{"id":3617,"date":"2019-05-20T00:00:00","date_gmt":"2019-05-20T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erste-foundation.byinfinum.co\/neue-perspektiven-abseits-vom-illiberalen-weg\/"},"modified":"2021-08-23T09:01:16","modified_gmt":"2021-08-23T09:01:16","slug":"neue-perspektiven-abseits-vom-illiberalen-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/neue-perspektiven-abseits-vom-illiberalen-weg\/","title":{"rendered":"Neue Perspektiven abseits vom illiberalen Weg?"},"content":{"rendered":"\n\n\t\n\t\t\t
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\n\t2019 ist ein entscheidendes Jahr f\u00fcr die polnische Demokratie: Die nationalen Parlamentswahlen sind nur f\u00fcnf Monate nach der EU-Wahl angesetzt. Letztere wird daher ein wichtiger Testlauf f\u00fcr die Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) sein, die seit Anfang des Jahres etwas an Zustimmung verloren hat. Der Partei von Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski ist klar, dass ihr im Herbst ein schwerer Kampf bevorsteht, sollte sie die Wahlen im Mai nicht gewinnen.<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tUm ihre W\u00e4hlerschaft zu mobilisieren, hat die PiS nur zwei Monate vor der EU-Wahl eine Reihe von neuen Sozialprogrammen angek\u00fcndigt. Diese beinhalten f\u00fcnf Schwerpunkte, die mittlerweile als \u201eKaczy\u0144skis F\u00fcnf\u201c bekannt sind: finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Familien, Pensionisten und junge Besch\u00e4ftigte; Steuererleichterungen f\u00fcr die Mittelschicht; billigere \u00f6ffentliche Verkehrsmittel. Als Spitzenkandidaten f\u00fcr die Europawahl nannte die PiS f\u00fchrende Politikerinnen und Politiker sowie Ministerinnen und Minister der derzeitigen Regierung, darunter die ehemalige Ministerpr\u00e4sidentin Beata Szyd\u0142o, der amtierende Bildungsminister und der amtierende Innenminister. Der Wahlkampf ist also eindeutig national gepr\u00e4gt. Das Thema Europa kommt indes selten zur Sprache, sieht man vom Wahlkampfslogan \u201ePolen ist das Herz Europas\u201d ab.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie Opposition b\u00fcndelt ihre Kr\u00e4fte<\/strong>

Um die PiS im Mai herauszufordern, wurde die sogenannte \u201eEurop\u00e4ische Koalition\u201c gegr\u00fcndet. Sie vereint Oppositionsparteien von der rechten bis zur linken Mitte: die B\u00fcrgerplattform, die Polnische Volkspartei, das B\u00fcndnis der Demokratischen Linken (SLD), die Partei Moderne und die Gr\u00fcnen. Wenn die Kandidatinnen und Kandidaten auch bislang noch nicht offiziell vorgestellt wurden, sollen nach Angaben der Koalition einige sehr bekannte Namen die Liste anf\u00fchren. Neben Ex-Pr\u00e4sidenten z\u00e4hlen dazu auch ehemalige Ministerpr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten wie W\u0142odzimierz Cimoszewicz, Leszek Miller, Ewa Kopacz und Bronis\u0142aw Komorowski. Laut j\u00fcngsten Umfragen hat die Europ\u00e4ische Koalition Chancen, den gr\u00f6\u00dften Stimmenanteil zu erzielen, was ein harter Schlag f\u00fcr die PiS w\u00e4re.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tZudem ist eine neue politische Kraft namens Wiosna (Fr\u00fchling) unter dem Vorsitz des fr\u00fcheren B\u00fcrgermeisters von S\u0142upsk Robert Biedro\u0144 ins Spiel gekommen. Wiosna orientiert sich eher am linken Fl\u00fcgel des politischen Spektrums und ist proeurop\u00e4isch. Die Partei hat angek\u00fcndigt, der Europ\u00e4ischen Koalition nicht beitreten zu wollen und wird dadurch f\u00fcr jene W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler interessant, die in Polen nach neuen politischen Ans\u00e4tzen suchen. Aktuell liegt Wiosna in Umfragen bei etwa zehn Prozent. Ein starkes Ergebnis im Mai k\u00f6nnte der Partei genug Schwung geben, um bei den polnischen Parlamentswahlen zu einem ernstzunehmenden Gegner zu werden.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEntscheidend ist die Wahlbeteiligung<\/strong>

Entscheidend f\u00fcr alle an der EU-Wahl teilnehmenden politischen Kr\u00e4fte wird sein, wie viele W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler sie mobilisieren k\u00f6nnen. Bekannte Namen finden sich auf allen Listen der wichtigsten Wahlparteien, da so viel auf dem Spiel steht wie seit dem EU-Beitritt Polens 2004 nicht mehr. Bei den letzten beiden EU-Wahlen lag die Wahlbeteiligung bei etwa 24 Prozent und damit weit unter dem EU-Durchschnitt von knapp 43 Prozent.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIn Anbetracht des nationalen Grundtons dieser Wahlen ist diesmal jedoch mit einer deutlich h\u00f6heren Wahlbeteiligung zu rechnen. Bislang wurde kaum \u00fcber die aktuelle Lage der EU diskutiert, \u00fcber Verbesserungen europ\u00e4ischer Strukturen und Politiken oder die zuk\u00fcnftige Rolle Br\u00fcssels. Obwohl die PiS bereits mit anderen euroskeptischen Parteien in ganz Europa kooperiert, ist nicht davon auszugehen, dass es eine rege Diskussion dar\u00fcber gibt, wie sich ein Sieg der PiS auf die EU-Politik im Allgemeinen auswirken k\u00f6nnte. In den j\u00fcngsten Mediendebatten ging es vorrangig um Themen wie LGBT+-Rechte und Bildung.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAber auch wenn kaum europ\u00e4ische Themen angesprochen werden, wird das Ergebnis beider Wahlen in Polen mit Sicherheit weitreichende Folgen f\u00fcr die Zukunft Europas haben. Sollte die PiS beide Wahlen gewinnen und ihre Mehrheit behalten, wird das die Partei darin best\u00e4rken, ihre Macht weiter auszubauen und ihren illiberalen Weg in Polen fortzusetzen. Damit w\u00e4ren weitere Konfrontationen mit Br\u00fcssel vorgezeichnet.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tSollte sich die Opposition durchsetzen, bleibt abzuwarten, ob daraus eine neue Pro-EU-Politik entstehen oder ob dies einen Neustart in der polnischen Politik bedeuten kann, mit dem Ziel, das im Laufe der vergangenen vier Jahre entstandene rechtliche Chaos zu beseitigen. Als Unsicherheitsfaktor erweist sich dabei die neue Partei Wiosna, da unklar ist, wie viele Stimmen diese noch unbekannte Gruppierung erreichen wird und was sie mit jedem Mandat, das ihr zuf\u00e4llt, tun wird, um die politische Szene Polens umzugestalten.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tOriginal auf Englisch. Erstmals publiziert am 29. M\u00e4rz 2019 auf Eurozine<\/a>.
Aus dem Englischen von Barbara Maya<\/a>.<\/em>

Dieser Text ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt: \u00a9 Adam Reichardt \/ Eurozine. Bei Interesse an Wiederver\u00f6ffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der Redaktion<\/a>.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen vermerkt. Titelbild: Warschau, Polen. Foto: \u00a9 iStock \/ Marcus Lindstrom<\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tMood of the Union<\/strong>

Die Serie Mood of the Union<\/em><\/a> sammelt Artikel zur Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Die Serie wird von der ERSTE Foundation und dem National Endowment for Democracy<\/a> unterst\u00fctzt.

In der Serie The Mood of the Union<\/em> berichten Redakteure des Magazins Eurozine<\/a> \u00fcber die Lage in der gesamten Europ\u00e4ischen Union und diskutieren mit Journalisten und Analysten die Einstellungen zu den EU-Wahlen und \u00fcber das, was auf nationaler Ebene auf dem Spiel steht. Ziel der Serie ist es, \u00fcber die Berichterstattung nationaler Medien hinaus, einen detaillierteren Einblick in die Stimmung vor Ort zu liefern. Die Serie wird von Agnieszka Rosner<\/a> kuratiert und vom mitwirkenden Redakteur Ben Tendler editiert.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Polen vor den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1748,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[433,360],"tags":[476,358],"formats":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3617"}],"collection":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3617"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3617\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5497,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3617\/revisions\/5497"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1748"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3617"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3617"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3617"},{"taxonomy":"format","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/formats?post=3617"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}