{"id":3395,"date":"2017-10-10T00:00:00","date_gmt":"2017-10-10T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/erste-foundation.byinfinum.co\/gegen-extremismus-und-ideologie\/"},"modified":"2021-07-01T06:58:14","modified_gmt":"2021-07-01T06:58:14","slug":"gegen-extremismus-und-ideologie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tippingpoint.net\/de\/gegen-extremismus-und-ideologie\/","title":{"rendered":"Gegen Extremismus und Ideologie"},"content":{"rendered":"\n\n\t\n\t\t\t
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\n\tDamit die im Rahmen des Integrationsprozesses der Westbalkanstaaten in die Europ\u00e4ische Union durchgef\u00fchrten Reformen keine Pflicht\u00fcbung bleiben, wurde das Konzept der \u201eUnumkehrbarkeit\u201d[1]<\/a> in die Erweiterungsagenda 2014 aufgenommen. Es dient als Ma\u00dfstab zur Beurteilung, ob die technische Einhaltung der Vorschriften der Europ\u00e4ischen Union in der Praxis auch umgesetzt wird und ob sich die reformbedingten Ver\u00e4nderungen in den Gesellschaften der Beitrittsl\u00e4nder etablieren. <\/strong>

Damit die reformbedingten Ver\u00e4nderungen zu gesellschaftlichen Normen und als solche unumkehrbar und nachhaltig werden, bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Konsenses. Um einen solchen Konsens zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssen politische Prozesse in den Westbalkanl\u00e4ndern, deren Ziel die Aufnahme in die EU ist, sowie Prozesse zwischen diesen L\u00e4ndern alle Parteien einbeziehen, die von den Ver\u00e4nderungen betroffen sind: B\u00fcrgerInnen und ihre Interessengruppen, Expertenkommissionen, Unternehmensverb\u00e4nde, Gewerkschaften u.a. Im Sinne einer inklusiven, konsensorientierten Politikgestaltung auf nationaler Ebene ist daher die Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union unerl\u00e4sslich. Gleiches gilt auch f\u00fcr andere Formen der Kooperation des zivilen Sektors mit Regierungen im EU-Integrationsprozess einzelner L\u00e4nder.

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\n\tDa jedoch w\u00e4hrend des EU-Integrationsprozesses parallel zum leistungsorientierten Ansatz der einzelnen L\u00e4nder die gesamte Westbalkanregion im Hinblick auf das projizierte Bild einer zuk\u00fcnftigen europ\u00e4ischen Region beurteilt wird, bleibt die Etablierung einer tiefgreifenden regionalen Kooperation de facto auch weiterhin an Bedingungen gekn\u00fcpft. Analog zur Notwendigkeit einer breiten Einbeziehung der Stakeholder als Voraussetzung f\u00fcr die Unumkehrbarkeit von Reformen auf nationaler Ebene ist es daher f\u00fcr die solide Etablierung einer regionalen Kooperation \u2013 besonders in Zusammenhang mit der j\u00fcngsten konfliktreichen Vergangenheit \u2013 unumg\u00e4nglich, den typischerweise engen Teilnehmerkreis an den regionalen, auf zwischenstaatlicher Ebene initiierten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Projekten zu erweitern. Dabei sollten auch zivilgesellschaftliche Organisationen und andere Akteure einbezogen werden, die an dem langwierigen Prozess des Aufbaus struktureller und funktionaler Beziehungen auf dem Westbalkan interessiert oder davon betroffen sind.

Um die B\u00fcrgerInnen der Region auf effiziente Weise in diese regionalen Konnektivit\u00e4tsprozesse einzubinden, sind nicht nur nationale, sondern auch regionale Plattformen gefragt. Das Civil Society Forum (CSF) der Westbalkan-Gipfeltreffen (der \u201eBerlin-Prozess\u201c) ist eine solche Plattform und ein einzelner Mechanismus, der in direktem Zusammenhang mit dem \u201eBerlin-Prozess\u201c steht. Als fester Bestandteil der Westbalkan-Gipfelreihe (\u201eBerlin-Prozess\u201c) ist es die Aufgabe des CSF, den Prozess kontinuierlich mit Beitr\u00e4gen der zivilgesellschaftlichen Stakeholder zu bereichern.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tCivil Society Forum Triest 2017 \u00a9 Marino Sterle<\/p>\t<\/figcaption>\n<\/figure>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tSeit seiner Einrichtung im Zuge des Wien-Gipfels 2015 hat das CSF prominente Expertenkommissionen, politikorientierte zivilgesellschaftliche Organisationen, Institute und andere zivilgesellschaftliche Vertreter zusammengebracht und deren Beitr\u00e4ge im Rahmen des \u201eBerlin-Prozesses\u201c unterst\u00fctzt und optimiert. Die gemeinsamen zivilgesellschaftlichen Bem\u00fchungen f\u00fchrten zu konkreten Ergebnissen: die Erkl\u00e4rung zu bilateralen Fragen und zwei damit zusammenh\u00e4ngende bilaterale Abkommen wurden vor zwei Jahren in Wien verabschiedet. Die diesj\u00e4hrige Erkl\u00e4rung des Gipfels von Triest bekr\u00e4ftigte die Bedeutung der Zivilgesellschaft. Vor allem stimmen jene Kapitel der Erkl\u00e4rung, die sich mit Themen wie bilaterale Belange, Rechtsstaatlichkeit, Jugendkooperation, der Entwicklung von Klein- und Mittelunternehmen und der Umwelt befassen, weitgehend mit den Empfehlungen des Civil Society Forums \u00fcberein. Dies gilt auch f\u00fcr die in der Erkl\u00e4rung hervorgehobene Bedeutung einer Einbindung der Zivilgesellschaft der Region in die Entwicklung von narrativen Kommunikationsformen, um extremistischen und ideologischen Einfl\u00fcssen entgegenzuwirken.

Und auch wenn die Tatsache, dass ihre Empfehlungen von der Politik in Betracht gezogen wurden, als Erfolg zu verbuchen ist, kann die Zivilgesellschaft der Westbalkanl\u00e4nder noch viel zur Europ\u00e4isierung der Region und zum Aufbau der Zusammenarbeit und Beziehungen zwischen den Staaten beitragen und so die M\u00f6glichkeit von Konflikten verringern \u2013 was auch wesentliche Ziele des \u201eBerlin-Prozesses\u201c sind. Selbstverst\u00e4ndlich sollte das CSF weiterhin Themen aufgreifen, die noch immer nicht zum \u201eoffiziellen\u201c Teil des \u201eBerlin-Prozesses\u201c geh\u00f6ren, L\u00f6sungen vorschlagen und Initiativen setzen sowie Druck aus\u00fcben, um die noch ausst\u00e4ndige Umsetzung der bereits getroffenen Vereinbarungen zu beschleunigen. Was aber kann die Zivilgesellschaft noch tun? Wie l\u00e4sst sich das CSF als derzeit gr\u00f6\u00dfte Plattform f\u00fcr Organisationen des zivilen Sektors auf dem Westbalkan umfassend nutzen?<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tErstens sollte sein Einfluss gest\u00e4rkt werden, um eine intensivere Einbeziehung in die Beratungen \u00fcber k\u00fcnftige Vereinbarungen und die Umsetzung von im Rahmen des \u201eBerlin-Prozesses\u201c angeregten Projekten und Initiativen zu gew\u00e4hrleisten. Um dies zu erreichen, sollte das CSF seine anwaltschaftliche Arbeit in der Region, aber auch in Br\u00fcssel und in den Mitgliedstaaten, die in den Prozess involviert sind, intensivieren. Au\u00dferdem sollte das CSF seine Repr\u00e4sentativit\u00e4t st\u00e4rken \u2013 durch Ausweiten seines Aktionsradius und Miteinbeziehen m\u00f6glichst vieler nichtstaatlicher Akteure in seine Arbeit \u2013, sodass es den Regierungen der Westbalkanl\u00e4nder schwerf\u00e4llt, die Positionen und Vorschl\u00e4ge des CSF nicht zu ber\u00fccksichtigen.

Zweitens: In Anbetracht der Tatsache, dass die Zivilgesellschaft h\u00e4ufig \u00fcber eine f\u00fcr staatliche Verwaltungen m\u00f6glicherweise n\u00fctzliche Expertise verf\u00fcgt sowie eine beachtliche Erfolgsbilanz in den f\u00fcr die europ\u00e4ische Integration relevanten Bereichen vorweisen und den Regierungen daher zur Seite stehen oder als Korrektiv fungieren kann, k\u00f6nnte das CSF die Umsetzung der Projekte und Initiativen des \u201eBerlin-Prozesses\u201c direkt unterst\u00fctzen. Wie von den Balkanl\u00e4ndern in der Europe Advisory Group vorgeschlagen, k\u00f6nnten ExpertInnen aus der Zivilgesellschaft zwischen zwei Gipfeln Fortschrittsberichte mit Empfehlungen zu bestimmten Themen des Prozesses erstellen. Da eine wohlwollendere \u00f6ffentliche Meinung dem Erreichen der Ergebnisse des \u201cBerlin-Prozesses\u201d wie auch der Umsetzung der f\u00fcr seine Projekte notwendigen Reformen f\u00f6rderlich sein w\u00fcrde, k\u00f6nnten die im Civil Society Forum vertretenen ExpertInnen au\u00dferdem bei der Planung und Steuerung der notwendigen Kommunikationsma\u00dfnahmen unterst\u00fctzend mitwirken.<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\t” Die Zivilgesellschaft der Westbalkanl\u00e4nder kann noch viel zur Europ\u00e4isierung der Region und zum Aufbau der Zusammenarbeit und Beziehungen zwischen den Staaten beitragen.”<\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tNicht nur die angek\u00fcndigte Fortsetzung des \u201eBerlin-Prozesses\u201c \u2013 der sogenannte Plan \u201eBerlin Plus\u201c, sondern auch sp\u00e4tere Umsetzungsfristen der im Rahmen des Prozesses bislang entwickelten Projekte und Initiativen, die alle die Region verbinden und n\u00e4her an die Europ\u00e4ische Union heranf\u00fchren sollten, verweisen auf die Notwendigkeit einer langfristigen Planung der zivilgesellschaftlichen Einbindung. Vern\u00fcnftigerweise sollten jedoch nicht nur die Regierungen des Westbalkans flexibler und inklusiver agieren, sondern auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen danach streben, einen \u201eMehrwert\u201c zu bieten, damit sie wirklich Einfluss nehmen und einen Beitrag zu den regionalen Integrationsprozessen leisten k\u00f6nnen, was beides zu den Aufgaben des Civil Society Forums in den kommenden Jahren geh\u00f6rt.

[1] Die Formulierung \u201eUnumkehrbarkeit der eingeleiteten Reformen\u201c wurde in die Erweiterungsagenda 2014 aufgenommen, um f\u00fcr die Beurteilung der Erf\u00fcllung der Kriterien des Kapitels 23 einen Rahmen zu schaffen. Nach einschl\u00e4giger Auslegung (siehe Konferenzbericht The Western Balkans and EU enlargement: ensuring progress on the rule of law (Westbalkan und EU-Erweiterung: Gew\u00e4hrleistung von Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit), M\u00e4rz 2013 | WP1217) impliziert dieser Begriff lokale Eigenverantwortung als Mittel zur tiefgreifenden Verankerung und Nachhaltigkeit der beitrittsbedingten Reformen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer robusten Zivilgesellschaft mit starker Stimme, frei von politischer Vereinnahmung und Einsch\u00fcchterung, die imstande ist, politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen und zu \u00fcberwachen.<\/em><\/p>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\t\n\t\t\t

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\n\tWie nimmt mann am Civil Society Forum der Westbalkan-Gipfeltreffen teil<\/h2>\n\t
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\n\tDas Civil Society Forum der Westbalkan-Gipfeltreffen <\/a>ist eine alle Beteiligten einschlie\u00dfende Initiative. Seine regionalen und j\u00e4hrlichen Treffen stehen verschiedenen TeilnehmerInnen und ihren Beitr\u00e4gen offen.\u00a0Die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen soll auf zweierlei Weise erm\u00f6glicht werden: durch eine offene Ausschreibung und \u2013 als zus\u00e4tzliches Instrument zur Einbeziehung der TeilnehmerInnen \u2013 durch ein Online-Konsultationsverfahren<\/a>.<\/p>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\t<\/div>\n\n<\/div>\n\n\n\n

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\n\tDie Civil-Society-Forum-Reihe zielt darauf ab, im Rahmen des so genannten \u201eBerlin-Prozesses\u201c eine nachhaltige, themenbezogene zweite Plattform zu etablieren, die den Entscheidungstr\u00e4gern und dem erweiterten Europa Impulse f\u00fcr Diskussionen geben soll. Sie begann mit dem Civil Society Forum des Westbalkan-Gipfels in Wien 2015<\/a> als gemeinsame Initiative der ERSTE Stiftung<\/a>, der Friedrich-Ebert-Stiftung<\/a> und des Karl-Renner-Institut<\/a>s<\/u>, in enger Kooperation mit dem \u00f6sterreichischen Bundesministerium f\u00fcr Europa, Integration und \u00c4u\u00dferes<\/a>. Die Idee als eine wesentliche Komponente anerkannt zu werden, die es Regierungen und PolitikerInnen in der Region erm\u00f6glicht, immer enger mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, wird seit Anbeginn als unverzichtbar angesehen. Das CSF m\u00f6chte dazu beitragen, dass die Zivilgesellschaft im Berlin-Prozess und im weiteren EU-Integrationsprozess der Beitrittskandidaten des Westbalkans eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielt.

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