{"id":3616,"date":"2019-05-15T00:00:00","date_gmt":"2019-05-15T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erste-foundation.byinfinum.co\/euroskepsis-als-vorwand\/"},"modified":"2021-08-23T09:07:40","modified_gmt":"2021-08-23T09:07:40","slug":"euroskepsis-als-vorwand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/euroskepsis-als-vorwand\/","title":{"rendered":"Euroskepsis als Vorwand"},"content":{"rendered":"\n\n\t\n\t\t\t
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\n\tIn Bulgarien schreitet die Wiedereinsetzung der lokalen Eliten unabh\u00e4ngig von der Europapolitik, die von ganz anderen taktischen \u00dcberlegungen getrieben wird, schleichend voran. Nationalpopulismus bietet sich hier als Mittel an, um den Staat f\u00fcr eigene Interessen zu vereinnahmen.<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tUnsere politische Vertretung in der Europ\u00e4ischen Union ist nicht nur indirekt, sie ist vollkommen abgeschnitten von uns. Einerseits k\u00f6nnen wir politische Parteien mit klaren Parteiprogrammen nicht direkt w\u00e4hlen, andererseits w\u00e4hlen wir nationale Parteien und haben keine Garantie, dass unsere Stimme letztendlich einer parlamentarischen Gruppe mit einer klaren ideologischen Position geh\u00f6ren wird. Der Grund daf\u00fcr liegt darin, dass EVP, S&D, EKR, ALDE und andere Gruppen im Wesentlichen Allianzen taktischer Interessen sind und keine ideologischen Gebilde.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tSchlie\u00dflich sind sogar ausgepr\u00e4gt euroskeptische und nationalpopulistische Parteien Mitglieder der vermeintlich etablierten Allianzen in Europa. Zwar wurde die Fidesz mittlerweile von der konservativen Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) suspendiert, doch die Mitgliedschaft der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) in der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europ\u00e4ischen Parlament (S&D) bleibt zu hinterfragen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDem Nationalpopulismus der vermeintlich linken BSP ist es nicht nur misslungen, eine offen prorussische Haltung zu verhindern, sondern er hat auch dazu gef\u00fchrt, dass die Partei die Istanbul-Konvention (zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt) ausdr\u00fccklich abgelehnt hat. Obwohl die BSP dem Populismus zu neuen, extremen Ausw\u00fcchsen verhilft, wird die Partei auf europ\u00e4ischer Ebene anscheinend immer noch nicht als populistisch wahrgenommen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEs wird erwartet, dass alle euroskeptischen, populistischen Parteien Europas zusammen ihre Anzahl an Sitzen im Europ\u00e4ischen Parlament verdoppeln werden, wobei es aber h\u00f6chst unwahrscheinlich ist, dass sie mehr als ein Drittel aller Parlamentssitze auf sich vereinen werden. In Bulgarien ist die Situation auf den ersten Blick sogar weniger schlimm: Zwar gewannen die beiden offen nationalpopulistisch auftretenden Parteien 2014 zwei Sitze, sollten die Vereinigten Patrioten (seit 2017 Teil der bulgarischen Koalitionsregierung) und Wolja jedoch \u00fcberhaupt noch Sitze hinzugewinnen, so k\u00f6nnen sie laut aktuellen Umfragen trotzdem nicht auf mehr als drei der 17 bulgarischen Sitze hoffen.
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\n\tDem Anschein nach ist Bulgarien also ein proeurop\u00e4isches Land, von dessen Nationalpopulisten keine Gefahr f\u00fcr die Zukunft der EU ausgeht. Vielleicht stagniert der Zustrom der W\u00e4hlerschaft zu den populistischen Parteien in Europa einfach wieder, und damit auch die unverbl\u00fcmtesten Formen der Euroskepsis. Insbesondere als Folge des Brexit-Fiaskos propagieren diese Parteien zunehmend ein \u201eEuropa der Nationen\u201c, ein Begriff, der gegenw\u00e4rtig auch in Bulgarien hoch im Kurs steht, was auch immer dieses politische Oxymoron \u00fcberhaupt bedeuten soll.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tWiedereinsetzung lokaler Eliten, Abwehren heimischen Widerstands<\/strong>

Laut Timothy Garton Ash k\u00f6nnen wir derzeit eine antiglobale und antiliberale Konterrevolution beobachten. Ich w\u00fcrde es etwas milder ausdr\u00fccken: Wir sind Zeuginnen und Zeugen einer schleichenden Wiedereinsetzung lokaler Eliten, die durch die Globalisierung teilweise vom Sockel gesto\u00dfen wurden. In Osteuropa handelt es sich dabei um Vertreter der ehemaligen kommunistischen Nomenklatura, der Geheimdienste und der alten kulturellen Eliten. F\u00fcr diese Leute sind Nationalpopulismus und Souver\u00e4nit\u00e4t selten ein existenzielles Glaubensbekenntnis, sondern eher ein hervorragender Vorwand, unter dessen Deckmantel sie selbst den geringsten Versuch einer externen Einflussnahme durch europ\u00e4ische Institutionen abwehren k\u00f6nnen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tUnterdessen sind Antiliberalismus sowie NGO-Bashing (\u201eDieser Soros!\u201c) die Mittel der Wahl, um heimischen Widerstand zu durchkreuzen, und Nationalpopulismus ein Mittel zur Durchsetzung privater Interessen. Populistische Rhetorik ist in Bulgarien heute viel pr\u00e4senter als noch vor f\u00fcnf Jahren, selbst wenn offen populistische Parteien bisher noch keine Mehrheiten gewonnen haben. Gleichzeitig leidet die Pressefreiheit: Im weltweiten Ranking fiel Bulgarien laut Reportern ohne Grenzen vom 87. Platz im Jahr 2013 auf den 111. Platz im Jahr 2018 zur\u00fcck. Im Jahr 2017 wurden die nationalpopulistischen Vereinigten Patrioten Juniorpartner der Koalitionsregierung, w\u00e4hrend sich antidemokratische Rhetorik zunehmend in den allgemeinen Sprachgebrauch aller politischen Parteien einschlich, sogar der etablierten Parteien.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie Demokratie in Bulgarien ist im Wanken begriffen, allerdings bewegt sie sich \u2013 zumindest momentan \u2013 noch nicht in Richtung echtem Autoritarismus: F\u00fcr die lokale bulgarische Elite w\u00e4re eine Oligarchie im Stile von Wladimir Putin oder Viktor Orb\u00e1n ein allzu sauberes Modell. Daher wird man die Europawahlen auch als Sieg der proeurop\u00e4ischen Kr\u00e4fte in Bulgarien darstellen, w\u00e4hrend gleichzeitig die Gesch\u00e4fte mit Russland, was Gas, Atomkraftwerke und andere korrupte Projekte betrifft, florieren.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tBulgarien ist heute eine Mischung aus einer proeurop\u00e4ischen Fassadendemokratie und einer latenten osteurop\u00e4ischen Oligarchie \u2013 eine Mischform, die sich immer weniger um eine Imagekorrektur bem\u00fcht. Solange es jedoch keine echte Vertretung in Europa gibt, ist diese Hybridit\u00e4t nicht nur m\u00f6glich, sondern zunehmend ansteckend.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tOriginal auf Englisch. Erstmals publiziert am 29. April 2019 auf Eurozine<\/a>.
Aus dem Englischen von Margit Hengsberger.<\/em>

Dieser Text ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt: \u00a9 Dimitar Vatsov \/ Eurozine. Bei Interesse an Wiederver\u00f6ffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der Redaktion<\/a>.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen vermerkt. Titelbild: Sofia, Bulgarien. Foto: \u00a9 iStock \/ martin-dm<\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tMood of the Union<\/strong>

Die Serie Mood of the Union<\/em><\/a> sammelt Artikel zur Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Die Serie wird von der ERSTE Foundation und dem National Endowment for Democracy<\/a> unterst\u00fctzt.

In der Serie The Mood of the Union<\/em> berichten Redakteure des Magazins Eurozine<\/a> \u00fcber die Lage in der gesamten Europ\u00e4ischen Union und diskutieren mit Journalisten und Analysten die Einstellungen zu den EU-Wahlen und \u00fcber das, was auf nationaler Ebene auf dem Spiel steht. Ziel der Serie ist es, \u00fcber die Berichterstattung nationaler Medien hinaus, einen detaillierteren Einblick in die Stimmung vor Ort zu liefern. Die Serie wird von Agnieszka Rosner<\/a> kuratiert und vom mitwirkenden Redakteur Ben Tendler editiert.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bulgarien vor den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1745,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[433,360],"tags":[367,476],"formats":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3616"}],"collection":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3616"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3616\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5500,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3616\/revisions\/5500"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1745"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3616"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3616"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3616"},{"taxonomy":"format","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/formats?post=3616"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}