{"id":3605,"date":"2019-04-23T00:00:00","date_gmt":"2019-04-23T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erste-foundation.byinfinum.co\/soziale-bewegungen-auf-dem-balkan\/"},"modified":"2021-07-01T05:46:54","modified_gmt":"2021-07-01T05:46:54","slug":"soziale-bewegungen-auf-dem-balkan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/soziale-bewegungen-auf-dem-balkan\/","title":{"rendered":"Soziale Bewegungen auf dem Balkan"},"content":{"rendered":"\n\n\t\n\t\t\t
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\n\tIn den vergangenen zehn Jahren war in Maribor, Istanbul, Bukarest und vielen anderen St\u00e4dten in der europ\u00e4ischen (Semi-)Peripherie eine rasante Entwicklung sozialer Volksbewegungen zu m\u00e4chtigen politischen Akteuren zu beobachten. Derzeit finden in Serbien massive Proteste gegen die autokratische Regierung von Pr\u00e4sident Aleksander Vu\u010di\u0107 statt \u2013 nicht nur in Belgrad, sondern \u00fcberall im Land. Auch wenn diese Proteste in akademischen Kreisen \u2013 mit der Ausnahme des Gezi-Parks \u2013weltweit vielleicht nicht so viel Aufmerksamkeit erregt haben wie Occupy Wall Street in den USA oder die Proteste am Tahrir-Platz in \u00c4gypten, so sind sie in S\u00fcdosteuropa zweifelsohne ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung ger\u00fcckt.<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEs war diese j\u00fcngste und noch immer andauernde Protestwelle sozialer Bewegungen in der gesamten Region, die uns zu unserem im Sommer 2018 ver\u00f6ffentlichten Sammelband Soziale Bewegungen auf dem Balkan. Rebellion und Protest von Maribor bis Taksim<\/em> angeregt hat. Die Publikation ist das Ergebnis einer internationalen, vom Zentrum f\u00fcr S\u00fcdosteuropastudien der Universit\u00e4t Graz organisierten Konferenz und dient dazu, die zahlreichen Missst\u00e4nde, die diese Proteste ausgel\u00f6st haben, aufzuzeigen sowie die Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Erfolge und ihr Scheitern zu beleuchten.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIn seinen Beitr\u00e4gen spiegelt der Sammelband die unterschiedlichen sozialen Probleme \u2013 Sparpolitik, die Privatisierung von \u00f6ffentlichem Raum, die Erbringung bzw. Nichterbringung von Sozialleistungen und \u00f6ffentlichen Dienstleistungen, Armut, Korruption, b\u00fcrokratische Ineffizienz, Umweltbelange, autorit\u00e4re Tendenzen u.a. \u2013 als Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Proteste wider, die mitunter die Grundfesten etablierter politischer Systeme in der gesamten Region ersch\u00fcttert haben.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tW\u00e4hrend viele der Proteste anfangs vermeintlich \u201eunpolitisch\u201c waren und sich gegen konkrete Probleme richteten, dienten diese spezifischen Themen als katalysierendes Moment f\u00fcr die Artikulierung einer viel breiteren politischen Verdrossenheit. So entwickelte sich etwa ein urspr\u00fcnglich lokaler Protest gegen die Bestrafung von Verkehrss\u00fcndern in Maribor zu einer landesweiten grunds\u00e4tzlichen Ablehnung der gesamten herrschenden politischen Kultur. Im Oktober 2012 unterzeichnete der Mariborer B\u00fcrgermeister Franc Kangler einen Vertrag mit einem Privatunternehmen \u00fcber die Errichtung eines Verkehrssicherheitssystems, wobei der Gro\u00dfteil der Einnahmen dem besagten Unternehmen zugutekommen sollte. Dies hatte zur Folge, dass bald darauf tausende B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von Maribor willk\u00fcrlich bestraft wurden. In den ersten Tagen nach Einf\u00fchrung des Systems wurden knapp 25.000 Verkehrsdelikte angezeigt. Die Proteste lie\u00dfen nicht lange auf sich warten. Was jedoch als \u201eAufstand in Maribor\u201c begann, wurde bald zu einem \u201eslowenischen Aufstand\u201c, einem landesweiten Protest gegen eine politische Klasse, die man der Korruption bezichtigte. Seitdem erleben wir eine \u00e4hnliche Ausbreitung von Protesten in ganz S\u00fcdosteuropa. Mit unserem Sammelband versuchten wir deshalb, diesen vielschichtigen Ph\u00e4nomenen in einer Region, die von Slowenien bis in die T\u00fcrkei reicht, nach einem multidisziplin\u00e4ren Ansatz auf den Grund zu gehen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tSocial Movements in the Balkans<\/h2>\n\t
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\n\tDas Buch<\/a> ist in der Reihe Southeast European Studies<\/em> erschienen und wirft ein neues Licht auf aktuelle Protestwellen und aufkommende soziale Bewegungen. Indem einzelne Proteste in einen breiteren Kontext gestellt werden, werden Verbindungen zwischen verschiedenen sozialen Bewegungen aufgezeigt und Parallelen zu \u00e4hnlichen Bewegungen aus der j\u00fcngeren Geschichte diskutiert.

Zu den Mitwirkenden des Bandes geh\u00f6ren sowohl etablierte als auch NachwuchswissenschaftlerInnen, die aus beiden Perspektiven – akademisch wie aktivistisch – Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Proteste und der politischen Reaktionen zu identifizieren versuchen.<\/p>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\t<\/div>\n\n<\/div>\n\n\n\n

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\n\tIm Zuge der Organisation der Konferenz und der Zusammenstellung des Sammelbands konnten wir eine betr\u00e4chtliche L\u00fccke in der wissenschaftlichen Aufarbeitung feststellen. Trotz ihrer Bedeutung f\u00fcr den lokalen, nationalen und regionalen politischen Kontext haben wissenschaftliche Studien zu sozialen Bewegungen in Europa weite Teile S\u00fcdosteuropas gr\u00f6\u00dftenteils unber\u00fccksichtigt gelassen. Aus diesem Grund wollten wir mit unserer Publikation aufzeigen, dass diese letzte Protestwelle \u2013 trotz ihrer unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen und Auswirkungen und trotz der Notwendigkeit, sie als Teil einer weitaus gr\u00f6\u00dferen globalen Formation sozialer Bewegungen zu verstehen \u2013 als regionales Ph\u00e4nomen zu betrachten ist. Wir postulieren, dass diese Protestbewegungen (zumindest) eines gemein haben: die Sorge um das Wohl der Gesellschaft. Oder anders ausgedr\u00fcckt, es geht ihnen darum, inwieweit politische Eliten, ob demokratisch oder autorit\u00e4r, dem Gemeinwohl dienen oder nicht. Unserer Meinung nach besteht auch ein gro\u00dfer Unterschied zwischen der j\u00fcngsten Protestwelle und fr\u00fcheren Unruhen, die selten politische Forderungen artikulierten, welche \u00fcber die Anliegen der Arbeiterbewegung oder den Fokus auf Identit\u00e4tspolitik neuer sozialer Bewegungen w\u00e4hrend der 1980er-Jahre hinausgingen.

Das Ringen um Allmende<\/strong>

In seinem ma\u00dfgebenden Essay The Tragedy of the Commons (Die Tragik der Allmende)<\/em> argumentierte Garrett Hardin 1968, dass Gemeing\u00fcter allzu leicht von Einzelnen vereinnahmt werden, um ihre eigenen kurzfristigen Interessen zum Nachteil des Gemeinwohls zu maximieren. W\u00e4hrend die moderne Antwort auf diese Frage \u201eder Staat\u201c sein sollte, haben die Protestbewegungen in S\u00fcdosteuropa unsere Aufmerksamkeit auf das Problem gelenkt, dass viele Staaten und ihre politischen Eliten unf\u00e4hig oder einfach nicht willens sind, die Allmende zu sch\u00fctzen. Wir nennen das die \u201eneue Tragik der Allmende\u201c. Der politische Kontext, in dem diese neue Trag\u00f6die stattfindet, ist sowohl demokratisch als auch autorit\u00e4r gepr\u00e4gt, wiewohl sie in jenen Gesellschaften relevanter ist, die seit den 1990er-Jahren weitreichende Ver\u00e4nderungen durchlaufen haben.<\/p>\t<\/div>\n\n<\/div>\n\n<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie Unzufriedenheit der \u00d6ffentlichkeit mit dem \u00dcbergang zur Demokratie kann also als treibende Kraft f\u00fcr den Widerstand gegen eine politische Elite beschrieben werden, der man ankreidet, dass sie das Gemeinwohl zugunsten sehr eng gefasster Interessengruppen und zum Nachteil der breiten Masse ausnutzt und ausbeutet. Der \u00dcbergangsprozess zu repr\u00e4sentativen Demokratien und der Aufbau von Marktwirtschaften nach 1989 war alles andere als unkompliziert. Viele L\u00e4nder der Region sind trotz aller Demokratisierungsbestrebungen nicht in der Lage, verantwortungsvoll mit den Gemeing\u00fctern zum Wohl ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger umzugehen, ob es sich nun um den Gesundheitsbereich, Waldfl\u00e4chen oder Stadtparks handelt.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDaher ist die artikulierte Unzufriedenheit h\u00e4ufig nicht ideologisch per se, sondern richtet sich vielmehr gegen die aktuelle Vereinnahmung des Staates durch r\u00fccksichtslose politische Eliten. Dies gilt in besonderem Ma\u00dfe in den postkommunistischen L\u00e4ndern der Region, wo \u201einformelle\u201c Praktiken und einflussreiche Netzwerke das politische Parteiensystem und damit den Staat dominieren. Woran es vielen der sozialen Bewegungen in unseren Fallstudien jedoch mangelt, ist eine klare Artikulierung gangbarer politischer Alternativen. Es gibt zwar einige Experimente mit horizontalen Formen direkter und partizipatorischer Demokratie, aber im Allgemeinen hat die Verweigerung bzw. Unf\u00e4higkeit, den Widerstand gegen die herrschende Politik zu institutionalisieren, zum allm\u00e4hlichen Niedergang dieser Bewegungen gef\u00fchrt.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDer Erfolg oder Misserfolg der j\u00fcngsten Welle sozialer Bewegungen in S\u00fcdosteuropa l\u00e4sst sich jedoch nicht anhand der Anzahl zur\u00fcckgetretener Regierungen oder der Umsetzung bestimmter politischer Forderungen \u201emessen\u201c. Man muss diese Bewegungen als potenziell m\u00e4chtige politische Akteure betrachten, die Ver\u00e4nderungen ansto\u00dfen k\u00f6nnen, jedoch \u2013 was noch viel wichtiger ist \u2013 auch in der Lage sind, das gr\u00f6\u00dfere Paradigma des demokratischen und wirtschaftlichen \u00dcbergangs als solches herauszufordern. Damit haben sie bereits erfolgreich die politische Arena der Region neu ausgerichtet und sich an der Spitze des politischen Kampfes f\u00fcr das \u201eAllgemeinwohl\u201c und gegen den politischen Status quo positioniert.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tOriginal auf Englisch.
Aus dem Englischen von Barbara Maya<\/a><\/em>

Dieser Text ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt. \u00a9 Florian Bieber, Dario Brentin. Bei Interesse an Wiederver\u00f6ffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der Redaktion<\/a>.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen vermerkt. Titelbild: Demonstranten treffen auf Polizisten w\u00e4hrend einer Protestaktion gegen die slowenische Polizei, die in Maribor Tr\u00e4nengas eingesetzt hat, um eine Kundgebung von tausenden Menschen zu zerstreuen, die den R\u00fccktritt des b\u00fcrgerlichen B\u00fcrgermeisters Franc Kangler im Jahr 2012 forderte. Foto: \u00a9 Topshots \/ AFP Photo \/ Jure Makovec<\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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