{"id":3614,"date":"2019-05-13T00:00:00","date_gmt":"2019-05-13T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erste-foundation.byinfinum.co\/es-steht-ungewoehnlich-viel-auf-dem-spiel\/"},"modified":"2021-08-23T09:13:29","modified_gmt":"2021-08-23T09:13:29","slug":"es-steht-ungewoehnlich-viel-auf-dem-spiel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/es-steht-ungewoehnlich-viel-auf-dem-spiel\/","title":{"rendered":"Es steht ungew\u00f6hnlich viel auf dem Spiel."},"content":{"rendered":"\n\n\t\n\t\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tEine niedrige Wahlbeteiligung in der Tschechischen Republik k\u00f6nnte trotz bestehender Alternativen ein rechtes \u201eEuropa der Nationen\u201c Wirklichkeit werden lassen.<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\t2014 entsandte die Tschechische Republik einen Vertreter der nationalistischen Partei der freien B\u00fcrger (2019 umbenannt in Svobodn\u00ed\/Frei) in das Europ\u00e4ische Parlament, obwohl diese zum damaligen Zeitpunkt \u00fcberhaupt nicht im tschechischen Parlament vertreten war. Dies veranschaulicht die Gefahr, die mit einer traditionell niedrigen Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen einhergeht \u2013 ein Ph\u00e4nomen, das heute so brisant ist wie noch nie.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tTschechische Republik: Europa vor seinen Rettern retten<\/strong>

Bei den bevorstehenden EU-Wahlen steht ungew\u00f6hnlich viel auf dem Spiel. Das hat mit dem Risiko langfristiger multipler Krisen zu tun, die den Erfolg von Kr\u00e4ften beg\u00fcnstigen, die entschlossen sind, die EU zu zerst\u00f6ren oder in ein \u201eEuropa der Nationen\u201c zu verwandeln, wie es Ungarns Viktor Orb\u00e1n und Polens Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski fordern. Eine solche Transformation wird von einer Reihe von Akteuren unterst\u00fctzt \u2013 von diversen Postfaschisten wie Marine le Pen in Frankreich \u00fcber die Lega Nord in Italien bis hin zu Tschechiens Jan Zahradil von der Demokratischen B\u00fcrgerpartei (ODS), der zuvor von der polnischen Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) zum Spitzenkandidaten der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer im Europ\u00e4ischen Parlament nominiert wurde.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tEine traditionell niedrige Wahlbeteiligung beg\u00fcnstigt ebendiese Kr\u00e4fte. So konnte die Tschechische Republik 2014 einen Vertreter der Partei der freien B\u00fcrger in das Europ\u00e4ische Parlament entsenden, obwohl diese nie den Einzug ins tschechische Parlament geschafft hatte. Gleichwohl vermittelt ihre eigenwillige Ideologie, die karikaturesken Marktfundamentalismus mit Nationalismus vermischt, einen wunderbaren Vorgeschmack darauf, was uns nach den EU-Wahlen im Mai erwarten k\u00f6nnte.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDie Verteidiger der EU<\/strong>

Es ist deshalb kein Wunder, dass Bef\u00fcrworter der Europ\u00e4ischen Union in ihrer jetzigen Form mobil machen \u2013 wenn auch bislang mit wenig Erfolg. Etwa drei\u00dfig Schriftsteller und Intellektuelle haben einen leidenschaftlichen Aufruf zur Rettung Europas vor den \u201ezerst\u00f6rerischen Kr\u00e4ften\u201c unterschrieben (der in der englischen Version ihres Manifests verwendete Begriff \u201ewreckers\u201c suggeriert einen \u201eUmsturz\u201c \u2013 ein Wort, das im postkommunistischen Europa d\u00fcstere Erinnerungen an die Prozesse der Stalin-\u00c4ra weckt). Trotz zweifellos hehrer Absichten fehlt es dieser Initiative leider an Substanz: ein leidenschaftlicher Versuch, die \u00f6ffentliche Meinung zu mobilisieren, um Europa vor den Nationalisten zu retten, ohne jedoch konkret darauf einzugehen, wie dieses Europa, das es zu verteidigen gilt, aussehen sollte.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\t\u201eDas Parteiensystem der einzelnen Staaten spiegelt die Trennlinien wider, die im 19. und 20. Jahrhundert wichtig waren, wie etwa den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit. Doch die Spaltung, die heute am wichtigsten ist, ist die zwischen pro- und antieurop\u00e4ischen Kr\u00e4ften\u201c<\/p>

\n\t\u2014 George Soros<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tInteressanter ist in diesem Zusammenhang ein Artikel von George Soros, einem Mann, der am eigenen Leib erfahren hat, was es hei\u00dft, auf der Verliererseite zu stehen \u2013 sowohl w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs als auch in j\u00fcngerer Vergangenheit in Ungarn. Die heutige EU \u00e4hnle der Sowjetunion 1991 und stehe vor dem Zusammenbruch, glaubt er.
W\u00e4hrend es antieurop\u00e4ische Kr\u00e4fte schaffen, sich erfolgreich zu organisieren und dabei \u00fcberzeugend zu wirken, werden die Verteidiger der EU schon durch kleinere H\u00fcrden in ihrer Wirkkraft behindert. \u201eDas Parteiensystem der einzelnen Staaten spiegelt die Trennlinien wider, die im 19. und 20. Jahrhundert wichtig waren, wie etwa den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit. Doch die Spaltung, die heute am wichtigsten ist, ist die zwischen pro- und antieurop\u00e4ischen Kr\u00e4ften\u201c, schreibt Soros.
<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tDie Tatsache, dass ausgerechnet er der Ansicht ist, dass der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit heutzutage keine Rolle mehr spielt, entbehrt nicht eines gewissen unbeabsichtigten Charmes. W\u00e4ren die Gegner der Rechtspopulisten derselben Auffassung, k\u00e4me dies einem Schuss ins eigene Knie gleich. Denn gerade dadurch, dass sie die Spaltung zwischen Kapital und Arbeit verschwimmen lassen, k\u00f6nnen antieurop\u00e4ische Kr\u00e4fte einige Erfolge erzielen. Dies erm\u00f6glicht es Viktor Orb\u00e1n, billige ungarische Arbeitskr\u00e4fte multinationalen Unternehmen zur Verf\u00fcgung zu stellen und sie obendrein \u2013 dank des treffend titulierten \u201eSklavengesetzes\u201c \u2013 dazu zu zwingen, \u00dcberstunden zu machen, w\u00e4hrend er sich zugleich als Verteidiger nationaler Interessen gegen die Macht gro\u00dfer Konzerne pr\u00e4sentiert.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tNoch wichtiger ist jedoch die Tatsache, dass die inh\u00e4renten Schwachstellen der EU von Nationalisten instrumentalisiert werden k\u00f6nnen. EU-Kritiker des linken Spektrums sprechen seit Langem und zu Recht von einem \u201eEuropa der Unternehmer und B\u00fcrokraten\u201c, einem neoliberalen Europa ohne die notwendige soziale Sicherheit, einem Europa der Ungleichheiten, das f\u00fcr ein ganzes Land (Griechenland) zum Schuldgef\u00e4ngnis wurde. Es zeugt von Vernunft, die europ\u00e4ische Einheit gegen den Ansturm nationalistischer Kr\u00e4fte zu verteidigen. Eine solche Verteidigung wird jedoch zahnlos sein, wenn sie nicht von einer klaren Vision dar\u00fcber begleitet wird, welche Form der EU es zu verteidigen gilt und welche Schritte zu setzen sind, um sicherzustellen, dass sich Europa im gew\u00fcnschten Sinne \u00e4ndert.
<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\t\u00c4nderungsvorschl\u00e4ge<\/strong>

Vern\u00fcnftige \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge liegen bereits auf dem Tisch. Vergangenen Dezember ver\u00f6ffentlichte eine Gruppe von \u00d6konomen um Thomas Piketty ein \u201eManifest zur Rettung Europas vor sich selbst\u201c. Vorgeschlagen werden darin mehrere einfache Ma\u00dfnahmen: eine Steuer auf Spitzeneinkommen und Verm\u00f6gen, die demokratisch kontrolliert und f\u00fcr wichtige Investitionen zu verwenden w\u00e4re (etwa in der Bildung und Forschung, im Kampf gegen den Klimawandel und die soziale Ungleichheit). Ein Teil des Budgets w\u00fcrde an einzelne Regierungen verteilt, um eine aktivere Beteiligung vonseiten der nationalen Parlamente zu f\u00f6rdern. Das w\u00fcrde nach Meinung der Autoren auch dazu beitragen, den Steuersenkungswettlauf der einzelnen L\u00e4nder zu stoppen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tNat\u00fcrlich muss nicht jeder mit Pikettys L\u00f6sung einverstanden sein. Es ist jedoch etwas naiv zu glauben, dass die nationalistische Mobilisierung gegen die Europ\u00e4ische Union lediglich durch Warnungen \u00fcber \u201enicht absch\u00e4tzbare Folgen\u201c in Schach gehalten werden kann. All die, die Europa verteidigen wollen, m\u00fcssen klar artikulieren, wie sie die Schw\u00e4chen zu \u00fcberwinden gedenken. Sich auf der richtigen Seite der Geschichte zu w\u00e4hnen und Panik vor rechtsextremen \u201ezerst\u00f6rerischen Kr\u00e4ften\u201c zu verbreiten, wird im Vorfeld der EU-Wahlen \u2013 geschweige denn auf l\u00e4ngere Frist \u2013 wohl nicht ausreichen.

<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tOriginal auf Englisch. Erstmals publiziert am 2. Mai 2019 auf Eurozine<\/a>.
Die Langfassung des
Kommentars von Ond\u0159ej Sla\u010d\u00e1lek<\/a> wurde erstmals auf Tschechisch in der Kulturzeitschrift A2<\/a>, einer Partnerzeitschrift von Eurozine<\/a>, ver\u00f6ffentlicht.
Aus dem Englischen von
Barbara Maya<\/a>.<\/em>

Dieser Text ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt: \u00a9 Ond\u0159ej Sla\u010d\u00e1lek \/ Eurozine. Bei Interesse an Wiederver\u00f6ffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der
Redaktion<\/a>.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen vermerkt. Titelbild: Prag, Tschechien. Foto: \u00a9 iStock \/ Marcus Lindstrom<\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\t<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t

\n\tMood of the Union<\/strong>

Die Serie
Mood of the Union<\/em><\/a> sammelt Artikel zur Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Die Serie wird von der ERSTE Foundation und dem National Endowment for Democracy<\/a> unterst\u00fctzt.

In der Serie The Mood of the Union<\/em> berichten Redakteure des Magazins
Eurozine<\/a> \u00fcber die Lage in der gesamten Europ\u00e4ischen Union und diskutieren mit Journalisten und Analysten die Einstellungen zu den EU-Wahlen und \u00fcber das, was auf nationaler Ebene auf dem Spiel steht. Ziel der Serie ist es, \u00fcber die Berichterstattung nationaler Medien hinaus, einen detaillierteren Einblick in die Stimmung vor Ort zu liefern. Die Serie wird von Agnieszka Rosner<\/a> kuratiert und vom mitwirkenden Redakteur Ben Tendler editiert.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tschechien vor den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1742,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[433,360],"tags":[210,476,458,460,464,466,215],"formats":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3614"}],"collection":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3614"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3614\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5502,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3614\/revisions\/5502"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1742"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3614"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3614"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3614"},{"taxonomy":"format","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/formats?post=3614"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}