{"id":3510,"date":"2018-06-28T00:00:00","date_gmt":"2018-06-28T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erste-foundation.byinfinum.co\/vom-umgang-mit-unliebsamen-stimmen\/"},"modified":"2021-08-23T14:38:13","modified_gmt":"2021-08-23T14:38:13","slug":"vom-umgang-mit-unliebsamen-stimmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/vom-umgang-mit-unliebsamen-stimmen\/","title":{"rendered":"Vom Umgang mit unliebsamen Stimmen"},"content":{"rendered":"\n\n\t\n\t\t\t
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\n\tWeltweit geraten NGOs unter Druck. Wie sehen heimische NGOs und InsiderInnen die Entwicklung, neuerdings unter Schwarz-Blau? Ein Stimmungsbild von Christine Tragler.<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEs war eine Aussage des damaligen Au\u00dfenministers und heutigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (\u00d6VP), der f\u00fcr viele Engagierte die derzeitige Stimmungslage bez\u00fcglich NGOs exemplarisch darlegte: \u201eDer NGO-Wahnsinn muss beendet werden.\u201c Bei einem Besuch der europ\u00e4ischen Grenzschutzagentur Frontex auf Malta im M\u00e4rz 2017 bezog sich Kurz damit auf die Arbeit von Hilfsorganisationen im Mittelmeer. Doch auch andere Initiativen f\u00fchlten sich angesprochen. Wer Menschen vor dem Ertrinken rettet, w\u00fcrde bewirken, dass sich noch mehr Gefl\u00fcchtete auf den Weg Richtung Europa machen, so die Argumentation von Kurz.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tWas w\u00e4re denn die Alternative, fragte Mario Thaler, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von \u00c4rzte ohne Grenzen (MSF) \u00d6sterreich, Kurz damals in einer Aussendung: \u201eSollen wir uns zur\u00fcckziehen, die Menschen sich selbst \u00fcberlassen und noch gr\u00f6\u00dferer Gefahr aussetzen, nur um Menschenschmuggel schwieriger zu machen? Sollen wir die Menschen ertrinken lassen?\u201c Und Werner Kerschbaum, Generalsekret\u00e4r des \u00d6sterreichischen Roten Kreuzes, stellte nach der Aussage von Kurz klar: \u201eOrganisationen wie das Rote Kreuz kommen ihrer humanit\u00e4ren Verpflichtung nach, und die besteht schlicht darin, Menschenleben zu retten.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tNicht die NGOs betreiben Wahnsinn, sondern die Diffamierung der Leistungen, die NGOs und die Zivilgesellschaft erbringen, sei ein Wahnsinn, so Annelies Vilim, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des NGO-Dachverbandes AG Globale Verantwortung gegen\u00fcber dem S\u00fcdwind-Magazin. Es ist ein weltweiter Trend: NGOs geraten zunehmend unter Druck, auch in Europa. Amnesty International sieht eine gef\u00e4hrliche Entwicklung: \u201eIn der T\u00fcrkei sitzen NGO-MitarbeiterInnen aufgrund absurder Vorw\u00fcrfe in Haft, in Ungarn wurde ein Gesetz beschlossen, das NGOs stigmatisiert; und in \u00d6sterreich wurde das Versammlungsrecht eingeschr\u00e4nkt\u201c, so die Menschenrechtsorganisation in einer Aussendung Ende 2017.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIn der heimischen NGO-Szene bef\u00fcrchten zudem viele, dass dieser Druck auf die kritische Zivilgesellschaft unter der neuen schwarz-blauen Regierung weiter steigen wird. F\u00fcr die nunmehrige Regierungspartei FP\u00d6 sind NGOs seit Jahren ein Feindbild. Zudem hat die Regierung angek\u00fcndigt, bei F\u00f6rderungen aus der \u00f6ffentlichen Hand deutlich zu sparen. Und: \u201eSchwarz-Blau plant ein neues \u00dcberwachungspaket, das unter anderem automatische Gesichtserkennung bringen soll\u201c, warnt Carla Weinzierl von Attac. \u201e\u00dcber die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollen noch mehr Daten gesammelt und diese besser verkn\u00fcpft werden. Das bedroht nicht nur unsere Privatsph\u00e4re, sondern auch unsere politischen Freiheiten.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAngriff auf Demokratie<\/strong>

Was steht auf dem Spiel, wenn die Regierung gegen NGOs arbeitet? \u201eDie Zivilgesellschaft mit ihren konservativen und progressiven Teilen verk\u00f6rpert den liberalen Pluralismus unserer Gesellschaft. NGOs, die in den vergangenen Jahren Gro\u00dfartiges geleistet haben, zu diskreditieren, halte ich f\u00fcr gef\u00e4hrlich\u201c, sagt Andreas Novy, Professor am Department Sozio\u00f6konomie der Wirtschaftsuni Wien und Obmann der Gr\u00fcnen Bildungswerkstatt. Wer F\u00f6rderungen f\u00fcr NGOs k\u00fcrzt, weil sie die Regierenden nicht nur loben, gef\u00e4hrde dieses liberale Gemeinwesen, so Novy. Dass Regierungen NGOs bzw. sogenannte QUANGOs (vgl. Glossar im Kasten) finanziell f\u00f6rdern, ist international schon lange \u00fcblich. Dabei m\u00fcssen die Organisationen nicht nur die ausf\u00fchrenden \u201eDienstleister\u201c sein, betont Novy: \u201eDemokratie lebt von Widerspruch, von vielf\u00e4ltigen Meinungen.\u201c Zudem w\u00fcrden NGOs gesellschaftlich wichtige Arbeit in sozialen, \u00f6kologischen und kulturellen Bereichen \u00fcbernehmen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tGlossar<\/h2>\n\t
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\n\tNGO:<\/strong> aus dem Englischen \u201enon-governmental organisation\u201c, bezeichnet eine zivilgesellschaftlich zustande gekommene Organisation, die keinen Profit anstrebt und gesellschaftliche Verantwortung in spezifischen Themenbereichen \u00fcbernimmt. Die meisten NGOs haben die Rechtsform eines Vereins.

NPO:<\/strong> steht f\u00fcr non-profit organisation, dient keinem wirtschaftlichen Gewinn, sondern verfolgt soziale, kulturelle oder wissenschaftliche Ziele. Kann privat, also als Verein, gegr\u00fcndet werden, oder vom Staat, als Organisation der Gemeinwirtschaft. Der Begriff ist nicht einheitlich definiert.

QUANGO:<\/strong> aus dem Englischen \u201equasi non-governmental organisation\u201c, bezeichnet eine Hybridform zwischen dem \u00f6ffentlichen und dem NGO-Sektor. Dazu z\u00e4hlen Organisationen, die weitgehend eigenst\u00e4ndig arbeiten, staatliche Aufgaben erf\u00fcllen und dabei gr\u00f6\u00dftenteils von \u00f6ffentlichen Geldern finanziert werden.<\/p>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\t<\/div>\n\n<\/div>\n\n\n\n

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\n\tNGOs, dieser Begriff umfasst unterschiedlichste Organisationen von Caritas und Diakonie \u00fcber die Volkshilfe bis hin zu Umwelt-Organisationen wie Global 2000, genauso wie entwicklungspolitische Initiativen, die Frauenh\u00e4user oder Antirassismusarbeit wie jene von ZARA. Es gibt Organisationen \u2013 gerade internationale mit L\u00e4nderb\u00fcros wie Greenpeace oder Amnesty \u2013 die vor allem von Spenden und Fundraising leben und damit weniger in direkter Abh\u00e4ngigkeit von nationalen Regierungen stehen. Aber auch sie sind an einem Austausch und einer Zusammenarbeit mit nationalen VertreterInnen in der Politik interessiert. Nur so l\u00e4sst sich etwas bewegen.

\u201eOhne eine lebendige und starke Zivilgesellschaft w\u00e4re es um Umweltschutz, Menschenrechte, ArbeitnehmerInnenrechte, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und vieles mehr in \u00d6sterreich schlecht bestellt\u201c, sagt Carla Weinzierl von Attac \u00d6sterreich. Indem NGOs Missst\u00e4nde aufdecken und Machtverh\u00e4ltnisse kontrollieren, kommt ihnen auch so etwas wie eine Watchdog-Funktion zu, erkl\u00e4rt Gertrude Klaffenb\u00f6ck vom Verein S\u00fcdwind.

Die Koordinatorin der Kampagne \u201eChange your Shoes\u201c hat auch schon in anderen NGOs, etwa bei FIAN gearbeitet. \u201eEs geh\u00f6rt zum Wesen einer modernen Demokratie, die Meinungs- und Pressefreiheit zu sichern, aber auch eine lebendige Zivilgesellschaft\u201c, betont Klaffenb\u00f6ck.<\/p>\t<\/div>\n\n<\/div>\n\n<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t\u201eVorbild\u201c Ober\u00f6sterreich? <\/strong>

Dass mit F\u00f6rderstreichung durchaus ernst gemacht wird, zeigte das Beispiel des S\u00fcdwind-Magazins. Zwar wurden offiziell EU-rechtliche Gr\u00fcnde f\u00fcr das Ende der \u00f6ffentlichen F\u00f6rderung Anfang 2017 nach 37 Jahren angegeben, doch wurden diese von der Europ\u00e4ischen Kommission selbst entkr\u00e4ftet. Dass eine kritische Stimme der Zivilgesellschaft geschw\u00e4cht werden sollte, diese Vermutung liegt nahe. Der politische Verantwortliche war der 2016 f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit zust\u00e4ndige Au\u00dfenminister Kurz.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAuch in Ober\u00f6sterreich wurde Initiativen die F\u00f6rderung gestrichen. Drei Frauenberatungsstellen wurden kurz vor Weihnachten mit einer unerwarteten Absage konfrontiert. Den Vereinen \u201eMaiz \u2013 autonomes Zentrum von & f\u00fcr Migrantinnen\u201c, \u201eFIFTITU% \u2013 Vernetzungs- und Beratungsstelle f\u00fcr Frauen in Kunst und Kultur\u201c und \u201eArge Sie \u2013 Beratung und Wohnen f\u00fcr wohnungslose Frauen\u201c wurden die F\u00f6rderungen vom Land Ober\u00f6sterreich zur G\u00e4nze gestrichen. Mit der Kampagne \u201eFrauenlandretten<\/a>\u201c wird jetzt die R\u00fccknahme der F\u00f6rderstreichung gefordert. Die ober\u00f6sterreichische Landesregierung, die wie jetzt im Bund aus einem \u00d6VP-FP\u00d6-B\u00fcndnis besteht, sehen manche Politik-InsiderInnen als Blaupause f\u00fcr die Politik der Bundesregierung.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tSolidarit\u00e4t<\/strong>

In einer Stellungnahme gegen\u00fcber dem S\u00fcdwind-Magazin warnt der Verein Maiz davor, dass NGOs \u201eaufgrund der finanziellen Abh\u00e4ngigkeit von F\u00f6rderungen \u201amundtot\u2018 gemacht werden\u201c. Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, sieht das \u00e4hnlich: \u201eEs gilt solidarisch zu sein, wenn versucht wird, Organisationen durch K\u00fcrzung von F\u00f6rderungen den Garaus zu machen. Es gilt, sich nicht einsch\u00fcchtern und nicht gef\u00fcgig machen zu lassen.\u201c In den vergangenen Jahren wurde SOS Mitmensch mehrfach verbal angegriffen. K\u00fcrzlich habe ein Wiener FP\u00d6-Politiker angek\u00fcndigt, man w\u00fcrde der Menschenrechtsorganisation \u201eden Geldhahn abdrehen\u201c, erz\u00e4hlt Pollak. Dabei finanziere sich der Verein ausschlie\u00dflich durch private Spenden.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tS\u00fcdwind-Magazin lesen im erstestiftung.org Magazin<\/h2>\n\t
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\n\tDas S\u00fcdwind-Magazin<\/a> versteht sich als Informations- und Diskussionsblatt f\u00fcr Menschen, die sich im Sinne von mehr Gerechtigkeit zwischen Nord und S\u00fcd engagieren oder die sich einfach besser \u00fcber soziale, politische, wirtschaftliche und kulturelle Wirklichkeit in den L\u00e4ndern der so genannten Dritten Welt sowie \u00fcber Entwicklungspolitik und internationale Zusammenarbeit informieren wollen.

Das S\u00fcdwind-Magazin wird vom Verein S\u00fcdwind-Entwicklungspolitik<\/a> verlegt und herausgegeben. Es erscheint 6 Mal pro Jahr. Jede Ausgabe enth\u00e4lt ein 12-seitiges Dossier<\/a> zu einem aktuell brisanten Thema.

erstestiftung.org<\/em> teilt ausgew\u00e4hlte Artikel und \u00fcbersetzt sie ins Englische.<\/p>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\t<\/div>\n\n<\/div>\n\n\n\n

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\n\tAngesichts der als bedrohlich empfundenen Stimmung im Land wollen NGOs einander im Ernstfall solidarisch Beistand leisten. Zum Schutz der sozialen Sicherheit und der Demokratie haben sie im Vorjahr einen gemeinsamen Solidarit\u00e4tspakt beschlossen. \u201eImmer \u00f6fter setzen Regierungen Ma\u00dfnahmen, die zivilgesellschaftliches Engagement einschr\u00e4nken, auch in \u00d6sterreich\u201c, erkl\u00e4rt dazu Erich Fenninger, Chef der Volkshilfe, im S\u00fcdwind-Magazin (vgl. Ausgabe 11\/2017<\/a>).

Neben der Volkshilfe, SOS Mitmensch, dem Verein S\u00fcdwind und Attac sind auch Greenpeace, epicenter.works, GLOBAL 2000, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, die Plattform 20.000 Frauen, die \u00d6sterreichische Berg- und Kleinb\u00e4uerInnenbewegung, der Verband Freier Radios und die Gewerkschaft vida vertreten. \u201eEs gilt die demokratischen Handlungsspielr\u00e4ume der NGOs zu verteidigen, die stellvertretend f\u00fcr die Handlungsspielr\u00e4ume aller Menschen in unserer Demokratie stehen\u201c, sagt Pollak von SOS Mitmensch. Und: \u201eEs ist notwendig, sehr wachsam zu sein \u2013 der Solidarit\u00e4tspakt ist ein wichtiger Schritt.\u201c<\/p>\t<\/div>\n\n<\/div>\n\n<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t\u201eSanfte\u201c Methoden<\/strong>

Um eine NGO zu treffen, die von \u00f6ffentlichen Geldern lebt, muss man ihr nicht unbedingt die F\u00f6rderungen streichen. Wenn Budgets \u00fcber Jahre stagnieren und nicht der Inflation angepasst werden, kommt das de facto einer K\u00fcrzung gleich, erkl\u00e4rt Gertrude Klaffenb\u00f6ck. Auf der anderen Seite werde derzeit auf Kosten aller eine Politik f\u00fcr Wohlhabendere betrieben. In einer Demokratie muss es m\u00f6glich und \u00fcblich sein, auch seine KritikerInnen zu finanzieren, betont Margit Scherb. Sie war jahrelang in der \u00d6sterreichischen Entwicklungszusammenarbeit t\u00e4tig und kennt die staatliche Seite, die entwicklungspolitische NGOs beauftragt, bewertet und bezahlt. Die Haltung, wonach man nicht in die Hand bei\u00dfe, die einen f\u00fcttere, sei in \u00d6sterreich stark verinnerlicht, so Scherb.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tWas tun, wenn der \u00f6ffentliche Geldhahn immer mehr zugedreht wird? F\u00fcr manche NGOs sind EU-Programme ein Weg aus der Abh\u00e4ngigkeit von nationalen F\u00f6rderungen. \u201eDie EU-Projekte sind unser Rettungsanker\u201c, sagt etwa Stefan Grasgruber-Kerl, Kampagnenleiter von S\u00fcdwind. Im Bereich der EZA ist die EU gr\u00f6\u00dfter Geber, wenn man die Aktivit\u00e4ten der Europ\u00e4ischen Kommission und die der EU-Mitgliedsstaaten zusammennimmt. Allerdings ist dieser Weg kein einfacher: F\u00fcr die komplexen Ansuchen um EU-F\u00f6rderung ben\u00f6tigt es viel Ressourcen und Expertise. Die EU f\u00f6rdert zudem grunds\u00e4tzlich nicht die gesamten Projektkosten, sondern einen Anteil (vgl. auch Artikel \u201eErst die B\u00fcrokratie, dann das Weltverbessern<\/a>\u201c im S\u00fcdwind-Magazin 6\/2017).<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tBeispiel Ungarn<\/strong>

Dass NGOs unter Druck zu setzen auch bald zu einem Problem f\u00fcr die ganze Demokratie werden kann, das kann man derzeit in osteurop\u00e4ischen Staaten beobachten: \u201eWir d\u00fcrfen Angriffe auf einzelne NGOs nicht isoliert betrachten\u201c, sagt Lukas Hammer von Greenpeace \u00d6sterreich. Ein Blick in Staaten wie Ungarn und Polen zeige, wie zunehmend autorit\u00e4r agierende Regierungen AkteurInnen der Zivilgesellschaft diskreditieren, bedrohen und kriminalisieren. \u201eDie Diffamierungen von NGOs haben sich auch in Ungarn anf\u00e4nglich vor allem gegen Menschenrechtsorganisationen gerichtet, die Repression trifft aber letztendlich alle VertreterInnen der organisierten Zivilgesellschaft\u201c, so der Greenpeace-Sprecher.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tGrasgruber-Kerl von S\u00fcdwind f\u00fcgt hinzu: \u201eWenn \u00d6sterreich sich immer mehr an Visegr\u00e1d orientieren m\u00f6chte, wird das in eine \u00e4hnlich \u00fcble Richtung gehen.\u201c Wissenschaftler Andreas Novy: \u201eEs gilt den Anf\u00e4ngen zu wehren, denn der Fall Ungarn zeigt, wie im Herzen Europas offen eine illiberale Demokratie geschaffen werden kann \u2013 Zivilgesellschaft und freie Medien sind dort die Opfer.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tErstmals publiziert im S\u00fcdwind Magazin 2\/2018<\/a> und online auf suedwind-magazin.at<\/a>.<\/em>

Dieser Text ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt. \u00a9 Christina Tragler. Bei Interesse an Wiederver\u00f6ffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der Redaktion<\/a>.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen vermerkt. Titelbild: Illustration: \u00a9 Thomas Kussin.<\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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