{"id":3626,"date":"2019-06-17T00:00:00","date_gmt":"2019-06-17T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erste-foundation.byinfinum.co\/schoene-traeume\/"},"modified":"2022-03-31T07:21:37","modified_gmt":"2022-03-31T07:21:37","slug":"schoene-traeume","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/schoene-traeume\/","title":{"rendered":"Sch\u00f6ne Tr\u00e4ume"},"content":{"rendered":"\n\n\t\n\t\t\t
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\n\tEs liegt im Interesse der EU, dass Nordmazedonien jetzt Beitrittsverhandlungen aufnimmt.<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAm 10. Mai 2019 behauptete der serbische Pr\u00e4sident Aleksandar Vu\u010di\u0107<\/a>, dass keine der \u201esch\u00f6nen Tr\u00e4ume\u201c, die die EU dem Westbalkan in Aussicht stellt, in Erf\u00fcllung gehen w\u00fcrde. Er prophezeite, dass die EU kein neues Verhandlungskapitel mit Serbien und Montenegro er\u00f6ffnen, dass keine Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufgenommen, dass dem Kosovo keine Visaliberalisierung gew\u00e4hrt werden und dass auch f\u00fcr Bosnien nichts Positives zu erwarten w\u00e4re. Er f\u00fcgte hinzu: “OK, wir sind dumm, aber nicht so dumm, und jeder wei\u00df, dass ich Recht habe und dass im Juni und Juli nichts passieren wird.”<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tVu\u010di\u0107s Botschaft ist eindeutig und lautet, dass die EU ihre Versprechen nicht einhalten wird und sich stattdessen jede Nation selbst durschlagen m\u00fcsse. Im November letzten Jahres k\u00fcndigte Vu\u010di\u0107 an<\/a>, dass “wir unsere milit\u00e4rische St\u00e4rke weiterhin dramatisch ausbauen werden”.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tWenn wir nach der kommenden Ratssitzung und den bevorstehenden Treffen rund um den Europ\u00e4ischen Rat zur\u00fcckblicken, werden wir m\u00f6glicherweise feststellen m\u00fcssen, dass Pr\u00e4sident Vu\u010di\u0107 Recht hatte und Nordmazedoniens Ministerpr\u00e4sident Zoran Zaev, der sein gesamtes politisches Kapital in die europ\u00e4ische Zukunft seines Landes investiert hat, Unrecht. Wenn man Nordmazedonien den Beginn der Beitrittsverhandlungen verweigert, wird dies Vu\u010di\u0107 realistisch und stark aussehen lassen. Zaev hingegen naiv und schwach.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDies kann nicht im Interesse der EU sein. Es besteht kein Zweifel daran, dass viele der Bedenken von Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, deutschen Abgeordneten und anderen in der EU, die keine unvorbereiteten neuen Mitglieder aufnehmen m\u00f6chten, berechtigt sind. Kein Land am Westbalkan erf\u00fcllt derzeit die Beitrittskriterien. Keines von ihnen wird der EU beitreten, ohne vorher unter gro\u00dfen Anstrengungen seine demokratischen und juristischen Institutionen gest\u00e4rkt zu haben. Keines von ihnen ist bereit f\u00fcr den Beitritt in naher Zukunft.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tNur wenige europ\u00e4ische Politiker teilen diese Einsch\u00e4tzung nicht. Aber fast alle von ihnen unterst\u00fctzen den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Sie haben drei stichhaltige Argumente auf ihrer Seite.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tErstens muss die EU gegen\u00fcber jenen politischen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten ihr Wort halten, die Nachbarstaaten und Minderheiten im eigenen Land im Geiste der Vers\u00f6hnung die Hand reichen. Im Sommer 2017 schloss Nordmazedonien einen Freundschaftsvertrag mit Bulgarien<\/a> und erreichte im Sommer 2018 das Prespa-Abkommen mit Griechenland<\/a>. Im Januar 2019 wurde Albanisch die zweite Amtssprache<\/a> des Landes. Nach Angaben der Europ\u00e4ischen Kommission<\/a> hat Nordmazedonien im vergangenen Jahr auch mehr Reformfortschritte umgesetzt als die beiden Spitzenreiter Montenegro und Serbien. Wenn die EU jetzt die am st\u00e4rksten proeurop\u00e4isch ausgerichtete Regierung des Westbalkans im Stich l\u00e4sst, warum sollte in Zukunft noch irgendwer auf dem Westbalkan derartige politische Risiken eingehen? Dies gesch\u00e4he dann zur Freude der antieurop\u00e4ischen Kr\u00e4fte in der gesamten Region, welche die EU sogleich als unaufrichtige Betr\u00fcgerin portraitieren k\u00f6nnten.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tNordmazedonien hat im vergangenen Jahr mehr Reformfortschritte umgesetzt als the beiden Spitzenreiter Montenegro und Serbien.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tZweitens ist Nordmazedonien in seinen Reformen eben soweit fortgeschritten wie die bisherigen Spitzenreiter. Im Vergleich der j\u00fcngsten Gutachten der Europ\u00e4ischen Kommission vom Mai 2019 liegt Nordmazedonien gleichauf mit Montenegro und Serbien<\/a>. Das Argument, “Nordmazedonien sei nicht bereit Beitrittsverhandlungen aufzunehmen”, ist unhaltbar.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDrittens wird die Frage der Mitgliedschaft Nordmazedoniens auch nach Aufnahme der Beitrittsverhandlungen noch viele Jahre offen bleiben. Jene Zeiten, in denen der Beginn von Verhandlungen automatisch zum Beitritt f\u00fchrte, sind lange vorbei. Serbien hat 2014 Verhandlungen aufgenommen, Montenegro 2012. Beide sind noch weit von einem tats\u00e4chlichen Beitritt entfernt. F\u00fcr die T\u00fcrkei hat der Prozess 2005 begonnen – vor 14 Jahren – und man ist weiter davon entfernt beizutreten als je zuvor.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tJetzt die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien zu unterst\u00fctzen bedeutet den Einfluss der EU auf dem Westbalkan zu st\u00e4rken; Reformern in Nordmazedonien und in der gesamten Region R\u00fcckenwind zu verleihen; antieurop\u00e4ische Kr\u00e4fte zu schw\u00e4chen, die behaupten, dass der EU nicht zu trauen und die Vision einer prosperierenden und stabilen Zukunft in der EU eine Illusion sei und dass jede Nation f\u00fcr sich selbst sorgen m\u00fcsse.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDies ist eine gef\u00e4hrliche Vision. Die EU und alle Mitgliedstaaten m\u00fcssen die \u201esch\u00f6nen Tr\u00e4ume\u201c wachhalten und die Aussicht auf eine europ\u00e4ische Zukunft f\u00fcr Reformkr\u00e4fte am Westbalkan wahren. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien bedeutet, dieser Perspektive ohne gro\u00dfen Aufwand Glaubw\u00fcrdigkeit zu verleihen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tErstmals publiziert am 15. Juni 2019 auf openDemocracy<\/a>.<\/em>

Dieser Text ist unter der internationalen Creative-Commons-Lizenz ver\u00f6ffentlicht: (CC BY-NC 4.0)<\/a> Kristof Bender. Bei Interesse an Wiederver\u00f6ffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der Redaktion<\/a>.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen vermerkt. Titelbild: Der Nordmazedonische Ministerpr\u00e4sident Zoran Zaev (links) macht ein Selfie mit seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras im Vorfeld ihres Arbeitstreffen am 2. April 2019 in Skopje. Foto: \u00a9 Robert Atanasovski \/ AFP \/ picturedesk.com<\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die EU kann Reformkr\u00e4fte am Balkan st\u00e4rken, indem sie ihr Wort h\u00e4lt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1788,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[433,268],"tags":[246,545,307],"formats":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3626"}],"collection":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3626"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3626\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5106,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3626\/revisions\/5106"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1788"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3626"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3626"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3626"},{"taxonomy":"format","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/formats?post=3626"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}