{"id":3467,"date":"2018-03-23T00:00:00","date_gmt":"2018-03-23T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erste-foundation.byinfinum.co\/die-spielchen-der-partei\/"},"modified":"2021-08-23T15:22:46","modified_gmt":"2021-08-23T15:22:46","slug":"die-spielchen-der-partei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/die-spielchen-der-partei\/","title":{"rendered":"Die Spielchen der Partei"},"content":{"rendered":"\n\n\t\n\t\t\t
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\n\tAuf dem Balkan stehen Regierungsparteien im Verdacht, \u00fcber Strohm\u00e4nner ihre Kriegskassen f\u00fcr den Wahlkampf mit Geldern aus geheimen Quellen zu f\u00fcllen. Die Reaktion der Beh\u00f6rden wird zum Pr\u00fcfstein f\u00fcr ihre Unabh\u00e4ngigkeit.<\/strong>

Anfangs wurde keine Gegenleistung erwartet. Ein \u00f6rtliches Mitglied der serbischen Regierungspartei hatte ihr zu einer Stelle als Lehrerin verholfen. Sie kannte viele andere, die einen Arbeitsplatz in \u00f6ffentlichen Einrichtungen oder bei Firmen gefunden hatten, an deren Spitze Leute mit Verbindungen zur Serbischen Fortschrittspartei standen. Das ist keine Schande, vor allem angesichts einer Arbeitslosenrate von knapp 15 Prozent. Als die Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Fr\u00fchling 2017 n\u00e4her r\u00fcckten, lud man sie zu den w\u00f6chentlichen Parteiversammlungen ein. Aleksandar Vu\u010di\u0107, der damalige Ministerpr\u00e4sident Serbiens, war der k\u00e4mpferische Kandidat der Fortschrittspartei f\u00fcr das Amt des Staatschefs. H\u00e4tte er Erfolg, w\u00fcrde dies seiner Partei den vierten Sieg in Folge bei Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen der vergangenen sechs Jahre bescheren und Vu\u010di\u0107s Position als m\u00e4chtigster Mann der serbischen Politik weiter festigen.

Bei einer dieser Versammlungen nahm ein Funktion\u00e4r die Lehrerin zur Seite und \u00fcberreichte ihr einen Umschlag mit Bargeld: 40.000 Dinar, was damals etwa 320 Euro entsprach. Es stamme aus einer gro\u00dfen Spende, erkl\u00e4rte der Funktion\u00e4r, ohne n\u00e4her darauf einzugehen. Ob sie bereit w\u00e4re, dieses Geld der Partei in ihrem Namen wieder zur\u00fcck zu spenden? \u201eIch bekam nur den Umschlag mit dem Geld und die Kontonummer, auf die ich es einzahlen sollte\u201c, erz\u00e4hlte sie. \u201eJeder wusste, worum es ging, als ich zur Bank kam. Sie wussten bereits, wie die Zahlungen funktionierten. Sp\u00e4ter brachte ich ihnen den Zahlschein als Beweis, dass ich das Geld \u00fcberwiesen hatte.\u201c Aus Angst ihren Job zu verlieren, lehnte es die Frau ab, ihren Namen zu nennen. Sie habe gesehen, wie Parteifunktion\u00e4re bei Versammlungen auch andere Personen gebeten h\u00e4tten, \u00e4hnliche Spenden zu t\u00e4tigen, berichtete sie. \u201eWenn ich es nicht getan h\u00e4tte, dann h\u00e4tte es jemand anderes getan, was soll ich sagen?\u201c

Unsere Untersuchung zeigt auf, dass es sich hier um keinen Einzelfall handelte, sondern zu einem Konzept der Fortschrittspartei geh\u00f6rte, mithilfe von Strohm\u00e4nnern und – frauen die wahre Herkunft von Wahlzuwendungen zu verschleiern \u2013 eine nach dem serbischen Gesetz \u00fcber die Finanzierung politischer T\u00e4tigkeiten unzul\u00e4ssige Methode. W\u00e4hrend es unm\u00f6glich war, die Herkunft des Bargelds nachzuweisen, das im Verdacht stand, mittels falscher SpenderInnen gewaschen worden zu sein, fand man im Zuge der Untersuchung Beweise f\u00fcr eine systematische Missachtung des Gesetzes seitens der Partei bei dieser und fr\u00fcheren Wahlen. Die Partei antwortete nicht auf Bitten um eine Stellungnahme. Zum Vorschein kam bei der Untersuchung auch eine Kultur der Straflosigkeit. Wir k\u00f6nnen nachweisen, dass die Antikorruptionsbeh\u00f6rden von der Staatsanwaltschaft die Einleitung von Strafverfahren im Zusammenhang mit mutma\u00dflichen illegalen Aktivit\u00e4ten w\u00e4hrend des Wahlkampfs 2014 verlangt haben. Es wurde jedoch keine einzige Person angeklagt, was Zweifel an der Unabh\u00e4ngigkeit der serbischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden aufkommen l\u00e4sst. AnalystInnen ziehen Parallelen zu anderen ehemaligen jugoslawischen Republiken, in denen sich politische Eliten staatlicher Einrichtungen zu ihrem eigenen Vorteil bem\u00e4chtigt haben, w\u00e4hrend die Opposition abgew\u00fcrgt wurde.

In den Nachbarstaaten Montenegro und Mazedonien hat man von offizieller Seite lange Zeit die Augen vor Anschuldigungen illegaler Finanzierungen der Regierungsparteien mittels Geldw\u00e4sche oder anderer Praktiken verschlossen. Korruptionsbek\u00e4mpferInnen verweisen jedoch auf Mazedonien als Fallbeispiel daf\u00fcr, was passieren kann, wenn die Staatsanwaltschaft Entschlossenheit zu handeln zeigt. Nach einem Korruptionsskandal, der die Regierung zu Fall brachte, wird gegen Mazedoniens ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten und enge MitarbeiterInnen aufgrund des Verdachts, fiktive SpenderInnen zur Geldw\u00e4sche benutzt zu haben, ermittelt. Sie wurden auch wegen Wahlbetrugs angeklagt.

Geheimnisvolle Liste<\/strong>

In Serbien machte BIRN die Lehrerin und vier andere Personen ausfindig, die zugaben, falsche SpenderInnen zu sein. Ihre Namen standen auf einer Liste, die auf der Webseite der Antikorruptionsbeh\u00f6rde ACA ver\u00f6ffentlicht wurde, einem unabh\u00e4ngigen Staatsorgan, dessen Aufgabe es ist, die Finanzierung politischer Aktivit\u00e4ten zu \u00fcberwachen. Serbische Parteien sind von Gesetzes wegen verpflichtet, mit dem Wahlkampf verbundene Geldfl\u00fcsse, inklusive Spenden, bei jeder Wahl innerhalb von 30 Tagen zu melden. Die ACA ver\u00f6ffentlicht anschlie\u00dfend im Rahmen ihrer routinem\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung der Wahlkampffinanzierung die Namen der SpenderInnen sowie die betreffenden Geldsummen. Aber diese Liste war beispiellos. Zum einen spendeten 98 Prozent der EinzelspenderInnen exakt die gleiche Summe an die Fortschrittspartei: 40.000 Dinar. Es waren so viele, dass die Beh\u00f6rde eine Woche ben\u00f6tigte, um die 6.789 Namen in ihre Online-Datenbank aufzunehmen. Die Spenden an sich waren nicht rechtswidrig. Nach serbischem Recht k\u00f6nnen Einzelpersonen bis zum Zwanzigfachen ihres durchschnittlichen Monatsgehalts an politische Parteien spenden, was im M\u00e4rz knapp 385 Euro ausmachte. Im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern der Region gibt es in Serbien auch keine Obergrenze, was die H\u00f6he der Mittel betrifft, die Parteien f\u00fcr ihren Wahlkampf beschaffen k\u00f6nnen. Es handelt sich jedoch um einen Straftatbestand, der mit bis zu f\u00fcnf Jahren Haft geahndet wird, wenn versucht wird, die Herkunft von Spenden zu verschleiern.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t“Sie riefen eines Nachts an und sagten mir, ich solle zum Parteib\u00fcro kommen.”<\/p>

\n\t\u2014 ein Mann, der namentlich nicht genannt werden will und behauptet, als Strohmann Spenden an Serbiens Regierungspartei get\u00e4tigt zu haben<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tViele Personen, die kontaktiert wurden, wollten dazu keine Stellungnahme abgeben, f\u00fcnf best\u00e4tigten jedoch unabh\u00e4ngig voneinander, dass sie von Parteifunktion\u00e4rInnen 40.000 Dinar erhalten h\u00e4tten, um diese 2017 der Fortschrittspartei zu spenden. Alle wollten anonym bleiben. \u201eSie riefen eines Nachts an und sagten mir, ich solle zum Parteib\u00fcro kommen\u201c, erz\u00e4hlte ein Mann (27). \u201eAm Telefon gab es keine weiteren Erkl\u00e4rungen.\u201c

Insgesamt trug das Heer an seltsamerweise gleichen EinzelspenderInnen der Fortschrittspartei mehr als zwei Millionen Euro zum Wahlkampf von Vu\u010di\u0107 bei \u2013 mehr als ein Drittel seiner gesamten Kriegskasse von 6,5 Millionen Euro. Der Rest stammte im Sinne der Wahlordnung vorwiegend aus dem Staatsbudget. Die Gesamtsumme war deutlich h\u00f6her als das Einkommen aller zehn \u00fcbrigen KandidatInnen zusammen, das sich auf knapp \u00fcber 4,3 Millionen Euro belief. Diese Art von Kaufkraft erlaubte es der Fortschrittspartei, Massenkundgebungen zu mobilisieren, das Land mit Werbefl\u00e4chen zuzupflastern und Zeitungen mit Werbeanzeigen zu \u00fcberfluten. Tats\u00e4chlich wendete die Partei 83 Prozent ihrer Wahlkampfmittel allein f\u00fcr Werbung auf \u2013 mehr als 5,3 Millionen Euro, mehr als die Gesamtausgaben aller anderen KandidatInnen zusammen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tBalkan Fellowship for Journalistic Excellence 2017: Infografik Kriegskassen f\u00fcr Wahlk\u00e4mpfe. Gesamteinnahmen an Wahlkampfspenden der drei reichsten Parteien oder Kandidaten bei Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen.<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t\u201eSauber wie eine Tr\u00e4ne\u201c<\/strong>

Schlussendlich gewann Vu\u010di\u0107 mit \u00fcberw\u00e4ltigenden 55 Prozent der Stimmen eine Wahl, die laut BeobachterInnen von Stimmenkauf, Einsch\u00fcchterung und Kontrolle der Medien getr\u00fcbt war. Der zweitplatzierte Kandidat kam auf 16 Prozent. \u201eBesonders weit verbreitet \u2026 waren Berichte \u00fcber Staatsbedienstete und staatsnahe Einrichtungen, auf die Druck ausge\u00fcbt worden war, Vu\u010di\u0107 zu unterst\u00fctzen und kaskadenartig die Unterst\u00fctzung von ihnen unterstellten MitarbeiterInnen, Familienmitgliedern und FreundInnen sicherzustellen\u201c, hie\u00df es in einem im Juni ver\u00f6ffentlichten Bericht der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Am 2. April um 22:25 Uhr, kurz nachdem das Ergebnis feststand, stand Vu\u010di\u0107 auf einem Podium in der Zentrale der Fortschrittspartei im Gesch\u00e4ftsviertel von Belgrad. Der Mann, der in den sp\u00e4ten 1990er-Jahren f\u00fcr den serbischen Machthaber Slobodan Milo\u0161evi\u0107 als Informationsminister gedient hatte, ist ein Freund der gefl\u00fcgelten Worte. Sein Sieg sei \u201esauber wie eine Tr\u00e4ne\u201c, erkl\u00e4rte er den JournalistInnen. Am n\u00e4chsten Tag gingen Tausende DemonstrantInnen \u2013 vorwiegend junge Menschen \u2013 mit Trillerpfeifen und Trommeln in St\u00e4dten in ganz Serbien auf die Stra\u00dfe. \u201eVu\u010di\u0107, du hast die Wahl gestohlen\u201c, skandierten die Protestierenden. \u201eSchl\u00e4fst du gut, Kim Jong-un?\u201d war auf einem Schild in Anspielung auf den Staatschef Nordkoreas zu lesen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDemonstrantInnen vergleichen den neu gew\u00e4hlten serbischen Pr\u00e4sidenten Aleksandar Vu\u010di\u0107 mit dem Diktator Nordkoreas. Auf dem Transparent steht: “Schl\u00e4fst du friedlich Kim Jong Un?” \u00a9 Beta<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t\u201eSerbiens Protest gegen die Diktatur\u201c, wie die Demonstrationen von den OrganisatorInnen genannt wurden, erinnerte an j\u00fcngste Unruhen in Montenegro und Mazedonien, als DemonstrantInnen den R\u00fccktritt langj\u00e4hriger Machthaber forderten, die sie der Korruption, des Machtmissbrauchs und des Wahlbetrugs bezichtigten. Die Proteste riefen auch Erinnerungen an die Massendemonstrationen im Jahr 2000 wach, die Milo\u0161evi\u0107 nach umstrittenen Wahlen zu Fall brachten. Aber im Unterschied zu jenen Wutbekundungen verliefen die Anti-Vu\u010di\u0107-Proteste nach einigen Wochen im Sand.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t“Vu\u010di\u0107, du hast die Wahl gestohlen!”<\/p>

\n\t\u2014 Sprechchor von DemonstrantInnen, nachdem Aleksandar Vu\u010di\u0107 im April zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAuch wenn die Rolle des Pr\u00e4sidenten vorrangig zeremonieller Natur ist, glauben KritikerInnen, dass das Ergebnis Vu\u010di\u0107 den Weg geebnet habe, seine Machtposition in einem Land zu festigen, in dem politische Patronage und Klientelismus mit schleichendem Autoritarismus Hand in Hand gehen. \u201eDas Ergebnis hat die Institutionen des Parlaments und der Regierung zerst\u00f6rt; sie unterstehen nun dem Pr\u00e4sidenten\u201c, sagte Zoran Gavrilovi\u0107, Direktor des Bureau for Social Research (BIRODI), einer Belgrader Forschungseinrichtung. Da die n\u00e4chsten Parlamentswahlen erst 2020 stattfinden, scheinen Vu\u010di\u0107 und seine Fortschrittspartei nun unangreifbar.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tFinanzielle Fingerabdr\u00fccke<\/strong>

Als das Gesicht der Hoffnung Serbiens auf einen Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union vermittelt Vu\u010di\u0107 den Eindruck einer stabilen F\u00fchrung in einer turbulenten Region, auch wenn ihn KritikerInnen im Land beschuldigen, das System zugunsten der Regierungspartei manipuliert zu haben. Er wurde im entscheidenden Jahr 2014 Ministerpr\u00e4sident, als die Fortschrittspartei zum ersten Mal seit der Amtsenthebung von Milo\u0161evi\u0107 die absolute Mehrheit im Parlament errang.

Vu\u010di\u0107 hatte nach den Wahlen von 2012, als die Fortschrittspartei st\u00e4rkste Kraft wurde, als Verteidigungsminister und Stellvertreter des Ministerpr\u00e4sidenten fungiert. Geldw\u00e4sche-Vorw\u00fcrfe hatten beide Wahlen getr\u00fcbt. Auch bei anderen Parteien gab es dubiose Spender, darunter Unternehmen, die trotz Verlusten gro\u00dfz\u00fcgig spendeten. Die Situation der Fortschrittspartei war jedoch beispiellos: Tausende Unterst\u00fctzerInnen hatten exakt die gleiche Summe gespendet.

Diese Summen wurden w\u00e4hrend des Wahlkampfes der Fortschrittspartei zu finanziellen Fingerabdr\u00fccken verd\u00e4chtiger Aktivit\u00e4ten. Bei den Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2012 spendeten 98 Prozent der 2.300 Einzelpersonen jeweils 19.000 Dinar. Bei sp\u00e4teren Wahlk\u00e4mpfen betrug die bevorzugte Summe 40.000 Dinar. 2014 spendeten 95 Prozent von mehr als 2.800 Personen diese Summe; 2017 waren es 98 Prozent von knapp 7.000 Spendern.

Eine Ausnahme bildeten die Parlamentswahlen 2016, als die Fortschrittspartei nur 17 Spenden erhielt, die sich auf jeweils 40.000 Dinar beliefen. Ein Gro\u00dfteil des Wahlkampfgeldes in diesem Jahr stammte aus parteieigenen Mitteln, infolge einer Gesetzes\u00e4nderung, die neben regul\u00e4rer Parteienfinanzierung auch Wahlkampfzuwendungen erlaubte.

Die ACA hat seit Langem allen Grund, Spendern der Fortschrittspartei zu misstrauen. Laut einem auf ihrer Webseite im Anschluss an die Wahl ver\u00f6ffentlichten Bericht wies die Beh\u00f6rde 2012 auf 33 Parteispenden von Personen hin, die von staatlicher Hilfe lebten. \u201eBestimmte Beitr\u00e4ge dieser Leute belaufen sich auf 50 Prozent oder mehr der j\u00e4hrlich erhaltenen Sozialhilfe\u201c, gab die Beh\u00f6rde an und l\u00f6ste damit Spekulationen dar\u00fcber aus, dass die seltsam freigiebigen Sozialhilfeempf\u00e4ngerInnen in Wirklichkeit als StellvertreterInnen f\u00fcr geheime SpenderInnen agierten.

Wir zeigten in unserer Untersuchung auf, dass die ACA infolge eines Hinweises eines separaten Staatsorgans \u2013 die f\u00fcr Finanzermittlungen zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche \u2013 auch ernstliche Bedenken bez\u00fcglich des Wahlkampfes 2014 hatte. Vier Tage nach den Wahlen erhielt die ACA Kenntnis von 135 Banktransaktionen, bei denen Personen 40.000 Dinar auf ihre Konten eingezahlt und den gleichen Betrag unverz\u00fcglich der Fortschrittspartei als Spenden \u00fcberwiesen hatten.

Beinahe drei Jahre sp\u00e4ter \u00fcbermittelte die ACA im M\u00e4rz einen Bericht an die Staatsanwaltschaft mit der Aufforderung, ein Strafverfahren im Zusammenhang mit den Transaktionen im Wert von etwa 46.000 Euro einzuleiten. Es bestand der Verdacht, dass die Spenden \u201eaus illegalen Aktivit\u00e4ten, darunter auch Geldw\u00e4sche\u201c stammten, hie\u00df es in dem Bericht, den wir exklusiv eingesehen haben.

Infografik: Gleichgesinnte SpenderInnen. Wie Einzelpersonen bei den letzten Wahlen an die Serbische Fortschrittspartei gespendet haben.<\/em><\/p>\t<\/div>\n\n<\/div>\n\n<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tDer Bericht der ACA hob auch zwei verd\u00e4chtige Bank\u00fcberweisungen an andere Parteien hervor, eine \u00fcber 5.600 Euro an die Sozialistische Partei Serbiens und eine \u00fcber 690 Euro an die Vereinigten Regionen Serbiens. Die Staatsanwaltschaft wurde in dem Bericht aufgefordert, auch in diesen F\u00e4llen Ermittlungen aufzunehmen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAnschuldigungen in Montenegro<\/h2>\n\t
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\n\tVorw\u00fcrfe der Geldw\u00e4sche von Wahlkampfgeldern vergiften seit Langem die Politik in Montenegro, wo die regierende Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) unter der F\u00fchrung von Milo \u00d0jukanovi\u0107 seit mehr als zwei Jahrzehnten an der Macht ist.<\/strong>

KritikerInnen beschreiben Serbiens kleinen Nachbarn und EU-Anw\u00e4rter als von politischen Eliten gef\u00fchrtes Lehen. Sie beschuldigen die DPS der Zweckentfremdung staatlicher Mittel, des Amtsmissbrauchs, Wahlbetrugs und Stimmenkaufs. Die Partei dementiert s\u00e4mtliche Vorw\u00fcrfe.

Im Oktober 2016 errang die DPS ihren siebenten Sieg in Folge bei Wahlen, die von einem vermeintlichen von Russland unterst\u00fctzen Putschplan und gro\u00dfer Uneinigkeit \u00fcber Montenegros Weg zur NATO-Mitgliedschaft (der Beitritt erfolgte im Juni) \u00fcberschattet waren.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oppositionsf\u00fchrer wegen ihrer m\u00f6glichen Mitwirkung an dem angeblichen Putschversuch. Sie untersucht auch Vorw\u00fcrfe, Neboj\u0161a Medojevi\u0107, Chef des gr\u00f6\u00dften Oppositionsb\u00fcndnisses Demokratische Front, habe mittels Geldw\u00e4sche die Koalition w\u00e4hrend der Wahlen 2016 finanziert \u2013 eine Anschuldigung, die er zur\u00fcckweist.

Laut KritikerInnen sei die Staatsanwaltschaft nicht gerade erpicht darauf, Hinweisen auf \u00e4hnliche Geldw\u00e4scheaktionen durch die regierende DPS nachzugehen, deren Parteichef nach wie vor \u00d0jukanovi\u0107 hei\u00dft, obwohl er vergangenen Oktober als Ministerpr\u00e4sident zur\u00fcckgetreten ist.

2011 ver\u00f6ffentlichten lokale Medien die Namen jener Personen, die dementierten, der DPS Geld gespendet zu haben, obwohl sie auf der Spendenliste der staatlichen Wahlkommission aufschienen. Die Staatsanwaltschaft nahm Anfang 2012 Ermittlungen in diesem Fall auf, aber erst nachdem eine Antikorruptionsgruppe namens MANS Strafanzeige gegen die Partei wegen m\u00f6glicher Geldw\u00e4sche erstattet hatte. Auch f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter ist nichts erreicht worden. Aus dem B\u00fcro der Sonderstaatsanwaltschaft gab es keinen Kommentar.

Unterdessen haben sich SpenderInnen von den Vorw\u00fcrfen nicht abschrecken lassen, die DPS weiterhin finanziell zu unterst\u00fctzen. W\u00e4hrend der Wahlen 2016 beliefen sich Einzelspenden auf etwa 680.000 Euro und machten damit die H\u00e4lfte der Kriegskasse der Partei aus.<\/p>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\t<\/div>\n\n<\/div>\n\n\n\n

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\n\tDie Vereinigten Regionen Serbiens bestehen mittlerweile nicht mehr, und weder die Fortschrittspartei noch die Sozialisten antworteten auf unsere Fragen den spezifischen Inhalt des ACA-Berichts oder m\u00f6gliche Vorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit den Wahlen 2014 betreffend. Die Fortschrittspartei reagierte auch nicht auf Fragen bez\u00fcglich der f\u00fcnf bekennenden Stimmrechtsvertreter 2017 oder die Offenlegung der ACA von SpenderInnen, die von Sozialhilfe lebten, aus dem Jahr 2012.

Politische Einflussnahme?<\/strong>

Auf die Frage, warum man drei Jahre gebraucht habe, um der Staatsanwaltschaft einen Bericht \u00fcber die Wahlen von 2014 vorzulegen, gab Bo\u017eo Dra\u0161kovi\u0107, ein ehemaliges Vorstandsmitglied der ACA, \u201epolitische Einflussnahme\u201c als Grund an. \u201eBedenken Sie, dass sich die Leute bei der ACA nach dem Vorstand richten\u201c, erkl\u00e4rte er. \u201eEin unabh\u00e4ngiger Vorstand w\u00fcrde dem Direktor und anderen Druck machen, ihren Job zu erledigen, aber wenn er politisch beeinflusst ist, riskieren die Menschen, ihren Job zu verlieren. Das ist das Kernproblem. Und dann wird meiner Erfahrung nach einfach abgewartet.\u201c

Jelena \u00d0jor\u0111jevi\u0107, eine Beraterin in der ACA-Abteilung f\u00fcr die Pr\u00fcfung von Jahresabschl\u00fcssen von politischen AkteurInnen, meinte, dass die Beh\u00f6rde nicht die Befugnis habe, Ermittlungen zu f\u00fchren oder ZeugInnen zu vernehmen, wodurch die Einleitung von Strafanzeigen erschwert werde. Aus diesem Grund habe sie ihre Ergebnisse der Staatsanwaltschaft geschickt, sagte sie. Das B\u00fcro der Staatsanwaltschaft gibt an, den Bericht f\u00fcr weitere Pr\u00fcfungen zur\u00fcck an die ACA geschickt zu haben. Man lehnte weitere Stellungnahmen ab. Zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung hatte man keine Anklage erhoben. Nemanja Nenadi\u0107, Programmdirektor der Korruptionsaufsicht Transparency Serbia, sagte, dass die Staatsanwaltschaft die Pflicht habe, verd\u00e4chtige Spenden zu \u00fcberpr\u00fcfen, um festzustellen, woher das Geld stammt. \u201eDas ist noch nie passiert und es gibt f\u00fcr die Staatsanwaltschaft keine plausible Entschuldigung daf\u00fcr, es nicht zu tun\u201c, meinte er.

In Serbien werden Staatsanw\u00e4ltInnen von der Regierung nominiert und vom Parlament best\u00e4tigt, was bedeutet, dass ihre Wahl von der regierenden Mehrheit abh\u00e4ngt. Sie sind bis zu sechs Jahre im Amt und k\u00f6nnen beinah unbegrenzt wiedergew\u00e4hlt werden. Dieses in der Region einzigartige System ist ein \u201epolitischer Prozess par excellence\u201c, der der Behinderung der Justiz T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet, meint Radovan Lazi\u0107, Pr\u00e4sident des Vorstandes der serbischen Vereinigung der Staatsanw\u00e4ltInnen. \u201eWenn Staatsanw\u00e4ltInnen wissen, dass sie nach einer bestimmten Zeit von den PolitikerInnen wiedergew\u00e4hlt werden, haben sie keinen Grund, an diesen etwas zu bem\u00e4ngeln\u201c, sagte er. \u201eSie sind sogar sehr motiviert, keine Fehler zu finden, damit sie ein neues Mandat bekommen.\u201c

Laut dem letzten Global Competitiveness Index<\/a> des Weltwirtschaftsforums befindet sich Serbien, was die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz betrifft, auf Platz 118 von 137 L\u00e4ndern, gleich hinter Bosnien, Mauretanien und Mosambik. Aus einer Analyse der Weltbank aus dem Jahr 2014<\/a> geht hervor, dass 25 Prozent der RichterInnen und 33 Prozent der Staatsanw\u00e4ltInnen in Serbien der Meinung waren, das Justizsystem sei nicht unabh\u00e4ngig.<\/p>\t<\/div>\n\n<\/div>\n\n<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tWenn Staatsanw\u00e4lte unabh\u00e4ngig sind …<\/strong>

Jenseits der Grenze in Mazedonien wissen Staatsanw\u00e4ltInnen von politischer Einflussnahme ein Lied zu singen. Manche schlagen jedoch zur\u00fcck, und Bestechungsbek\u00e4mpferInnen glauben, dass ihr Beispiel nicht nur in Serbien ein Ansporn f\u00fcr ErmittlerInnen in Sachen Korruption sei. In Skopje erinnert sich die Staatsanw\u00e4ltin Len\u010de Ristoska an eine Nacht im Jahr 2016, als sie und ihre KollegInnen noch zu sp\u00e4ter Stunde im B\u00fcro der neuen Sonderstaatsanwaltschaft (SJO) arbeiteten, die zur Bek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4t auf h\u00f6chster Ebene eingesetzt worden war. Sie h\u00f6rten drau\u00dfen Aufruhr und gingen zum Fenster. Es waren beunruhigende Zeiten in Mazedonien. Die SJO war im Rahmen eines von der EU ausgehandelten Krisenabkommens infolge eines Abh\u00f6rskandals, der das Land gel\u00e4hmt hatte, eingerichtet worden. Sie sahen eine Menschenmenge, die \u201eBravo!\u201c und \u201eGut gemacht!\u201c rief.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tVladimir Kostic berichtete 2017 in seiner investigativen Story im Rahmen des BFJE \u00fcber dubiose Parteispenden im serbischen Wahlkampf. Die Sonderstaatsanwaltschaft in Mazedonien kl\u00e4rt, anders als in Serbien, \u00e4hnliche F\u00e4lle auf. Foto: \u00a9 BIRN<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t\u201eEs war so ermutigend zu sehen, dass endlich jemand Notiz von uns nahm und anerkannte, dass das, was wir taten, das Richtige war, und dass wir damit nicht allein waren\u201c, so Ristoska. \u201eDa wurde uns klar, dass es nun kein Zur\u00fcck mehr gab.\u201c Die Menschen vor dem Fenster waren DemonstrantInnen, die den R\u00fccktritt von Nikola Gruevski, dem damaligen Ministerpr\u00e4sidenten und Chef der unter dem Akronym VMRO-DPMNE bekannten Regierungspartei, forderten. Das war auf dem H\u00f6hepunkt der monatelangen Unruhen, die man aufgrund der Farbe, mit der DemonstrantInnen \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude und Denkm\u00e4ler bewarfen, als \u201ebunte Revolution\u201c bezeichnete.

Die Lage spitzte sich 2015 zu, nachdem Oppositionschef Zoran Zaev behauptete, die Regierung Gruevski stecke hinter der illegalen Abh\u00f6rung von 20.000 Menschen und anderen Straftaten, darunter Wahlbetrug, was Gruevski leugnet. Unter anderem untersucht die SJO Vorw\u00fcrfe, dass Gruevski und zehn seiner MitarbeiterInnen die ehemalige Regierungspartei mittels Geldw\u00e4sche finanziert h\u00e4tten.

Unter dem Kodenamen \u201eTalir\u201c [Silberm\u00fcnze] laufende Ermittlungen in Sachen Geldw\u00e4sche erfassen die Zeit zwischen 2009 und 2015. Die Staatsanwaltschaft mutma\u00dft, dass die Partei mindestens f\u00fcnf Millionen Euro \u00fcber falsche SpenderInnen gewaschen hat. Transparency Macedonia hatte wiederholt Bedenken bez\u00fcglich der Geldw\u00e4sche gegen\u00fcber der Staatsanwaltschaft, dem staatlichen Rechnungspr\u00fcfer und den Steuerbeh\u00f6rden ge\u00e4u\u00dfert. Niemand unternahm etwas, was zum Teil daran lag, dass Personen, deren Namen auf Spenderlisten aufschienen, nicht best\u00e4tigen wollten, Teil eines Betrugs gewesen zu sein.

\u201eDie Menschen wollten sich nur ungern \u00f6ffentlich zu Wort zu melden, aus Angst, ihren Job zu verlieren; sie f\u00fcrchteten, dass ihre Gesch\u00e4fte geschlossen oder sie auf andere Art bestraft werden w\u00fcrden\u201c, sagte Slagjana Taseva, Pr\u00e4sidentin der Korruptionsaufsicht. \u201eEs herrschte geradezu ein Gesetz der Angst.\u201c<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEin Polizist eines Sonderkommandos steht vor einem Geb\u00e4ude in Skopje, das w\u00e4hrend der “bunten Revolution” Mazedoniens im Jahr 2015 mit Farbe bespritzt wurde. Foto: \u00a9 BIRN<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tIndes sei die SJO auf Widerstand anderer staatlicher Einrichtungen gesto\u00dfen, so Staatsanw\u00e4ltin Ristoska. Angeforderte Daten w\u00fcrden mit Verz\u00f6gerung geliefert, Archivdokumente vernichtet. Nur zwei von 20 Antr\u00e4gen an RichterInnen, verd\u00e4chtige Personen in Gewahrsam zu nehmen, wurde stattgegeben, obwohl solche Antr\u00e4ge normalerweise Routinesache sind. \u201eIch war auf alles vorbereitet, aber ich konnte einfach nicht glauben, dass meine KollegInnen, RichterInnen wie Staatsanw\u00e4ltInnen, sich bei der Auslegung des Rechts so viel erlauben w\u00fcrden, nur, um ihre unrechtm\u00e4\u00dfigen Entscheidungen zu rechtfertigen\u201c, sagte sie. \u201eDas war eine gro\u00dfe Entt\u00e4uschung f\u00fcr mich.\u201c Die Sonderstaatsanwaltschaft lie\u00df jedoch nicht locker.

Im Juni klagte die SJO Gruevski und enge MitarbeiterInnen wegen Wahlbetrugs an. Dem Ex-Premier, der Anfang 2016 zur\u00fccktrat, jedoch Parteichef blieb, droht eine Gef\u00e4ngnisstrafe von 27 Jahren, wenn er in allen Anklagepunkten f\u00fcr schuldig befunden wird. Die Ermittlungen wegen Geldw\u00e4sche laufen weiter, auch wenn sich das Zeitfenster f\u00fcr neue Anklageerhebungen geschlossen hat. Gem\u00e4\u00df dem Abkommen, das zu ihrer Schaffung f\u00fchrte, hatte die SJO ab Erhalt der Abh\u00f6rprotokolle 18 Monate Zeit, um Anklage zu erheben. Die Frist lief am 30. Juni ab. Es gibt Stimmen, die die SJO in das B\u00fcro der Staatsanwaltschaft integriert haben wollen, damit ihre Arbeit unabh\u00e4ngig von den Bedingungen des Abkommens fortgesetzt werden kann.

Zur\u00fcck nach Belgrad: Lazi\u0107 von der Vereinigung der Staatsanw\u00e4lte glaubt, dass in Serbien die Chancen f\u00fcr Staatsanw\u00e4ltInnen, ihre Unabh\u00e4ngigkeit in n\u00e4chster Zeit geltend zu machen, schlecht st\u00fcnden. \u201eIch glaube, es ist schwierig, Lehren [aus Mazedonien] zu ziehen, weil PolitikerInnen, solange sie an der Macht sind, hier unantastbar sind\u201c, meinte er. \u201eSie [die Staatsanw\u00e4ltInnen in Mazedonien] haben diese Anklagen auch erst erhoben, als Gruevski nicht mehr an der Macht war.\u201d

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Erstmals publiziert am 17. \u00a0October\u00a02017 on Balkaninsight.com<\/a>.<\/em>

Dieser Text ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt: \u00a9 Vladimir Kosti\u0107<\/span>. Bei Interesse an Wiederver\u00f6ffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der Redaktion<\/a>.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen vermerkt.<\/em> Titelbild: DemonstrantInnen in Belgrad \u00e4u\u00dfern ihre Wut \u00fcber den aus ihrer Sicht zunehmenden Autoritarismus in Serbien, nachdem die Pr\u00e4sidentschaftswahl im April 2017 von Korruptionsvorw\u00fcrfen \u00fcberschattet war. Foto: Beta<\/span><\/em><\/span><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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    \n\tDieser Artikel entstand im Rahmen des Balkan Fellowship for Journalistic Excellence<\/a>, unterst\u00fctzt von der ERSTE Stiftung und den Open Society Foundations <\/a>in Kooperation mit dem Balkan Investigative Reporting Network<\/a>.<\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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