{"id":3479,"date":"2018-04-04T00:00:00","date_gmt":"2018-04-04T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erste-foundation.byinfinum.co\/im-blickpunkt-europas\/"},"modified":"2021-07-01T06:39:54","modified_gmt":"2021-07-01T06:39:54","slug":"im-blickpunkt-europas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/im-blickpunkt-europas\/","title":{"rendered":"Im Blickpunkt Europas"},"content":{"rendered":"\n\n\t\n\t\t\t
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\n\tDie Visegr\u00e1d-Gruppe (V4) ist in j\u00fcngster Zeit zunehmend in den Blickpunkt Europas ger\u00fcckt. Dieses bisher relativ unbedeutende regionale B\u00fcndnis erwies sich pl\u00f6tzlich aufgrund einer einzigen Ursache zur spontanen Mobilisierung innerhalb der EU f\u00e4hig. In Zeiten der europ\u00e4ischen \u201ePoly-Krise\u201c, da in der europ\u00e4ischen Gemeinschaft keine grundlegende Einigung dar\u00fcber herrscht, welchen Prinzipien man folgen soll, stellt sich die Frage nach der Nachhaltigkeit dieses B\u00fcndnisses und den m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Europ\u00e4ische Union (EU). Welches Zukunftsszenario w\u00fcnschen wir uns f\u00fcr die V4?<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tVom Ostblock zur Europ\u00e4ischen Union<\/strong>

Die Visegr\u00e1d-Gruppe wurde 1991 von den Pr\u00e4sidenten der Tschechoslowakischen Republik und Polens und dem ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten gegr\u00fcndet. Nach dem Zerfall der Tschechoslowakei 1993 erweiterte sich die Gruppe mit den zwei unabh\u00e4ngigen Staaten Tschechische Republik und Slowakei auf vier L\u00e4nder. Die V4 stand f\u00fcr die Eliminierung der \u00dcberreste des kommunistischen Blocks in Mitteleuropa sowie die erfolgreiche soziale, politische und wirtschaftliche Transformation. Oberstes Ziel war das Vorantreiben der europ\u00e4ischen Integration, da alle vier L\u00e4nder stets daran glaubten, Teil des gemeinsamen europ\u00e4ischen kulturellen, intellektuellen und historischen Erbes zu sein. Dieses Ziel wurde mit dem Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union 2004 erreicht.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tHeute versucht die Visegr\u00e1d-Gruppe eine aktive Rolle im europ\u00e4ischen Dialog zu spielen, wenn auch mit unterschiedlichen Konsequenzen f\u00fcr die europ\u00e4ische Integration. Ihre anf\u00e4ngliche Begeisterung f\u00fcr Europa scheint im Zuge der politischen Entwicklung in der Region nachgelassen zu haben<\/a>: Die V4-L\u00e4nder haben rechtskonservative R\u00fcckschl\u00e4ge und wachsenden Populismus, der sich auch in Westeuropa bemerkbar macht, erfahren. Als die massive Zuwanderung von Migranten in die EU interne Diskrepanzen sowie das Fehlen einer gemeinsamen Strategie zutage treten lie\u00df, was zu einer politischen Krise innerhalb der EU f\u00fchrte, lehnte die Visegr\u00e1d-Gruppe die von der Europ\u00e4ischen Union vorgeschlagenen Umsiedlungsquoten ab und brachte die Idee einer \u201eflexiblen Solidarit\u00e4t\u201c auf, die einen freiwilligen Umverteilungsmechanismus vorsah. Gleichzeitig sprachen sich die V4 (deren B\u00fcrgerInnen zu einem gro\u00dfen Teil in Gro\u00dfbritannien leben und arbeiten) in der Debatte \u00fcber den Brexit und seine Folgen angesichts einwanderfeindlicher Haltungen und der Drohung, Sozialleistungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte in Gro\u00dfbritannien zu k\u00fcrzen, daf\u00fcr aus, die soziale Dimension der europ\u00e4ischen Integration in den Vordergrund zu r\u00fccken. Die n\u00e4chste Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr die Integrit\u00e4t der Gruppe bietet sich in der sich anbahnenden Debatte \u00fcber die europ\u00e4ische Arbeitspolitik, die durch Emmanuel Macrons Initiative, die Entsenderichtlinie zu reformieren, ausgel\u00f6st wurde.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie Illusion der Homogenit\u00e4t<\/strong>

Die interne Dynamik der Visegr\u00e1d-Gruppe schwankt ebenfalls. Die Gruppe verf\u00fcgt \u00fcber keine institutionale Struktur im Sinne einer formalen Regierung, aber ihr Bem\u00fchen, viele widerspr\u00fcchliche Interessen zu vereinen, k\u00f6nnte ihren inneren Zusammenhalt nachhaltig beeintr\u00e4chtigen. Die Visegr\u00e1d-Kooperation basiert auf ebenen\u00fcbergreifenden Treffen der V4-Regierungschefs mit allj\u00e4hrlich wechselnder Pr\u00e4sidentschaft. Das vorsitzende Land ist f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der zuvor von allen V4-L\u00e4ndern beschlossenen Programme verantwortlich. Derzeit f\u00fchrt Ungarn den Vorsitz bis Juni 2018.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tVon allen V4-L\u00e4ndern scheint Polen am st\u00e4rksten auf Konfrontationskurs zur EU oder gar dem westlichen Modell einer liberalen Demokratie im Allgemeinen zu gehen. Da man Empfehlungen hinsichtlich des Umbaus des Justizwesens ignoriert hat und Fragen \u00fcber die Medienfreiheit unbeantwortet lie\u00df, sieht sich das Land nun mit der letzten Ma\u00dfnahme konfrontiert, auf die die EU zur\u00fcckgreifen kann, um Recht und Ordnung in einem Mitgliedstaat wiederherzustellen: die Ausl\u00f6sung von Artikel 7. Diese Bestimmung, die auch oft als \u201enukleare Option\u201c bezeichnet wird, kann zur Sanktionierung eines Mitgliedstaats und sogar bis zur Aussetzung seiner Stimmrechte f\u00fchren, sollte es die in Artikel 2 des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union (EUV) verankerten EU-Grundwerte anhaltend verletzen. Polen hat in letzter Zeit seine Rhetorik im Zuge der Regierungsumbildung ge\u00e4ndert. Dogmatische Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wurden durch Technokraten ersetzt, die sanftere T\u00f6ne anschlagen. Der Schaden war jedoch bereits angerichtet und Polens angema\u00dfte F\u00fchrungsrolle in der Region, ob V4 oder der Traum des Intermarium (die Drei-Meere-Initiative), ist verblasst.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tZukunft der Visegr\u00e1d-Gruppe<\/h2>\n\t
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\n\tUm die Vielfalt der Visegr\u00e1d-L\u00e4nder aufzuzeigen und frische kreative Einblicke zu geben, hat die Foundation for European Progressive Studies<\/a> in Kooperation mit Das Progressive Zentrum<\/a> eine Sammlung von Essays \u00fcber die Zukunft der Visegr\u00e1d-Gruppe in der Europ\u00e4ischen Union<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Dank des Engagements angesehener Wissenschaftler und namhafter Politiker aus der Region pr\u00e4sentiert diese Publikation nicht nur ganzheitlichere, transregionale \u00dcberlegungen zu den vier j\u00fcngeren Mitgliedstaaten, sondern geht auch auf ihre m\u00f6gliche Rolle bei der Gestaltung der Zukunft der EU ein.<\/p>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\t<\/div>\n\n<\/div>\n\n\n\n

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\n\tIndes nimmt auch Viktor Orb\u00e1n, der Wegbereiter der \u201ekonservativen Gegenrevolution\u201c in Zentral- und Osteuropa, eine ambivalente Haltung gegen\u00fcber der EU ein, wenn auch mit einem pragmatischeren Ansatz. Ungarn konnte repressive Ma\u00dfnahmen zur Sanktionierung von Mitgliedstaaten, die auf Abwege geraten, bislang vermeiden. Orb\u00e1ns Pragmatismus spiegelt sich im Bau von Investitionsbr\u00fccken nach Russland oder der Suche nach Infrastruktur- und Industriepartnerschaften innerhalb der chinesischen Initiative \u201eEin Band, Eine Stra\u00dfe\u201c wider. Orb\u00e1n ist sich der Vorteile der EU-Mitgliedschaft f\u00fcr Ungarn sehr wohl bewusst, er hat jedoch gleichzeitig seine eigene Vision der Europ\u00e4ischen Union, die weniger F\u00f6deralisierung zugunsten mehr Souver\u00e4nit\u00e4t der Mitgliedstaaten sowie eine selektive Integration vorsieht, die nur in ausgew\u00e4hlten Bereichen voranschreitet, was ihn zu einem m\u00f6glichen Verb\u00fcndeten f\u00fcr Polen macht.

Auch wenn der Eindruck der \u201eunbequemen\u201c V4 durch Polen und Ungarn verst\u00e4rkt wurde, sehen die tschechischen und slowakischen Haltungen gegen\u00fcber der EU anders aus. In Tschechien gewann die populistische Zentrumspartei ANO die Parlamentswahlen im Oktober 2017, kurz darauf gefolgt von der triumphalen Wiederwahl des offenkundig populistischen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Milo\u0161 Zeman. Es ist jedoch nicht klar, welchen Weg das Land einschlagen wird, da der neue Ministerpr\u00e4sident Andrej Babi\u0161 nach wie vor mit der Bildung einer Regierung besch\u00e4ftigt ist, der endlich das Vertrauen ausgesprochen wird. Eine m\u00f6gliche Koalition mit den Sozialdemokraten (\u010cSSD) steht nunmehr zur Diskussion, eine Partei mit einem klaren prowestlichen (pro-EU- und pro-NATO-) Kurs; eine Zukunft ist mit dieser Koalition jedoch ungewiss, da man dazu noch einen dritten Juniorpartner brauchen w\u00fcrde.<\/p>\t<\/div>\n\n<\/div>\n\n<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDie Slowakei nimmt in der Region unter anderem insofern eine Sonderstellung ein, als ihre Integration in die EU durch den Beitritt zur Eurozone 2009 am weitesten fortgeschritten ist. Am Beginn des sozial-wirtschaftlichen Wandels 1990 war das Land das \u00e4rmste der Region und blieb sichtbar hinter seinen Nachbarn zur\u00fcck. Die europ\u00e4ische Integration trug aufgrund der slowakischen Abh\u00e4ngigkeit vom Binnenmarkt und westlichen Investitionen ma\u00dfgeblich zur Entwicklung des Landes bei. Daher ist der Europa-Enthusiasmus der Slowakei pragmatischer Natur, gest\u00fctzt von der beklemmenden Vision, dass ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten Wirklichkeit wird. Angesichts dieser Umst\u00e4nde ist die Visegr\u00e1d-Allianz f\u00fcr die Slowakei eine nette Sache, auf die man aber leicht verzichten kann, sobald sie nicht mehr funktioniert.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tM\u00f6gliche Zukunftsszenarien<\/strong>

Welche Szenarien sind f\u00fcr die Visegr\u00e1d-Gruppe in absehbarer Zukunft denkbar? Das positive Szenario geht vom Entstehen eines \u201eBenelux des Ostens\u201c aus, einer losen, aber effektiven makroregionalen Allianz, die zur europ\u00e4ischen Agenda beitr\u00e4gt, eine funktionierende NATO-Mitgliedschaft erm\u00f6glicht und Schritte zur wechselseitigen Integration engerer infrastruktureller und diplomatischer Beziehungen anst\u00f6\u00dft. Damit dieses Szenario Wirklichkeit werden kann, w\u00e4re es nicht nur notwendig, das Verh\u00e4ltnis zur EU zu kl\u00e4ren, sondern auch die nationalistische Rhetorik aufzugeben und populistischen Versuchungen zu widerstehen. Ein anderer Plan w\u00fcrde eine nach innen gerichtete Integration als Alternative bzw. Gegengewicht zur EU vorsehen. In diesem Fall m\u00fcsste die Zusammenarbeit der V4 nicht nur in institutioneller Hinsicht, sondern auch in Bezug auf ihre Agenda verst\u00e4rkt werden. Unterschiedliche Interessen m\u00fcssten einer neu gest\u00e4rkten Kooperation weichen, eventuell auch begleitet von der Entwicklung alternativer Wirtschaftsbeziehungen mit anderen Global Playern wie Russland oder China. Schlie\u00dflich w\u00e4re auch ein v\u00f6llig entgegengesetztes Szenario einer vollst\u00e4ndigen \u201eAufl\u00f6sung\u201c denkbar, sollten widerspr\u00fcchliche Interessen und Antagonismen die bestehende strategische Allianz zu einem blo\u00dfen politischen Ritual werden lassen, das gelegentlich und ohne Folgen stattfindet. Dies wiederum w\u00fcrde das Ende der Zielsetzungen der Visegr\u00e1d-Gruppe bedeuten, die Zukunft Europas aktiv zu gestalten.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAm 8. April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Fidesz liegt nach wie vor in F\u00fchrung. Aufgrund ihrer letzten Niederlage in H\u00f3dmez\u0151v\u00e1s\u00e1rhely, einer Kleinstadt im S\u00fcden Ungarns, bleibt der Ausgang der Wahlen dennoch abzuwarten. In Polen sollten die n\u00e4chsten Parlamentswahlen 2019 stattfinden, in der Slowakei 2020. Kann es sein, dass sich die Stimmung innerhalb der V4 bald \u00e4ndern wird?<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tOriginal auf Englisch. Aus dem Englischen von Barbara Maya<\/a>.<\/em>

Dieser Text ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt. \u00a9 Maria Sk\u00f3ra. Bei Interesse an Wiederver\u00f6ffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der Redaktion<\/a>.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen vermerkt. Titelbild: Typische gelbe Stra\u00dfenbahn am Flussufer in Budapest. Foto: \u00a9 iStock\/_ultraforma_.<\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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