{"id":3610,"date":"2019-05-02T00:00:00","date_gmt":"2019-05-02T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erste-foundation.byinfinum.co\/riesendrama-in-der-politik\/"},"modified":"2021-08-23T09:20:24","modified_gmt":"2021-08-23T09:20:24","slug":"riesendrama-in-der-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/riesendrama-in-der-politik\/","title":{"rendered":"Riesendrama in der Politik"},"content":{"rendered":"
\n\tDie spannungsgeladenen Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der Slowakei <\/strong>vergangenes Monat unterstrichen die Bedeutung der rechtsextremen Politik des Landes, auch wenn letzten Endes progressive Grunds\u00e4tze den Sieg davontrugen. Zuzana \u010caputov\u00e1 wurde zum j\u00fcngsten Staatsoberhaupt und au\u00dferdem als erste Frau in dieses Amt gew\u00e4hlt. Wenig \u00fcberraschend stellte die Spannung jegliche mediale Berichterstattung \u00fcber die Europawahl in den Schatten, bei der von einer Wahlbeteiligung weit unter 20 Prozent auszugehen ist.<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n \n\tIn der Slowakei sind die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament nach zwei eher hitzigen und spannungsgeladenen Runden der hiesigen Pr\u00e4sidentschaftswahl auch weiterhin von zweitrangiger Bedeutung. Dennoch k\u00f6nnte das Ergebnis der ersten Runde ein Indiz f\u00fcr den Ausgang der Wahlen im Mai sein. Der Rechtsextreme Marian Kotleba und der \u201eunabh\u00e4ngige\u201c \u0160tefan Harab\u00edn, den Experten f\u00fcr einen Liebling kremlfreundlicher Desinformationskan\u00e4le halten, erhielten zusammen etwa 25 Prozent der Stimmen. Das ist insofern alarmierend, als Unterst\u00fctzer extremistischer Parteien, was die Wahlbeteiligung betrifft, h\u00e4ufig disziplinierter und mobilisierter sind als jene gem\u00e4\u00dfigterer Gruppierungen. Au\u00dferdem verzeichnet die Slowakei regelm\u00e4\u00dfig die niedrigste Wahlbeteiligung bei Europawahlen \u2013 durchschnittlich weniger als 20 Prozent.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n \n\tIn der Slowakei sind die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament von zweitrangiger Bedeutung.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n \n\tZuzana \u010caputov\u00e1, Gr\u00fcndungsmitglied der sozialliberalen, europafreundlichen Partei Progressive Slowakei, wurde schlie\u00dflich zum j\u00fcngsten Staatsoberhaupt und au\u00dferdem als erste Frau in dieses Amt gew\u00e4hlt. Dennoch wird die Slowakei vermutlich wie andere europ\u00e4ische L\u00e4nder auch erneut extremistische, EU-feindliche Kandidatinnen und Kandidaten in das Europ\u00e4ische Parlament entsenden \u2013 trotz eines insgesamt moderaten und \u00fcberwiegend proeurop\u00e4ischen politischen Klimas. Genau genommen ist die Slowakei wahrscheinlich das moderateste Land der vier Visegr\u00e1d-L\u00e4nder.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n \n\tWie kann die Wahlbeteiligung so niedrig sein?<\/strong> \n\tMobilisierung der W\u00e4hlerschaft<\/strong> \n\tExtremisten k\u00f6nnten mehr Sitze im EU-Parlament erhalten, als sie verdienen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n \n\tDer zweite wichtige Oppositionsf\u00fchrer des Landes Richard Sul\u00edk steht an der Spitze der Partei Sloboda a Solidarita (Freiheit und Solidarit\u00e4t), die im Europ\u00e4ischen Parlament der EKR-Fraktion angeh\u00f6rt. Er hat jedoch versprochen, sich aus der europ\u00e4ischen Politik zur\u00fcckzuziehen und stattdessen f\u00fcr die Ende des Jahres bzw. Anfang 2020 anberaumten slowakischen Parlamentswahlen zu kandidieren. \n\tOriginal auf Englisch. Erstmals publiziert am 19. April 2019 auf Eurozine<\/a>. \n\t<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n \n\tMood of the Union<\/strong> Slowakei vor den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1720,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[433,360],"tags":[476],"formats":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3610"}],"collection":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3610"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3610\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5512,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3610\/revisions\/5512"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1720"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3610"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3610"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3610"},{"taxonomy":"format","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/formats?post=3610"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Die Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen war in der Slowakei in der Vergangenheit auffallend niedrig \u2013 ein Trend, der sich fortsetzen d\u00fcrfte. Entscheidend hierbei ist, dass Europaparlamentariern ein eher distanziertes Verh\u00e4ltnis zur slowakischen Politik nachgesagt wird und sie meist in Vergessenheit geraten, sobald sie im eigenen Land nicht mehr politisch aktiv sind. Die Kandidatinnen und Kandidaten werden von den Parteien auch als eine Form von Belohnung nominiert; das betrifft entweder weniger prominente Politikerinnen und Politiker oder solche, die aus einer politischen Spitzenposition ausgeschieden sind. Besonders despektierlich werden die hohen Verg\u00fctungen der Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments (MdEP) in einem Land betrachtet, in dem der Durchschnittslohn einen Bruchteil des Gehalts eines MdEP ausmacht. Tats\u00e4chlich wird den Kandidatinnen und Kandidaten zumeist vorgeworfen, sie w\u00fcrden versuchen, nach Br\u00fcssel zu \u201efl\u00fcchten\u201c, um dort nichts anderes zu tun, als viel Geld zu verdienen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n
Die vielleicht originellste Kandidatur dieses Jahr war wohl die des Unternehmers Igor Matovi\u010d, dem Vorsitzenden der bekannten Oppositionspartei O\u013dANO, der angek\u00fcndigt hat, sein Mandat nicht anzunehmen, sollte er gew\u00e4hlt werden \u2013 aus Protest, wie er sagt, gegen die US-Au\u00dfenpolitik gegen\u00fcber Europa und dem Rest der Welt. Seine Behauptung tut jedoch nichts zur Sache. Viel wichtiger ist, dass seine Bereitschaft, auf das hohe Gehalt zu verzichten, in der Slowakei mit Sympathie aufgenommen wird. Und so scheinen seine Chancen auf \u201eErfolg\u201c im Interesse der Gew\u00f6hnlichen Leute und Unabh\u00e4ngigen Pers\u00f6nlichkeiten, wie der Name seiner Partei \u00fcbersetzt hei\u00dft, gut zu stehen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n
Es scheint, als w\u00fcrde den Debatten zur Europapolitik in den slowakischen Medien weiterhin nur eine marginale Bedeutung beschieden. Die einzige Chance auf eine h\u00f6here Wahlbeteiligung l\u00e4ge in der Mobilisierung einer europafeindlichen W\u00e4hlerschaft, die die gemeinsame F\u00fchrungsposition der slowakischen Sozialdemokraten und der in der EKR vertretenen Parteien gef\u00e4hrden oder schw\u00e4chen k\u00f6nnte. Danach sieht es derzeit nicht aus, aber wenn dem so w\u00e4re, g\u00e4be es eine kleine Chance auf eine Wahlbeteiligung von mehr als 20 oder 25 Prozent.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n
Aus dem Englischen von Barbara Maya<\/a>.<\/em>
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Die Serie Mood of the Union<\/em><\/a> sammelt Artikel zur Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Die Serie wird von der ERSTE Foundation und dem National Endowment for Democracy<\/a> unterst\u00fctzt.
In der Serie The Mood of the Union<\/em> berichten Redakteure des Magazins Eurozine<\/a> \u00fcber die Lage in der gesamten Europ\u00e4ischen Union und diskutieren mit Journalisten und Analysten die Einstellungen zu den EU-Wahlen und \u00fcber das, was auf nationaler Ebene auf dem Spiel steht. Ziel der Serie ist es, \u00fcber die Berichterstattung nationaler Medien hinaus, einen detaillierteren Einblick in die Stimmung vor Ort zu liefern. Die Serie wird von Agnieszka Rosner<\/a> kuratiert und vom mitwirkenden Redakteur Ben Tendler editiert.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"