{"id":3630,"date":"2019-07-02T00:00:00","date_gmt":"2019-07-02T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erste-foundation.byinfinum.co\/divide-et-impera\/"},"modified":"2021-07-07T18:42:08","modified_gmt":"2021-07-07T18:42:08","slug":"divide-et-impera","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/divide-et-impera\/","title":{"rendered":"Divide et impera"},"content":{"rendered":"\n\n\t\n\t\t\t
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\n\tEinst Albtraum korrupter Politiker, ist Rum\u00e4niens Antikorruptionsbeh\u00f6rde mittlerweile entmachtet und angeschlagen. Sie wird wohl nie wieder dieselbe sein, f\u00fcrchten viele.<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAls Liviu Dragnea an einem milden Sommerabend kurz vor zehn Uhr auf dem Bukarester Siegesplatz die B\u00fchne betrat, brach die Nationalflaggen schwenkende Menschenmenge in Jubel aus. Die Hand in die H\u00fcfte gestemmt, mit geb\u00fcgeltem wei\u00dfen Hemd ohne Krawatte, wartete er, bis sich die Menge beruhigt hatte, w\u00e4hrend hinter ihm auf einem riesigen Bildschirm die Worte \u201eTerror\u201c, \u201eUnsicherheit\u201c, \u201eOpfer\u201c und \u201eAngst\u201c aufleuchteten.

Viele der 150.000 Menschen, die am 9. Juni 2018 an dieser Kundgebung teilnahmen, waren mit Bussen aus dem ganzen Land herangekarrt worden und harrten schon seit dem Vormittag vor dem Regierungsgeb\u00e4ude aus. Sie waren gekommen, um den wohl m\u00e4chtigsten Politiker Rum\u00e4niens zu sehen. Der 56-j\u00e4hrige Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) bem\u00fchte sich zu Beginn um einen gem\u00e4\u00dfigten Tonfall, der \u00fcber das rei\u00dferische Thema seiner Rede hinwegt\u00e4uschte. Die rum\u00e4nische Demokratie, meinte er, werde von einem undurchsichtigen \u201eParallelstaat\u201c angegriffen, zu dessen \u201eEmiss\u00e4ren\u201c Staatsanw\u00e4lte, Geheimdienstagenten, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen z\u00e4hlen w\u00fcrden, die mit ausl\u00e4ndischem Geld finanziert werden.

\u201eWir werden dazu angehalten, damit bedroht und erpresst, unsere Verwandten, unsere Freunde, Kollegen, ja sogar Menschen, die wir noch nie getroffen haben, zu denunzieren\u201c, erkl\u00e4rte er und rief damit Erinnerungen an die Geheimpolizei Securitate wach, die das rum\u00e4nische Volk w\u00e4hrend der Zeit des Kommunismus terrorisiert hatte. \u201eEs spielt keine Rolle, ob du schuldig bist oder nicht.\u201c

W\u00e4hrend auf dem Gro\u00dfbildschirm das Fadenkreuz einer Waffe zu sehen war, nahm Dragnea die Nationale Direktion f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung (DNA) ins Visier. Rum\u00e4niens Antikorruptionsbeh\u00f6rde ist daf\u00fcr bekannt, in einem der korruptesten L\u00e4nder Europas m\u00e4chtige Leute hinter Gitter zu bringen. Sie wurde dadurch zur bevorzugten Zielscheibe von PSD-Abgeordneten, die ihr vorwerfen, dies mit unehrenhaften Methoden zu erreichen.

\u201eDie korrupten Staatsanw\u00e4lte sind immer noch da\u201c, prangerte Dragnea an. \u201eMan hat im Fernsehen gesehen, wie sie Dossiers erfinden und Aussagen f\u00e4lschen. Man hat geh\u00f6rt, wie sie Zeugen bedrohen. Die Chefin der DNA ist immer noch da. Man hat geh\u00f6rt, wie sie Staatsanw\u00e4lte aufgefordert hat, ihr die gro\u00dfen Nummern zu bringen [prominente Politiker zu \u00fcberf\u00fchren].\u201c Die Menge johlte. Was Dragnea jedoch nicht erw\u00e4hnte, waren seine eigenen Zusammenst\u00f6\u00dfe mit der DNA, wie etwa ein Rechtsstreit wegen versuchter Manipulation eines Referendums, der 2016 mit einer zweij\u00e4hrigen Haftstrafe auf Bew\u00e4hrung endete. Zum Zeitpunkt der Kundgebung stand er au\u00dferdem wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht; die DNA-Staatsanwaltschaft forderte siebeneinhalb Jahre Haft f\u00fcr ihn.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tLiviu Dragnea, Vorsitzender der regierenden Sozialdemokratischen Partei Rum\u00e4niens, begr\u00fc\u00dft die Menge bei einer Kundgebung in Bukarest im Juni 2018. Foto: \u00a9 George Calin<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tZwei Tage sp\u00e4ter wurden w\u00e4hrend einer n\u00e4chtlichen Parlamentssitzung dutzende \u00c4nderungen der rum\u00e4nischen Strafprozessordnung beschlossen, die der Staatsanwaltschaft die Untersuchung von F\u00e4llen erschwerten. Die \u00c4nderungen waren die j\u00fcngsten in einer Reihe von weitreichenden Justizreformen, die das Land gespalten haben.

Zehn Tage sp\u00e4ter befand der Oberste Gerichtshof Rum\u00e4niens Dragnea f\u00fcr schuldig. Er wurde vom Gericht zu dreieinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Ihm wurde vorgeworfen, als Kreistagspr\u00e4sident zwei Sekret\u00e4rinnen einer lokalen PSD-Gesch\u00e4ftsstelle auf unrechtm\u00e4\u00dfige Weise auf \u00f6ffentlichen Gehaltslisten gef\u00fchrt zu haben. Das Gerichtsurteil war ein Sieg f\u00fcr die DNA – auch wenn es wenig Grund zum Feiern gab. Innerhalb von zwei Wochen war die charismatische DNA-Chefin Laura Codruta Kovesi ihren Job los \u2013 gefeuert auf Gehei\u00df des Justizministers nach f\u00fcnf Jahren im Amt, in denen sie zum Liebling der globalen Transparenzbewegung geworden war.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie Ex-Antikorruptionschefin Laura Codruta Kovesi genoss den Ruf eines \u201eumstrittenen Stars\u201c. Foto: \u00a9 Octav Ganea<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tMittlerweile ist die Arbeit der DNA so gut wie zum Stillstand gekommen. Die F\u00e4lle sind auf eine Handvoll unbedeutender Akten geschrumpft. Ein neuer Direktor ist nach wie vor nicht in Sicht und Insider bef\u00fcrchten, dass der n\u00e4chste Chef oder die n\u00e4chste Chefin eine Marionette der Regierung sein wird. Hinter den Verschw\u00f6rungstheorien \u00fcber den Parallelstaat sehen viele Beobachter den gezielten Versuch der PSD, die einst gefeierte Institution in einen zahnlosen Papiertiger zu verwandeln, der f\u00fcr politische Einflussnahme anf\u00e4llig ist. \u201eNiemand spricht es direkt aus, aber es hat den Anschein, als wolle die PSD ihre eigenen Mitglieder [vor m\u00f6glichen Korruptionsermittlungen] bewahren\u201c, erz\u00e4hlte der Antikorruptionsexperte Codru Vrabie, der einen Podcast \u00fcber das Justizsystem moderiert, dem Balkan Investigative Reporting Network (BIRN).

Andere sehen im Niedergang der DNA die zwangsl\u00e4ufige Folge einer umfassenderen Offensive gegen die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, was zu noch nie dagewesenen \u00f6ffentlichen Protesten gef\u00fchrt hat und Vergleiche mit illiberalen Regimen in Ungarn und Polen nahelegt. \u201eZuerst wird das Justizsystem angegriffen, damit man sp\u00e4ter nicht f\u00fcr seine Taten verantwortlich gemacht werden kann\u201c, meinte Elena Calistru, Gr\u00fcnderin der NGO Funky Citizens, die sich f\u00fcr eine transparente Demokratie einsetzt. \u201eDann macht man sich die eigene parlamentarische Mehrheit zunutze, um seine legislative Agenda durchzusetzen, ganz gleich, was alle anderen rund um einen sagen. Wenn es zu Reaktionen der europ\u00e4ischen Institutionen kommt, w\u00e4hlt man eine nativistische Herangehensweise \u2026 Und man beginnt, die Zivilgesellschaft anzugreifen, die Medien zu vereinnahmen und das war\u2019s dann.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tGro\u00dfe Erwartungen<\/h2>\n\t
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\n\tDie Nationale Direktion f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung (DNA) ist ein Nebenprodukt der EU-Beitrittsbestrebungen Rum\u00e4niens. Als das Land Anfang 2000 die Beitrittsverhandlungen aufnahm, bekam der damalige Ministerpr\u00e4sident Adrian Nastase Hausaufgaben aus Br\u00fcssel: Entweder man w\u00fcrde der Korruption ernsthaft den Kampf ansagen oder man solle der Union fernbleiben. Praktisch \u00fcber Nacht rief Nastase den Vorg\u00e4nger der DNA mittels Notverordnung ins Leben.

\u201eDas war 2002, als es in Rum\u00e4nien eine F\u00fclle von Gesetzen und Institutionen gab, die zwar ordnungsgem\u00e4\u00df etabliert worden waren, aber in der Praxis nicht funktionierten\u201c, erinnerte sich Laura Stefan, Leiterin f\u00fcr Fragen der Antikorruptionspolitik im Justizministerium von 2005 bis 2007. \u201eAls man die Institution errichtete, dachte man, sie w\u00fcrde nie funktionieren. Uns muss bewusst sein, dass der Kampf gegen Korruption f\u00fcr Politiker keine Konsensfrage ist. Sie sehen sie als Mittel zum Zweck, meist im Hinblick auf den EU-Beitritt.\u201c

Erst als der liberaldemokratische Traian Basescu 2004 Pr\u00e4sident wurde, begann die DNA langsam Z\u00e4hne zu zeigen. Unter Justizministerin Monica Macovei, eine ehemalige Menschenrechtsaktivistin, wurde der Beh\u00f6rde das Mandat erteilt, gegen Korruptionsf\u00e4lle auf h\u00f6chster Ebene und den Missbrauch im Zusammenhang mit EU-F\u00f6rdergeldern zu ermitteln.

Unterdessen wurde die Unabh\u00e4ngigkeit der Staatsanwaltschaft mittels dreier \u201eJustizgesetze\u201c, wie Rechtsexperten sie nannten, gest\u00e4rkt. Macovei ermutigte die DNA \u00f6ffentlich, sich nicht von den M\u00e4chtigen, gegen die sie ermittelte, einsch\u00fcchtern zu lassen. \u201eDanach nahm die DNA Fahrt auf\u201c, meinte Roxana Bratu, Autorin der Publikation Corruption, Informality and Entrepreneurship in Romania<\/em>. \u201eSie wurde eine \u00e4u\u00dferst m\u00e4chtige Institution, mit \u00e4u\u00dferst m\u00e4chtiger politischer Unterst\u00fctzung und jeder Menge Geld.\u201c

Laura Codruta Kovesi \u00fcbernahm 2013 die Leitung der DNA \u2013 sechs Jahre, nachdem Rum\u00e4nien der Europ\u00e4ischen Union beigetreten war. Unter ihrer F\u00fchrung nahmen die Anklagen drastisch zu. \u201eEine Institution wie die DNA zeigte, dass niemand \u00fcber dem Gesetz steht\u201c, erkl\u00e4rte Elena Calistru, Gr\u00fcnderin der NGO Funky Citizens, die sich f\u00fcr eine transparente Demokratie einsetzt. Viele Menschen h\u00e4tten zu Kovesi als eine Art Superheldin im Kampf gegen die Korruption aufgesehen, f\u00fcgte sie hinzu.

\u201eTrotz allem, was man \u00fcber sie sagt, wollen die Menschen in Rum\u00e4nien, dass der Gerechtigkeit Gen\u00fcge getan wird. Sie wollen Helden. Das ist die Kultur, in der wir leben. Die Leute m\u00fcssen sehen, dass sich etwas tut.\u201c Nachdem ein t\u00f6dlicher Brand in einem Nachtklub in Bukarest das Land 2015 ersch\u00fctterte, hofften viele, dass die DNA f\u00fcr Gerechtigkeit sorgen w\u00fcrde. Die Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung ein, um herauszufinden, ob Korruption seitens der Beh\u00f6rden an dem Ungl\u00fcck mitschuldig war. Sie kam jedoch zu keinem Ergebnis.

Im J\u00e4nner 2017 protestierten \u00fcber 500.000 Menschen gegen die Regierung, nachdem eine Notverordnung bestimmte Arten des Amtsmissbrauchs entkriminalisierte. \u201eDie DNA soll euch holen!\u201c, skandierten sie. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollten feststellen, ob Beh\u00f6rden bestochen worden waren, um das Gesetz zu verabschieden. Das Verfassungsgericht befand jedoch, dass es nicht Angelegenheit der DNA sei, eine \u201epolitische Zweckm\u00e4\u00dfigkeit\u201c zu untersuchen.

\u201eHier liegt es an der Zivilgesellschaft, einzuschreiten und die Menschen nicht glauben zu machen, dass sich alles mit einer Strafakte l\u00f6sen l\u00e4sst\u201c, meinte Stefan. \u201eDie DNA steht unter gro\u00dfem Druck, jedes Problem da drau\u00dfen l\u00f6sen zu m\u00fcssen. Ehrlicherweise m\u00fcsste sie darauf antworten, \u201aDas ist nicht unsere Aufgabe.\u2018 Aber wie w\u00fcrde das in einer Gesellschaft ankommen, die voll und ganz auf die Strafjustiz z\u00e4hlt?\u201c

\u201eIch will ein Land ohne verurteilte Straft\u00e4ter\u201c ist auf einem Plakat bei einem Antiregierungsprotest in Bukarest im August 2018 zu lesen. Foto: \u00a9 Octav Ganea<\/em><\/p>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\t<\/div>\n\n<\/div>\n\n\n\n

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\n\t\u201eKreuzritterin\u201c<\/strong>

Zwei Stunden nach ihrer Entlassung am 9. Juli stand Kovesi \u2013 flankiert von knapp 40 ihrer Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte \u2013 im marmornen Treppenhaus der Eingangshalle der DNA-Zentrale im Zentrum von Bukarest. \u201eIch habe eine Botschaft f\u00fcr das rum\u00e4nische Volk\u201c, erkl\u00e4rte sie den Reportern. \u201eKorruption kann besiegt werden. Gebt ja nicht auf.\u201c

Kovesis Entlassung kam nicht \u00fcberraschend. Im Februar hatte Justizminister Tudorel Toader ein Verfahren zu ihrer Amtsenthebung eingeleitet. Er warf ihr neben anderen Verst\u00f6\u00dfen vor, ihre Kompetenzen \u00fcberschritten und das Ansehen Rum\u00e4niens im Ausland gesch\u00e4digt zu haben. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, ehemaliger Vorsitzender der nationalliberalen Oppositionspartei und Unterst\u00fctzer Kovesis, hatte sich anfangs geweigert, sie zu entlassen. Im Mai urteilte das Verfassungsgericht, dass der Pr\u00e4sident den Justizminister nicht \u00fcberstimmen d\u00fcrfe. Widerstrebend unterschrieb Ioannis ihre Entlassungspapiere.

Die 45-j\u00e4hrige ehemalige Profi-Basketballspielerin war in den Augen vieler ihrer Landsleute, die die endemische Korruption satt hatten, zu einer Art Heldin geworden. Vergangenes Jahr schnitten im EU-Vergleich nur Bulgarien und Ungarn im Korruptionswahrnehmungsindex<\/a> von Transparency International noch schlechter ab. Seit ihrer Gr\u00fcndung 2003 im Vorfeld des EU-Beitritts Rum\u00e4niens 2007 hat die DNA mehr als 43.000 F\u00e4lle bearbeitet und \u00fcber 12.300 Personen strafrechtlich verfolgt. Dreiundzwanzig aktive und ehemalige Minister wurden angeklagt, Ex-Premier Adrian Nastase inhaftiert.

\u201eSo etwas gibt es in anderen Transformationsl\u00e4ndern wie der Ukraine, Moldawien oder Bulgarien nicht\u201c, meinte Hartmut Rank, Leiter des Rechtsstaatsprogramms S\u00fcdosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bukarest. \u201eAllein die Anzahl der F\u00e4lle zeigt, dass man es hier ernst meint.\u201c

Kovesi wurde im Alter von 33 Jahren Rum\u00e4niens j\u00fcngste Generalstaatsanw\u00e4ltin und \u00fcbernahm 2013 mit 40 die Leitung der DNA. W\u00e4hrend ihrer Amtszeit lie\u00df sie etwa 4.000 Ermittlungen einleiten, mehr als jeder andere Direktor vor ihr. Es wird ihr ein Hang zur Dramatik nachgesagt. 2014 verhafteten vermummte Polizeibeamte den ehemaligen B\u00fcrgermeister Radu Maz\u0103re in einem Restaurant in der Stadt Constanta im Osten des Landes. Vor zwei Jahren wurde die Arbeitsministerin Lia Olgu\u0163a Vasilescu zur Freude der anwesenden Fotografen in Handschellen vor der DNA-Zentrale vorgef\u00fchrt. Maz\u0103re wurde im Mai zu sechseinhalb Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit dem Verkauf eines am Meer gelegenen \u00f6ffentlichen Grundst\u00fccks verurteilt, doch der Ex-B\u00fcrgermeister setzte sich nach Madagaskar ab. Vasilescu wurde wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Einflussnahme angeklagt, das Gericht entlie\u00df sie aber und sandte ihre Akte zu weiteren Ermittlungen zur\u00fcck an die DNA. Vasilescu ist \u00fcberzeugt, die DNA habe vor, ihr Dutzende Korruptionsdelikte anzulasten.

Kovesi lehnte ein Interview nach ihrer Entlassung ab, sie sprach jedoch im Mai mit BIRN \u00fcber ihren Aufgabenbereich. \u201eWenn man sich den Kreis von Personen ansieht, gegen die wir ermittelt haben, dann gab es da B\u00fcrgermeister, Kreistagspr\u00e4sidenten, Parlamentsmitglieder, Menschen in verschiedensten \u00c4mtern und Positionen\u201c, erz\u00e4hlte sie in ihrem mit Heiligenbildern dekorierten B\u00fcro, wo ein auf einem Glassockel drapierter Basketball an ihre sportliche Vergangenheit erinnerte. \u201eEs waren Leute aus den verschiedensten Parteien darunter. Bis dahin hie\u00df es immer, dass die DNA nur gegen eine bestimmte Partei ermittelt. Die Untersuchungen der DNA bezogen sich auf fast alle staatlichen Institutionen.\u201c

2015 ging aus nationalen Meinungsumfragen hervor, dass die Bev\u00f6lkerung Rum\u00e4niens Kovesi mehr Vertrauen schenkte als dem Oberhaupt der orthodoxen Kirche – und weitaus mehr als ihren gew\u00e4hlten Vertretern. Im selben Jahr ergab eine von der Europ\u00e4ischen Kommission unter 300 Personen durchgef\u00fchrte telefonische Flash-Eurobarometer-Umfrage zum Thema Unternehmen und Korruption, dass das rum\u00e4nische Volk trotz einer im Vergleich zu anderen EU-L\u00e4ndern pessimistischeren Einsch\u00e4tzung, was die grassierende Korruption anging, mit ihrer Bek\u00e4mpfung zufriedener war. Die internationale Presse lag Kovesi zu F\u00fc\u00dfen. Die Wirtschaftszeitung The Economist schrieb 2016, dass sie die rum\u00e4nische Politik \u201eaufr\u00e4ume\u201c. Der Guardian nannte sie eine \u201eKreuzritterin\u201c im Kampf gegen die Korruption. F\u00fcr die BBC war sie ein \u201eumstrittener Star\u201c, der das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit und vielleicht zu viel Macht gewonnen hatte.

\u201eAuf den Tisch hauen\u201c<\/strong>

Es verwundert nicht, dass Kovesi sich Feinde machte. Viele kamen bei den Parlamentswahlen 2016 an die Macht, als die PSD an der Spitze einer Koalitionsregierung erstmals seit 2004 eine breite Mehrheit erreichte. \u201eDie Folgen [des Kampfs gegen die Korruption] sind, dass man viele politische und wirtschaftliche Interessen im Land gegen sich aufgebracht hat\u201c, erkl\u00e4rte Mark Gitenstein, US-Botschafter in Rum\u00e4nien von 2009 bis 2012. \u201eManche der Angeklagten haben Verbindungen zu PR-Firmen und Lobbyisten, sie besitzen Fernsehstationen, und ihr vorrangiges Ziel ist es, die Integrit\u00e4t des Systems in Misskredit zu bringen.\u201c

\u201eAuf der Universit\u00e4t hie\u00df es bei uns: Wenn die Fakten gegen dich sprechen, berufe dich auf das Gesetz; wenn das Gesetz gegen dich spricht, berufe dich auf die Fakten; wenn beides gegen dich spricht, hau auf den Tisch. Genau das machen die Angeklagten jetzt\u201c, so der Jurist weiter.<\/p>\t<\/div>\n\n<\/div>\n\n<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAnfang 2017 begann die von der PSD gef\u00fchrte Regierung, umstrittene Justizreformen durch das Parlament zu bringen, was massive Proteste gegen die Regierung ausl\u00f6ste und international verurteilt wurde. Die Regierung rechtfertigte die Reformen mit dem Argument, Rum\u00e4nien m\u00fcsse sich an die EU-Richtlinien betreffend die Unschuldsvermutung der Angeklagten anpassen und die Kr\u00e4fte des \u201eParallelstaats\u201c besiegen, die ihrer Meinung nach die Demokratie zerr\u00fctten w\u00fcrden. Die Reformen w\u00fcrden die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz untergraben und den Rechtsstaat bedrohen, meinten Kritiker.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tLaura Codruta Kovesi wendet sich kurz nach ihrer Entlassung als Chefin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde an die Presse. Foto: \u00a9 Octav Ganea<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIm J\u00e4nner 2017 versuchte das Kabinett mit einer Notverordnung, die bestimmte kleinere Korruptionsdelikte faktisch entkriminalisierte, das Parlament zu umgehen. \u00dcber eine halbe Million Menschen gingen aus Protest auf die Stra\u00dfe und zwangen die Regierung, das Dekret aufzuheben. \u201eAls sie sahen, dass das nicht funktionierte, dachten sie \u201aDann s\u00e4gen wir eben die Chefin ab \u2013 das ist einfacher\u2018 und nahmen Kovesi ins Visier\u201c, meinte der Podcaster Vrabie.

Befehligt wurde die Artillerie von Dragnea und anderen prominenten PSD-Abgeordneten wie Ex-Justizminister Florin Iordache, der die Notverordnung erlassen hatte, die die Bev\u00f6lkerung so erz\u00fcrnte, und Liviu Ple\u015foianu, einem Abgeordneten im Unterhaus. Vergangenes Jahr organisierte Ple\u015foianu einen Protest vor der DNA-Zentrale, verspottete den \u201eAntikorruptionstempel\u201c und forderte die Entlassung von Kovesi, die er mit Plagiats- und Amtsmissbrauchsvorw\u00fcrfen konfrontierte.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t“Korruption kann besiegt werden. Gebt ja nicht auf.\u201c<\/p>

\n\t\u2014 Laura Codruta Kovesi kurz nach ihrer Entlassung als Chefin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDer PSD-Abgeordnete C\u0103t\u0103lin R\u0103dulescu, der 2016 nach einer DNA-Untersuchung aufgrund von Bestechungsvorw\u00fcrfen zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt wurde, \u00fcbte ebenfalls heftig Kritik an der Beh\u00f6rde. (Eine strafrechtliche Verurteilung steht in Rum\u00e4nien einer Mitgliedschaft im Parlament nicht entgegen, sie schlie\u00dft jedoch eine Mitgliedschaft im Kabinett aus.) Dragnea, Iordache, Ple\u015foianu und R\u0103dulescu reagierten nicht auf Interviewanfragen und antworteten auch nicht auf per E-Mail verschickte Fragen.

Kovesis Feinde sahen in der Vielzahl an Ermittlungen, die sie w\u00e4hrend ihrer zwei Amtszeiten veranlasst hatte – viele gegen PSD-Politikerinnen und -Politiker – den Beweis f\u00fcr eine Hexenjagd. Calistru von Funky Citizen verglich die Streitlust der PSD-Mitglieder mit einem \u201eB\u00e4ren, der einen Honigtopf findet\u201c.

Als Kovesis Kritiker begannen, sie als strenge Zuchtmeisterin zu portraitieren, die alles daran setzte, prominente K\u00f6pfe rollen zu lassen, spielten ihnen geleakte Aufnahmen von DNA-Mitarbeiterbesprechungen in die H\u00e4nde, auf denen zu h\u00f6ren ist, wie Kovesi Ermittler, die zu langsam arbeiteten, zur Schnecke machte. \u201eIch will, dass wir den Ministerpr\u00e4sidenten drankriegen, der diese Vertr\u00e4ge unterschrieben hat\u201c, h\u00f6rt man sie auf einer Aufnahme schimpfen, die vom PSD-nahen Sender Antena 3 ausgestrahlt wurde. Kovesis Aussagen zufolge sei die Aufnahme geschnitten worden, um ihre Worte aus dem Kontext zu rei\u00dfen. Der TV-Sender ver\u00f6ffentlichte einige Monate sp\u00e4ter weitere geleakte Aufnahmen, in denen zu h\u00f6ren war, wie zwei DNA-Ermittler allem Anschein nach einen Zeugen unter Druck setzten, der ihnen helfen sollte, Beweismaterial zu f\u00e4lschen. Dies sei mit dem Wissen Kovesis geschehen, so die Ermittler, die mittlerweile wegen Beweisf\u00e4lschung unter Anklage gestellt wurden.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDas Emblem der rum\u00e4nischen Antikorruptionsbeh\u00f6rde. Foto: \u00a9 Octav Ganea<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDann wurde aufgedeckt, dass Kovesi 2009 als Generalstaatsanw\u00e4ltin ein vertrauliches Protokoll mit dem Geheimdienst unterzeichnet hatte. Dies sollte es den Korruptionsj\u00e4gern erm\u00f6glichen, auf das Know-how des Geheimdienstes, etwa bei der Telefon\u00fcberwachung, zur\u00fcckzugreifen. \u201eSie verflochten den Geheimdienst mit dem Justizsystem, obwohl man sie davor warnte, einen derartigen Bl\u00f6dsinn zu machen\u201c, meinte Ovidiu Budusan, der 2000 noch vor der Gr\u00fcndung der DNA zum ersten Antikorruptionsgeneralstaatsanwalt Rum\u00e4niens ernannt wurde. Kritiker warfen Kovesi au\u00dferdem vor, mithilfe des allgemeinen Vorwurfs des \u201eAmtsmissbrauchs\u201c F\u00e4lle aller Art vor Gericht zu bringen.

Wie aus den Statistiken der Beh\u00f6rde hervorgeht, wurde 2015 in 25 Prozent aller F\u00e4lle der DNA wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Das sind 601 von \u00fcber 2.374 F\u00e4llen. Der Anteil sank 2016 um 16 Prozent und letztes Jahr um 13 Prozent. \u201eDie Auslegung des Tatbestands des Amtsmissbrauchs seitens der DNA ging meiner Meinung nach zu weit\u201c, meinte Laura Stefan, ehemalige Direktorin im Justizministerium, die f\u00fcr den Thinktank Expert Forum Forschungen zum Justizsystem durchf\u00fchrt.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tUnter Justizminister Tudorel Toader wurde eine Reihe von Justizreformen umgesetzt, die in Rum\u00e4nien Emp\u00f6rung hervorriefen und im Ausland verurteilt wurden. Foto: \u00a9 George Calin<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\t\u201eMa\u00dflosigkeit ist nicht gesund\u201c, meinte Stefan. \u201eUnd ich sehe Ma\u00dflosigkeit und gescheiterte F\u00e4lle.\u201c Mittlerweile kann man, was die Anzahl der von der DNA bearbeiteten F\u00e4lle betrifft, bei Weitem nicht mehr von Ma\u00dflosigkeit sprechen. Laut eigenen Angaben hat die Beh\u00f6rde im September drei neue, relativ unbedeutende F\u00e4lle er\u00f6ffnet. Zweiunddrei\u00dfig waren es im Vergleichszeitraum des Jahres 2016, als die Ermittlungen gegen Ponta, Ghita, Vizepremier Gabriel Oprea, Innenminister Petre Tob\u0103 und vier B\u00fcrgermeister, die alle irgendeiner Form der Korruption verd\u00e4chtigt wurden, anliefen. Abgesehen von der Causa Ponta, die mit einem Freispruch in erster Instanz endete, und der Verurteilung Opreas laufen alle anderen Ermittlungen noch. Sie alle behaupten, unschuldig zu sein. Die interimistische DNA-Chefin Anca Jurma, Kovesis ehemalige Beraterin f\u00fcr internationale Beziehungen, \u00fcbt sich in Zur\u00fcckhaltung, w\u00e4hrend man auf einen neuen Direktor wartet.

    Im Juli lehnte Justizminister Toader sechs f\u00fcr das Amt nominierte Kandidatinnen und Kandidaten ab, darunter Kovesis Vizechef Marius Iacob sowie Florentina Miric\u0103, die Leiterin der Abteilung f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung in der Justiz bei der DNA. Seitdem haben sich sechs weitere Personen f\u00fcr den Chefposten beworben, von denen nur eine bisher f\u00fcr die DNA gearbeitet hat.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\t\u201eSerbiens Kovesi\u201c<\/h2>\n\t
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    \n\tRum\u00e4nien verdankt seine EU-Mitgliedschaft einer Antikorruptionsstrategie, die auf der Arbeit einer staatsanwaltlichen Beh\u00f6rde basiert, die sich mit Korruption auf h\u00f6chster Ebene und dem Missbrauch von EU-F\u00f6rdergeldern befasst. Als Vorbild dienten \u00e4hnliche Institutionen in Spanien, Belgien und Norwegen.

    Das Nachbarland Serbien, das ebenfalls der EU beitreten will, ging einen anderen Weg und schuf zwei Einrichtungen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung, die keine Strafverfolgungskompetenzen haben: die Antikorruptionsbeh\u00f6rde (ACA) und den Antikorruptionsrat. In einem Land, das Transparency International zufolge unter einer \u201eendemischen Korruption\u201c leidet, haben die zwei Institutionen in Serbien laut Expertenmeinung kaum Instrumente zu Verf\u00fcgung, um aktiv zu werden.

    Die ACA hat etwa die Aufgabe, die Transparenz der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse von Staatsangestellten sicherzustellen. Es stehen ihr jedoch keine anderen Sanktionen zur Verf\u00fcgung, als Verwarnungen oder Empfehlungen auszusprechen und betroffenen Personen mit Entlassung zu drohen. Transparenz-Bef\u00fcrworter sind der Ansicht, dass die politische Einflussnahme seitens der regierenden Serbischen Fortschrittspartei ein weiterer Hemmschuh sei. Der Direktor der ACA ist ehemaliges Parteimitglied und unterst\u00fctzt die Partei finanziell. Weder Mitglieder der Partei noch die ACA antworteten auf Fragen.

    Nemanja Nenadi\u0107, Programmdirektor von Transparency Serbien, meinte, der Antikorruptionsrat h\u00e4tte \u201ekeinerlei Befugnisse\u201c. \u201eEs ist eine seltsame, weltweit wohl einzigartige Einrichtung\u201c, sagte er. \u201eSie haben einen guten Ruf, weil sie proaktiv waren und in manchen F\u00e4llen selbstst\u00e4ndig ermittelt haben, aber Daten sammeln und analysieren ist etwas, das auch jeder gute Journalist macht.\u201c
    Der Rat sollte aus 13 Mitgliedern inklusive eines Vorsitzes bestehen, derzeit sind es jedoch nur sieben. Die Mitglieder m\u00fcssen nicht unbedingt Rechtsexperten sein, sehr wohl aber \u201ein der Gesellschaft angesehene Personen\u201c, die \u201epolitisch unabh\u00e4ngig sind und keine bestimmten Interessen verfolgen\u201c, meinte der stellvertretende Vorsitzende Miroslav Mili\u0107evi\u0107, ein pensionierter Chirurg.

    Im Zuge seiner Ermittlungen hat der Rat \u00fcber 20 F\u00e4lle illegaler Privatisierungen in Serbien aufgedeckt und Licht auf die politische Einflussnahme durch Medienbesitz geworfen, meinen Experten. Viele schreiben diese Erfolge jedoch einer bestimmten Person zu: Verica Bara\u0107, die von 2003 bis 2012, als sie einem Krebsleiden erlag, den Vorsitz des Rats innehatte. \u201eSie war eine sehr mutige Verfechterin der Menschenrechte, die gegen den Krieg und den [serbischen Machthaber] Slobodan Milo\u0161evi\u0107 und gegen Magnaten protestierte\u201c, meinte Mili\u0107evi\u0107, ihr Freund und Leibarzt.

    Viele Menschen sahen in Bara\u0107 das serbische Pendant zu Laura Codruta Kovesi, der Ex-Chefin der Nationalen Direktion f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung in Rum\u00e4nien. Beide waren daf\u00fcr bekannt, dass sie hochrangige Regierungsvertreter offensiv verfolgten. Bara\u0107s Bild steht auf dem Couchtisch in Mili\u0107evi\u0107s B\u00fcro im Ratsgeb\u00e4ude neben einem Strau\u00df dunkler Rosen. \u201eSie war jemand, der andere inspirieren konnte\u201c, sagte er. \u201eSie verschrieb sich dieser Sache mit all ihrer Energie, ihrer Gesundheit. Und genau das schmerzt heute am meisten: Wir haben so viel investiert, aber was ist dabei herausgekommen?\u201c<\/p>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\t<\/div>\n\n<\/div>\n\n\n\n

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    \n\tUnter den neuen Kandidatinnen und Kandidaten befindet sich Toaders pers\u00f6nliche Favoritin: Adina Florea, eine 52-j\u00e4hrige Staatsanw\u00e4ltin aus der Schwarzmeerk\u00fcstenstadt Constanta, die Tochter eines PSD-Kreisrats. Toader k\u00fcndigte an, seinen Vorschlag, Florea zur neuen DNA-Chefin zu ernennen, Pr\u00e4sident Iohannis vorzulegen, selbst wenn der CSM \u2013 der Oberste Rat der Magistratur, eine unabh\u00e4ngige Berufsaufsicht \u00fcber Richter und Staatsanw\u00e4lte \u2013 sie nicht akzeptieren sollte.

    Am 19. Oktober lehnte der CSM Florea ab, die unl\u00e4ngst als Zeugin in einem laufenden Fall aussagte, in dem es um ein weiteres offengelegtes Protokoll zwischen der Generalstaatsanwaltschaft und dem Geheimdienst geht, das im Herbst aufgetaucht war. Toader hielt wie angek\u00fcndigt an ihrer Kandidatur fest. Auf Bitten um Stellungnahme reagierte er nicht.

    Im Zuge ihrer Bewerbung \u00e4u\u00dferte sich Florea in einem Bericht, der auf der Webseite des Justizministeriums<\/a> nachlesbar ist, sehr kritisch \u00fcber die DNA. Darin zitierte sie ausgiebig aus den Vorw\u00fcrfen, die Toader bei einer Evaluierung Kovesis im Februar erhoben hatte, als er deren R\u00fccktritt forderte.

    Unter anderem wird Kovesi Willk\u00fcr und \u00dcberschreitung ihrer Kompetenzen vorgeworfen; sie habe au\u00dferdem nicht reagiert, als Ermittler ethischer Verst\u00f6\u00dfe beschuldigt wurden; sie habe Starermittler beg\u00fcnstigt, die an medial brisanten F\u00e4llen arbeiteten; und sie habe anstatt wasserdichter Ermittlungen Rachefeldz\u00fcge unternommen. \u201eSogar auf h\u00f6chster Ebene war ein Verhalten zu beobachten, das von einer ausgewogenen professionellen Vorgehensweise abwich\u201c, schrieb Florea. In einem Interview mit Antena 3 im September erkl\u00e4rte Toader, dass die Art und Weise, wie Florea in ihrem Bericht aufdeckte, was \u201ein der DNA gut und was weniger gut\u201c funktionierte, eine Kommission im Justizministerium davon \u00fcberzeugt hatte, dass sie die richtige Kandidatin f\u00fcr den Posten war.

    Ende November lehnte Pr\u00e4sident Iohannis die Ernennung Floreas zur Chefin der DNA aus rechtsf\u00f6rmlichen Gr\u00fcnden ab. Es st\u00fcnden noch Untersuchungen aus, meinte er, ob sie w\u00e4hrend des Kommunismus jemals mit der Geheimpolizei Securitate kooperiert habe \u2014 diese Voraussetzung gilt f\u00fcr alle Staatsanw\u00e4lte und Richter, die Spitzenpositionen anstreben. Toader entgegnete, dass eine solche Formsache nicht in Iohannis Zust\u00e4ndigkeit l\u00e4ge; es sei dem CSM vorbehalten und nicht dem Pr\u00e4sidenten, Staatsanw\u00e4lte zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ein Ende der Pattsituation ist nicht in Sicht. Ganz gleich wie Floreas Nominierung ausgeht, ihre Jobaussichten scheinen gesichert.

    Mitte Oktober wurde sie stellvertretende Leiterin einer neuen Sonderermittlungsbeh\u00f6rde der Generalstaatsanwaltschaft, die gegen Richter und Staatsanw\u00e4lte ermittelt. Die Abteilung wurde im Rahmen der von der PSD-ALDE-Koalition initiierten Justizreformen ins Leben gerufen. Davor war es ein Vorrecht der DNA, gegen Richter und Staatsanw\u00e4lte zu ermitteln. Florea und die Leiterin der Abteilung, Florena Esther Sterschi, wollen die Beh\u00f6rde zu einer von der Generalstaatsanwaltschaft unabh\u00e4ngigen Direktion, \u00e4hnlich der DNA, machen. Adina Florea lehnte eine Stellungnahme ab, zahlreichen lokalen Medien zufolge werde sie die Stelle als DNA-Chefin jedoch annehmen, sollte der Pr\u00e4sident ihr den Posten doch noch anbieten.

    \u201eProblem der Unabh\u00e4ngigkeit\u201c<\/strong>

    Die NGO-Aktivistin Calistru beschrieb den Auswahlprozess f\u00fcr Kovesis Neubesetzung als \u201eeine Art von Tudorel Toader inszenierte Show, die zeigen sollte, dass der Justizminister das Oberhaupt aller Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte ist\u201c. \u201eWir haben ein gro\u00dfes Problem mit der Unabh\u00e4ngigkeit der Staatsanw\u00e4lte\u201c, meinte sie.

    \u201eIn Ungarn, wo [Premierminister Viktor] Orb\u00e1n ebenfalls das Justizwesen reformiert hat, liegt das gr\u00f6\u00dfte Problem etwa darin, dass die Anzahl der F\u00e4lle, die vor einem Richter landen, zur\u00fcckgegangen ist.\u201c \u201eAuch wenn du die unabh\u00e4ngigsten, kompetentesten Richterinnen und Richter der Welt hast: Solange du keine Ermittlungen anstellen kannst, bist du aufgeschmissen. Deshalb spielen Staatsanw\u00e4lte eine fundamentale Rolle.\u201c<\/p>\t<\/div>\n\n<\/div>\n\n<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tIm J\u00e4nner zeigte eine Flash-Eurobarometer-Umfrage unter 201 Personen, die zu ihrer Wahrnehmung des Justizwesens befragt wurden, dass Rum\u00e4nien bei allen Indikatoren unter dem EU-Durchschnitt lag. Das rum\u00e4nische Volk ist nicht l\u00e4nger der Ansicht, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der Richterinnen und Richter ausreichend garantiert sei und sieht eine Beeinflussung seitens der Regierung, Politik und Interessengruppen, geht aus der Umfrage hervor. Bei seiner Kundgebung im Juni versicherte der starke Mann der PSD Dragnea seinen Unterst\u00fctzern, dass die Justizreformen der Regierung wie geplant fortgesetzt w\u00fcrden, was auch immer die \u201eNutznie\u00dfer des illegalen Machtsystems\u201c denken m\u00f6gen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tAdina Florea, die favorisierte Kandidatin des Justizministers f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Leitung der Antikorruptionsbeh\u00f6rde. Foto: \u00a9 Octav Ganea<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tIndes glauben Regierungskritiker, dass Kovesis ehemaliger Chef und Verb\u00fcndeter, Generalstaatsanwalt Augustin Laz\u0103r, bereits auf der Abschussliste steht. Manche halten ihn f\u00fcr den Einzigen, der zwischen dem von der PSD gef\u00fchrten Parlament und einem unter Beschuss stehenden Justizsystem noch die Stellung h\u00e4lt. Der 63-J\u00e4hrige hat gegen Ex-Pr\u00e4sident Ion Iliescu und den ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Petre Roman Anklage erhoben. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit w\u00e4hrend des antikommunistischen Aufstandes in Rum\u00e4nien 1989 vorgeworfen, bei dem mehr als 1.000 Menschen starben. Sein B\u00fcro ermittelt au\u00dferdem gegen jene Einsatzkr\u00e4fte, die auf die Antiregierungsproteste des 10. August 2018 mit Tr\u00e4nengas und Wasserwerfern reagiert hatten. Eine Person starb einige Tage sp\u00e4ter, 400 wurden verletzt.

    Justizminister Toader erkl\u00e4rte Ende August auf Facebook, er werde eine Kommission mit der \u00dcberpr\u00fcfung der Amtszeit Laz\u0103rs als Generalstaatsanwalt beauftragen \u2014 ein Prozess, der auch zu Kovesis Entlassung f\u00fchrte. Zun\u00e4chst berief sich Toader auf ein Protokoll zwischen Staatsanwaltschaft und Geheimdienst, das Laz\u0103r angeblich 2016 unterzeichnet hatte. Es erlaubte es Ermittlern, im Zuge ihrer Arbeit auf geheime \u00dcberwachungsdaten zuzugreifen. Am 24. Oktober k\u00fcndigte Toader jedoch an, das Verfahren zur Absetzung Laz\u0103rs offiziell einzuleiten, mit der Begr\u00fcndung, Laz\u0103r habe vor Amtsantritt keine Evaluierung durchlaufen. Mit der Behauptung, Laz\u0103r sei unrechtm\u00e4\u00dfig zum Generalstaatsanwalt ernannt worden, forderte Toader Pr\u00e4sident Iohannis auf, diesen zu entlassen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\t\u201eWie k\u00f6nnen wir F\u00e4lle aufbauen, wenn alles, woran wir arbeiten, \u00fcber den Haufen geschmissen wird?\u201c<\/p>

    \n\t\u2014 Generalstaatsanwalt Augustin Laz\u0103r<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tBei einer emotionalen Pressekonferenz an jenem Abend erkl\u00e4rte Laz\u0103r, dass das Ministerium versuche, das Justizsystem zu destabilisieren. \u201eWie k\u00f6nnen wir F\u00e4lle aufbauen, wenn alle paar Monate alles, woran wir, ein Team von Spezialisten, arbeiten, \u00fcber den Haufen geschmissen wird?\u201c, fragte Laz\u0103r. \u201eBitte vergeben Sie mir meine emotionale Verfassung, aber was ich Ihnen jetzt sage, ist mir wichtig und ich habe das Gef\u00fchl, Zeuge eines ganz entscheidenden Moments zu sein, nicht nur f\u00fcr meine Karriere, sondern auch f\u00fcr Rum\u00e4nien.\u201c Einige Tage sp\u00e4ter erkl\u00e4rte Laz\u0103r, er werde wegen der ungerechtfertigten Entlassung rechtlich gegen Toader vorgehen. Aus Termingr\u00fcnden lehnte Laz\u0103r eine Interviewanfrage ab.

    Die Europ\u00e4ische Kommission \u00fcbt heftige Kritik an den Angriffen der PSD auf das Justizsystem. In einem im November ver\u00f6ffentlichten Bericht<\/a> forderte die Kommission Rum\u00e4nien auf, die Umsetzung neuer Justizgesetze, \u00c4nderungen am Strafgesetzbuch und Dringlichkeitsanordnungen, die im Reformpaket der Regierungspartei enthalten sind, \u201eunverz\u00fcglich auszusetzen\u201c.

    Weiters seien alle Entlassungs- und Ernennungsverfahren f\u00fcr leitende Staatsanw\u00e4lte einzustellen und das Verfahren zur Ernennung eines neuen DNA-Chefs seitens des Justizministeriums wieder aufzunehmen. EU-Kommissionsvizepr\u00e4sident Frans Timmermans sagte in einer Pressekonferenz, dass der Druck auf das Justizsystem im Allgemeinen und \u201einsbesondere auf die DNA sowie weitere Schritte, die der Korruptionsbek\u00e4mpfung zuwiderlaufen, zu R\u00fcckschritten gef\u00fchrt haben, die bedauerlich sind\u201c.

    Die Generalstaatsanwaltschaft ergriff die Gelegenheit, um in einer Stellungnahme ihre Bereitschaft zuzusichern, den Empfehlungen der Kommission nachkommen zu wollen. Laut Beobachtern haben solche Worte dieser Tage nicht viel zu bedeuten. \u201eBetrachten Sie das Justizwesen als eine Winterjacke\u201c, meinte der Justizexperte Vrabie. \u201eDie \u00c4rmel waren etwas zu kurz, aber anstatt das zu \u00e4ndern, hat die rum\u00e4nische Politik entschieden, den Rei\u00dfverschluss durch Kn\u00f6pfe zu ersetzen. Die Kn\u00f6pfe passen nicht, weshalb man die Jacke jetzt nicht mehr schlie\u00dfen kann. Drau\u00dfen ist es kalt und die \u00c4rmel sind immer noch zu kurz.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\t[Redaktionelle Aktualisierung im Juli 2019: Generalstaatsanwalt Augustin Lazar wurde im April 2019 von Staatspr\u00e4sident Klaus Johannis in gegenseitigem Einvernehmen entlassen. In einem Referendum am 26. Mai 2019 sprach sich das rum\u00e4nische Volk mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr einen harten Antikorruptionskurs aus. Das Urteil gegen Liviu Dragnea wurde am 27. Mai 2019 rechtskr\u00e4ftig und der Chef der Sozialistischen Partei musste ins Gef\u00e4ngnis.]<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tErstmals publiziert am 6. Dezember 2018 auf Balkaninsight.com<\/a>.<\/em>
    Original auf Englisch. Aus dem Englischen von     Barbara Maya<\/a>.<\/em>

    Dieser Text ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt: \u00a9 Ioana Burtea, bearbeitet von Timothy Large. Bei Interesse an Wiederver\u00f6ffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der     Redaktion<\/a>.
    Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen vermerkt. Titelbild: Laura Codruta Kovesi, Ex-Chefin der Nationalen Direktion f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung. Foto: \u00a9 Octav Ganea<\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tDieser Artikel entstand im Rahmen des Balkan Fellowship for Journalistic Excellence<\/a>, unterst\u00fctzt von der ERSTE Stiftung und den Open Society Foundations<\/a> in Kooperation mit dem Balkan Investigative Reporting Network<\/a>.<\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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