ngig von den technologischen Umw\u00e4lzungen oder Disruptionen, die wir erleben. Demokratisch gew\u00e4hlte und mit einem Mandat der Bev\u00f6lkerung ausgestattete Regierungen sind dazu legitimiert, derartige Entscheidungen zu treffen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tWertvolle Zeit wurde damit verschwendet, ein regelbasiertes System zu erfinden, das die Vorz\u00fcge des offenen Internets und anderer Technologien bewahrt. Tag f\u00fcr Tag n\u00fctzen wir die spannenden M\u00f6glichkeiten, die uns dies er\u00f6ffnet hat \u2013 und dies sollte mehr Menschen auf der ganzen Welt zugutekommen. Wir m\u00fcssen sicherstellen, dass \u00fcberall dort, wo Menschen das Internet nutzen, ihre Rechte gew\u00e4hrleistet sind.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie chinesische \u201eAlternative\u201c

Eine Alternative zu der globalen, regelbasierten Ordnung ist derzeit im Vormarsch, und der digitale Bereich verwandelt sich immer mehr in ihren Grenzraum. Die chinesische Regierung vertritt die Ansicht, dass jeder Staat sein eigenes \u201enationales Internet\u201c betreiben sollte, was im Prinzip der Anwendung des Westf\u00e4lischen Systems auf die digitale Welt entspricht. Das in den chinesischen Gesetzen zur Cyber-Security festgeschriebene Konzept der \u201eCybersouver\u00e4nit\u00e4t\u201c verpflichtet ausl\u00e4ndische Firmen, die Gesch\u00e4fte in China machen (wovon es viele gibt), ihre Daten auf chinesischem Staatsgebiet zu speichern, was Kontrollen wesentlich vereinfacht. Andere Teile des Gesetzes stehen im Widerspruch zu dem Recht der chinesischen B\u00fcrgerInnen auf Privatsph\u00e4re und Meinungsfreiheit. Mit dem sogenannten chinesischen \u201eSozialkredit-System\u201c wird das Verhalten der Menschen bewertet, w\u00e4hrend gleichzeitig die uigurischen Gemeinschaften in Xinjiang in High-Tech-\u00dcberwachungslagern gefangen gehalten werden. Minderheiten auf der ganzen Welt sind oft unter den Ersten, die am eigenen Leib erfahren m\u00fcssen, wie Technologie der Unterdr\u00fcckung und Diskriminierung Vorschub leistet.

Wir wissen auch, mit wie viel Ehrgeiz die chinesische Regierung am Ausbau k\u00fcnstlicher Intelligenz arbeitet. Die Frage nach Governance und den Werten, die Systeme pr\u00e4gen, werden im Lichte dessen umso dringlicher. Wenn k\u00fcnstliche Intelligenz vom Aufbau einer zentralisierten Daten-Governance nicht nur profitiert, sondern diese auch vorantreibt, sollten wir ihre Idealisierung vielleicht noch einmal \u00fcberdenken. Wenn wir im Gegenzug davon \u00fcberzeugt sind, dass Technologie der Menschheit und Demokratie dienen soll, dann m\u00fcssen wir auch den Nachweis daf\u00fcr erbringen.

Chinas Ambitionen sind nicht auf das eigene Staatsgebiet beschr\u00e4nkt. Dank der \u201eneuen Seidenstra\u00dfe\u201c k\u00f6nnen chinesische Firmen beinahe unbegrenzt Daten sammeln, unter anderem auch durch die Verbreitung von Apps in Indien und L\u00e4ndern in Afrika \u2013 Staaten, in denen die Rechte und Daten der Menschen oft durch keinerlei Gesetze gesch\u00fctzt werden. All das wirft auch grundlegende Fragen nach der Trennung zwischen der Kommunistischen Partei Chinas, dem Staat und privaten Unternehmen auf. \u00dcberwachungstechnologien der Firma Huawei sind mittlerweile in 50 verschiedenen L\u00e4ndern im Einsatz \u2013 kein anderes Unternehmen kommt auch nur ansatzweise auf diesen Marktanteil. Die Frage nach der Governance von Technologie wird auch in der Au\u00dfenpolitik immer dringlicher und entwickelt sich zu der wichtigsten strategischen Frage unserer Zeit. Durch unsere Stra\u00dfen rollen keine Panzer, aber wir wissen, dass die Menschen in China online keinerlei Aufzeichnungen von jenem Tag im Jahr 1989 finden k\u00f6nnen, als die Menschen am Tian\u2018anmen-Platz von Panzern \u00fcberrollt wurden. Auch in seinen diplomatischen Bestrebungen bem\u00fcht sich China darum, die globalen Normen danach zu gestalten, was es f\u00fcr verantwortungsvolles Online-Verhalten eines Staates h\u00e4lt. In diesem Modell der Souver\u00e4nit\u00e4t stehen weder die Rechtsstaatlichkeit noch die Rechte und Freiheiten der User an erster Stelle, und obendrein ist es zutiefst protektionistisch.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tFoto: \u00a9 ERSTE Foundation \/ APA-Fotoservice \/ Richard Tanzer<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tBig Tech und die neuen Schiedsrichter \u00fcber die Wahrheit

Am anderen Ende des Spektrums beobachten wir den Aufstieg eines marktorientierten Modells. Mark Zuckerbergs ber\u00fcchtigter Ausspruch \u201emove fast and break things\u201c war lange Zeit das heimliche Motto des Silicon Valley: Geschwindigkeit und Disruption. Und die Disruption war bis jetzt ein ziemlicher Erfolg. Viele Branchen, vom Transport zu den Medien, wurden komplett auf den Kopf gestellt, und wo dies noch nicht passiert ist, ist es nur mehr eine Frage der Zeit: Denken wir etwa an den Finanz- und den Gesundheitssektor. Und was vielleicht am entscheidendsten ist: Dieselbe Entwicklung l\u00e4sst sich in der Demokratie beobachten.

Die Ironie dabei ist, dass viele Menschen an der Spitze der gr\u00f6\u00dften Technologiekonzerne im Endeffekt selbst zu Regulatoren wurden \u2013 ungeachtet ihrer intensiven Bem\u00fchungen, Gesetze zu umgehen oder ihnen zumindest einen Schritt voraus zu sein. Indem sie Technologien auf maximale Effizienz, Kundenaufmerksamkeit oder das Teilen pers\u00f6nlicher Daten trimmen, nehmen Tech-Giganten immer mehr die Rolle von Regierenden ein, ohne dies zu w\u00fcrdigen. Sie verf\u00fcgen weder \u00fcber ein demokratisches Mandat, noch gibt es Checks und Balances, die f\u00fcr ausgewogene Machtverh\u00e4ltnisse sorgen. In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben sich Unternehmen wie Facebook, Google, Twitter oder Amazon zu den Herrschern \u00fcber die Informationsfl\u00fcsse gewandelt. Andere \u2013 weniger bekannte, doch deswegen nicht minder m\u00e4chtige Firmen wie zum Beispiel Palantir \u2013 analysieren Daten f\u00fcr kommerzielle Nachrichtenzwecke. Und dann gibt es noch unz\u00e4hlige andere, kleinere Unternehmen, die kommerzielle \u00dcberwachungsdienste und Hacker-Instrumente quasi rezeptfrei f\u00fcr jeden anbieten, der das n\u00f6tige Kleingeld mitbringt.

In postkommunistischen L\u00e4ndern sorgt die Aussicht auf ein Informationsministerium oder einen Minister f\u00fcr Wahrheit f\u00fcr Alptr\u00e4ume bei den Menschen. Und auch in L\u00e4ndern, die niemals kommunistisch regiert waren, reagieren die Menschen \u00e4hnlich auf diese Vorstellung. Aber CEOs wie Zuckerberg verf\u00fcgen frei dar\u00fcber, was Wahrheit ist. Diese Verantwortung wird ihnen zunehmend zur Last, was auch der Grund daf\u00fcr ist, warum Facebook und Apple mittlerweile die Regulierung von Content und Privatsph\u00e4re fordern. Aber die profitorientierten Algorithmen und Gesch\u00e4ftsmodelle ihrer Unternehmen entscheiden immer noch dar\u00fcber, ob Eltern, die sich um die Gesundheit ihrer Kinder sorgen, medizinischen Rat finden oder ein YouTube-Video, das sie von den Gefahren einer Impfung \u00fcberzeugt.

Die fehlende Kontrolle von Unternehmen hat es Cambridge Analytica erst erm\u00f6glicht, im gro\u00dfen Stil private Daten zu sammeln und mit diesen den Ausgang von Wahlen, von Gro\u00dfbritannien bis Kenia, zu beeinflussen. Profitmaximierung f\u00fchrt dazu, dass in den Suchresultaten Verschw\u00f6rungstheorien vor Nachrichtenmeldungen aufscheinen. Bis vor Kurzem noch \u2013 und das erw\u00e4hne ich nicht nur beil\u00e4ufig \u2013 war es m\u00f6glich, auf Facebook Werbung in Kategorien wie \u201eJudenhasser\u201c oder \u201eHitler hat nichts falsch gemacht\u201c zu schalten oder gezielt User anzusprechen, die sich f\u00fcr \u201eJoseph Goebbels\u201c und \u201eHeinrich Himmler\u201c interessierten.

Entscheidet am Marktplatz der Ideen mittlerweile die Zahlungsbereitschaft und nicht mehr die \u00dcberzeugungskraft? Verbergen sich hinter den Tausenden von Likes, Daumen hoch, Klicks und Herzchen, die ein Posting in einem Social-Media-Netzwerk erzielt, Bots oder echte Menschen? Anekdotenhaft, Skandal um Skandal erkennen wir die Antwort. Uns ist klar, dass es Konsequenzen f\u00fcr die Verantwortlichen geben h\u00e4tte sollen. Aber in diesem System herrscht weder Transparenz noch Rechenschaftspflicht.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tFoto: \u00a9 ERSTE Foundation \/ APA-Fotoservice \/ Richard Tanzer<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tPlattformbetreiber geben den Ton an

Die Unternehmen, die Plattformen betreiben, entscheiden, was Internetuser zu sehen bekommen. Aber die Formeln, die hinter Datenabgleich und Werbungen stehen, bleiben zum Gro\u00dfteil im Verborgenen. Die Algorithmen, die das Online-Leben von Milliarden von Menschen bestimmen, werden als Branchengeheimnis geh\u00fctet. Indem sie diese Algorithmen einer Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit entziehen, um ihren Wettbewerbsvorteil nicht zu gef\u00e4hrden, umgehen Unternehmen ihre Verantwortung.

Wir wissen, dass Algorithmen mit Hilfe neuer Einstellungen und maschinellem Lernen fortlaufend ge\u00e4ndert werden. Plattformbetreiber sammeln Daten, um ma\u00dfgeschneiderte Werbung verkaufen zu k\u00f6nnen. Dabei gibt es keine systematische Kontrolle, die \u00fcberpr\u00fcft, ob Gleichheit, Meinungsfreiheit und fairer Wettbewerb \u2013 allesamt gesetzlich verankerte Freiheiten \u2013 im Computercode und seinen Produkten Niederschlag finden. Selbst das US-Ministerium f\u00fcr Wohnbau strengte einen Prozess gegen Facebook an, da das Unternehmen es Eigent\u00fcmerInnen erm\u00f6glicht hatte, ihre Werbung auf bestimmte Zielgruppen einzuschr\u00e4nken und andere somit zu diskriminieren.

Kurz gesagt setzen die Technologien, die sich Demokratisierung auf ihre Fahnen geheftet haben, die Demokratie unter Druck. Anstatt Monopole aufzubrechen, haben sie ihre eigenen Monopole geschaffen. Diese neuen Weichensteller \u2013 man k\u00f6nnte sie Tech-Oligarchen nennen \u2013 verarbeiten immense Mengen an Information ohne jegliche Regulierung. Sobald in den USA kartellrechtliche Untersuchungen angek\u00fcndigt wurden, verst\u00e4rkten die Technologiefirmen ihre Lobbyistenarmada, die f\u00fcr sie im Kongress Stimmung machen sollte, und gaben daf\u00fcr jedes Jahr hohe achtstellige Betr\u00e4ge aus. Drei Viertel dieser Lobbyisten hatten zuvor in den B\u00fcros von Kongressabgeordneten an Themen gearbeitet, die f\u00fcr genau die F\u00e4lle relevant waren, gegen die sie nun lobbyierten. Und wenn wir schon \u00fcber den Dreht\u00fcreffekt reden: Der ehemalige Vorsitzende der Federal Trade Commission in den USA arbeitet mittlerweile bei Amazon. Plattformbetreiber finanzieren nicht nur zahlreiche Thinktanks zum Thema Technologiepolitik, sondern auch viele Studieng\u00e4nge.

Das Zaudern der demokratischen Regierungen, eine regelbasierte Ordnung f\u00fcr den digitalen Sektor umzusetzen, erm\u00f6glicht es autorit\u00e4ren Regimen und Privatunternehmen, die Standards festzulegen. Die Frage lautet daher nicht, ob es eine Regulierung geben wird, sondern wer daf\u00fcr verantwortlich sein und auf welchen Prinzipien sie basieren wird. In seinem hellsichtigen Buch Code und andere Gesetze des Cyberspace aus dem Jahr 1999 sah Lawrence Lessig voraus, wie sich Technologie zu einer neuen Form der Governance entwickeln w\u00fcrde. In einem Interview mit dem Harvard-Magazin im Jahr 2000 sagte er:

\u201eWir leben im Zeitalter des Cyberspace. Auch dieser wird von einer Instanz reguliert. Diese regulierende Instanz ist genauso eine Bedrohung f\u00fcr die Freiheit. Aber wir sind so besessen von der Vorstellung, dass Freiheit gleichzusetzen ist mit \u201aFreiheit von der Regierung\u2018, dass wir die Regulierung in diesem neuen Raum gar nicht sehen. Wir erkennen nicht, wie diese Regulierung die Freiheit bedroht. Diese regulierende Instanz ist der Code \u2013 die Software und Hardware, die den Cyberspace zu dem machen, was er ist.\u201c

Zwanzig Jahre sp\u00e4ter gibt es immer mehr Unternehmen, gro\u00dfe wie kleine, die entweder Entscheidungen treffen, die eigentlich der Regierung eines Staates vorenthalten w\u00e4ren, oder \u00fcberhaupt in die Rolle von Regierungen schl\u00fcpfen. Die Rolle des Staates wird dadurch v\u00f6llig ver\u00e4ndert. So werden kritische Infrastrukturen und Dienstleistungen wie Steuereintreibung, Volksz\u00e4hlungen, Gesundheitsleistungen und Energieversorgung digitalisiert. Diese Infrastrukturen und Leistungen werden nicht nur von privaten Unternehmen geschaffen, sondern auch gesch\u00fctzt. Ein weiteres Beispiel ist die Online-Identit\u00e4t. Diese wird \u00fcblicherweise von einem Kreditkarten- oder Social-Media-Unternehmen verifiziert, aber kaum jemals durch einen \u00f6ffentlich ausgestellten Personalausweis f\u00fcr die Online-Welt. Wieder ein anderes Beispiel sind Kryptow\u00e4hrungen wie Libra, das von Facebook entwickelt wurde. Nachdem \u00dcberwachungsunternehmen heute auch ihr Angriffspotenzial ausbauen, entgleitet den Regierungen langsam das Gewaltmonopol. Regulatorische Rahmen setzen sich bisher noch kaum mit dem wachsenden Einfluss des privaten Sektors auseinander.

Die Auswirkungen neuer Technologien auf die Demokratie und das \u00f6ffentliche Interesse werden durch die k\u00fcnstliche Intelligenz noch versch\u00e4rft. KI ist nicht unsere Zukunft, sondern bereits die Gegenwart. In K\u00fcrze wird eine KI-Anwendung weithin erh\u00e4ltlich sein, die Konversation betreiben kann, die von menschlicher Sprache nicht mehr zu unterscheiden ist. Sogenannte \u201eDeepfakes\u201c \u2013 das Video-Pendant zu dieser Technologie \u2013 machen es m\u00f6glich, jedem alles in den Mund zu legen. Desinformation hat uns in der Vergangenheit schon Kopfzerbrechen bereitet, aber mit diesen neuen Technologien m\u00fcssen wir uns auch auf eine ganz neue Dimension des Problems einstellen.

Europa als Vorreiterin in Sachen Regulierung

Wir sehen oft nur die missbr\u00e4uchliche Verwendung von Technologie, aber wir sollten auch die intendierte Verwendung betrachten. Im Gespr\u00e4ch mit ComputerexpertInnen erlebe ich oft, dass die M\u00f6glichkeit, dass k\u00fcnstliche Intelligenz unerwartete Ergebnisse hervorbringt, sie am meisten begeistert. Deshalb muss es einen \u00f6ffentlichen Diskurs dar\u00fcber geben, wie viel Risiko uns annehmbar erscheint, anstatt uns lediglich auf das \u201eRennen\u201c um die KI-Dominanz zu konzentrieren. Denken Sie zum Beispiel an die genmanipulierte Kuh in den Vereinigten Staaten. Vor einigen Jahren wurde sie als \u00fcberw\u00e4ltigender Erfolg der neuen Technologien pr\u00e4sentiert. Nun stellt sich heraus, dass ihre DNA Bakterien enthielt, die antibiotikaresistent sind. Vielleicht f\u00fchrt das in Amerika und auch anderswo zu mehr Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr das, was wir in Europa in der Debatte um Gentechnik das \u201eVorsichtsprinzip\u201c nennen. Vor allem in den USA wurde dieses Prinzip immer wieder bel\u00e4chelt und als unwissenschaftlich abgetan, doch in diesem Fall lagen die Beweise zwei Jahre sp\u00e4ter vor.

Es ist in Mode gekommen, s\u00e4mtliche Probleme im Zusammenhang mit k\u00fcnstlicher Intelligenz mit einem Verweis auf \u201eEthik\u201c zu beantworten. In Europa gibt es heute mehr als 120 Ethikkodizes, die den Umgang mit KI regeln. Viele Technologiefirmen schufen den Posten eines \u201eChief Ethics Officer\u201c. Aber was meinen wir eigentlich, wenn wir von Ethik sprechen? K\u00f6nnen wir uns auf Normen einigen bzw. \u2013 was noch viel wichtiger w\u00e4re \u2013 auf Konsequenzen, wenn gegen diese versto\u00dfen wird? Statt philosophische Diskussionen zu f\u00fchren, sollten wir uns darauf konzentrieren, die schlimmsten vorstellbaren Entwicklungen zu vermeiden und uns auf Prinzipien zu einigen, die gesetzlich verankert werden m\u00fcssen. In dieser Diskussion wird es auch um sinnvollen Zugang zu Information, Kontrolle und Forschung im \u00f6ffentlichen Interesse gehen m\u00fcssen. In dieser Hinsicht hat die Europ\u00e4ische Union bereits Schritte in die richtige Richtung gemacht. Wir verf\u00fcgen nicht nur \u00fcber die Datenschutzgrundverordnung, sondern auch \u00fcber Netzneutralit\u00e4t, Wettbewerbspolitik und ein Cyberschutzgesetz, das das \u00f6ffentliche Interesse, das offene Internet, in den Mittelpunkt der Werte stellt, die es zu sch\u00fctzen gilt. Die Grundrechtecharta der Europ\u00e4ischen Union ist auf alle Verordnungen anwendbar, einschlie\u00dflich der Verordnungen zu Technologie, und sch\u00fctzt zum Beispiel auch das Recht auf Privatsph\u00e4re.

Die EU ist dabei aufzuzeigen, dass Technologien, sogar wenn diese in Rechtssystemen auf der anderen Seite der Erde entwickelt wurden, die Achtung von Regeln zum Schutze von Menschen und ihrer Rechte auferlegt werden kann. Dass Microsoft die DSGVO als globalen Standard akzeptiert hat, zeigt, dass Unternehmen durchaus kompromissbereit sind, wenn ein einflussreiches Rechtssystem \u2013 in diesem Fall die EU \u2013 sie dazu zwingt, seine Standards einzuhalten. M\u00f6glicherweise ist es auch einfacher f\u00fcr ein Unternehmen, einen weltweit g\u00fcltigen Standard anzuwenden, als sich in jedem seiner M\u00e4rkte auf unterschiedliche Normen einzustellen.

Auch wenn Europa bereits am richtigen Weg ist, sind die regulatorischen Initiativen zum Teil immer noch St\u00fcckwerk und deutlich fragmentiert. Es gibt kaum logischen Konnex zwischen einzelnen Richtlinien, die etwa das Urheberrecht, den Datenschutz oder KI zum Gegenstand haben. Das zeigen auch die Vorschl\u00e4ge zur Regulierung von Online-Content. Die gro\u00dfen Online-Plattformen sind derzeit nicht haftbar f\u00fcr die Inhalte, die auf ihnen geteilt werden. Doch der Druck, das zu \u00e4ndern, steigt rapide. In Deutschland sind Online-Plattformen unter Androhung von Geldbu\u00dfen dazu verpflichtet, Falschinformation und Content, der bestehende Gesetze verletzt, zu entfernen. In Gro\u00dfbritannien gibt es einen neuen Gesetzesvorschlag, demzufolge Unternehmen Inhalte vom Netz nehmen m\u00fcssen, die sogenannte \u201eGefahren im Internet\u201c (online harms) darstellen, worunter sowohl Kindesmissbrauch als auch Falschinformationen fallen. In Frankreich liegen Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Kontrolle von Algorithmen vor, die den Medienregulierungsbeh\u00f6rden gr\u00f6\u00dfere Befugnisse einr\u00e4umen w\u00fcrden.

In L\u00e4ndern, in denen der Regierung wenig Vertrauen entgegengebracht wird, w\u00fcrden derartige Vorschl\u00e4ge jedoch als Zensurversuch gewertet werden. Manche hegen die Bef\u00fcrchtung, dass die deutschen, britischen und franz\u00f6sischen Vorschl\u00e4ge wenig Raum f\u00fcr unabh\u00e4ngige Kontrollen bieten und zu viel Verantwortung zur Selbstregulierung an die betroffenen Unternehmen auslagern. Hohe Geldstrafen und andere Sanktionen k\u00f6nnten diese dazu bewegen, allzu eifrig zu zensurieren, ohne dass dagegen Beschwerde vorgebracht werden kann.

All diese Initiativen konzentrieren sich auf die dringende Frage, wie die bestehenden Gesetze auf den Cyberspace angewandt werden k\u00f6nnen. Die Vereinten Nationen haben bekr\u00e4ftigt, dass Gesetze online genauso eingehalten werden m\u00fcssen wie offline, und das gilt f\u00fcr jedes nur vorstellbare Gesetz. F\u00fcr die europ\u00e4ischen Bestrebungen ist das ein guter Ausgangspunkt. Aber das Prinzip wird sich nicht mit 28 unterschiedlichen Auslegungen umsetzen lassen. Stattdessen sollten wir an einer \u00dcbereinkunft \u00fcber weiter gefasste Prinzipien arbeiten und es Regulierungsbeh\u00f6rden erm\u00f6glichen, die Verletzung dieser Prinzipien zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ein solcher Ansatz w\u00fcrde zudem nachhaltigere Gesetze hervorbringen, da sich die Technologien so rasant ver\u00e4ndern. Es ist unm\u00f6glich, jede Technologie einzeln zu regulieren, aber wir k\u00f6nnen uns auf Prinzipien und deren Einhaltung konzentrieren.

All das sollte in Europa schneller und mit mehr politischem Ehrgeiz verfolgt werden. Der Beginn einer neuen Legislaturperiode ist eine echte Chance, eine umfassendere Vision einer wertebasierten Technologie-Governance zu entwickeln, verschiedene politische Bereiche miteinander zu verkn\u00fcpfen und vor allem endlich als ernstzunehmender Akteur auf der Weltb\u00fchne aufzutreten. Wir m\u00fcssen sicherstellen, dass sich die Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik auf die Auswirkungen von Technologie konzentriert und dass es Programme gibt, die die Rechtsstaatlichkeit im Online-Raum st\u00e4rken. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir Normen einf\u00fchren, die eine Eskalation von Cyber-Konflikten verhindern, und Handelsregeln f\u00fcr Datenfl\u00fcsse entwickeln. Das bedeutet eine ambitionierte, integrierte KI-Strategie, die Spielraum l\u00e4sst f\u00fcr Forschung im \u00f6ffentlichen Interesse, Talentef\u00f6rderung und ein unternehmensfreundliches \u00d6kosystem.

Doch die Welt steht nicht still, w\u00e4hrend wir mit dieser Herausforderung k\u00e4mpfen. Der chinesische IT-Riese Alibaba hat einen E-Commerce- oder e-WTO-Mechanismus vorgeschlagen, um den digitalen Handel zu vereinfachen. Die Handelskriege zwischen China und den USA beeintr\u00e4chtigen alles, von der Software bis hin zu technologischen Supply-Chains. Obgleich herausfordernd, ist dieser Impuls auch eine gro\u00dfe Chance f\u00fcr die EU, mit einem wertebasierten Modell f\u00fcr umfassende Technologie-Governance voranzugehen. Seit Jahrzehnten zeigt die EU, wie wertebasierte, grenz\u00fcberschreitende Gesetzgebung m\u00f6glich ist. Sie verf\u00fcgt nicht nur \u00fcber die praktische Erfahrung und die notwendigen Institutionen daf\u00fcr, sondern genie\u00dft auch das Vertrauen von L\u00e4ndern au\u00dferhalb ihrer Grenzen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t\u00dcber den digitalen Binnenmarkt hinaus

Abgesehen von Regierungsinitiativen gibt es auch eine lebendige Gemeinschaft von zivilgesellschaftlichen AkteurInnen, TechnologieexpertInnen und Privatunternehmen, die sich rege an Diskussionen und freiwilligen L\u00f6sungen f\u00fcr mehr Tech-Governance beteiligen. Diese \u201eMulti-Stakeholder-Initiativen\u201c zielen darauf ab, die verschiedensten von diesen Technologien betroffenen Menschen in das Gesetzgebungsverfahren miteinzubeziehen. So wichtig diese Bem\u00fchungen auch sind, bef\u00fcrchte ich doch, dass sie fragmentiert und strategisch nicht durchdacht sind. Prinzipien sind unzweifelhaft wichtig, aber was passiert in dem Moment, in dem sie missachtet werden? Da werden sie \u00fcblicherweise auf die Probe gestellt. Um die verschiedenen Initiativen und AkteurInnen zu b\u00fcndeln, m\u00fcssen wir uns auf die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit konzentrieren, die Regierungen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft zu einer Art horizontalen Governance f\u00fcr das digitale Zeitalter verpflichten. Die Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien sollte der Lackmustest f\u00fcr alle Stakeholder sein.

Die Rechtsstaatlichkeit ist Ausdruck einer politischen Situation, die nicht an l\u00e4nderspezifische Gesetze gebunden ist. Aus diesem Grund eignet sie sich f\u00fcr einen globalen Kontext wie die digitale Welt, da sie sich neben dem materiellen Recht auch auf Methoden konzentriert. Rechtsstaatliche Prinzipien beinhalten Gleichheit vor dem Gesetz, transparente Regeln, Kodizes und Prozesse sowie Einspruchs- und Rechtsmittelmechanismen. Jahrhundertelang markierten diese Prinzipien den Scheideweg zwischen freien und unfreien, offenen und geschlossenen Systemen. Wenn gro\u00dfe IT-Unternehmen diese Prinzipien auch nur auf Algorithmen anwenden w\u00fcrden, w\u00e4re Verantwortlichkeit bereits m\u00f6glich. Der zunehmende Druck auf die Unternehmen sollte ihnen als Anreiz dienen. Die Antwort auf den Vorwurf, dass Inhalte ohne Rechenschaftspflicht entfernt werden, sollte ein klarer, prinzipientreuer Zugang sein.

Unternehmen k\u00f6nnten dringend ben\u00f6tigtes Vertrauen aufbauen, indem sie sich klar zur Rechtsstaatlichkeit bekennen und rechtsstaatliche Prinzipien in ihre AGB aufnehmen. Und in L\u00e4ndern, in denen keine Rechtsstaatlichkeit herrscht, k\u00f6nnten Unternehmen dadurch ihren Einsatz f\u00fcr ihre KundInnen und ihre Werte jenseits von Profitmaximierung unter Beweis stellen. Obwohl ich eine starke Bef\u00fcrworterin davon bin, dass die allgemeinen Menschenrechte in unserer Agenda immer ganz oben stehen m\u00fcssen, zeigt sich in der Praxis die unterschiedliche Auslegung in verschiedenen L\u00e4ndern. Die Rechtsstaatlichkeit w\u00fcrde die Unternehmen jedoch zum Beispiel dazu zwingen, die Regeln offenzulegen, nach denen sie Content aktiv bewerben oder im Hintergrund verschwinden lassen, und die angestrebten Ziele der k\u00fcnstlichen Intelligenz transparent machen.

Wenn Europa rechtsstaatliche Prinzipien zum ausdr\u00fccklichen Fundament von Verordnungen \u00fcber digitalen Handel, Entwicklung, staatliche Eingriffe und Kartellrecht macht, kann es damit zeigen, dass es nicht nur einen Binnenmarkt, sondern einen Binnen-Cyberspace aufbauen will, in welchem dem \u00f6ffentlichen Interesse Rechnung getragen wird. Die Schaffung eines Modells f\u00fcr die Anwendung von Regeln ist eine bedeutende Chance f\u00fcr Europa und sollte als demokratisches Modell f\u00fcr die Governance von Technologie dienen. In diesem Bereich herrscht weltweit ein v\u00f6lliges Machtvakuum, das Europa f\u00fcllen k\u00f6nnte, indem es gemeinsam mit demokratischen Partnern auf der ganzen Welt ein gesetzliches Rahmenwerk schafft \u2013 zum Beispiel mit Japan und Indien, die f\u00fcr die Zukunft der Demokratie eine immens wichtige Rolle spielen.

Gegen technologischen Determinismus

Regeln und Governance werden nicht nur die Auswirkungen der Technologie auf unser Leben und das unserer Kinder bestimmen, sondern auch das der Menschen, die auf der anderen Seite der Welt leben. Fragen der Sicherheit, Wirtschaft und Menschenrechte sind in der Technologie eng verflochten. Es geht also um systemische Fragen und Herausforderungen. Private Unternehmen ebenso wie autorit\u00e4re Staaten konnten in der Governance von Technologie vor allem deshalb so einen Vorsprung einnehmen, weil wir es durch unsere Unt\u00e4tigkeit zulie\u00dfen. So wie in Rum\u00e4nien ver\u00e4ndert Governance alles \u2013 Architektur, sobald sie sich als Bauwerk manifestiert, hat Werte in sich eingeschrieben. Dasselbe gilt auch f\u00fcr die Technologie. Werte nehmen oft unbemerkt bereits im Augenblick eines Entwurfs Gestalt an. Das macht Governance und Transparenz ebenso wie Rechenschaftspflicht so wichtig. Ohne rechtsstaatliche Prinzipien bestimmen die Entscheidungen profitgesteuerter Unternehmen und machtbewusster Staaten das Wesen und die Architektur unserer digitalen Welt.

Die unglaublichen Verhei\u00dfungen der k\u00fcnstlichen Intelligenz sind ein Widerhall der Hoffnungen, dass das offene Internet die Welt demokratisieren k\u00f6nnte. Wir wissen mittlerweile, dass sich die Demokratie nicht viral verbreitet hat. Vielleicht ist sogar das Gegenteil passiert. Aus genau diesem Grund bin ich der Meinung, dass wir keine deterministische Sicht auf KI haben sollten. Wie wir Technologie regulieren, wird tief greifende Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben. Die Zukunft liegt in unserer Hand.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDieser Text ist das Transkript eines Vortrages, der anl\u00e4sslich der Tipping Point Talks 2019<\/a> der ERSTE Stiftung am 19. September 2019 in Wien gehalten wurde. Aus dem Englischen Communicate for you<\/a>.<\/em>

Dieser Text ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt: \u00a9 Marietje Schaake. Bei Interesse an Wiederver\u00f6ffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der Redaktion<\/a>. Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen vermerkt. Titelbild: Marietje Schaake bei den ERSTE Foundation Tipping Point Talks 2019. Foto: \u00a9 ERSTE Foundation \/ APA-Fotoservice \/ Richard Tanzer<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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