{"id":3463,"date":"2018-03-09T00:00:00","date_gmt":"2018-03-09T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erste-foundation.byinfinum.co\/die-bedeutung-der-visegrad-gruppe-fuer-die-eu\/"},"modified":"2021-07-01T06:41:53","modified_gmt":"2021-07-01T06:41:53","slug":"die-bedeutung-der-visegrad-gruppe-fuer-die-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/die-bedeutung-der-visegrad-gruppe-fuer-die-eu\/","title":{"rendered":"Die Bedeutung der Visegr\u00e1d-Gruppe f\u00fcr die EU"},"content":{"rendered":"\n\n\t\n\t\t\t
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\n\tWer heute auf die Identit\u00e4tspolitik der mitteleurop\u00e4ischen Mitgliedsstaaten der EU blickt, der gewinnt zwar den Eindruck, dass Europa in wertkonservativer Haltung von allen als kulturelle Gemeinschaft in Abgrenzung zu \u201eNichteurop\u00e4ern\u201c wahrgenommen wird, dass aber bei der Formulierung nationaler Interessen sonstige gemeinsame regionale Anliegen nicht in den Genen der derzeitigen mitteleurop\u00e4ischen Politiker liegen. Wir leben in einer Region, die noch mitten in einer Zeit der nationalstaatlichen Transformation steht. Dabei ist Mitteleuropa eine Br\u00fccke zum Osten und S\u00fcdosten, deren Potenzial von der Europ\u00e4ischen Union nicht ohne Schaden weiterhin unterbewertet werden kann.<\/strong><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tEs mag f\u00fcr Westeurop\u00e4er recht anachronistisch und populistisch wirken, wenn manche Regierungen mitteleurop\u00e4ischer Staaten lieber einen anti-kommunistischen als einen anti-putinistischen Kurs verfolgen. Dies hat bestenfalls den Charme von Don Quichottes Kampf gegen Windm\u00fchlen, weil heute die europ\u00e4ische Wirklichkeit mindestens so weit von der Gefahr kommunistischen Denkens entfernt ist, wie das damalige Spanien von den von Don Quichotte herbeifantasierten ritterlichen Gegnern, aber eigentlich handelt es sich um die Karikatur einer wirklichen Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tVorbehalte abbauen, Br\u00fcckenfunktion st\u00e4rken<\/strong>

Gerade die Erinnerung an rechtspopulistische und autorit\u00e4re Entwicklungen in der Zeit zwischen den Weltkriegen in Staaten wie \u00d6sterreich, Polen und Ungarn sollte uns klarmachen, dass mit einem nationalpopulistischen Kurs weder innen- noch au\u00dfenpolitisch nachhaltig Sicherheit zu erreichen ist. Nachdem derzeit mit der einzigen au\u00dfenpolitisch relevanten regionalen Zusammenarbeit in dieser Region, der Visegr\u00e1d-Kooperation, eine Gruppe besteht, die ihre Zusammensetzung im Wesentlichen mit der gemeinsamen Erfahrung mit dem Kommunismus begr\u00fcndet hat, w\u00fcrde eine Erweiterung dieser Gruppe um die Staaten \u00d6sterreich und Slowenien Vorbehalte im Westen Europas abbauen, die Br\u00fcckenfunktion Richtung Westbalkanstaaten st\u00e4rken und insgesamt die Einflussm\u00f6glichkeiten der Gruppierung innerhalb der Europ\u00e4ischen Union wesentlich erh\u00f6hen.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tNat\u00fcrlich ist es bedenklich, dass zum Beispiel in \u00d6sterreich die st\u00e4rksten Bef\u00fcrworter einer Aufnahme in die Visegr\u00e1d-Gruppe aus dem rechtspopulistischen Lager kommen und die st\u00e4rksten Kritiker einer derart intensivierten Zusammenarbeit im linken politischen Spektrum angesiedelt sind. Die schlichte parteipolitische Wahrheit, dass eben Nationalisten gerne mit Gleichgesinnten zusammenarbeiten und dass progressive Parteien f\u00fcr eine klare Abgrenzung gegen\u00fcber illiberalen Entwicklungen eintreten, mag stimmen. Aber geht es in Europa nicht eben darum, allzu schlichte Wahrheiten kritisch zu hinterfragen und gemeinsam an der Entwicklung der Demokratie auch in Mitteleuropa zu arbeiten?<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tMitteleuropa Revisited<\/h2>\n\t
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\n\tDer hier ver\u00f6ffentlichte Text ist ein Auszug aus dem aktuellen Buchprojekt von Erhard Busek und Emil Brix “Mitteleuropa Revisited – Warum Europas Zukunft in Mitteleuropa entschieden wird<\/a>“

1986 ver\u00f6ffentlichten Erhard Busek und Emil Brix das Buch \u201eProjekt Mitteleuropa\u201c, das eine verbindende, grenz\u00fcberschreitende Utopie in einer Welt der feindseligen Extremismen pr\u00e4sentierte. F\u00fcr viele Dissidenten in Ostmitteleuropa war diese Idee eine Chiffre der Hoffnung gegen das von Moskau gelenkte System, bis 1989 der Eiserne Vorhang fiel.
Drei\u00dfig Jahre nach ihrem letzten Buch nehmen die beiden Polit-Kenner die Region erneut in den Fokus und kommen zu dem Schluss: heute braucht Europa ein neues Nachdenken \u00fcber Mitteleuropa, um zu sich und zur Vernunft zu kommen.

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\n\tBei dem Weg der EU und der NATO nach Osten mag ja noch verst\u00e4ndlich sein, dass Russland die \u201eVerschiebung\u201c Mitteleuropas nach Osten zunehmend sehr skeptisch beurteilt, aber weniger verst\u00e4ndlich ist, dass westliche Nachbarn wie Deutschland und Italien immer weniger politisches Interesse an dieser Region zeigen. Mit sp\u00fcrbarer Erleichterung sagte k\u00fcrzlich der deutsche Bundespr\u00e4sident Steinmeier: \u201eIrgendwie ist unser Land im Westen angekommen.\u201c Selbst in \u00d6sterreich ist die offizielle Au\u00dfenpolitik nach 1989 davon ausgegangen, dass es den neuen Demokratien im ehemaligen Osten nur darum ging, Teil des Westens zu werden. \u00d6sterreich sollte sich daher damals darauf konzentrieren, m\u00f6glichst rasch selbst EU-Mitglied zu werden, dann k\u00f6nne es f\u00fcr die \u00f6stlichen Nachbarn hilfreicher sein als ein \u201eisolierter\u201c mitteleurop\u00e4ischer Staat.

Vereinfachte Sicht auf den Osten<\/strong>

Dahinter stand aber eine fundamentale Fehleinsch\u00e4tzung \u00fcber \u00d6sterreichs Chancen nach dem Beitritt. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass es \u00d6sterreich darum ging, selbst Teil des Westens zu werden. Die \u00f6sterreichische Au\u00dfenpolitik wurde damit zum Steigb\u00fcgelhalter einer Politik, die \u00d6sterreich ohne verl\u00e4ssliche Partner in Europa zur\u00fccklie\u00df. Im Nachkriegseuropa war die einseitige Orientierung auf den Westen ein Erfolgsrezept, aber sie f\u00fchrt heute noch zu einer vereinfachten Sicht des Ostens. Die regionale Zusammenarbeit in Mitteleuropa darf aber heute nicht mehr von der stereotypen Vorstellung eingeschr\u00e4nkt werden, der zufolge in \u00d6sterreich nach Ende des Zweiten Weltkriegs US-amerikanische Soldaten Nylonstr\u00fcmpfe verschenkt h\u00e4tten, w\u00e4hrend Soldaten der Roten Armee Armbanduhren gestohlen h\u00e4tten. Selbst in den baltischen Staaten w\u00e4chst heute in Expertenkreisen die Erkenntnis, dass die Au\u00dfenpolitik kleinere Staaten nicht ausschlie\u00dflich auf die Wahl zwischen West und Ost reduziert werden sollte.<\/p>\t<\/div>\n\n<\/div>\n\n<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tTats\u00e4chlich ist f\u00fcr die Vertretung von Interessen kleinerer Staaten in Europa die regionale Zusammenarbeit innerhalb der EU von erheblicher Bedeutung. Es muss mit Partnerstaaten nicht immer eine idente Politik verfolgt werden. Aber notwendig ist ein permanenter Informationsaustausch auf Beamten- und Politikerebene, um Ressourcennachteile gegen\u00fcber gro\u00dfen EU-Staaten oder bestehender Regionalgruppierungen wie den Beneluxstaaten und der Nordischen Kooperation auszugleichen. Wenn innerhalb der EU Beschl\u00fcsse in \u201epackage deals\u201c getroffen werden, dann ist das Gewicht einer Regionalgruppe f\u00fcr die Durchsetzung von Interessen entscheidend.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tFriedensprojekt Europ\u00e4ische Union<\/strong>

2017 wurde von den offiziellen europ\u00e4ischen Stellen der 60. Geburtstag der europ\u00e4ischen Integration, die in Rom 1957 mit den Vertr\u00e4gen betreffend EWG, EGKS und EURATOM begonnen hat, gefeiert. Einerseits mit Recht, denn es war eine tiefgreifende Ver\u00e4nderung des Kontinents. Das bleibende Ziel war und ist das europ\u00e4ische Friedensprojekt. Nat\u00fcrlich schmerzen Entwicklungen wie die Kriege beim Zerfall der F\u00f6derativen Republik Jugoslawien, die Auseinandersetzungen betreffend Moldawien und die Ukraine, aber es gibt auch gel\u00f6ste Probleme wie die Nordirland-Frage, ja sogar das S\u00fcdtirol-Problem.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAndere sich abzeichnende Tendenzen, wie der Brexit, die Sezessionsbestrebungen von Katalonien und ironischerweise die Entwicklung in Schottland, sind Zeichen mangelnder Koh\u00e4sion des europ\u00e4ischen Kontinents. Offensichtlich wird vergessen, dass die allgemeine globale Entwicklung letztlich dazu f\u00fchrt, dass die Europ\u00e4er nur mehr 7 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung darstellen, doch immerhin \u00fcber 20 Prozent der Wirtschaftskraft, aber eigentlich ihre Rolle in diesem Prozess nach wie vor nicht gefunden haben. Bei allen kritischen Kommentaren zur europ\u00e4ischen Entwicklung muss noch festgehalten werden, dass die Erhaltung des Friedens grosso modo gelang, dass die Erweiterung der Europ\u00e4ischen Union beim Zerfall der Sowjetunion eine Perspektive f\u00fcr den Machtblock des Warschauer Paktes darstellte und die Sehnsucht nach Teilnahme an der europ\u00e4ischen Integration auf dem Balkan letztlich ungebrochen ist.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tAuszug aus dem Buch Mitteleuropa revisited – Warum Europas Zukunft in Mitteleuropa entschieden wird<\/a>, erschienen im M\u00e4rz 2018 bei Kremayr & Scheriau, Wien.<\/em>

Dieser Text ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt: \u00a9 Kremayr & Scheriau \/ Erhard Busek, Emil Brix. Abdruck mit freundlicher Genehmigung von des Verlags. Bei Interesse an Wiederver\u00f6ffentlichung bitten wir um Kontaktaufnahme mit der Redaktion<\/a>.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern, Grafiken und Videos sind direkt bei den Abbildungen vermerkt. Infobox: Erhard Busek und Emil Brix \u00a9 Manfred Weis\/Kremayr & Scheriau; Titelbild: \u00a9 Mark Lakomcsik\/iStock.<\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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Aus dem neuen Buch von Emil Brix und Erhard Busek.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1059,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[433,268],"tags":[250,266,358,312],"formats":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3463"}],"collection":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3463"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3463\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4559,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3463\/revisions\/4559"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1059"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3463"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3463"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3463"},{"taxonomy":"format","embeddable":true,"href":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/formats?post=3463"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}