{"id":3480,"date":"2018-04-06T00:00:00","date_gmt":"2018-04-06T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erste-foundation.byinfinum.co\/atmosphaere-des-misstrauens\/"},"modified":"2021-08-23T15:16:27","modified_gmt":"2021-08-23T15:16:27","slug":"atmosphaere-des-misstrauens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/atmosphaere-des-misstrauens\/","title":{"rendered":"Atmosph\u00e4re des Misstrauens"},"content":{"rendered":"\n\n\t\n\t\t\t
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\n\tAm 8. April sind die UngarInnen dazu aufgerufen, ein neues Parlament (Orsz\u00e1ggy\u00fcl\u00e9s) zu w\u00e4hlen. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die von Viktor Orb\u00e1n gef\u00fchrte Regierungspartei Fidesz hat gegen\u00fcber den vorherigen Wahlen merklich abgenommen. Dennoch wird Fidesz aller Voraussicht nach die Wahlen gewinnen und die kommende Regierung stellen.<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIn den Wochen vor der Wahl steht die ungarische Regierung unter Druck. Die Nachrichten wurden dominiert von Protesten gegen die Bildungspolitik und Korruptionsvorw\u00fcrfen gegen mehrere Vertraute von Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n. Unter ihnen ist auch Orb\u00e1ns Schwiegersohn, dessen fr\u00fchere Firma an EU-Ausschreibungen zur Beleuchtung des \u00f6ffentlichen Raums verdiente und nun in einem Bericht der EU-Antibetrugsbeh\u00f6rde OLAF genannt wird. Eine verlorene B\u00fcrgermeisterwahl in einer bisherigen Fidesz-Hochburg, der Kleinstadt H\u00f3dmez\u00f6v\u00e1s\u00e1rhely, im Februar 2018 und aktuelle Meinungsumfragen<\/a> legen nahe, dass die regierende Koalition aus nationalkonservativer Fidesz und der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP) als Juniorpartner an Popularit\u00e4t eingeb\u00fc\u00dft hat und viele Wahlberechtigte einen Monat vor der Wahl unentschieden waren.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAls Reaktion auf den wachsenden Druck greift die Regierung im laufenden Wahlkampf auf vielf\u00e4ltige Ma\u00dfnahmen zur\u00fcck, die ihre Popularit\u00e4t steigern sollen. Dazu geh\u00f6ren zeitnahe Wahlgeschenke<\/a>. So bekamen nicht nur zum Jahresende Millionen RentnerInnen einen Gutschein im Wert von 10.000 HUF (entspricht ca. 32 Euro) zugesandt. Zus\u00e4tzlich hat die Regierung angek\u00fcndigt, ein weiterer Gutschein werde als \u201eOstergeschenk\u201c verschickt \u2013 verteilt werden sollen die Geschenke bis 29. M\u00e4rz. Ein weiteres Wahlkampfthema ist die Senkung der Kosten f\u00fcr die Grundversorgung. Hier hat die Regierung entschieden, einen Teil der auf Grund des kalten Winters angefallenen hohen Heizkosten zu erlassen<\/a>. Der Stichtag f\u00fcr die Auszahlung war der 23. M\u00e4rz.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie EU zahlt, Br\u00fcssel mischt sich ein<\/strong>

Neben Wahlgeschenken, verbunden mit positiven Botschaften \u00fcber die Leistung der Regierung, setzt Fidesz auch auf negativen Wahlkampf. Besonders prominentes Wahlkampfthema ist erstens die Beziehung zur Europ\u00e4ischen Union und zweitens die Rolle des in Ungarn geborenen Milliard\u00e4rs Georg Soros. Beide Themen werden zudem mit dem Migrationsthema verkn\u00fcpft.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tMichael Ignatieff, Pr\u00e4sident und Rektor der Central European University (CEU), empf\u00e4ngt George Soros (rechts) beim seinem ersten Besuch des neuen Campus 2016 in Budapest. Foto: \u00a9 CEU\/Tuba Zoltan (Kepszerkesztoseg)<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tReibungspunkte mit der EU gibt es viele. So hat die EU in den vergangenen Jahren mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn er\u00f6ffnet, unter anderem wegen des Hochschulgesetzes (umgangssprachlich auch bekannt als \u201eLex-CEU\u201c) und restriktiver NGO-Gesetzgebung. Die ungarische Regierung hingegen f\u00fchlt sich von der EU-Kommission ungerecht behandelt und reagiert verstimmt auf eine Einmischung in ihre internen Angelegenheiten. Dieses Empfinden teilt Ungarn mit anderen ostmitteleurop\u00e4ischen Staaten, die sich nach jahrzehntelanger Unterordnung unter Moskau nun gegen jegliche vermeintliche Einschr\u00e4nkung ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t wehren. So vergeht kaum eine Woche, in der sich die ungarische Regierung nicht medienwirksam eine Einmischung \u201eaus Br\u00fcssel\u201c verbittet. Im Fr\u00fchjahr 2017 war das Verh\u00e4ltnis zur EU gar das Thema einer Volksbefragung unter dem Titel \u201eStoppen wir Br\u00fcssel\u201c. Die dort zur Abstimmung gestellten Thesen betrafen die Migrationspolitik, Preise f\u00fcr Grundversorgung, Steuern und die Arbeit von NGOs. Die Mehrheit dieser Themen findet sich auch im Parlamentswahlkampf 2018 wieder.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAuff\u00e4llig ist bei allem Widerstand, dass sich die Spitzen nicht allzu offensiv gegen die EU an sich richten, sondern stattdessen gegen den B\u00fcrokraten \u201eBr\u00fcssel\u201c. Warum das so ist, dar\u00fcber l\u00e4sst sich nur mutma\u00dfen. Allerdings ist es den meisten UngarInnen durchaus bewusst, dass ihr Wohlstand auch eine Folge der EU-Mitgliedschaft ist. Hunderttausende arbeiten im europ\u00e4ischen Ausland. Laut Eurobarometer<\/a> vertraut die Mehrheit der UngarInnen der EU. Ein allzu offensiver Anti-EU-Wahlkampf w\u00e4re unter diesen Umst\u00e4nden nicht popul\u00e4r, weshalb anscheinend eine diskursive Trennung zwischen der EU (gibt Geld) und Br\u00fcssel (mischt sich ein) vorgenommen wird.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEin Plakat zeigt den ungarisch-amerikanischen Milliard\u00e4r und Philanthropen George Soros. Ein zentrales Element des Wahlkampfes ist die multimedial gef\u00fchrte Kampagne gegen ihn und den angeblichen “Soros-Plan”, in dessen Rahmen Masseneinwanderung in die EU unterst\u00fctzt werden solle. Foto: \u00a9 Attila Kisbenedek \/ AFP \/ picturedesk.com<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEin zentrales Element des Wahlkampfes ist die multimedial gef\u00fchrte Kampagne gegen Georg Soros. Seit Monaten plakatiert die Regierung gegen einen angeblichen \u201eSoros-Plan\u201c, in dessen Rahmen Masseneinwanderung in die EU unterst\u00fctzt werden solle. Dieser \u201ePlan\u201c war Gegenstand einer weiteren Volksbefragung am Jahresende 2017, die von einer andauernden Plakatkampagne (\u201eLassen wir nicht zu, dass Soros zuletzt lacht\u201c) flankiert wurde. Gesetze, die die Arbeit von Organisationen erschweren, die in der Fl\u00fcchtlingshilfe aktiv sind, werden ebenfalls mit dem Kampf gegen den \u201eSoros-Plan\u201c begr\u00fcndet.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tZersplitterte Opposition<\/strong>

Trotz der aktuellen kritischen Stimmung in der Bev\u00f6lkerung hat Fidesz sehr gute Chancen, die Wahlen zu gewinnen. Das liegt einerseits am mehrheitsbildenden Wahlrecht, andererseits am Mangel einer tats\u00e4chlichen Wahlalternative.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tGew\u00e4hlt wird seit 2011 nach einem Mischwahlsystem, das eher in Richtung Mehrheitswahlsystem tendiert: 106 der 199 Mandate werden in Einpersonenwahlkreisen direkt vergeben; eine relative Mehrheit im 1. Wahlgang reicht zum Sieg. Die \u00fcbrigen 93 Sitze werden an die Parteilisten bzw. Listen der nationalen Minderheiten vergeben; die Verteilung der Sitze erfolgt nach dem D\u2019Hondt-Verfahren. Dabei m\u00fcssen Parteilisten f\u00fcnf Prozent der Stimmen erhalten, um ber\u00fccksichtigt zu werden. Das Wahlrecht wirkt mitunter stark verzerrend. Bei den Wahlen 2014<\/a> hatte Fidesz 96 Direktmandate geholt und kam zusammen mit den Listenpl\u00e4tzen auf zwei Drittel der Parlamentssitze \u2013 bei einem Stimmanteil von knapp 45 Prozent nach Parteilisten. Durch den gr\u00f6\u00dferen Anteil der Direktmandate an den Parlamentssitzen ist es auch schwieriger, Prognosen \u00fcber die Sitzverteilung zu machen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tUngarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n. Foto: \u00a9 Attila Kisbenedek\/AFP\/picturedesk.com<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tKlar ist jedoch: keine der Oppositionsparteien kann auch nur ann\u00e4hernd die Stimmanteile von Fidesz erreichen. Eine Chance auf eine signifikante Anzahl Parlamentssitze hat die Opposition nur, wenn die unterschiedlichen kleinen Parteien konsequent zusammenarbeiten und Direktmandate gewinnen. Gegen gemeinsame Parteilisten wirkt das Wahlrecht: Im Falle von gemeinsamen Listen mehrerer Parteien erh\u00f6ht sich die Sperrklausel auf zehn Prozent (zwei Parteien) bzw. 15 Prozent (mehr als zwei Parteien). Durch die proportionale Erh\u00f6hung der Sperrklausel erh\u00f6ht ein Zusammenschluss f\u00fcr kleinere Parteien nicht die Wahrscheinlichkeit, Listenpl\u00e4tze zu erhalten. Parteienb\u00fcndnisse sind somit aus wahltaktischen \u00dcberlegungen nicht vorteilhaft.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEs gibt zwar eine Initiative aus den Reihen der Opposition, die darauf abzielt, dass alle Oppositionsparteien eine\/n gemeinsame\/n Kandidatin\/en in jedem Wahlkreis unterst\u00fctzen und die anderen Parteien ihre KandidatInnen jeweils zur\u00fcckziehen. Ein Verfechter dieser Strategie ist Gergely Kar\u00e1csony, der Vorsitzende einer kleinen Partei namens \u201eDialog f\u00fcr Ungarn\u201c. F\u00fcr ein Gelingen dieser Strategie m\u00fcssten jedoch die linken Parteien mit der rechtsextremen Jobbik-Partei kooperieren. Obwohl Jobbik derzeit in die Mitte dr\u00e4ngt und sich b\u00fcrgerlicher gibt als in der Vergangenheit, sind die ideologischen Gr\u00e4ben tief, und die breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Zusammenarbeit ist nicht vorhanden.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tBei einem von der Oppositionspartei Jobbik organisierten Protest gegen den Premierminister Viktor Orb\u00e1n und die regierende Fidesz-Partei vor dem Sitz von Fidesz in Budapest am 15. Dezmber 2017 halten linke und rechte Sympathisanten Fackeln und schwenken Jobbik-Fahnen. Foto: \u00a9 Attila Kisbenedek\/AFP\/picturedesk.com<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tSomit steht die Opposition vor einem kaum \u00fcberwindbaren Dilemma. Unter diesen Umst\u00e4nden ist es wahrscheinlich, dass die 27 bis 49 Prozent der W\u00e4hler, die nach aktuellen Umfragen<\/a> die Koalition von Fidesz-KDNP unterst\u00fctzen, erneut zu einer Regierungsmehrheit reichen werden. Allerdings wird die Regierung wohl kaum mit der gleichen komfortablen Zweidrittelmehrheit der Mandate wie 2014 rechnen d\u00fcrfen. Vorerst profitieren Orb\u00e1n und seine Fidesz von der anhaltenden Schw\u00e4che der Opposition, doch hat sich in den vergangenen Jahren eine Reihe neuer Parteien gebildet und Individuen hervorgetan, die in Zukunft das politische Geschehen ver\u00e4ndern k\u00f6nnten. Auch innerhalb der Partei gibt es Anzeichen f\u00fcr Erosion; prominentestes Beispiel hierf\u00fcr ist der ehemalige Klassenkamerad und langj\u00e4hrige Weggef\u00e4hrte Orb\u00e1ns, der Million\u00e4r Lajos Simicska, der seit einem Zerw\u00fcrfnis vor einem Jahr eine Kampagne<\/a> gegen seine ehemaligen Mitstreiter f\u00fchrt und im aktuellen Wahlkampf Jobbik unterst\u00fctzt.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEbenfalls zeigen sich im aktuellen Wahlkampf erste Abnutzungseffekte der Fidesz. Nach acht Jahren an der RegierungF\u00fcr Orb\u00e1n, der bereits von 1998-2002 Ministerpr\u00e4sident war, w\u00e4re dies schon die vierte Amtszeit.<\/sup> ist die Partei angreifbar f\u00fcr Kritik von links und rechts und kann sich nicht mehr glaubw\u00fcrdig als \u201eOutsider\u201c pr\u00e4sentieren. Wenn sich die derzeitige H\u00e4ufung an Skandalen fortsetzt, k\u00f6nnte die aktuelle Unzufriedenheit gr\u00f6\u00dferer W\u00e4hlergruppen mit dem Regierungsstil Orb\u00e1ns mittelfristig zu einer st\u00e4rkeren Aktivierung der Bev\u00f6lkerung f\u00fchren.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tErstmals publiziert am 29. M\u00e4rz 2018 im Eastblog<\/a> (Blog der Forschungsgruppe Osteuropa am Institut f\u00fcr Politikwissenschaft der Universit\u00e4t Wien) und am 30. M\u00e4rz 2018 auf derstandard.at<\/a>.<\/em>

    Dieser Text ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt. \u00a9 Esther Somfalvy. Bei Interesse an Wiederver\u00f6ffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der     Redaktion<\/a>.
    Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen vermerkt. Titelbild: Panorama von Budapest mit Blick auf die Kettenbr\u00fccke \u00fcber die Donau zum Parlamentsgeb\u00e4ude. Foto: \u00a9 iStock\/piccaya.<\/em>
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