{"id":3542,"date":"2018-09-13T00:00:00","date_gmt":"2018-09-13T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erste-foundation.byinfinum.co\/die-eu-muss-viel-deutlicher-werden\/"},"modified":"2021-08-23T14:04:10","modified_gmt":"2021-08-23T14:04:10","slug":"die-eu-muss-viel-deutlicher-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/die-eu-muss-viel-deutlicher-werden\/","title":{"rendered":"“Die EU muss viel deutlicher werden.”"},"content":{"rendered":"\n\n\t\n\t\t\t
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\n\tFlorian Bieber ist S\u00fcdosteuropa-Experte an der Karl-Franzens-Universit\u00e4t in Graz. Ein Gespr\u00e4ch \u00fcber Entwicklungen am Westbalkan, den langen Weg zum EU-Beitritt und \u00d6sterreichs Rolle in alldem.<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tFlorian Bieber, warum soll man dem Westbalkan gerade jetzt Aufmerksamkeit schenken?<\/strong>

Im letzten Jahr waren am Westbalkan zwei Entwicklungen zu beobachten: Einerseits hat der Einfluss von Nicht-EU-Staaten in der Region zugenommen. Darunter etwa von Russland, der T\u00fcrkei und China. Innerhalb der EU ist dadurch der Eindruck entstanden, dass, wenn sich die EU nicht f\u00fcr den Westbalkan interessiert, es andere L\u00e4nder tun. Der Einfluss dieser L\u00e4nder kann f\u00fcr die Westbalkanl\u00e4nder und die Europ\u00e4ische Union destruktiv sein. Andererseits konnten wir in der Region ein Abgleiten zu eher autorit\u00e4ren Herrschaftsformen bemerken. Das hat ebenfalls damit zu tun, dass die EU der Region in den letzten Jahren nicht allzu viel Aufmerksamkeit geschenkt hat. Seitens der EU versucht man nun, dem entgegenzusteuern. So hat zum Beispiel vor Kurzem der Westbalkangipfel in Sofia stattgefunden.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tWie aufmerksam ist \u00d6sterreich?<\/strong>

\u00d6sterreich ist eines der L\u00e4nder, das sich seit vielen Jahren am st\u00e4rksten f\u00fcr einen EU-Beitritt des Westbalkans ausgesprochen hat. Das hat zum Teil mit wirtschaftlichem Interesse zu tun. \u00d6sterreichische Unternehmen sind zum Beispiel sehr stark in der Region engagiert. Zudem haben viele \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher Vorfahren aus der Region und es gibt viele kulturelle und pers\u00f6nliche Kontakte zum Westbalkan. Ob diese Unterst\u00fctzung mit dem Regierungswechsel fortgesetzt wird, ist nicht ganz klar. Viel wird davon abh\u00e4ngen, wie sich \u00d6sterreich in seiner EU-Ratspr\u00e4sidentschaft ab Juli positionieren wird. Bisherige Aussagen gehen aber schon in die Richtung, dass der EU-Beitritt des Westbalkans eine der Priorit\u00e4ten der \u00f6sterreichischen Ratspr\u00e4sidentschaft sein wird.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDer EU-Beitritt ist also ein gro\u00dfes Thema am Westbalkan. Welche Themen besch\u00e4ftigen die Region noch?<\/strong>

Ein Thema ist die Frage des Nationalismus und der Endg\u00fcltigkeit der Grenzen in der Region. Die Friedensordnung, die nach den Kriegen in den 90er-Jahren etabliert wurde, ist nicht unumstritten. In Serbien wird zum Beispiel der Kosovo nach wie vor nicht anerkannt. Auch die Erinnerung an den Krieg ist immer noch kontrovers. Es gibt in den L\u00e4ndern v\u00f6llig unterschiedliche Erinnerungskulturen und somit auch keine einheitliche Interpretation der Balkankriege. Das schafft immer wieder Spannungen, gerade an Gedenktagen oder beim Bau von Denkm\u00e4lern. Das andere Thema ist die demokratische Krise, die meiner Meinung nach von au\u00dfen oft vernachl\u00e4ssigt wurde. Nach dem Sturz der autorit\u00e4ren Systeme am Westbalkan kam es in vielen L\u00e4ndern zu einer zaghaften Demokratisierung mit der Hoffnung auf einen EU-Beitritt. Der Transformationsprozess ging allerdings nicht so schnell, wie man es sich erhoffte. Oftmals waren die neuen Demokraten korrupt oder es wurde ihnen Korruption vorgeworfen. Auch der EU-Beitritt l\u00e4sst auf sich warten, w\u00e4hrend die wirtschaftliche Krise zu R\u00fcckschritten in verschiedenen L\u00e4ndern gef\u00fchrt hat. In Mazedonien herrschte beispielsweise \u00fcber zehn Jahre lang die Regierung von Nikola Gruevski. Sie regierte autorit\u00e4r, was sich durch die Manipulation von Wahlen, die Ausschaltung der Justiz und die Aush\u00f6hlung der Pressefreiheit bemerkbar machte. Derartige Tendenzen k\u00f6nnen wir auch in Serbien, in Montenegro und in Bosnien beobachten. Das ist eine Herausforderung, die schon seit langem besteht und ein wichtiges Thema bleiben wird.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tFlorian Bieber<\/h2>\n\t
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\n\tFlorian Bieber<\/a>, Politologe und Zeithistoriker, ist Professor an der Karl-Franzens-Universit\u00e4t in Graz und leitet dort das Zentrum f\u00fcr S\u00fcdosteuropastudien<\/a>. Sein Forschungsschwerpunkt liegt auf interethnischen Beziehungen, ethnischen Konflikten und Nationalismus mit Fokus auf S\u00fcdosteuropa.

Foto: \u00a9 Markus R\u00f6ck\/FH Joanneum<\/em><\/p>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\t<\/div>\n\n<\/div>\n\n\n\n

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\n\tIn Serbien, Montenegro und Bosnien gibt es also nach wie vor autorit\u00e4re Tendenzen. Wie sieht das im Kosovo und in Albanien aus?<\/strong>

Im Kosovo gibt es solche Tendenzen ebenfalls. Dort sind sie aber einged\u00e4mmt, da sich das politische Spektrum auf kleinere Parteien aufspaltet. So gibt es keine einzige Partei, die eine dominante Stellung erreichen k\u00f6nnte, wie es etwa in Serbien und in Montenegro der Fall ist. Dass die Situation im Kosovo nicht so ist, wie in den Nachbarstaaten, liegt also eher an der fehlenden Gelegenheit, autorit\u00e4r zu herrschen, als an der Demokratisierung der Parteien. Auch der Pr\u00e4sident des Kosovos, Hashim Tha\u00e7i, hat einfach nicht die Dominanz, die ein Aleksandar Vu\u010di\u0107 in Serbien oder ein Milo \u00d0ukanovi\u0107 in Montenegro hat.

In Albanien haben wir mit Edi Rama als Ministerpr\u00e4sidenten zwar eine dominante Pers\u00f6nlichkeit, aber in seiner Partei gibt es einen gewissen Pluralismus. Auch sein politisches Verhalten ist zumindest nicht eindeutig diesem autorit\u00e4ren Schema zuzuordnen, das in Serbien und in Montenegro auftritt.<\/p>\t<\/div>\n\n<\/div>\n\n<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEr hat sich im vergangenen Jahr auch explizit f\u00fcr den EU-Beitritt ausgesprochen.<\/strong>

Da unterscheidet er sich nicht von den anderen Regierungschefs in der Region. Die Bev\u00f6lkerung will den EU-Beitritt. Um am Westbalkan als Politiker erfolgreich zu sein, muss man den EU-Beitritt fast als erkl\u00e4rtes Ziel haben. Doch das allein hei\u00dft noch nicht, dass man ein Demokrat ist. Milo \u00d0ukanovi\u0107 und Aleksandar Vu\u010di\u0107 haben sich ebenfalls f\u00fcr einen EU-Beitritt ausgesprochen, wollen aber andererseits die autorit\u00e4re Kontrolle nicht aus der Hand lassen. Ich glaube, dass Albanien unter Edi Rama sicherlich versucht hat \u2013 genauso wie die neue mazedonische Regierung unter Zaev \u2013 Anschluss zu finden an die sogenannten \u201eFrontrunner\u201c Serbien und Montenegro. Den Beitritt zur EU \u2013 m\u00f6glichst gleichzeitig mit Serbien und Montenegro \u2013 sehe ich als erkl\u00e4rte Ziele der albanischen und der neuen mazedonischen Regierung.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t“Um am Westbalkan als Politiker erfolgreich zu sein, muss man den EU-Beitritt fast als erkl\u00e4rtes Ziel haben.”<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEin gro\u00dfes Problem bei der Erreichung dieser Ziele ist die Korruption im Staat. Laut einem Bericht<\/a> von Transparency International habe Albanien sogar R\u00fcckschritte in der Korruptionsbek\u00e4mpfung gemacht. Warum ist das so?<\/strong>

Ich glaube, es gibt gewisse strukturelle Gr\u00fcnde, warum Korruption so schwer zu bek\u00e4mpfen ist. Wenn es Korruption im Staat seit langem gibt und die auch oftmals ungestraft praktiziert wurde, ist es schwer, dagegen vorzugehen. Es gibt in den L\u00e4ndern auch Interessensgruppen, die den Status quo aufrechterhalten wollen und nur sehr schwer auszuhebeln sind. Zudem wird die Korruption von der Bev\u00f6lkerung oftmals gar nicht als solche wahrgenommen. Korruptionsbek\u00e4mpfung verlangt \u00c4nderungen auf mehreren Ebenen. Es braucht nicht nur Gesetze, sondern auch ein Umdenken in der Bev\u00f6lkerung, die gewisse korrupte Praktiken toleriert. Au\u00dferdem braucht es st\u00e4rkere Institutionen und eine Rechtsstaatlichkeit, die sicherstellt, dass der Korruption angeklagte Personen tats\u00e4chlich hinter Gitter kommen. Die EU hat zu lange nur auf die formalen Regeln geschaut. Aber das alleine reicht nicht aus.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tHat sich die Beitrittsperspektive f\u00fcr die Westbalkan-Staaten nun in den letzten Jahren verbessert oder verschlechtert?<\/strong>

Formal gesehen hat sich die Perspektive verbessert. Serbien und Montenegro etwa haben in ihren Beitrittsverhandlungen Fortschritte gemacht. In der Praxis schaut es nicht so gut aus. So wurden die strukturellen Schwierigkeiten wie Demokratie und Korruption \u2013 die EU bezeichnet das auch als State Capture \u2013 nicht wirklich bek\u00e4mpft. Au\u00dferdem muss man bedenken, dass f\u00fcr einen zuk\u00fcnftigen EU-Beitritt nicht nur abgeschlossene Beitrittsverhandlungen, sondern auch eine Ratifizierung des Beitrittsabkommens durch die Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten n\u00f6tig ist. Es gibt zum Beispiel immer noch einige Mitgliedsstaaten, die sehr skeptisch gegen\u00fcber einer Erweiterung sind. Weiters wirkt auch die lange Dauer des Beitrittsprozesses entmutigend \u2013 sowohl f\u00fcr die Eliten, als auch f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Sie sehen, dass der EU-Beitritt, der schon fast 20 Jahre versprochen ist, immer noch nicht Realit\u00e4t geworden ist. Wenn sie keinen Idealismus und keinen Glauben mehr haben, ist nat\u00fcrlich der Wind aus den Segeln heraus.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tWelche weiteren Schritte sollte die EU setzen, um die Beitrittsverhandlungen voranzutreiben?<\/strong>

Ich glaube, dass die EU kritischer sein muss und auch der \u00d6ffentlichkeit gegen\u00fcber klarer sagen sollte, wo die Probleme am Westbalkan liegen. So wie etwa im Fall von Mazedonien vor zwei Jahren: Eine hochrangige Expertenkommission hat sich die Probleme vor Ort angeschaut und in einem einflussreichen Bericht geschrieben, wo die Schwierigkeiten im Land sind und was ver\u00e4ndert werden muss. Das war das erste Mal, dass von Seiten der EU eine so klare Sprache gesprochen wurde und das sehe ich viel zu selten. Ich sehe zum Beispiel Donald Tusk, der vor kurzem in Serbien war und Aleksandar Vu\u010di\u0107 \u00fcber alles lobt und als Seelenverwandten bezeichnet. Durch solche Aussagen werden autorit\u00e4re Herrschaftsformen aber eher ermutigt und nicht kritisiert. Die EU muss viel deutlicher jene, die sich undemokratisch verhalten, als solche identifizieren. Sonst werden die, die f\u00fcr Demokratie stehen, zu EU-Skeptikern. Wird das nicht durchbrochen, sehe ich keine Perspektive, dass die L\u00e4nder der EU beitreten k\u00f6nnen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t“Der Westbalkan ist nicht in der Lage, einen alternativen Entwicklungspfad aufzuzeigen und ist zudem auch eine Region, die v\u00f6llig von der EU umkreist ist \u2013 wie ein schwarzes Loch in Europa.”<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tUnd wie sollte \u00d6sterreich seine Au\u00dfenpolitik weiterf\u00fchren?<\/strong>

Es gibt wenige Regionen in der Welt, wo \u00d6sterreich mehr Einfluss und ein besseres Image hat, als auf dem Balkan. Aus diesem Grund hat das Land hier sehr viele M\u00f6glichkeiten, eine positive Rolle zu spielen. Es ist nur eine Frage des politischen Willens. Dieser war in der Vergangenheit da und ich hoffe, dass es auch weiterhin so bleibt. Die \u00f6sterreichische Au\u00dfenpolitik ist meiner Meinung nach am besten beraten, die bisherige Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen EU-Beitritt des Westbalkans weiterzuf\u00fchren. Es ist sehr wichtig, dass die \u00f6sterreichische Politik ganz klar sagt: EU-Beitritt unter den jetzigen Grenzen. Ich glaube, dass das den \u00f6sterreichischen Interessen und auch den Interessen der EU am besten dient.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tZum Abschluss ein Blick in die Zukunft: Wie wird sich die Situation am Westbalkan in den n\u00e4chsten zehn Jahren weiterentwickeln?<\/strong>

Zukunftsvorhersagen sind eine schwierige Angelegenheit. Wenn es gelingt, den Kreislauf von eher autorit\u00e4rer Herrschaft und \u201ePseudo-EU-Ann\u00e4herung\u201c zu durchbrechen und es wiederum zu einem Schub von neuer Demokratisierung und ernsthaftem Willen zum Beitritt kommt, kann ich mir vorstellen, dass die L\u00e4nder durchaus der EU beitreten. Nat\u00fcrlich nur, sofern die EU auch selbst reform- und \u00e4nderungsf\u00e4hig bleibt und sich nicht zunehmend isoliert. Wenn es aber auf dem Status quo verbleibt, sehe ich eine Entwicklung \u00e4hnlich wie in der T\u00fcrkei: Man hat Beitrittsverhandlungen, aber jeder wei\u00df, dass sie nicht zu einem Beitritt f\u00fchren. Und schlie\u00dflich kommt es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den Regierungen und der EU. Das w\u00e4re glaube ich die fatalste Dynamik. Der Westbalkan ist nicht in der Lage, einen alternativen Entwicklungspfad aufzuzeigen und ist zudem auch eine Region, die v\u00f6llig von der EU umkreist ist \u2013 wie ein schwarzes Loch in Europa. Das hei\u00dft zwar nicht, dass die Region ein schwarzes Loch werden muss, das alles in sich hineinsaugt, aber ich glaube, dass es durchaus krisenhaft sein kann, wenn sich verschiedene andere Akteure engagieren. Letztlich h\u00e4ngt es aber von der politischen Gro\u00dfwetterlage \u2013 also den Beziehungen zwischen der EU und Russland \u2013 ab. Je instabiler diese Beziehung ist, desto negativer wirkt sie sich auf die Regionen aus, die sich nicht eindeutig einem der gro\u00dfen Akteure zuordnen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tErstmals publiziert am 23. Mai 2018 auf postcardsfromalbania.com<\/a>.<\/em>

Dieser Text ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt: \u00a9 Markus R\u00f6ck\/FH Joanneum. Bei Interesse an Wiederver\u00f6ffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der Redaktion<\/a>.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen vermerkt. Titelbild: Europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs posieren f\u00fcr ein Gruppenfoto w\u00e4hrend des EU-Westbalkan-Gipfels am 17. Mai 2018 in Sofia. Foto: \u00a9 Vassil Donev\/AFP\/picturedesk.com.<\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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