{"id":3512,"date":"2018-07-03T00:00:00","date_gmt":"2018-07-03T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erste-foundation.byinfinum.co\/traenengas-im-parlament\/"},"modified":"2021-08-23T15:48:46","modified_gmt":"2021-08-23T15:48:46","slug":"traenengas-im-parlament","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/traenengas-im-parlament\/","title":{"rendered":"Tr\u00e4nengas im Parlament"},"content":{"rendered":"
\n\tDas Parlament des Kosovo wird seit mittlerweile vier Monaten unter Einsatz von Tr\u00e4nengas blockiert. In diesem Blogeintrag wird anhand bedeutender vergangener oder zuk\u00fcnftiger Geschehnisse, der Regierungsperformance und den Positionen und Strategien der wichtigsten Parteien er\u00f6rtert, wie die aktuellen Ereignisse eine gr\u00f6\u00dfere Krise der politischen Elite im Land offenbaren.<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n \n\tDie aktuelle politische Krise<\/strong> \n\tZiel der (Protest-)Aktionen der Oppositionsparteien waren zwei Abkommen, die Ende August innerhalb eines Tages in Br\u00fcssel und Wien unterzeichnet wurden. Gem\u00e4\u00df dem ersten Abkommen veranlassen Prishtina und Belgrad unter Vermittlung der Europ\u00e4ischen Union die Bildung eines Verbands zur Koordinierung der Aktivit\u00e4ten der mehrheitlich serbischen Gemeinden im Kosovo.Associaton\/Community of Serb majority municipalities in Kosovo \u2013 general principles\/main elements<\/a> (Abgerufen am 19. Januar 2016). <\/sup> Das zweite Abkommen zwischen dem Kosovo und Montenegro soll endlich den Grenzverlauf zwischen den beiden L\u00e4ndern regeln. Laut Opposition sind beide Abkommen zum Nachteil des Kosovo, weil ersteres den Weg f\u00fcr die ethnische Spaltung des Kosovo ebne und durch das Grenzabkommen 12.000 Hektar Land an Montenegro verschenkt w\u00fcrden.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n \n\tW\u00e4hrend Montenegro den Kosovo 2008 anerkannte und beide L\u00e4nder ansonsten normale Beziehungen unterhalten (neue Grenzabkommen werden dies nicht \u00e4ndern), arbeiten Prishtina und Belgrad im Rahmen eines 2011 begonnenen, in Diplomatenkreisen als \u201etechnisch\u201c bezeichneten Dialogs weiterhin am Aufbau von Kommunikationskan\u00e4len. Alle Abkommen sind neutral formuliert, um politische Auswirkungen auf den umstrittenen Status des Kosovo zu vermeiden. Bei dem vorgeschlagenen Verband handelt es sich eindeutig nicht, wie von der Regierung im Kosovo pr\u00e4sentiert, um eine informelle Nichtregierungsorganisation (NGO), noch sind die Verhandlungen mit den Kosovo-Serben und Serbien lediglich technischer Natur.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n \n\tEine innerstaatliche serbische Union w\u00fcrde die institutionelle Auffassung vervollkommnen, die die Geschichte des Konflikts zwischen der albanischen Mehrheit und der serbischen Minderheit und ihren legitimen Forderungen nach Selbstverwaltung widerspiegelt. Insofern w\u00fcrde der Kosovo institutionell eher Belgien oder der Schweiz \u00e4hneln als homogeneren L\u00e4ndern wie \u00d6sterreich oder Ungarn. Die k\u00fcnftige Rolle des Verbandes serbischer Gemeinden \u2013 ob spaltend oder integrativ \u2013 wird stets vom Verhalten der wichtigsten politischen Akteure und der Situation in der Region und in Europa abh\u00e4ngen. Aus diesem Grund wird der Dialog zwischen Serben und Albanern auch nicht enden, wie es von vielen in Prishtina erwartet wird: Er wird und sollte immer andauern.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n \n\tF\u00fcr die Regierungskoalition wird es jedoch schwierig sein, trotz Unterst\u00fctzung der amerikanischen und europ\u00e4ischen B\u00fcndnispartner mit der Best\u00e4tigung und Umsetzung der Abkommen fortzufahren und vorrangig vom Verfassungsgericht gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Schaffung eines Verbandes zu bekommen. Trotz des hohen Anteils an Parlamentssitzen (68 von 120) leidet ihre F\u00fchrung unter einem gravierenden, durch Korruption und ihre schwache Performance verursachten Mangel an \u00f6ffentlicher Legitimit\u00e4t. So wurde der kurz vor Jahresende erschienene Film einer Comedy-Gruppe, der ehemalige U\u00c7K-F\u00fchrer (die zentrale Mitglieder des heutigen Establishments sind) wegen ihrer Besitzaneignungen nach dem Krieg und Eliminierung kritischer Rivalen aufs Korn nimmt, in den vergangenen Wochen im Kosovo sehr h\u00e4ufig aufgerufen und diskutiert.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n
Eine Opposition, die Tr\u00e4nengasgranaten hochgehen l\u00e4sst und jede geplante Arbeitssitzung des kosovarischen Parlaments blockiert (eine seltene Ausnahme war der Gastvortrag des \u00f6sterreichischen Bundespr\u00e4sidenten Heinz Fischer am 29. Oktober 2015), die w\u00fctende Proteste organisiert (und dabei sogar die Kosten f\u00fcr die Busfahrt von Demonstranten \u00fcbernimmt, die von weit her anreisen), die die Regierung zum R\u00fccktritt auffordert; und eine Comedy-Band, die sich \u00fcber ehemalige Kommandanten der Befreiungsarmee des Kosovo (U\u00c7K) lustig macht, die heute an der Spitze des Establishments stehen. Das sind die wichtigsten Bilder des Kosovo der vergangenen vier Monate, die nach und nach eine gr\u00f6\u00dfere Krise der politischen Elite zum Vorschein bringen, die nicht so einfach zu \u00fcberwinden sein wird: Die Elite ist entweder vom exzessiven Missbrauch und der Dauerhaftigkeit ihrer Machtposition aufgezehrt oder setzt sich f\u00fcr weitgehend irrelevante Belange ein.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n