{"id":3611,"date":"2019-05-07T00:00:00","date_gmt":"2019-05-07T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erste-foundation.byinfinum.co\/gegen-bruessel-gegen-korruption-mehrheitlich-fuer-europa\/"},"modified":"2021-08-23T09:18:14","modified_gmt":"2021-08-23T09:18:14","slug":"gegen-bruessel-gegen-korruption-mehrheitlich-fuer-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/gegen-bruessel-gegen-korruption-mehrheitlich-fuer-europa\/","title":{"rendered":"Gegen Br\u00fcssel, gegen Korruption, mehrheitlich f\u00fcr Europa"},"content":{"rendered":"
\n\tTrotz innenpolitischer Turbulenzen sind Rum\u00e4niens W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler deutlich proeurop\u00e4isch eingestellt. Dennoch ist nach wie vor eine auffallend Br\u00fcssel-feindliche Stimmung auszumachen, auch wenn der anhaltende Unmut hinsichtlich Bestrebungen, F\u00e4lle von Korruption zu vertuschen, \u00fcberwiegt. Dazu z\u00e4hlen auch die Verwendung und der Missbrauch von EU-F\u00f6rdergeldern seitens der Regierung. Verworren sind die politischen Aussichten des Landes aufgrund des schwindenden Vertrauens in seine politischen Eliten, w\u00e4hrend die relativ junge Demokratie ihre Ausrichtung erst noch finden muss.<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n \n\tIm Mittelpunkt der \u00f6ffentlichen Debatten Rum\u00e4niens stehen seit zwei Jahren das Strafrechtssystem und seine Eignung zur Bek\u00e4mpfung von Korruption und schwerer Kriminalit\u00e4t. Dem ging Kritik seitens der Europ\u00e4ischen Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments und der Venedig-Kommission (die den Europarat ber\u00e4t) voraus, was die Art der \u201eReformierung\u201c des Justizwesens durch die Regierungskoalition des Landes betrifft. Diese Koalition setzt sich zusammen aus der sozialdemokratischen PSD, die im Europ\u00e4ischen Parlament der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) angeh\u00f6rt, und der UDMR, der Demokratischen Union der Ungarn in Rum\u00e4nien.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n \n\tIn der EU sein oder nicht sein<\/strong> \n\tAuch wenn sie sich selbst als den sozialistischen Parteien Europas zugeh\u00f6rige sozialdemokratische Partei sieht, bedient sich die PSD eines illiberalen Diskurses, der dem von Viktor Orb\u00e1n stark \u00e4hnelt. Auf die Kritik der europ\u00e4ischen Institutionen reagierte die PSD (unter der F\u00fchrung von Liviu Dragnea, der zuvor wegen Korruption verurteilt wurde und in einem damit zusammenh\u00e4ngenden Fall noch immer unter Anklage steht) mit dem Vorschlag einer \u201enationalen Agenda\u201c f\u00fcr die Europawahlen im Mai. F\u00fchrende Vertreterinnen und Vertreter der PSD, darunter Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103, sprechen von \u201eEinmischung der Europ\u00e4ischen Kommission in innerstaatliche Angelegenheiten\u201c, behaupten, dass \u201eeurop\u00e4ische Institutionen Rum\u00e4nien als zweitklassiges Land behandeln\u201c und werfen der Opposition vor, \u201evon George Soros finanziert\u201c zu werden.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n \n\tDas Thema Justiz wird im EU-Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen<\/strong> \n\tOriginal auf Englisch. Erstmals publiziert am 9. April 2019 auf Eurozine<\/a>. \n\t<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n \n\tMood of the Union<\/strong> Rum\u00e4nien vor den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1726,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[433,360],"tags":[380,476,362,277],"formats":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3611"}],"collection":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3611"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3611\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5508,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3611\/revisions\/5508"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1726"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3611"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3611"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3611"},{"taxonomy":"format","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/formats?post=3611"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Die Oppositionsparteien \u2013 die Nationalliberale Partei (PNL), Mitglied der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), und das neue politische Wahlb\u00fcndnis USR-PLUS mit Ex-EU-Agrarkommissar Dacian Ciolo\u0219 an der Spitze \u2013 befanden, dass die k\u00fcrzlich erfolgten \u00c4nderungen im Justizsystem gegen die EU-Vorgaben des Rechtsstaatsprinzips versto\u00dfen. Viele politische Beobachter und weite Teile der \u00d6ffentlichkeit zogen \u00e4hnliche Schl\u00fcsse.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n
Das Thema Justiz wird im EU-Wahlkampf deshalb weiterhin eine zentrale Rolle spielen. An der Haltung von Parteien und W\u00e4hlerschaft in dieser Frage wird sich zeigen, ob man \u201ein der EU sein oder nicht sein\u201c will. Die Meinungen der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler sind geteilt, um nicht zu sagen undurchschaubar. Umfragen zufolge ist mit einer Wahlbeteiligung von 36 bis 40 Prozent zu rechnen. Dennoch geben 23 Prozent der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler an, noch nicht zu wissen, welcher Partei sie ihre Stimme geben werden. Auch wenn das Vertrauen der Menschen in die europ\u00e4ischen Institutionen nach wie vor hoch ist, d\u00fcrfte die Br\u00fcssel-feindliche Stimmung weiter zunehmen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n
Aus dem Englischen von Barbara Maya<\/a>.<\/em>
Dieser Text ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt: \u00a9 Mircea Vasilescu \/ Eurozine. Bei Interesse an Wiederver\u00f6ffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der Redaktion<\/a>.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen vermerkt. Titelbild: Bukarest, Rum\u00e4nien. Foto: \u00a9 iStock \/ Augustin Lazaroiu<\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n
Die Serie Mood of the Union<\/em><\/a> sammelt Artikel zur Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Die Serie wird von der ERSTE Foundation und dem National Endowment for Democracy<\/a> unterst\u00fctzt.
In der Serie The Mood of the Union<\/em> berichten Redakteure des Magazins Eurozine<\/a> \u00fcber die Lage in der gesamten Europ\u00e4ischen Union und diskutieren mit Journalisten und Analysten die Einstellungen zu den EU-Wahlen und \u00fcber das, was auf nationaler Ebene auf dem Spiel steht. Ziel der Serie ist es, \u00fcber die Berichterstattung nationaler Medien hinaus, einen detaillierteren Einblick in die Stimmung vor Ort zu liefern. Die Serie wird von Agnieszka Rosner<\/a> kuratiert und vom mitwirkenden Redakteur Ben Tendler editiert.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"