{"id":3600,"date":"2019-04-04T00:00:00","date_gmt":"2019-04-04T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erste-foundation.byinfinum.co\/neue-weltordnung\/"},"modified":"2023-01-12T16:31:33","modified_gmt":"2023-01-12T16:31:33","slug":"neue-weltordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/neue-weltordnung\/","title":{"rendered":"Neue Weltordnung"},"content":{"rendered":"\n\n\t\n\t\t\t
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\n\tZuerst Homo-Ehe, dann liberale Demokratie… Eine globale ultrakonservative Bewegung tr\u00e4gt ihren Wertekampf in die Balkanl\u00e4nder \u2013 Autokraten horchen auf.<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIn der Kirche Neu-St.-Spyridon, dem gr\u00f6\u00dften orthodoxen Gotteshaus in Bukarest, wandte sich der Priester mit einer wichtigen Botschaft an seine Gemeinde. \u201eDas ist einer jener Momente in der Geschichte, in denen sich offenbart, wer ein wahrer Christ ist\u201c, erkl\u00e4rte er den Kircheng\u00e4ngern in der zweist\u00fcndigen Messe, w\u00e4hrend Kinder auf dem Boden vor dem Altar spielten. \u201eWer sich f\u00fcr einen Christen h\u00e4lt, muss heute seine Stimme erheben.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEs war ein Sonntag im Oktober und in einem Referendum sollte an jenem Wochenende \u00fcber eine \u00c4nderung der rum\u00e4nischen Verfassung entschieden werden, um die Ehe als Institution zu definieren, die ausschlie\u00dflich heterosexuellen Paaren vorbehalten ist. Die Teilnahme war gering und Priester im ganzen Land mobilisierten ihre Gl\u00e4ubigen. Vor einem Wahllokal im belebten Zentrum von Bukarest waren einige dem Aufruf gefolgt. \u201eIch bin mir sicher, dass wir Erfolg haben werden,\u201c meinte Damian Joita, ein 20-j\u00e4hriger Jurastudent, nachdem er f\u00fcr die Gesetzes\u00e4nderung gestimmt hatte. \u201eIch war noch nie so stolz wie heute, Rum\u00e4ne zu sein.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tMadalin Costache, 24 Jahre alt und Vater zweier Kinder, erkl\u00e4rte, er habe abgestimmt, um seine Kinder zu sch\u00fctzen. \u201eWenn homosexuelle Menschen Kinder adoptieren, dann werden diese in dem Glauben aufwachsen, dass schwul sein normal sei. Aber das stimmt nicht. Gott hat das nicht so gewollt.\u201c Letztendlich lag die Wahlbeteiligung deutlich unter der gesetzlich vorgeschriebenen Schwelle von 30 Prozent und das Referendum vom 6. und 7. Oktober war erfolglos. Die in der Verfassung festgeschriebene geschlechtsneutrale Definition der Ehe als Verbindung zwischen \u201eEhegatten\u201c blieb unver\u00e4ndert. Die Kampagne brachte jedoch Bruchlinien zutage, die sich quer durch die rum\u00e4nische Gesellschaft ziehen und seit 2016, als eine kaum bekannte Allianz namens Koalition f\u00fcr die Familie drei Millionen Unterschriften f\u00fcr den Volksentscheid sammelte, schleichend entstanden waren.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAuch wenn die gleichgeschlechtliche Ehe in Rum\u00e4nien per Gesetz verboten ist, konnte die Koalition viele davon \u00fcberzeugen, dass eine Legalisierung kurz bevorstand. Sobald schwule Paare rechtm\u00e4\u00dfig verheiratet seien, so das Argument, w\u00fcrde sie doch nichts mehr davon abhalten, Kinder zu adoptieren und diese zur Homosexualit\u00e4t zu \u201ekonvertieren\u201c. Die Koalition f\u00fcr die Familie besteht aus mehr als 40 lokalen Vereinen und versteht sich als Basisorganisation zum Schutz traditioneller rum\u00e4nischer Werte. Sie wirbt mit Volkstrachten und den rum\u00e4nischen Flaggenfarben blau, gelb und rot. Sie ist jedoch keineswegs nur eine lokale Initiative, sondern Teil einer globalen ultrakonservativen Bewegung, die laut Angaben von Menschenrechtsgruppen und Wissenschaftlern nicht nur die Homoehe stoppen will. Die Themen reichen von eingetragenen Partnerschaften \u00fcber Abtreibung, medizinisch unterst\u00fctzte Fortpflanzung bis hin zum Aufkl\u00e4rungsunterricht an Schulen: In vielen Bereichen dr\u00e4ngt die Bewegung darauf, Gesetze und Richtlinien zu \u00e4ndern, die die sogenannte \u201enat\u00fcrliche Familie\u201c ihrer Ansicht nach untergraben.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tUnd sie organisiert sich. Eine Recherche des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) deckt auf, wie ein wachsendes Netzwerk ultrakonservativer AktivistInnen, JuristInnen und BeraterInnen \u00fcber Grenzen hinweg Strategien und Ressourcen austauscht. Inspiration und Expertise holt sich die Bewegung aus Quellen fernab der Wahlzellen und Kirchenanschlagtafeln in den Balkanl\u00e4ndern. Dazu z\u00e4hlen laut Insiderdokumenten und Medienberichten US-amerikanische evangelikale Gruppen, die der Trump-Regierung nahestehen, sowie russische Oligarchen mit Verbindungen zum Kreml.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tRum\u00e4nische M\u00e4nner mit christlichen Symbolen auf ihrem Marsch f\u00fcr Normalit\u00e4t, einer von Noua Dreapta, einer ultranationalistischen rechtsradikalen Bewegung in Rum\u00e4nien und der Republik Moldau, organisierten Veranstaltung. Foto: \u00a9 Mihai Stoica<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIndes halten es Populisten mit zunehmend illiberalen Neigungen in Europa f\u00fcr lohnenswert, auf den Zug aufzuspringen. Indem sie ihre Rhetorik mit Appellen an die sogenannte nat\u00fcrliche Familie w\u00fcrzen und eine Politik verfolgen, die dies zu unterst\u00fctzen scheint, k\u00f6nnen sie nur Stimmen gewinnen und ihre Macht festigen. Die Folge dessen ist eine Erosion politischer und ziviler Freiheiten in Demokratien, die in Richtung Autoritarismus gehen, meinen politische Beobachter.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie Historikerin Andrea Pet\u0151 von der Central European University in Budapest bezeichnete den Aufschwung von Gruppierungen wie der Koalition f\u00fcr die Familie als \u201eeine nationalistische neokonservative Reaktion auf die Krise der globalen neoliberalen Weltordnung\u201c. \u201eEs ist ein grundlegend neues Ph\u00e4nomen, das dem Aufbau einer neuen Weltordnung dient; es sollte also alle interessieren, f\u00fcr die Demokratie und Menschenrechte wichtig sind\u201c, so Pet\u0151. Vlad Viski, Pr\u00e4sident der rum\u00e4nischen Menschenrechtsgruppe MozaiQ, formulierte es unverbl\u00fcmter: \u201eDer homosexuelle K\u00f6rper ist ein Kampfplatz geworden.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t\u201eGender-Ideologie\u201c<\/strong>

In einem Interview im Vorfeld des Referendums verteidigte Mihai Gheorghiu, der Vorsitzende der Koalition f\u00fcr die Familie, die Ziele seiner Organisation. \u201eWir haben das Recht, unsere Werte und Lebensweise zu sch\u00fctzen\u201c, erkl\u00e4rte er gegen\u00fcber BIRN. \u201eDie nat\u00fcrliche Familie, die auf der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau beruht, ist die anthropologische Essenz dessen, wer wir sind und die Grundlage f\u00fcr die Existenz unserer Kinder.\u201c

Gheorghiu sa\u00df in der Cafeteria des Bukarester Museums des Rum\u00e4nischen Bauern, dessen stellvertretender Leiter er ist. W\u00e4hrend der 51-j\u00e4hrige Philologe sich f\u00fcr das Thema erw\u00e4rmte, hatte es sich eine Gruppe hipper rum\u00e4nischer Jugendlicher auf traditionell geschnitzten Holzsesseln in der N\u00e4he bequem gemacht. \u201eWir wussten, dass die kulturelle und sexuelle Revolution im Westen fr\u00fcher oder sp\u00e4ter Rum\u00e4nien erreichen w\u00fcrde und wir mussten vorbereitet sein\u201c, meinte er.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t“Der homosexuelle K\u00f6rper ist ein Kampfplatz geworden.”<\/p>

\n\t\u2014 Vlad Viski, Pr\u00e4sident von MozaiQ<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tGheorghiu hat f\u00fcr die Dekadenz, die er bek\u00e4mpft, auch einen Namen: \u201eGender-Ideologie\u201c. Nicht zu verwechseln mit der Geschlechterforschung oder jeglicher anderen g\u00e4ngigen akademischen Disziplin, wurde dieser Begriff von ultrakonservativen Kreisen gepr\u00e4gt, um ein Weltbild heraufzubeschw\u00f6ren, das mit den fundamentalistischen Vorstellungen der nat\u00fcrlichen Familie im Streit liegt. Dieser Sichtweise zufolge hat sich die Gender-Ideologie in den 1960er-Jahren unter westlichen intellektuellen Eliten ausgebreitet, bevor sie auch Universit\u00e4ten, Gerichtss\u00e4le, Parlamente und internationale Institutionen mit etwas infizierte, das Konservative f\u00fcr einen gef\u00e4hrlichen moralischen Relativismus halten.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tVertreter des \u201eAntigender\u201c-Lagers sehen in der St\u00e4rkung von Homosexuellenrechten und Abtreibungspolitik ein Symptom f\u00fcr eine Form von neokolonialer \u00dcbernahme gottgegebener gesellschaftlicher Normen. \u201eDas rum\u00e4nische Volk hat bereits den Kommunismus durchlebt, als eine Minderheit dachte, sie habe die absolute Wahrheit inne und sie anderen aufzwang\u201c, meinte Gheorghiu. \u201eWir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass dies noch einmal passiert.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie Koalition f\u00fcr die Familie ist nicht die Einzige, die das Schreckgespenst der Gender-Ideologie heraufbeschw\u00f6rt. Zwischen 2012 und 2015 wurden in Kroatien, Slowenien und der Slowakei Referenden mit dem Ziel initiiert, die Ehe ausschlie\u00dflich als Bund zwischen Mann und Frau in der Verfassung zu verankern. In Kroatien war man damit erfolgreich. In Slowenien wurde die Homoehe im Zuge einer Volksabstimmung abgelehnt, bevor sie sp\u00e4ter von der Politik legalisiert wurde. Und in der Slowakei erreichte die Wahlbeteiligung nicht die erforderlichen 50 Prozent.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEine Rum\u00e4nin h\u00e4lt eine Regenbogenflagge auf dem Marsch der Vielfalt hoch, dem H\u00f6hepunkt eines einw\u00f6chigen Festivals f\u00fcr LGBT-Rechte in Bukarest. Foto: \u00a9 Mihai Stoica<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIn Polen zwang eine Petition f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung des ohnehin schon strengen Abtreibungsgesetzes das Parlament 2016, sich mit dem Thema zu befassen. Aufgrund massiver Proteste wurde der Gesetzesentwurf jedoch abgelehnt. Dieses Jahr weigerte sich Bulgarien infolge \u00f6ffentlichen Widerstands, ein \u00dcbereinkommen des Europarats, das die Bek\u00e4mpfung h\u00e4uslicher Gewalt zum Ziel hatte, zu ratifizieren. In konservativen Kreisen war man der Meinung, dass die darin enthaltene Definition von \u201eGender\u201c die Grenze zwischen den Geschlechtern relativiere.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDas Ph\u00e4nomen beschr\u00e4nkt sich jedoch keineswegs nur auf Osteuropa. Seit 2012 mobilisiert eine franz\u00f6sische Bewegung namens La Manif pour tous (Die Demo f\u00fcr alle) Gegner der Homoehe und medizinisch unterst\u00fctzter Fortpflanzung und inspiriert \u00e4hnliche Bewegungen in Italien, Deutschland und Finnland. In Spanien engagiert sich HazteOir (Verschaff dir Geh\u00f6r) seit 2013 gegen Abtreibung, Homoehe und Aufkl\u00e4rungsunterricht an Schulen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t“Agenda Europe”<\/strong>

Es sei kein Zufall, dass solche Initiativen zur selben Zeit auftauchten, meinen Experten. Werfen wir einen Blick zur\u00fcck in den J\u00e4nner 2013, als etwa 20 f\u00fchrende Abtreibungsgegner und Strategieberater aus ganz Europa und den Vereinigten Staaten sich im gr\u00fcnen Londoner Stadtteil Belgravia zu einer zweit\u00e4gigen Klausur zusammenfanden, die als Forum f\u00fcr \u201edie Entwicklung von Strategien f\u00fcr die Pro-Life-Bewegung in Europa\u201c angek\u00fcndigt wurde, wie aus einem Exemplar des Veranstaltungsprogramms, das BIRN vorliegt, hervorgeht.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEine helfende Hand<\/h2>\n\t
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\n\tIn seinem Buch The Global Right Wing and the Clash of World Politics<\/em> beschreibt der Politologe Clifford Bob von der Duquesne University, wie evangelikale Pastoren aus Rum\u00e4nien 2006 im Zuge ihrer Kampagne f\u00fcr die \u201enat\u00fcrliche Ehe\u201c die Hilfe von Abtreibungsgegnern aus den USA in Anspruch nahmen.

Als die rum\u00e4nischen Pastoren 2007 eine Organisation zum Schutz der traditionellen Ehe gr\u00fcndeten, taten sie dies mithilfe der Alliance Defending Freedom (ADF). \u201eDie Notwendigkeit und der Wunsch waren eindeutig vorhanden\u201c, zitiert Bob den ADF-Chefberater Benjamin Bull. \u201eWir haben sie einfach dabei unterst\u00fctzt, die Organisation zu gestalten und zu definieren.\u201c

Die ADF trat 2016 w\u00e4hrend der von der Koalition f\u00fcr die Familie gef\u00fchrten Kampagne zugunsten eines Referendums wieder in Erscheinung, als sie beim Verfassungsgericht ein Konsultationsdokument zur Evaluierung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Referendums einreichte. Andere auf Rechtsstreitigkeiten zugunsten evangelikaler Werte spezialisierte Organisationen aus den USA, wie etwa Liberty Counsel, reichten ebenfalls Antr\u00e4ge ein.

Befragt nach der Art der Unterst\u00fctzung, die die ADF der Koalition f\u00fcr die Familie angeboten habe, antwortete Adina Portaru, eine rum\u00e4nische Rechtsberaterin im Br\u00fcsseler B\u00fcro von ADF International, in einer schriftlichen Erkl\u00e4rung: \u201eAls rum\u00e4nische Juristin vertrat ich ADF International vor dem Verfassungsgericht und pl\u00e4dierte daf\u00fcr, dass es dieser B\u00fcrgerinitiative gestattet werden sollte, ihre Arbeit fortzusetzen.\u201c

In einer weiteren, per E-Mail versandten Erkl\u00e4rung sagte sie: \u201eDie rum\u00e4nische Koalition f\u00fcr die Familie und ADF International sind unabh\u00e4ngige Organisationen. Gemeinsam veranstalteten wir die Konferenz Referendum for the Family: Analysis and Implications<\/em> im rum\u00e4nischen Parlament in Bukarest 2017 sowie eine zweite Konferenz 2018 [im Parlament] zum Thema nationale und internationale Perspektiven zur Ehe. Die Konferenz 2018 hatte sechs Schirmherrn, einer davon war ADF International.\u201c Die ReferentInnen der Konferenz im rum\u00e4nischen Parlament pl\u00e4dierten in diesem Jahr f\u00fcr die Dringlichkeit, ein Referendum abzuhalten. Unter ihnen befanden sich die kroatische Abtreibungsgegnerin \u017deljka Marki\u0107, Gr\u00fcnderin von Im Namen der Familie, und Ludovine de la Rochere, Pr\u00e4sidentin der franz\u00f6sischen ultrakonservativen Organisation La Manif pour tous.

In Br\u00fcssel teilt sich ADF International das B\u00fcro \u2013 ein gemietetes Apartment \u2013 mit European Dignity Watch (EDW). W\u00e4hrend EDW schon l\u00e4nger existiert \u2013 die Organisation wurde 2010, f\u00fcnf Jahre vor ADF International, gegr\u00fcndet \u2013, scheint sie sehr eng mit ADF International zusammenzuarbeiten. Sophia Kuby, die ehemalige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von EDW, wurde 2015 EU-Advocacy-Direktorin von ADF International, als Letztere ihre Arbeit aufnahm.

EDW organisiert Kommunikations- und Advocacy-Schulungen f\u00fcr AktivistInnen. \u017deljka Marki\u0107 war als Trainerin f\u00fcr EDW t\u00e4tig. Wie Fotos auf der Webseite von EDW zeigen, besuchte Ana Corina S\u0103crieru, eine Juristin, die Rum\u00e4niens Koalition f\u00fcr die Familie vertritt, EDW-Trainings. Aus den beim Handelsgericht Br\u00fcssel hinterlegten Jahresabschl\u00fcssen von EDW geht hervor, dass die Organisation im Jahr 2015 an \u017deljka Marki\u0107 1.324 Euro \u00fcberwies. EDW antwortete nicht auf Fragen zu dieser Zahlung, Interviewanfragen wurden von der Direktion abgelehnt.

Marki\u0107 reagierte nicht auf schriftliche Fragen oder Interviewanfragen.<\/p>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\t<\/div>\n\n<\/div>\n\n\n\n

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\n\tDie TeilnehmerInnen \u00fcbten sich auch in \u201espiritueller Reflexion\u201c und nahmen an einem Gottesdienst in der Westminster-Kathedrale und einem Abendessen im exklusiven Royal Automobile Club teil. Die Programme von drei weiteren Treffen \u2014 als \u201estreng vertraulich\u201c eingestuft und ebenfalls von BIRN eingesehen \u2014 deuten darauf hin, dass die Londoner Klausur zu einem j\u00e4hrlichen Gipfeltreffen, der sogenannten Agenda Europe, mutiert war. Diese Treffen fanden 2014 in M\u00fcnchen, 2015 in Dublin und 2016 in Warschau statt.

\u201eSeit ihrer Gr\u00fcndung geh\u00f6ren ihr [Agenda Europe] mittlerweile die f\u00fchrenden \u201aPro-Life\u2018- und \u201aPro-Family\u2018-Akteure aller europ\u00e4ischen L\u00e4nder an\u201c, so die Organisatoren in einem dem Programm 2015 beiliegenden Schreiben. Unter den Star-ReferentInnen dieser Treffen fanden sich namhafte US-amerikanische Abtreibungsgegner. Keiner der von BIRN kontaktierten TeilnehmerInnen antwortete auf Interviewanfragen.

\u201eDie Amerikaner steuern das Know-how bei\u201c, meinte Neil Datta, Sekret\u00e4r des Europ\u00e4ischen Parlamentarischen Forums f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Entwicklung (EPF), einem Netzwerk europ\u00e4ischer Parlamentarier und Parlamentarierinnen, das sich f\u00fcr den Schutz reproduktiver Rechte einsetzt. \u201eDie US-Bewegung ist uns 30 Jahre an Erfahrung voraus. Sie haben all diese Dinge ausprobiert. Sie haben die politischen Richtlinien zur Hand, die an den lokalen Kontext angepasst werden k\u00f6nnen und sind den Europ\u00e4ern in der strategischen Klagef\u00fchrung \u00fcberlegen.\u201c

Mehrere gro\u00dfe konservative christliche Gruppierungen aus den USA \u2014 viele von ihnen von Evangelikalen gegr\u00fcndet \u2014 erlangten in den fr\u00fchen 1990er-Jahren Bekanntheit, als sie darum k\u00e4mpften, den ihrer Meinung nach unerw\u00fcnschten Erfolgen von B\u00fcrgerrechtsorganisationen Einhalt zu gebieten, besonders jenen, die sich f\u00fcr Frauen- und LGBT-Rechte einsetzten. \u201eUnter der Regierung von [US-Pr\u00e4sident Barack] Obama dachte die christliche Rechte Amerikas, sie w\u00fcrde den Kampf im eigenen Land verlieren und dehnte ihr Engagement f\u00fcr die \u201aKulturkriege\u2018 nach \u00dcbersee aus,\u201c erkl\u00e4rte Peter Montgomery von Right Wing Watch, die die religi\u00f6se Rechte in den USA beobachtet.

\u201eUS-amerikanische Gerichte bedienen sich zuweilen der Argumentationen aus Europa. Konservative emp\u00f6rten sich einst \u00fcber das Heranziehen von progressiven internationalen Pr\u00e4zedenzf\u00e4llen, doch mittlerweile sehen sie den Sieg konservativer Urteile auf internationaler Ebene als Chance.\u201c Eine der gr\u00f6\u00dften konservativen christlichen Organisationen in den Vereinigten Staaten, die Alliance Defending Freedom (ADF), dehnte ihr Netzwerk an christlichen RechtsberaterInnen 2010 auf Europa aus. In den vergangenen drei Jahren \u00fcberschritt ihr Jahreseinkommen gem\u00e4\u00df den gepr\u00fcften Finanzberichten<\/a> und Steuererkl\u00e4rungen<\/a> 48 Millionen US-Dollar. Aus den bei der amerikanischen Steuerbeh\u00f6rde eingereichten Jahresabschl\u00fcssen, die auch online verf\u00fcgbar sind, geht hervor, dass die Organisation ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Europa von ca. 800.000 US-Dollar im Jahr 2013 auf 2,5 Millionen US-Dollar 2016 erh\u00f6ht hat. W\u00e4hrend dieser Zeit kam es auch zur Gr\u00fcndung von ADF International, mit B\u00fcros in Belgien, \u00d6sterreich, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und der Schweiz.

Mittlerweile hat sich die Situation f\u00fcr die ADF in ihrem Heimatland gebessert. In einer Recherche<\/a> f\u00fcr das Magazin The Nation<\/em> zeigte die Journalistin Sarah Posner 2017 auf, wie nahe die Organisation dem US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump steht. Der vom Wei\u00dfen Haus ernannte US-Generalstaatsanwalt Noel Francisco habe Verbindungen zur ADF, enth\u00fcllte sie. Ex-Justizminister Jeff Sessions, ein Verb\u00fcndeter Trumps, beriet sich mit der ADF, als er Leitlinien zum Thema Religionsfreiheit f\u00fcr das Justizministerium verfasste. Trump selbst ernannte vier Bundesrichter, die Verbindungen zur Organisation hatten. Derweil gilt US-Vizepr\u00e4sident Mike Pence, ein evangelikaler Christ, als hochrangiger Unterst\u00fctzer von Gruppierungen, die versuchen, LGBT- und Frauenrechte zu beschr\u00e4nken.

\u201eMike hat einen starken Glauben und kennt sich mit diesen Themen aus\u201c, erz\u00e4hlte ADF-Chef Michael Farris der Katholischen Nachrichtenagentur<\/a> letztes Jahr. \u201eIch denke, wir sto\u00dfen im Justizministerium auf offene Ohren.\u201c Einer der wenigen \u00f6ffentlich bekannten Sponsoren der ADF ist die Familie von Bildungsministerin Betsy DeVos, die auch die Republikanische Partei gro\u00dfz\u00fcgig unterst\u00fctzt. Der Gro\u00dfteil der \u00fcbrigen karitativen Einzelspenden, aus denen sich die Einnahmen der ADF generieren, ist geheim. \u201eDie Spendengelder kommen wohl von den Amerikanern\u201c, meinte Datta vom EPF. \u201eDaran ist an sich nichts auszusetzen. Die Konservativen [rechte Gruppierungen in Europa] sind jedoch ausgesprochen diskret, was die Herkunft ihrer Finanzmittel anbelangt. Progressive Kr\u00e4fte listen ihre Geldgeber auf. Die Konservativen tun das nicht. Sie geben ihre Quellen nicht preis.\u201c

Auf die Frage, welchen Zweck die ADF mit ihrer Expansion nach Europa verfolge, antwortete Adina Portaru, eine rum\u00e4nische Juristin im Br\u00fcsseler B\u00fcro von ADF International, gegen\u00fcber BIRN: \u201eADF International sch\u00fctzt religi\u00f6se Minderheiten vor Verfolgung und setzt sich mithilfe ihres Netzwerk an verb\u00fcndeten RechtsberaterInnen weltweit f\u00fcr Menschenrechte ein.\u201c<\/p>\t<\/div>\n\n<\/div>\n\n<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tADF International habe gemeinsam mit der Koalition f\u00fcr die Familie und anderen 2017 und 2018 zwei Konferenzen zu Familienthemen im rum\u00e4nischen Parlament organisiert, f\u00fcgte sie hinzu.

Eine weitere gro\u00dfe US-amerikanische Organisation, die nach Europa expandiert, ist das vom evangelikalen Prediger Pat Robertson gegr\u00fcndete American Center for Law and Justice (ACLJ), dessen j\u00e4hrliche Eink\u00fcnfte sich auf knapp 20 Millionen US-Dollar belaufen. 1998 gr\u00fcndete das ACLJ in Stra\u00dfburg das European Center for Law and Justice (ECLJ) und ungef\u00e4hr zur selben Zeit das Slavic Center for Law and Justice in Moskau.

Aus den \u00f6ffentlich einsehbaren<\/a>, bei der amerikanischen Steuerbeh\u00f6rde eingereichten Unterlagen des ACLJ geht hervor, dass sich die Ausgaben der Organisation in Europa seit 2009 j\u00e4hrlich auf mehr als eine Million US-Dollar belaufen. Jay Sekulow, Chefanwalt des ACLJ, geh\u00f6rt zum Anwaltsteam von Trump und ist mit den Untersuchungen<\/a> des Sonderermittlers Robert Mueller bez\u00fcglich der mutma\u00dflichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 befasst. Vertreter von ADF International und ECLJ werden regelm\u00e4\u00dfig zu den Treffen von Agenda Europe eingeladen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tBei einer Kundgebung in Bukarest zur Unterst\u00fctzung der rum\u00e4nischen Regierungskoalition, zu deren Programm die Aufrechterhaltung traditioneller Familienwerte z\u00e4hlt, werden Fahnen geschwungen. Foto: \u00a9 Mihai Stoica <\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAnti-Gender-Manifest<\/strong>

Prominente AktivistInnen aus den Balkanl\u00e4ndern und Osteuropa sind ebenfalls regelm\u00e4\u00dfig bei den Agenda-Europe-Treffen zu Gast. Bogdan Stanciu, Chef der Bukarester Vereinigung Pro Vita und einflussreiches Mitglied der Koalition f\u00fcr die Familie, findet sich auf der Liste der ReferentInnen ebenso wie \u017deljka Marki\u0107, Gr\u00fcnderin des Vereins Im Namen der Familie, der das Referendum initiierte, das in Kroatien eine Verfassungs\u00e4nderung bez\u00fcglich der Definition der Ehe zur Folge hatte.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tThe \u017deljka-Marki\u0107-Effekt<\/h2>\n\t
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\n\t\u017deljka Marki\u0107 ist eine kroatische Unternehmerin, ehemalige Journalistin und Tochter von Abtreibungsgegnern. Sie leitet die wohl erfolgreichste ultrakonservative Koalition in Osteuropa.

2013 sammelte Im Namen der Familie in Kroatien 750.000 Unterschriften f\u00fcr ein Referendum, das zu einer Verfassungs\u00e4nderung zur Verankerung der Ehe als ausschlie\u00dfliche Verbindung zwischen Mann und Frau f\u00fchrte. Seit dem Referendum ist die ultrakonservative Bewegung von Marki\u0107 eine politische Kraft in Kroatien geworden, meint Menschenrechtsaktivist Gordan Bosanac. W\u00e4hrend Marki\u0107s Versuch der Bildung einer politischen Partei keinen Wahlerfolg brachte, traten ihre Verb\u00fcndeten \u00c4mter in den von der Kroatischen Demokratischen Union gef\u00fchrten Mitte-Rechts-Regierungen an. \u201eMithilfe ihrer Leute in der Regierung nahmen sie die Kultur, Zivilgesellschaft und Frauenrechte ins Visier\u201c, so Bosanac.

Antonija Petri\u010du\u0161i\u0107, eine Soziologin an der Universit\u00e4t Zagreb, meinte, dass die Aktionen von Im Namen der Familie und ihrer Verb\u00fcndeten zu einer \u201eimmer deutlicher werdenden Ents\u00e4kularisierung der Gesellschaft\u201c beigetragen h\u00e4tten. In diesem Jahr hat Im Namen der Familie f\u00fcr die Entwicklung ihrer Programme einen dreij\u00e4hrigen Zuschuss aus Steuergeldern von der Nationalen Stiftung f\u00fcr die Entwicklung der Zivilgesellschaft erhalten.

Marki\u0107 wollte dazu keinen Kommentar abgeben.<\/p>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\t<\/div>\n\n<\/div>\n\n\n\n

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\n\tMarki\u0107 wurde 2016 zum Warschauer Treffen eingeladen, um eine Diskussionsrunde \u00fcber \u201elaufende proaktive Initiativen zum Thema Ehe\u201c zu leiten. Weder Stanciu noch Marki\u0107 reagierten auf Fragen oder Interviewanfragen. Der polnische Minister f\u00fcr Europ\u00e4ische Angelegenheiten Konrad Szyma\u0144ski von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) war in jenem Jahr ebenso als Referent vorgesehen.

Viele der von den konservativen AktivistInnen vertretenen Ideen beruhen auf den Konzepten eines \u00fcber 100 Seiten umfassenden Manifests mit dem Titel Wiederherstellung der nat\u00fcrlichen Ordnung: Eine Agenda f\u00fcr Europa.<\/em> In einer englischen, von BIRN eingesehenen Ausgabe des Manifests beschreibt der unbekannte Autor einen durch den moralischen Relativismus der sexuellen Revolution der 1960er-Jahre herbeigef\u00fchrten \u201ezivilisatorischen Niedergang der westlichen Welt\u201c. Daran sei in erster Linie die Gender-Ideologie schuld, hei\u00dft es. \u201eEs ist daher zum Beispiel v\u00f6llig legitim, ein Gesetz anzustreben, das Abtreibung, Euthanasie und Sodomie kriminalisiert oder die rechtliche Anerkennung von \u201agleichgeschlechtlichen Ehen\u2018 ausschlie\u00dft, auch wenn manche Abtreibung, Euthanasie oder Sodomie f\u00fcr moralisch akzeptabel halten\u201c, so das Manifest.

Das Dokument enth\u00e4lt konkrete politische Ziele, darunter die Aufhebung aller Gesetze, die Scheidung, eingetragene Partnerschaften oder die Adoption f\u00fcr homosexuelle Paare erm\u00f6glichen; die Einf\u00fchrung von \u201eAnti-Sodomie-Gesetzen\u201c; sowie die Streichung von Geldmitteln f\u00fcr \u201edie LGBT-Lobby\u201c.

Zu den darin pr\u00e4sentierten Strategien z\u00e4hlt die Einreichung von Petitionen auf EU- und nationaler Ebene. Au\u00dferdem sollen AktivistInnen dazu ermutigt werden, \u201edie Homoehe blo\u00dfzustellen\u201c und Menschen \u201e\u00fcber die mit Sodomie verbundenen Risiken\u201c informiert werden. \u201eWenn von Sodomie die Rede ist, ist dieser Begriff konsequent zu verwenden\u201c, hei\u00dft es weiter.<\/p>\t<\/div>\n\n<\/div>\n\n<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAgenda Europe hat keine offiziellen Pressebeauftragten oder Pressesprecher, die Webseite agendaeurope.org \u2014 registriert auf die Leiterin des EU-B\u00fcros von ADF International Sophia Kuby \u2014 enth\u00e4lt jedoch eine Erkl\u00e4rung, die sich von diesem Manifest distanziert.

Zu dem Manifest befragt, bekr\u00e4ftigte Kuby, dass es nichts mit Agenda Europe zu tun habe und meinte, das Dokument sei durch \u201eillegales Hacking\u201c der spanischen Organisation HazteOir bekannt geworden. \u201eEin Strafverfahren ist anh\u00e4ngig\u201c, f\u00fcgte sie hinzu.

Die Bukarester Vereinigung Pro Vita hat indes 2016 eine rum\u00e4nische \u00dcbersetzung des Manifests<\/a> mit dem Titel Eine Agenda f\u00fcr Rum\u00e4nien<\/em> ver\u00f6ffentlicht. In einem begleitenden Kommentar hei\u00dft es, man habe sich den Text \u201esymbolisch zu eigen gemacht\u201c. 2016 sammelte die Bukarester Vereinigung Pro Vita Spenden im Auftrag der Koalition f\u00fcr die Familie. Mittlerweile wurde sie aus dem Mitgliederverzeichnis auf der Webseite der Koalition gestrichen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tJunge Menschen auf der Er\u00f6ffnungsparty der Bukarest Pride 2018. Foto: \u00a9 Mihai Stoica<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t“Breite Allianzen”<\/strong>

Wer auch immer das Manifest geschrieben hat: Experten sind sich einig, dass das darin dargelegte Weltbild in Europa \u2013 unterst\u00fctzt von den immer lauter werdenden Rufen aus dem Vatikan nach einer Verurteilung der Gender-Ideologie \u2013 bereits vor der Gr\u00fcndung von Agenda Europe Verbreitung fand. \u201eIn Europa, Amerika, Lateinamerika, Afrika sowie in einigen L\u00e4ndern Asiens gibt es echte Formen ideologischer Kolonisierung,\u201c erkl\u00e4rte Papst Franziskus in einer Ansprache vor polnischen Bisch\u00f6fen 2016. \u201eUnd eine davon \u2014 ich nenne sie unverhohlen beim Namen \u2014 ist [die Ideologie von] \u201aGender\u2018. Heutzutage wird Kindern in den Schulen beigebracht \u2014 Kindern! \u2014, dass jeder sich sein Geschlecht frei aussuchen k\u00f6nne.\u201c

In katholischen L\u00e4ndern wie Polen oder Kroatien wurde die Einmischung der Kirche in Anti-Gender-Kampagnen von Medien- und Wissenschaftsvertretern dokumentiert. Datta vom EPF glaubt, dass dem Vatikan nahestehende Intellektuelle eine entscheidende Rolle bei der Gr\u00fcndung von Agenda Europe gespielt h\u00e4tten. Und doch sind Analysten der Ansicht, dass die Anti-Gender-Bewegung weder ausschlie\u00dflich katholisch noch ausschlie\u00dflich religi\u00f6s sei. In eher s\u00e4kularen L\u00e4ndern bzw. dort, wo der Ruf der Kirche durch Skandale ersch\u00fcttert wurde, spielen AktivistInnen ihre Verbindungen zur organisierten Religion h\u00e4ufig herunter. Pet\u0151 von der Central European University glaubt, dass die Gender-Ideologie der \u201esymbolische Klebstoff\u201c sei, der \u201edazu beigetragen hat, breite Allianzen zu schaffen und AkteurInnen zusammenzuf\u00fchren, die in der Vergangenheit nicht kooperiert haben\u201c. Dazu z\u00e4hlten die verschiedenen christlichen Kirchen, das konservative Establishment, rechtsextreme Parteien und fundamentalistische Gruppierungen.

Die wichtigste Veranstaltung f\u00fcr Anti-Gender-AktivistInnen aus der ganzen Welt ist der j\u00e4hrliche Weltkongress der Familien (WCF). Dieses Jahr fand der WCF Mitte September in Chi\u015fin\u0103u unter dem Vorsitz des moldauischen Pr\u00e4sidenten Igor Dodon statt, der die Wahlen 2016 mit einem prorussischen, familienfreundlichen Programm gewonnen hatte. Der Auftakt der Veranstaltung fand in Moldawiens mit rotem Marmor und Kristallleuchtern ausgestatteten Palast der Republik statt. W\u00e4hrend eines Gro\u00dfteils der Er\u00f6ffnungszeremonie, die online gestreamt<\/a> wurde, trugen in moldauische Trachten oder schlichtes Wei\u00df geh\u00fcllte T\u00e4nzerinnen und T\u00e4nzer, ein bemerkenswert ruhiges Baby auf der B\u00fchne hin und her.

Dodon setzte anschlie\u00dfend zu einer Rede \u00fcber die \u201eErosion und Zerst\u00f6rung\u201c der Familie inmitten einer \u201efamilienfeindlichen Ideologie, die M\u00fctter und V\u00e4ter ihrer nat\u00fcrlichen Rollen innerhalb der Familie beraubt\u201c an. Er erkl\u00e4rte das Jahr 2019 in Moldawien zum Jahr der Familie und versprach, familienfreundliche Ma\u00dfnahmen wie die Verl\u00e4ngerung des Mutterschaftsurlaubs voranzutreiben. Schwulenfreundliche \u201ePropaganda\u201c sollte \u201eentschieden verurteilt und sogar verboten\u201c werden, so Dodon weiter.

WCF-Pr\u00e4sident Brian Brown las hierauf eine Botschaft des italienischen rechtsextremen Innenministers Matteo Salvini vor. \u201eIn einer Zeit, in der die Grundwerte unserer Kultur auf destruktive und irrationale Weise angegriffen werden, sind Ihre Anstrengungen zum Schutz der nat\u00fcrlichen Familie als bedeutende Komponente f\u00fcr das \u00dcberleben und die Entwicklung der Menschheit extrem wichtig und verdienen Anerkennung\u201c, hie\u00df es darin.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tVerbindung zu Russland<\/strong>

Der WCF wurde 1997 vom amerikanischen Abtreibungsgegner Allan Carlson und zwei russischen Wissenschaftlern der Staatlichen Universit\u00e4t Moskau, Anatoly Antonow and Viktor Medkow, gegr\u00fcndet. Beobachtern zufolge ergebe die Verbindung mit Russland Sinn, weil traditionelle Werte mit dem \u201eEurasismus\u201c, im Einklang stehen, einer Ideologie, die Russland als Median zwischen Europa und Asien darstellt und impliziert, dass ehemalige sowjetische Gebiete letztendlich in den Scho\u00df der Familie zur\u00fcckkehren werden. F\u00fcr den Kreml ist die Gender-Ideologie ein Merkmal des dekadenten Westens. \u201eDas ist ein sehr interessantes geopolitisches Angebot\u201c, meinte Datta. \u201eRussland kann jetzt zu den Nachbarregierungen gehen, die vom Westen aufgrund ihrer Menschenrechtslage kritisiert werden und zu ihnen sagen: \u201aMacht euch keine Sorgen, ihr seid anders\u2018.\u201c

In einer Recherche<\/a> f\u00fcr das US-Magazin Mother Jones aus dem Jahr 2014 deckte Hannah Levintova auf, wie amerikanische Evangelikale, vor allem aus dem Umfeld des WCF, russischen Aktivisten und Gesetzgebern dabei halfen, eine Rhetorik sowie Argumente gegen die Rechte von Homosexuellen zu entwickeln, was 2013 zur Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen \u201eSchwulenpropaganda\u201c f\u00fchrte.

Dem Programm des M\u00fcnchner Treffens von Agenda Europe 2014 ist zu entnehmen, dass Alexey Komow, der den WCF in Russland vertritt, eingeladen war, um Erfahrungen mit dem \u201eErfolg\u201c des Gesetzes weiterzugeben. In jenem Jahr sollte der WCF in Moskau stattfinden. Laut der Recherche von Mother Jones handelte es sich bei den Sponsoren der Veranstaltung um zwei Pr\u00e4sident Wladimir Putin nahestehende Personen: Wladimir Jakunin<\/a>, vormals Pr\u00e4sident der russischen Eisenbahngesellschaft, und Konstantin Malofejew<\/a>, ein Investmentbanker und orthodoxer Philanthrop. Malofejew ist auch Vorstandsvorsitzender der Mediengruppe Tsargrad, einer Plattform f\u00fcr eurasische Ideen, die von einem einflussreichen rechtsextremen Philosophen namens Aleksander Dugin unterst\u00fctzt wird.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t“Wir m\u00fcssen [daf\u00fcr] beten, dass sich der liberale Dunst aus Europa und Amerika verzieht.”<\/p>

\n\t\u2014 \u2013 Konstantin Malofeev, russischer orthodoxer Philanthrop<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDer WCF fand letzten Endes nicht in Moskau statt, weil die ihn finanzierenden Oligarchen infolge der russischen Annexion der Krim in jenem Jahr auf die Sanktionslisten der EU und USA gesetzt wurden. \u201eIn Russland geht der Trend zur\u00fcck zur Orthodoxie, Tradition und dem Christentum,\u201c sagt Malofejew in einem Dokumentarfilm aus dem Jahr 2018 des deutsch-franz\u00f6sischen Fernsehsenders ARTE mit dem Titel Pro Life \u2013 Abtreibungsgegner auf dem Vormarsch<\/em>. \u201eEuropa liegt im Sterben. Zur Zeit von [US-Pr\u00e4sident Ronald] Reagan \u2026 half der Westen, diesen kommunistischen Dunst aus Russland zu vertreiben. Jetzt sind wir an der Reihe. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr beten, dass sich der liberale Dunst aus Europa und Amerika verzieht.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tVlad Viski, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Organisation MozaiQ, die sich f\u00fcr LGBT-Rechte stark macht, in seinem Bukarester B\u00fcro. Foto: \u00a9 Mihai Stoica<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t“Die Zukunft Europas”<\/strong>

Au\u00dferhalb Russlands haben illiberal denkende f\u00fchrende Politiker der Gender-Ideologie den Krieg erkl\u00e4rt. Vergangenes Jahr war Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n Gastgeber des WCF in Budapest und hie\u00df die Teilnehmer mit einer Rede<\/a> \u00fcber \u201eEuropa, unsere gemeinsame Heimat, die im Bev\u00f6lkerungswettstreit zwischen gro\u00dfen Kulturen verdr\u00e4ngt wird\u201c willkommen. \u201eIm Kampf um die Zukunft Europas ist es unerl\u00e4sslich, die illegale Migration zu stoppen\u201c, sagte Orb\u00e1n. \u201eDieser Kampf … ist nur sinnvoll, wenn wir es schaffen, ihn mit einer Familienpolitik zu verkn\u00fcpfen, die die nat\u00fcrliche Fortpflanzung auf dem Kontinent wiederherstellt.\u201c In einem f\u00fcr viele \u00fcberraschenden Schritt schaffte Ungarn im Oktober das Studienfach Gender Studies ab, das \u201eeine Ideologie und keine Wissenschaft\u201c sei. Auch die Trump-Regierung dr\u00e4ngt darauf, den Begriff \u201eGender\u201c aus den UN-Menschenrechtsdokumenten zu streichen<\/a>.

In Italien schl\u00e4gt Salvini eine \u00e4hnliche Mischung nationalistischer, migrationsfeindlicher und familienfreundlicher Politik vor. \u201eWir werden die nat\u00fcrliche Familie, die als Verbindung zwischen Mann und Frau gegr\u00fcndet wird, verteidigen. Ich werde mich mit aller Macht daf\u00fcr einsetzen\u201c, erkl\u00e4rte Salvini im August gegen\u00fcber italienischen Medien<\/a>.

In Deutschland zog die rechtsextreme Alternative f\u00fcr Deutschland 2017 mit einem Strategiepapier<\/a> ins Parlament ein, das ein \u201eBekenntnis zur traditionellen Familie\u201c, eine Absage an \u201eGender-Mainstreaming\u201c und die Zusicherung, der schrumpfenden Bev\u00f6lkerung mit \u201emehr Kindern anstatt Masseneinwanderung\u201c entgegenzuwirken, propagiert.

In Polen kam die PiS-Partei mithilfe einer gef\u00e4hrlichen Mischung aus nationalistischen und familienfreundlichen Ma\u00dfnahmen an die Macht. Ihr zentrales Programm ist als \u201e500 plus\u201c bekannt und beinhaltet Zahlungen von \u00fcber 100 Euro f\u00fcr jedes Kind an Familien ab dem zweiten Kind. \u201eDie in Polen aktiven Anti-Gender-Gruppen haben entscheidend zum Wahlsieg der Rechtspopulisten beigetragen\u201c, erkl\u00e4rte El\u017cbieta Korolczuk, eine Soziologin an der Universit\u00e4t Warschau, gegen\u00fcber BIRN. \u201eSie mobilisierten die Menschen auf der Stra\u00dfe, in den Kirchengemeinden. Sie trugen dazu bei, die liberale Partei [ihren Erzrivalen, die B\u00fcrgerplattform] als Elite darzustellen, die nicht auf die Bed\u00fcrfnisse der Menschen eingeht.\u201c Korolczuk weiter: \u201eDie neuen illiberalen Kr\u00e4fte werfen liberal-kulturelle und wirtschaftliche Eliten in einen Topf, wodurch das Gef\u00fchl entsteht, dass diese liberalen Eliten dich nicht nur deiner wirtschaftlichen Existenz berauben, sondern sich auch in dein Privatleben einmischen und deinen Buben zu einem M\u00e4dchen machen wollen.\u201c \u201eDas Gef\u00fchl, sich als Opfer zu sehen, dieser gerechte Zorn, hat eine sehr starke mobilisierende Wirkung.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t“Die neuen illiberalen Kr\u00e4fte werfen liberal-kulturelle und wirtschaftliche Eliten in einen Topf.”<\/p>

\n\t\u2014 \u2013 Soziologin El\u017cbieta Korolczuk<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t2018 gr\u00fcndete Trumps ehemaliger Politstratege Steve Bannon \u201eDie Bewegung\u201c, um rechtsextremen und populistischen Kr\u00e4ften bei den n\u00e4chstes Jahr stattfindenden Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament unter die Arme zu greifen. Salvini bekundete seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Bewegung und Bannon f\u00fchrte Gespr\u00e4che mit Orb\u00e1n in Ungarn. Laut Experten lassen sich potenzielle Mitglieder der Bewegung durch das definieren, was sie ablehnen. Sie sind gegen Migration, gegen die EU, gegen die Globalisierung, elitefeindlich \u2014 und anti-gender.

Die Tatsache, dass die von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) gef\u00fchrte Regierung in Rum\u00e4nien das Referendum \u00fcberhaupt aufgegriffen habe, ist Kritikern zufolge ein Zeichen ihrer zunehmenden Entwicklung in Richtung Illiberalismus. Die PSD hat auch weitreichende Justizreformen angek\u00fcndigt, die laut Opposition die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz gef\u00e4hrden und die Bek\u00e4mpfung der Korruption auf hoher Ebene erschweren. \u201eDas rum\u00e4nische Volk hat sich geweigert, einen Diskurs zu legitimieren, der darauf abzielt, die LGBT-Community zu diskriminieren und grundlegende Menschenrechte infrage zu stellen\u201c, meinte Viski von MozaiQ. \u201eVorerst haben wir es geschafft, die konservative Wende aufzuhalten.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tOriginal auf Englisch. Erstmals publiziert am 21. November 2018 auf\u00a0Reportingdemocracy.org<\/a>, einer journalistischen Plattform des Balkan Investigative Reporting Network.
Aus dem Englischen von\u00a0Barbara Maya<\/a>.<\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDieser Text ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt: \u00a9 Claudia Ciobanu<\/em> \/ Reporting Democracy. Bei Interesse an Wiederver\u00f6ffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der\u00a0Redaktion<\/a>. Redaktionelle Bearbeitung von Timothy Large. Der Artikel wurde im Rahmen des\u00a0Fellowship for Journalistic Excellence<\/a>\u00a0verfasst, das von der ERSTE Stiftung gef\u00f6rdert und in Zusammenarbeit mit dem Balkan Investigative Reporting Network umgesetzt wird. Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen bzw. am Beginn vermerkt. Titelbild: Ein rum\u00e4nisch-orthodoxer Priester in der Kirche Neu-St.-Spyridon in Bukarest beschw\u00f6rt seine Gemeinde, in einem im Oktober stattfindenden Referendum \u00fcber die verfassungsrechtliche Definition der Ehe abzustimmen. Foto: Mihai Stoica<\/em><\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tFellowship for Journalistic Excellence<\/h2>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t
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\n\tDas Stipendienprogramm bietet seit 2007 Journalist:innen, die gute Ideen f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Reportagen haben, finanzielle und redaktionelle Unterst\u00fctzung. Tutor:innen begleiten den Schreibprozess, um die journalistischen Fertigkeiten und Kenntnisse der Stipendiat:innen zu vertiefen. <\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tJedes Jahr werden zehn erfahrene JournalistInnen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Griechenland, Kosovo, Kroatien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Polen, Rum\u00e4nien, Serbien, Slowakei, Tschechien und Ungarn von einer Jury ausgew\u00e4hlt. Die besten drei Reportagen werden am Ende gesondert pr\u00e4miert und \u2013 wie auch weitere Artikel \u2013 in zahlreichen Qualit\u00e4tsmedien ver\u00f6ffentlicht. <\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDas Fellowship for Journalistic Excellence<\/a> wurde vom Balkan Investigative Reporting Network und der ERSTE Stiftung ins Leben gerufen, um fundierten grenz\u00fcberschreitenden und professionellen Journalismus in S\u00fcdosteuropa zu f\u00f6rdern.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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